Niederlage für die Sozialdemokraten in Göteborg

Als gestern Abend sämtliche Stimmen zur Kommunalwahl in Göteborg gezählt waren, zeigte sich dass auch die Stimmen der Wähler aus dem Ausland und jener 3000 Personen, die am Sonntag noch nach 20 Uhr wählten, den Sozialdemokraten nicht die erhoffte Mehrheit im Stadtrat brachten und die Glanzzeit der Partei damit endgültig vorbei ist, eine Situation, die zum großen Teil Anneli Hulthén, die Vorsitzende des Stadtrats, zu verantworten hat, da sie nicht dazu bereit ist mit den Bürgern der Stadt eine Konversation einzugehen, sondern die eigenmächtige Führung ihres Vorgängers fortsetzt.

Nach dem endgültigen Ergebnis verfügt der linke Block nun über 40 der 81 Sitze und kann daher bei jedem ihrer Vorschläge von der Opposition blockiert werden. Nicht zu vergessen ist dabei allerdings auch dass die Linken Göteborgs über acht Sitze und die Feministische Initiative noch über drei Stimmen verfügen und beide Parteien nicht unbedingt auf der Linie der Sozialdemokraten und Grünen schwimmen, gewisse Spannungen daher auch im linken Block noch an der Tagesordnung sein können. Es ist daher an der Zeit, dass sich die Sozialdemokraten der Stadt einige Gedanken darüber machen warum sie von ihren bisherigen Wählern verlassen wurden.

Trotz prekärer Situation und dem Problem, dass damit die Schwedendemokraten in Göteborg an Einfluss gewinnen werden, will der linke Block nun die Führung der Stadt weiterhin übernehmen und voraussichtlich keine Neuwahlen ausrufen, da dies vor allem den Sozialdemokraten schaden würde, da Anneli Hulthén, trotz „verlorenem“ Volksbegehren, die Rechte der Bürger weiterhin in Frage stellt und den unsinnigen Eisenbahntunnel nicht neu überprüfen lassen will, vermutlich aus Angst, dass es bessere und billigere Lösungen gibt, die jedoch nicht mit ihrem Traum zu vereinbaren sind.

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Göteborg hintergeht Wahlgesetz zur Citymaut

Obwohl die Mehrheit der Politiker Göteborgs ohnehin längst entschieden haben die Citymaut beizubehalten, selbst dann, wenn die Mehrheit der Bürger beim heutigen Volksentscheid zum „Nein“ tendieren sollte, lassen sie keine Möglichkeit ungenutzt um eine demokratische Entscheidung zu verhindern, wobei die etwas lächerliche Fahrraddemonstration des Stadtrates am gestrigen Samstag dabei nicht gerechnet werden kann, denn in der Tat darf nicht jeder wahlberechtigte Göteborger über die Fortsetzung der Citymaut entscheiden.

"Wir halten was wir versprechen", Wahlplakat 2014

Wer sich am heutigen Sonntag nicht in seinem Heimatort aufhält, hinsichtlich des Volksbegehrens um die Citymaut also in Göteborg, konnte seit zwei Wochen an jedem anderen Ort Schwedens an bestimmten Stellen vorzeitig seine Stimme abgeben, eine Möglichkeit, die nahezu die Hälfte aller schwedischer wahlberechtigter Einwohner nutzte. Das Problem war lediglich, dass man im modernen Schweden  die Wahlzettel zur Citymaut nur im engsten Raume Göteborgs zur Verfügung stellte und bereits in Randgemeinden die entsprechenden Zettel fehlten. Dass Internet, Datenübertragung und Drucker existieren um diese Zettel innerhalb von Sekunden an der gefragten Stelle finden zu können, kam der Stadt, die die elektronische Wahl einführen will, nicht in den Sinn.

Natürlich konnte man die Zettel für die Abstimmung mit an jeden anderen Wahlort nehmen und dort abgeben, diese also vorher beim Wahlamt der Stadt abholen, nur dass kaum ein Bürger der Stadt darüber informiert war. Es wäre auch einfach gewesen die entsprechenden Wahlzettel rechtzeitig in die Briefkästen der Bewohner Göteborgs zu stecken, eine Methode zu der mehrere Parteien des Landes griffen, aber da die Stadt nicht daran interessiert ist, dass die Entscheidung zur Citymaut in irgendeiner Weise auf demokratische Weise zugeht, wollte man natürlich darauf verzichten und verteilte in dieser Zeit lediglich eine städtische Zeitschrift, die die Stadt in vorteilhafter Weise zeigen soll. Mit etwas gutem Willen hätte man dort den Citymaut-Wahlzettel beilegen - oder einfach, zum Ausschneiden, abdrucken können.

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Volksbegehren zur Maut erneut in der Diskussion

Das Göteborger Wahlamt schlägt vor, dass die Bürger der Stadt beim vorgesehenen Volksbegehren zur Maut nicht nur mit „Ja“ oder „Nein“ antworten können, sondern auch eine weiße Stimme abgeben dürfen, da dies weitaus aussagekräftiger sei als nur klare Aussagen, zumal weiße Stimmen nach der neuen Wahlordnung auch gezählt und veröffentlicht werden. Diese Möglichkeit wurde sowohl in Stockholm beim Volksbegehren zur Maut als auch in Oslo in Fragen einer Bewerbung um die Olympiade angewandt.

Die Stadtverwaltung Göteborgs ist jedoch der Meinung, dass ein klares „Ja“ und „Nein“ vollkommen ausreichend sind, da die Bevölkerung durch eine dritte Alternative nur verunsichert wird und nicht genau weiß wie diese weiße Stimme eigentlich gezählt wird. Die Stadt ist daher kaum von der Intelligenz ihrer Bürger überzeugt und fühlt sich unfähig ihnen die Bedeutung der weißen Stimme zu erklären. Immerhin soll nun eine Abstimmung im Stadtrat endgültig darüber entscheiden.

Bisher weigert sich die Mehrheit der Parteien der städtischen Regierung auch eine Aussage darüber abzugeben, ob sie sich an die Entscheidung der Bürger halten werden, was Kritiker so interpretieren, dass die Stadt dem Volksbegehren nur dann Folge leistet, wenn die Mehrheit sich für die Maut ausspricht und beim gegenteiligen Ausgang, auf juristisch völlig legale Weise, die Demokratie außer Kraft setzt, da der Stadtrat ohnehin die Meinung der Bürger vertritt als besser weiß was die Bürger sinnvoll ist.

Herbert Kårlin

Der Widerstand gegen die Maut in Göteborg nimmt Form an

Seit 1993 untersucht das SOM-Institut der Göteborger Universität die Einstellung der Bürger Göteborgs zur Einführung einer Straßenmaut. Und seit 17 Jahren ist das Ergebnis unverändert. Rund 80% der Bürger sprechen sich gegen jede Maut auf Göteborgs Straßen aus.

Dieses Ergebnis war auch der Grund, warum die sozialistische Partei Göteborgs ein Volksbegehren zusagte. Auch wenn das Ergebnis des Volksbegehrens klar war, so war diese Zusage auch maßgeblich dafür verantwortlich, dass die sozialistische Partei in Göteborg bei der letzten Wahl an der Macht blieb und ihr von den Bewohnern das Vertrauen ausgesprochen wurde.

Als jedoch alte Prestigepläne mit einem umstrittenen Västlänken und einem noch mehr umstrittenen Zusatztunnel unter dem Göta Älv wieder auf den Tisch kamen, kam auch ein Umdenken und eine neue Definition der Maut. Die Maut wurde in ein Gesamtprojekt gelegt, der die gesamte Infrastruktur Göteborgs ändern soll und bei der die Gewinne für eine gesündere Umwelt in Göteborg Nebensache wurde. Eine solch wichtige Entscheidung benötigt jedoch keinen Volksentscheid mehr und konnte damit die Bevölkerung Göteborgs in Fragen der Maut indirekt entmündigen.

Die Stadtverwaltung hat jedoch nicht mit der Reaktion seiner Bewohner gerechnet, denn der Widerstand gegen die Maut nimmt nun konkrete Formen an und kann auch für kommende Wahlen die Weichen stellen. Eine Facebook-Gruppe zählt nach nur wenigen Tagen bereits nahezu 10.000 Mitglieder, mehrere Bürger haben gerichtlich gegen die Einführung der Maut geklagt und mehrere Gruppen sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren. Nach nur wenigen Tagen haben bereits tausende an Göteborgern eine der Listen unterschrieben. Es sind nur 78.000 Unterschriften nötig um die Stadt zu einem Volksbegehren zu zwingen, eine Zahl, die ohne große Probleme erreicht werden könnte und damit nun nicht nur die Maut, sondern das neue Gesamtpaket zum Absturz bringen könnte.

Herbert Kårlin