Eine neue politische Situation im Västra Götaland

Nachdem die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) in den kommenden vier Jahren nicht nur im Parlament in Stockholm und im Stadtrat in Göteborg eine entscheidende Rolle einnehmen werden, sondern auch in der Region Västra Götaland, sehen sich der rechte und der linke Block in einer Verteidigungssituation, da kein Block die Mehrheit erreichte und sie wollen Lösungen finden, die den Sverigedemokraterna so weit wie möglich jeden Einfluss unmöglich machen soll, eine sehr riskante Lösung, da dies der nationalistischen Partei Protestwähler zuführen kann, die der Partei bei den kommenden Wahlen noch mehr Macht geben kann, die dann nicht mehr zu verhindern sein wird.

Auch im Västra Götaland wurden die Sverigedemokraterna bei den vergangenen Wahlen die drittgrößte Partei, was bedeutet, dass ihnen auch zusteht einen Regionsrat zu bestimmen, der wiederum einen direkten Einfluss auf die Kultur der Region, das Gesundheitswesen und die Infrastruktur ausüben kann. Um daher Entscheidungen ohne die Sverigedemokraterna fällen zu können, muss mindestens eine der bürgerlichen Parteien konkret mit dem gesamten linken Block, also auch den Linken, zusammenarbeiten, was bisher absolut ausgeschlossen war, da es dabei kaum einen Konsensus gibt.

Unmittelbar nach der Wahl hatten sich die Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) deutlich gegen jeden Einfluss „der Rassisten“ ausgesprochen und damit akzeptiert mit Parteien des rechten Blocks gemeinsam zu agieren und das Parteiprogramm so weit abzuschwächen, dass die absolute Mehrheit der Gewählten bei jeder Abstimmung zu einer klaren Entscheidung findet, auch wenn sich in allen anderen Ländern deutlich zeige, dass eine Politik der Kompromisse lediglich die extrem rechten Parteien stärkt. Das Risiko der kommenden Politik ist daher, dass man in der Region Västra Götaland im Jahre 2018 nicht mehr knapp 10 Prozent Wähler findet, die extrem rechts wählen, sondern dass es sich um 15 bis 18 Prozent handeln wird.

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Hauptbahnhof in Göteborg unter Denkmalschutz

Noch bevor Jernhusen, der Besitzer der Umgebung des Hauptbahnhofs Göteborgs, einen ultramodernen Stadtteil entwickeln kann, der auch den Hauptbahnhof verwandeln sollte, hat sich die Regionalregierung dazu entschlossen den Centralen, den Hauptbahnhof Göteborgs, unter Denkmalschutz zu stellen und damit ein weiteres historisches Bauwerk der Stadt zu bewahren, das eine wichtige Rolle in der Entwicklung Göteborgs spielte. Inwieweit davon auch der Umbau der Eisenbahnlinie im Rahmen des Infrastrukturpaketes der Stadt betroffen sein wird, ist bisher unbekannt.

Nach der Entscheidung der Regionalregierung muss der Hauptbahnhof Göteborgs, der nach der Eröffnung der Eisenbahnlinie Göteborg - Jonsered am 1. Dezember 1856 gebaut und 1858 eingeweiht worden. Geschützt konnte allerdings nur noch der äußere Teil des Gebäudes werden, denn im Inneren waren in den folgenden Jahrzehnten mehrere Teile, insbesondere nach einem bedeutenden Brand, umgebaut worden. Der Schutz des Inneren reicht daher nur bis zu den Veränderungen im Jahre 1923 zurück, wobei natürlich die bewegliche Einrichtung als solches verändert werden darf.

Nach der Entscheidung der Regionalregierung des Västra Götalands darf der Göteborger Hauptbahnhof, zumindest ohne Genehmigung der Regionalregierung, nicht demoliert werden, nicht verlagert werden und muss im gegenwärtigen Zustand erhalten bleiben, was sich auch auf die schmiedeeisernen Armaturen und die Uhr zu den Bahnsteigen erstreckt. Selbst die Aufteilung der Wartehalle und die festen Einrichtungen dürfen nicht mehr verändert werden. Der Architekt Adolf Wilhelm Edelsvärd hatte den älteren Teil des Hauptbahnhofs an der Stelle der früheren Bastion Johannes Rex gebaut, die nahezu unmittelbar nach der Gründung der Stadt durch Gustav II. Adolf gebaut worden war.

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Der Kauf von Krankenwagen keine Frage der Ethik

Nach Informationen des staatlichen Radiokanals P4 hat die Region Västra Götaland seit dem Jahre 2008 rund 120 Krankenwagen über das Unternehmen W-Ambulance erworben, den Vertreter des polnischen Unternehmens AMZ-Kutno. Wie P4 mitteilt, verkauft der polnische Hersteller jedoch nicht nur Krankenwagen, sondern liefert auch militärische Fahrzeuge an Diktaturen, unter anderem nach Saudi-Arabien.

Der Vertrag mit W-Ambulance läuft gegenwärtig über fünf Jahre und betrifft einen Gesamtwert von etwa 50 Millionen Kronen. Die Verträge müssen nun vor Ablauf der Epoche neu ausgehandelt werden, wobei der bisherige Lieferant, auf Grund seines Angebots und den bisherigen Lieferungen, eine privilegierte Position besitzt. Das kleine Problem liegt jedoch nun daran, dass von mehreren Seiten die Frage nach der Ethik bei diesem Geschäft auftaucht.

Einige Politiker und Fahrer der Krankenwagen stellen sich die Frage, ob man mit schwedischen Steuergeldern tatsächlich Firmen unterstützen soll, die eindeutig an Staaten liefern, die wenig von der Einhaltung der Menschenrechte und dem Aufbau einer Demokratie halten. Bisher wurden im Västra Götaland Aufträge grundsätzlich an denjenigen vergeben, der das billigste Angebot machte, selbst wenn dies langfristig teurer wurde oder gegen jede Idee einer Demokratie verstößt.

Herbert Kårlin

Regionalwahlen im Västra Götaland

Wenn sich am 15. Mai die Bewohner des Västra Götalands nach einer Fehlzählung im Herbst zur Neuwahl der Regionalregierung zu den Wahlurnen begeben, zeichnet sich nach dem Meinungsforschungsinstitut Sifo weder für für den rechten noch für den linken Block eine Mehrheit aus, was die zukünftige Politik der Region bedeutend beeinflussen kann.

Da nach den Umfragen weder die Centerpartiet (Zentrumspartei) noch die Sjukvårdspartiet (Krankenpflegepartei) die Sperrquote überschreiten werden, müssen die Gewinner in jedem Fall eine Minoritätsregierung bilden, was jede Entscheidung zu einem Problem werden lässt, insbesondere im Schulsystem, Krankensystem und dem öffentlichen Verkehr.

Von größter Bedeutung wird im Västra Götaland, dass in vielen Fällen die rechtsextreme Partei Sverigedemokraterna den Ausschlag bei einer Entscheidung geben kann oder direkt in einen der Blocks aufgenommen werden muss. Auch wenn die Sverigedemokraterna eine maßgebliche Rolle in der Politik des Västra Götalands spielen werden, so ist, nach dem Sifo-Ergebnis, die Miljöpartiet (Grünen) der größte Gewinner und die Sozialdemokraten sind die größten Verlierer der kommenden Wahl.

Herbert Kårlin

Gegen die Maut in Göteborg wurde Einspruch eingelegt

Die Einführung der Maut in Göteborg stößt auf ein neues Hindernis. Drei Personen haben gegen die Einführung der Straßenmaut Einspruch eingelegt, der das Verfahren verzögern und unter Umständen selbst verhindern kann, denn nun müssen die Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Maut entscheiden.

Nach den Argumenten der Klagenden haben beim Beschluss der Maut sowohl Regionalregierung als auch die Stadt Göteborg ihre Befugnisse überschritten, da eine Steuer nicht von einer Lokalregierung eingeführt werden kann sondern nur von Reichstag und Regierung in Stockholm. Weitere Argumente sind, dass bei der Entscheidung zur Maut die Stimmen von elf Orten um Göteborg nicht eingeholt wurden und die Einführung der Maut eines zugesagten Volksentscheids bedarf.

Inwieweit nun das ganze Infrastrukturpaket Göteborgs und der Region, das in Zusammenhang mit der Einführung der Maut in Göteborg eine Zukunft sieht will die Regionalregierung und Göteborg zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren. Ein Teil des Göteborger Stadtrates ist jedoch davon überzeugt, dass die Klage abgewiesen wird und bei den Entscheidungen im kleinen Kreise keine juristischen Fehler begangen wurden. Über moralische Fehler wird im Moment nicht diskutiert.

Herbert Kårlin