Leere Wahlversprechen in Göteborg

Die rot-grüne Regierung Göteborgs ging mit großen Visionen an die letzten Kommunalwahlen und setzt auch nun diese positive Sicht fort, obwohl es an der Zeit ist realistische Versprechen zu geben um auch in Zukunft maßgeblich über die Politik der Stadt entscheiden zu können, da der Begriff Sozialdemokraten in Göteborg immer weniger mit sozialem Denken und Mitentscheidung der Bürger verbunden wird.

Wenn man zudem beachtet, dass von den letzten Wahlversprechen im Jahre 2010, je nach Sicht, nur zwischen einem Drittel und der Hälfte gehalten wurden, so ist dies ein denkbar schlechtes Zeugnis für den Stadtrat. Vor allem die Versprechen die Gruppen in den Kindergärten zu verringern, mehr Wohnungen zu schaffen und die Versorgung der älteren Schicht Göteborgs zu verbessern, blieben auf der Strecke, Punkte, die eine breite Schicht der Wähler interessieren und für eine Wiederwahl entscheidend sein können. Erneut die gleichen leeren Versprechen abzugeben, kann sehr negativ wirken, denn auch die kommenden Prestigeobjekte des linken Blocks werden nicht unbedingt positiv von den Wählern gesehen.

Geradezu lächerlich wird dann jedoch, wenn Anna Johansson, die im Herbst vom Stadtrat ins Parlament wechseln will, die Schuld bei der bürgerlichen Regierung sucht, denn das größte Versagen findet man dort wo die Mehrheit des Stadtrates seinen Einfluss hat. Johansson erklärt, dass für Göteborg alles besser geworden wäre, wenn die Sozialdemokraten auch im Parlament die Mehrheit gehabt hätten, ein Wunschtraum auch für die kommende Periode, da alle Zahlen darauf hin weisen, dass zwar Grüne und Linke Wähler gewinnen können, aber der linke Block im Parlament die absolute Mehrheit erneut verpassen wird und mit den Sverigedemokraterna verhandeln müssen.

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Volksbefragung zur Citymaut in Göteborg

Auch wenn eine Volksbefragung die Politiker der Stadt letztendlich zu nichts zwingt und die Regierung bereits deutlich machte, dass nicht eine Volksbefragung, sondern nur das Parlament die Citymaut in Göteborg abschaffen kann, hat sich gestern Abend der Stadtrat Göteborgs mit einer einzigen Stimme Unterschied mehrheitlich für die Durchführung einer Volksbefragung zur Citymaut entschieden.

Über Stunden hinweg haben die Politiker ihre Meinungen vorgetragen, wenn auch zum Teil sehr unsachlich und manipulativ, so entsprach das Wahlergebnis den vorherigen Entscheidungen der Parteien, auch wenn es keinen Fraktionszwang gab und daher zwei Politiker der Moderaterna bereits die Seite gewechselt hatten.

Auch wenn die Volksbefragen, deren Fragestellung nun im kleinsten Detail ausgearbeitet wird, nur eine Meinungserklärung des Volkes ist, so kann dies so kurz vor den Wahlen, die im Herbst 2014 stattfinden werden, einen gewissen Einfluss haben, da es beim politischen Machtkampf Göteborgs weder um Citymaut, Infrastruktur oder Eisenbahntunnel geht, sondern darum über die Stadt regieren zu dürfen. Insbesondere die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Annelie Hultén , dürfte nun unter Zugzwang stehen, da man ihr ein Demokratiebestreben mit allen Affären der letzten Jahre kaum abnehmen wird.

Herbert Kårlin

Göteborg will zur elektronischen Wahl übergehen

Wenn es nach Tomas Nilsson (Moderaterna), dem Vorstand des Wahlausschusses in Göteborg geht, so wird man bei der nächsten Parlamentswahl im Jahre 2014 in der Stadt seine Stimme auf elektronische Weise abgeben und auf Wahlzettel vollkommen verzichten. Diese Methode hätte, in seinen Augen, nicht nur den Vorteil, dass ein Wahlbetrug wie bei der letzten Wahl, ausgeschlossen wäre, sondern man hätte das Ergebnis auch in dem Moment, an dem die Wahllokale geschlossen werden.

Natürlich wird auch bei den Wahlen 2014 nicht im ganzen Land die elektronische Wahl möglich sein, was auch der Grund ist, warum Göteborg sich als Versuchsgebiet bewerben will, damit man 2018 auch landesweit zu einer fälschungssicheren Wahl übergehen kann. Der Antrag mit Angabe der gedachten Methode der Abstimmung soll noch in diesem Herbst fertig gestellt werden, damit genügend Zeit dazu bleibt auch die technischen Voraussetzungen zu lösen.

Wer sich allerdings in Gedanken bereits zu Hause an seinem Computer die Stimme abgeben sieht, wird enttäuscht, da man nach wie vor sicher sein will, dass auch derjenige seine Stimme abgibt, der dazu berechtigt ist. Auch 2014 wird man daher in Göteborg in die Wahllokale pilgern müssen, sich ausweisen, und erst dann kann man sein elektronisches Kreuz abgeben und muss hoffen, dass man auch keine falsche Taste drückte und das Programm korrekt arbeitet.

Herbert Kårlin

Bürgerliche Partei sucht in Göteborg Mitglieder

Die bürgerliche Partei Moderaterna sucht in Göteborg Personen zwischen 25 und 40 Jahren, die bereit sind ein Trainee-Programm zu durchlaufen und sich anschließend als Mitglieder der Partei bei den kommenden Wahlen im Jahre 2014 als Kandidaten aufstellen zu lassen um aktiv am politischen Geschehen Göteborgs teilzunehmen.

Das Trainee-Programm der Moderaterna soll eine Schicht ansprechen, die nicht auf dem üblichen Weg zu einer Partei findet und nicht im Jugendverband der Partei tätig war. Die Ausbildung soll den interessierten Teilnehmer erklären was es bedeutet die Moderaterna im politischen Einsatz zu vertreten und wie die lokale und regionale Politik funktioniert.

Diese etwas unkonventionelle Methode aktive Parteimitglieder zu finden beruht darauf, dass sich in den Jugendorganisationen nur wenige mögliche politische Führer befinden, sich immer weniger Personen unter 40 für eine engagierte politische Aktivität finden lassen und die Moderaterna Göteborgs aus dem bisherigen Schema ausbrechen wollen, das sie als extrem konservativ und überaltert darstellt.

Herbert Kårlin

Regionalwahlen im Västra Götaland

Wenn sich am 15. Mai die Bewohner des Västra Götalands nach einer Fehlzählung im Herbst zur Neuwahl der Regionalregierung zu den Wahlurnen begeben, zeichnet sich nach dem Meinungsforschungsinstitut Sifo weder für für den rechten noch für den linken Block eine Mehrheit aus, was die zukünftige Politik der Region bedeutend beeinflussen kann.

Da nach den Umfragen weder die Centerpartiet (Zentrumspartei) noch die Sjukvårdspartiet (Krankenpflegepartei) die Sperrquote überschreiten werden, müssen die Gewinner in jedem Fall eine Minoritätsregierung bilden, was jede Entscheidung zu einem Problem werden lässt, insbesondere im Schulsystem, Krankensystem und dem öffentlichen Verkehr.

Von größter Bedeutung wird im Västra Götaland, dass in vielen Fällen die rechtsextreme Partei Sverigedemokraterna den Ausschlag bei einer Entscheidung geben kann oder direkt in einen der Blocks aufgenommen werden muss. Auch wenn die Sverigedemokraterna eine maßgebliche Rolle in der Politik des Västra Götalands spielen werden, so ist, nach dem Sifo-Ergebnis, die Miljöpartiet (Grünen) der größte Gewinner und die Sozialdemokraten sind die größten Verlierer der kommenden Wahl.

Herbert Kårlin

Göteborg bleibt Rot-Grün, vielleicht

Während auf nationaler Ebene weder der rechte Block noch der linke eine absolute Mehrheit erringen konnte und die politische Entwicklung nun entweder von einer Zusammenarbeit der Alliansen mit den Grünen oder aber der rechtsextremen Partei Sverigedemokraterna abhängt, konnte der linke Block in Göteborg voraussichtlich mit einem einzigen Mandat die absolute Mehrheit behalten.

Seit 1958 hatten die Sozialisten in Göteborg kein so schlechtes Ergebnis errungen wie bei diesen Wahlen. Und dennoch können sie in Göteborg, unter Anneli Hulthén, nur weiterregieren, wenn sie von den Grünen auch weiterhin unterstützt werden, die sich bereits vor den Wahlen nur vage zu einem eventuellen Bündnis erklärten. Sehr störend empfindet die sozialistische Führung, dass sowohl die Sverigedemokrater als auch die Wegpartei, die eine Volksumfrage zur Maut fordert, ins Rathaus einziehen können.

Bei ersten Gesprächen mit der Presse scheinen die Sozialisten in Göteborg ihren Verlust jedoch nicht zu verstehen und wollen an ihrer bisherigen Politik weiterhin festhalten, die sich mehr und mehr vom Wunsch ihrer bisherigen Wähler entfernt. Sie wollen weiterhin die Maut einführen, planen kaum Mietwohnungen und wollen im Schulsystem sparen. Themen wie Ghettobildung oder Integrationspolitik werden nicht in den Mund genommen.

Herbert Kårlin

Die Maut in Göteborg erneut auf dem Tisch

Eine Woche vor den lokalen Wahlen und dem Risiko, dass eine neue Partei, die bisher nur die Abschaffung der Maut auf dem Programm hat, in den Stadtrat einziehen kann, führt zu neuen Diskussionen über die Mautstellen und Wahlversprechen, die vermutlich niemand halten will.

Nach der jüngsten Umfrage sind weit über die Hälfte der Göteborger grundsätzlich gegen die Einführung einer Maut. Bisher hatten sämtliche Parteien keinerlei Stellung dazu genommen, da sie hofften, dass einer der beiden Blocks allein regieren und entscheiden kann. Die „Wegpartei“ kann nun jedoch für jede Seite ein notwendiger Partner werden und Lockerungen werden plötzlich versprochen.

Der rechte Flügel Göteborgs sagt nun zu, dass er bei einem Gewinn der Wahl an drei Stellen auf die Einrichtung von Zahlstellen verzichtet, unter anderem an der Älvsborgsbron. Um jedoch diese Zahlstelle wieder abschaffen zu können, benötigt man den Beschluss des Reichstags in Stockholm. Gleichzeitig zeigt dieser Schritt zurück, dass es Göteborgs Regierung nicht eine Sekunde um die Umwelt geht, sondern nur um zusätzliche Einnahmen für mehrere umstrittene Projekte.

Herbert Kårlin

Die Segregation in Göteborg steigt

Obwohl die Sozialdemokraten in Göteborg seit 16 Jahren an der Macht sind und gegen die Segregation angehen wollen, hat sich der Prozess bisher nicht einmal verlangsamt, sondern die Segregation steigt jedes Jahr etwas mehr. Kurz vor der Wahl erinnert sich die Partei erneut an ein altes Versprechen ohne auch nur ein Wort zur Lösung zu finden.

Segregation in Göteborg ist nicht nur die Einbindung von Immigranten in das schwedische Leben, sondern bezieht sich auf die gesamte Bevölkerungsschicht. Es werden mehr Kauf-Wohnungen geplant als Mietwohnungen, der Stadtteil als Wohnort entscheidet über Schulbildung und kulturelles Angebot, für Studenten werden keine Wohnheime gebaut und Einwandererer sein bedeutet soviel wie keine Arbeit zu finden.

Seit 16 Jahren wird verschiedenen Gruppen Göteborgs von Seiten der Sozialdemokraten Besserung versprochen ohne ein Programm vorzulegen. Göteborg als multikulturelle Stadt mit multikultureller Kultur wie dem Hammarkulle Karnevalen, Way Out West, dem Tanz- und Theaterfestival und anderen internationalen Ereignissen muss sich auch mit dem Problem Segregation auseinandersetzen um multikulturell bleiben zu können.

Herbert Kårlin

Göteborger kennen seine Politiker nicht

Anneli Hulthén

Nach einer Untersuchen des parteiunabhängigen Fachverbands SKTF (Svenska Kommunaltjänstemannaförbundet) kennt die Mehrheit der Göteborger nicht einen seiner Politiker, und das nur wenige Monate vor den Wahlen und obwohl mehrere Politiker nahezu täglich an die Öffentlichkeit treten und in Presse und Radio genannt werden.

Nur 26,6 Prozent der Befragten kannten Anneli Hulthén, die zur Zeit mächtigste Politikerin der Stadt, und 10,6 Prozent nannten noch Göran Johansson, der nicht mehr an der Politik der Stadt beteiligt ist, jedoch in mehreren ökonomischen Aktivitäten der Stadt aktiv ist, so bei Göteborg & Co. oder Liseberg.

Die Umfrage von SKTF hinterfragt jedoch nicht die Ursache dieser Unkenntnis. Sicher scheint jedoch, dass die Politiker Göteborgs sich nicht selbst vermarkten können und wenig darüber informiert sind wie sie Social Medias sinnvoll und gezielt benutzen können. Die Mehrheit der städtischen Politiker benutzt immer noch die gleiche Öffentlichkeitsarbeit, die vor 20 Jahren wirkungsvoll war.

Herbert Kårlin