Niederlage für die Sozialdemokraten in Göteborg

Als gestern Abend sämtliche Stimmen zur Kommunalwahl in Göteborg gezählt waren, zeigte sich dass auch die Stimmen der Wähler aus dem Ausland und jener 3000 Personen, die am Sonntag noch nach 20 Uhr wählten, den Sozialdemokraten nicht die erhoffte Mehrheit im Stadtrat brachten und die Glanzzeit der Partei damit endgültig vorbei ist, eine Situation, die zum großen Teil Anneli Hulthén, die Vorsitzende des Stadtrats, zu verantworten hat, da sie nicht dazu bereit ist mit den Bürgern der Stadt eine Konversation einzugehen, sondern die eigenmächtige Führung ihres Vorgängers fortsetzt.

Nach dem endgültigen Ergebnis verfügt der linke Block nun über 40 der 81 Sitze und kann daher bei jedem ihrer Vorschläge von der Opposition blockiert werden. Nicht zu vergessen ist dabei allerdings auch dass die Linken Göteborgs über acht Sitze und die Feministische Initiative noch über drei Stimmen verfügen und beide Parteien nicht unbedingt auf der Linie der Sozialdemokraten und Grünen schwimmen, gewisse Spannungen daher auch im linken Block noch an der Tagesordnung sein können. Es ist daher an der Zeit, dass sich die Sozialdemokraten der Stadt einige Gedanken darüber machen warum sie von ihren bisherigen Wählern verlassen wurden.

Trotz prekärer Situation und dem Problem, dass damit die Schwedendemokraten in Göteborg an Einfluss gewinnen werden, will der linke Block nun die Führung der Stadt weiterhin übernehmen und voraussichtlich keine Neuwahlen ausrufen, da dies vor allem den Sozialdemokraten schaden würde, da Anneli Hulthén, trotz „verlorenem“ Volksbegehren, die Rechte der Bürger weiterhin in Frage stellt und den unsinnigen Eisenbahntunnel nicht neu überprüfen lassen will, vermutlich aus Angst, dass es bessere und billigere Lösungen gibt, die jedoch nicht mit ihrem Traum zu vereinbaren sind.

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Drei Wahlgewinner in Göteborg

Auch wenn die großen Parteien Göteborgs bei den Kommunalwahlen ein etwas langes Gesicht machen mussten, da sie während der letzten vier Jahre teilweise sehr viele Stimmen verloren haben, so gab es drei Gewinner, nämlich die Feministische Initiative, die erstmals im Stadtrat Platz nahmen wird, die Sverigedemokraterna, die die Anzahl ihrer Sitze in Göteborg verdoppeln konnten und die Vägvalet, die zwar keinen zusätzlichen Kandidaten in den Stadtrat brachte, jedoch erreichte dass eine bedeutende Mehrheit der Bürger der Stadt die Citymaut abschaffen will.

Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, so zeichnet sich deutlich ab, dass die Sozialdemokraten, die Herrscher der Stadt seit 20 Jahren, fünf Plätze verloren haben und der linke Block daher nicht mehr über die absolute Mehrheit verfügt. Genau genommen fehlt den Linken, Feministische Initiative und Linke eingerechnet, in Zukunft eine einzige Stimme, was bedeutet, dass entweder die Sverigedemokraterna oder die Vägvalet, die beide die Tendenz haben für den rechten Block zu stimmen, in Zukunft sehr viele Entscheidungen der Stadt kippen können, eine Situation mit der die Vorsitzende der Stadtrates, Anneli Hultén, nicht gerechnet hat.

Noch problematischer sieht es für Göteborg nun mit den hochgeschraubten Ideen zur Citymaut und dem Infrastrukturpaket aus, denn knapp 57 Prozent der Göteborger wollen die Citymaut sofort abschaffen. Bei einer so deutlichen Aussage wird es schwierig sich gegen die Wähler zu stellen, was sowohl die Moderaterna als auch die Grünen verstanden haben, denn beide Parteien überdenken nun den nächsten Schritt. Lediglich Anneli Hulthén gibt sich ungeschlagen und scheint keine klare persönliche Meinung von sich geben zu wollen, denn sie beharrt darauf, dass die Entscheidung nur im Parlament getroffen werden kann. Diese engstirnige Haltung kann bei den nächsten Wahlen, oder einer eventuell notwenigen Neuwahl, den Sozialdemokraten zum Verhängnis werden.

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Die Ambitionen der Grünen in Göteborg

Auch wenn es bei den kommenden Kommunalwahlen in Göteborg alles andere als sicher ist, dass die rot-grüne Regierung ihre Vormachtstellung behalten kann, zeigen sich die Grünen bereits als die zweitgrößte Partei der Stadt und als Partei, die nahezu gleichwertig mit den Sozialdemokraten über die Zukunft Göteborgs entscheiden kann. Welche Rolle die Linken, die Feministische Initiative und auch die Schwedendemokraten bei der zukünftigen Bildung des Stadtrates spielen können, ist für die neue Spitze der Grünen eine banale Nebensache.

Dass die Grünen Göteborgs für die Aufrechterhaltung der Citymaut sind, kann man als selbstverständlich betrachten, aber sie wollen auch die öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen und für zusätzliche Fahrradwege sorgen, ohne allerdings eine Idee davon zu haben wie diese hohen Ausgaben finanziert werden sollen. Als Zerreißprobe könnte man dabei auch die Aussage sehen, dass die Grünen keine neuen Tunnels für Automobile in Göteborg sehen wollen, denn gerade dies ist ein Teil des Prestigeobjekts der Sozialdemokraten mit denen die Grünen in jedem Fall regieren müssen, davon abgesehen, dass der gesamte Verkehr nach Norwegen und ins Bohuslän zwangsweise durch Göteborg geführt wird und Staus ohnehin an der Tagesordnung sind.

Aber auch die anderen Projekte der Grünen gleichen mehr den Wunschträumen der Partei, denn mehr Mietwohnungen können nur Bauunternehmen schaffen, keine politische Partei und mehr Schrebergärten zu fordern, ist unsinnig, wenn man die Preise für 20 Quadratmeter jenseits die 1000-Kronen-Grenze legen will und es teurer wird selbst Gemüse anzubauen als biologische  Waren im Handel zu kaufen. Auch in Schulfragen wollen die Grünen nun aktiv werden, ohne allerdings sagen zu können wo man zusätzliche Lehrer finden kann, denn während der kommenden Jahre wird es auf Grund von Pensionierungen und der geringen Anzahl an Lehrerstudenten eher noch zu einem größeren Engpass an Lehrern kommen.

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Trotz Problemen mit der Citymaut eine stabile Regierung

Nach einer gemeinsamen Untersuchung der regionalen Radiostation P4 und der regionalen Fernsehstation SVT Väst, verfügt die rot-grüne Regierung Göteborgs nach wie vor über die absolute Mehrheit unter den Wählern, auch wenn die Debatte über die Citymaut der letzten Monaten gegen die aktuelle Regierung der Stadt gerichtet war. Die Wähler scheinen daher die Parteipolitik nicht von einer einzigen politischen Entscheidung abhängig zu machen.

Die Partei Vägvalet, die seit Monaten gegen die Citymaut kämpft, liegt nach wie vor nur bei zehn Prozent, dem gleichen Niveau, das die Partei bei den Wahlen 2010 erreichte. Innerhalb der rot-grünen Regierung haben sich indes kleinere Verschiebungen ergeben, denn auch wenn der Gesamtblock über eine Unterstützung von 52 Prozent verfügt, so haben die Sozialdemokraten seit 2010 vier Prozent ihrer Wähler verloren, die eine klarere politische Linie bei den Grünen und den Linken fanden.

Auch wenn das Göteborger SOM-Institut das Zahlenmaterial und die Auswertung als zuverlässig und repräsentativ bezeichnet, muss man bedenken, dass es bei der Umfrage von 1000 Personen in erster Linie um die Citymaut ging und knapp 600 der Befragten auch darauf antworteten welche Partei sie gegenwärtig wählen würden. Aber selbst wenn die Aussage repräsentativ sein sollte, so sagen diese Zahlen nichts über die Motivation der Befragten aus, da unsichere Wähler bei Umfragen oft die Partei nennen, die sie üblicherweise wählen.

Herbert Kårlin

Die Grünen Göteborgs wollen Müllimport stoppen

Die Sprecherin der Grünen Göteborgs, Kia Andreasson, will bei der Sitzung in der nächster Woche den Müllimport stoppen, da dies im Widerspruch zur Politik der Stadt steht, nach der der Abfall pro Person permanent reduziert werden soll. Sie beschreibt es als Irrsinn, dass man den Abfall pro Bewohner reduziert, um letztendlich jedes Jahr mehr in den Verbrennungsanlagen zu verbrennen.

Gegenwärtig importiert die städtische Müllverwertung Renova jedes Jahr 100.000 Tonnen Müll aus Norwegen, der in den den Verbrennungsanlagen zu Fernwärme und Strom umgewandelt wird. Der norwegische Müll entspricht rund 20 Prozent der Menge, die in den Göteborger Anlagen verbrannt werden und ist eine Notwendigkeit, wenn die Wärmeproduktion für Wohnanlagen im heutigen Niveau aufrecht gehalten werden soll.

Die Grünen wollen nächste Woche gleichzeitig die Pläne von Stena Recycling im Göteborger Raum blockieren, einem privaten Unternehmen, das Müll aus Neapel im großen Stil importieren will um ebenfalls Wärme gewinnen zu können. Die Blockade würde allerdings lediglich bedeuten, dass Wärme in Göteborg teurer als in anderen Städten wird, da Stena Recycling in ganz Schweden arbeitet und die Verbrennung des italienischen Mülls dann anderen Orten zu Gute käme.

Herbert Kårlin

Göteborg bleibt Rot-Grün, vielleicht

Während auf nationaler Ebene weder der rechte Block noch der linke eine absolute Mehrheit erringen konnte und die politische Entwicklung nun entweder von einer Zusammenarbeit der Alliansen mit den Grünen oder aber der rechtsextremen Partei Sverigedemokraterna abhängt, konnte der linke Block in Göteborg voraussichtlich mit einem einzigen Mandat die absolute Mehrheit behalten.

Seit 1958 hatten die Sozialisten in Göteborg kein so schlechtes Ergebnis errungen wie bei diesen Wahlen. Und dennoch können sie in Göteborg, unter Anneli Hulthén, nur weiterregieren, wenn sie von den Grünen auch weiterhin unterstützt werden, die sich bereits vor den Wahlen nur vage zu einem eventuellen Bündnis erklärten. Sehr störend empfindet die sozialistische Führung, dass sowohl die Sverigedemokrater als auch die Wegpartei, die eine Volksumfrage zur Maut fordert, ins Rathaus einziehen können.

Bei ersten Gesprächen mit der Presse scheinen die Sozialisten in Göteborg ihren Verlust jedoch nicht zu verstehen und wollen an ihrer bisherigen Politik weiterhin festhalten, die sich mehr und mehr vom Wunsch ihrer bisherigen Wähler entfernt. Sie wollen weiterhin die Maut einführen, planen kaum Mietwohnungen und wollen im Schulsystem sparen. Themen wie Ghettobildung oder Integrationspolitik werden nicht in den Mund genommen.

Herbert Kårlin