Göteborg hintergeht Wahlgesetz zur Citymaut

Obwohl die Mehrheit der Politiker Göteborgs ohnehin längst entschieden haben die Citymaut beizubehalten, selbst dann, wenn die Mehrheit der Bürger beim heutigen Volksentscheid zum „Nein“ tendieren sollte, lassen sie keine Möglichkeit ungenutzt um eine demokratische Entscheidung zu verhindern, wobei die etwas lächerliche Fahrraddemonstration des Stadtrates am gestrigen Samstag dabei nicht gerechnet werden kann, denn in der Tat darf nicht jeder wahlberechtigte Göteborger über die Fortsetzung der Citymaut entscheiden.

"Wir halten was wir versprechen", Wahlplakat 2014

Wer sich am heutigen Sonntag nicht in seinem Heimatort aufhält, hinsichtlich des Volksbegehrens um die Citymaut also in Göteborg, konnte seit zwei Wochen an jedem anderen Ort Schwedens an bestimmten Stellen vorzeitig seine Stimme abgeben, eine Möglichkeit, die nahezu die Hälfte aller schwedischer wahlberechtigter Einwohner nutzte. Das Problem war lediglich, dass man im modernen Schweden  die Wahlzettel zur Citymaut nur im engsten Raume Göteborgs zur Verfügung stellte und bereits in Randgemeinden die entsprechenden Zettel fehlten. Dass Internet, Datenübertragung und Drucker existieren um diese Zettel innerhalb von Sekunden an der gefragten Stelle finden zu können, kam der Stadt, die die elektronische Wahl einführen will, nicht in den Sinn.

Natürlich konnte man die Zettel für die Abstimmung mit an jeden anderen Wahlort nehmen und dort abgeben, diese also vorher beim Wahlamt der Stadt abholen, nur dass kaum ein Bürger der Stadt darüber informiert war. Es wäre auch einfach gewesen die entsprechenden Wahlzettel rechtzeitig in die Briefkästen der Bewohner Göteborgs zu stecken, eine Methode zu der mehrere Parteien des Landes griffen, aber da die Stadt nicht daran interessiert ist, dass die Entscheidung zur Citymaut in irgendeiner Weise auf demokratische Weise zugeht, wollte man natürlich darauf verzichten und verteilte in dieser Zeit lediglich eine städtische Zeitschrift, die die Stadt in vorteilhafter Weise zeigen soll. Mit etwas gutem Willen hätte man dort den Citymaut-Wahlzettel beilegen - oder einfach, zum Ausschneiden, abdrucken können.

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Citymaut in Göteborg von Volksbefragung bedroht

Seit einigen Monaten sammelt die Göteborger Abendzeitung GT Unterschriften um die Stadt zu einer Volksbefragung zu zwingen, mit dem Gedanken natürlich, dass sich die Mehrheit der Göteborger anschließend gegen die Citymaut aussprechen werden und die Straßen der Innenstadt wieder ohne Zusatzsteuer befahren werden können. Noch im Jahr 2012 konnte die GT nun mitteilen, dass die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht ist.

Bisher haben 45.000 der wahlberechtigten Göteborger eine der Listen unterschrieben, eine Anzahl, die weit über den zehn Prozent der Bewohner liegt, der Schwelle, die überschritten werden muss, dass nach Kommunalgesetz eine Volksbefragung stattfinden soll. Das Problem liegt allerdings noch daran, dass eine Volksbefragung zwar die Meinung der Bürger wiedergibt, die Gemeinde jedoch nicht gesetzlich dazu zwingt auf die Mehrheit zu hören, sondern ähnlich einer Diktatur ähnlich eine andere Entscheidung fällen kann. Genau genommen kann der Stadtrat selbst die Volksbefragung ablehnen un die Bürger damit als unmündig betrachten.

Dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Volksbefragung vorliegen, ändert natürlich nichts an der Einführung der Citymaut am 1. Januar 2013 und verhindert auch nicht die kommende Entscheidung nach der stark verschmutzende Lastwagen eine höhere Abgabe zahlen sollen und unter Umständen bereits ab Herbst auch Ausländer zur Kasse gebeten werden. Dass es tatsächlich zu einer Volksbefragung Ende 2013 oder Beginn 2014 kommen kann, muss man ausschließlich daran sehen, dass 2014 die nächsten Wahlen stattfinden, die jener Partei Wähler bringen werden, die sich gegen die Citymaut ausspricht oder aber die Anfrage nach einer Volksbefragung respektiert.

Herbert Kårlin