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Schon in den nächsten sechs Jahren soll nun der Bau eines zweiten Tunnels unter dem Göta Älv beginnen, nachdem nun alle offiziellen Hindernisse aus der Welt geschafft sind. Der rund 500 Meter lange Marieholmstunnel im Norden des aktuellen Tingstandstunnel soll mit jeweils drei Spuren in jede Richtung den überlasteten aktuellen Tunnelverkehr und den Brückenverkehr entlasten. Der Baupreis wird mit 4,2 Milliarden Kronen beziffert, was bedeutet, dass die tatsächlichen Kosten wohl fünf Milliarden übersteigen wird.Das Bauprojekt geht in das neue Infrastrukturpaket Göteborgs ein, das Anlass war die viel diskutierte Straßenmaut in der Stadt zu planen. Natürlich protestieren 154 Hausbesitzer in der Umgebung des neuen Tunnels, da sie nicht nur ihre Lebensqualität durch Lärmbelastung und schlechtere Luft reduziert sehen, sondern auch eine bedeutende Entwertung ihres Eigentums.Der Tunnelbau, ist jedoch auch von anderer Seite umstritten, da dadurch zwar der Verkehr über den Fluss Göta Älv besser rollen wird und zwei bedeutende Staustellen der Stadt entlastet werden, nicht jedoch der umweltbelastende Gesamtverkehr durch Göteborg selbst, denn jede Verbindung zwischen den Autobahnen nach Stockholm, Oslo und Malmö führt zwangsweise durch Göteborg, da der Bau einer Umgehungsautobahn für fast die gesamte Stadtverwaltung nicht in Frage kommt und Umwelt, trotz Maut, ein Fremdwort für die Mehrheit bleibt.Herbert Kårlin
Seit 1993 untersucht das SOM-Institut der Göteborger Universität die Einstellung der Bürger Göteborgs zur Einführung einer Straßenmaut. Und seit 17 Jahren ist das Ergebnis unverändert. Rund 80% der Bürger sprechen sich gegen jede Maut auf Göteborgs Straßen aus.Dieses Ergebnis war auch der Grund, warum die sozialistische Partei Göteborgs ein Volksbegehren zusagte. Auch wenn das Ergebnis des Volksbegehrens klar war, so war diese Zusage auch maßgeblich dafür verantwortlich, dass die sozialistische Partei in Göteborg bei der letzten Wahl an der Macht blieb und ihr von den Bewohnern das Vertrauen ausgesprochen wurde.Als jedoch alte Prestigepläne mit einem umstrittenen Västlänken und einem noch mehr umstrittenen Zusatztunnel unter dem Göta Älv wieder auf den Tisch kamen, kam auch ein Umdenken und eine neue Definition der Maut. Die Maut wurde in ein Gesamtprojekt gelegt, der die gesamte Infrastruktur Göteborgs ändern soll und bei der die Gewinne für eine gesündere Umwelt in Göteborg Nebensache wurde. Eine solch wichtige Entscheidung benötigt jedoch keinen Volksentscheid mehr und konnte damit die Bevölkerung Göteborgs in Fragen der Maut indirekt entmündigen.Die Stadtverwaltung hat jedoch nicht mit der Reaktion seiner Bewohner gerechnet, denn der Widerstand gegen die Maut nimmt nun konkrete Formen an und kann auch für kommende Wahlen die Weichen stellen. Eine Facebook-Gruppe zählt nach nur wenigen Tagen bereits nahezu 10.000 Mitglieder, mehrere Bürger haben gerichtlich gegen die Einführung der Maut geklagt und mehrere Gruppen sammeln Unterschriften für ein Volksbegehren. Nach nur wenigen Tagen haben bereits tausende an Göteborgern eine der Listen unterschrieben. Es sind nur 78.000 Unterschriften nötig um die Stadt zu einem Volksbegehren zu zwingen, eine Zahl, die ohne große Probleme erreicht werden könnte und damit nun nicht nur die Maut, sondern das neue Gesamtpaket zum Absturz bringen könnte.Herbert Kårlin
Seit 1970, dem ersten Jahr als der Autoverkehr im zentralen Göteborg statistisch erfasst wurde, war kein so deutlicher Rückgang an Autoverkehr in der Innenstadt zu verzeichnen als 2009. Um ganze 3,8% ging der Autoverkehr allein in der Innenstadt zurück. Aber da Statistik ausschließlich auf eine Zählung aufbaut, lässt dieser Rückgang natürlich keine Schlussfolgerungen zu und die Interpretation der Zahlen sieht je nach Interessengruppe unterschiedlich aus.Während der Autoverkehr in ganz Göteborg im Jahre 2009 rückläufig war und selbst in Randbezirken 1,7% weniger Autos verzeichnet wurden als im Vorjahr, stieg die Anzahl der Fahrräder in dieser Zeit um 4%, die höchste Steigerung seit Jahren. Dennoch wagt das Verkehrsamt der Stadt dies nicht auf ein höheres Umweltbewusstsein der Bürger zu schreiben, denn dies würde die Argumente der gewünschten Straßenmaut zum Großteil nichtig machen.Das Verkehrsamt Göteborgs sieht daher den sinkenden Autoverkehr mehr bei Verkehrsbeschränkungen im Stadtteil innerhalb des Wallgrabens, den Fahrthindern, den teuren Parkmöglichkeiten in der Stadt, den verbesserten öffentlichen Verkehrsmitteln, und sekundär auch bei den hohen Benzinpreisen und der steigenden Arbeitslosigkeit. Einige dieser Argumente werden jedoch von anderen Statistiken widerlegt und jenes hinsichtlich der öffentlichen Verkehrsmittel teilt auch die Bevölkerung Göteborgs nicht mit dem städtischen Verkehrsamt, denn Busse halten sich sehr wenig an Fahrpläne, wobei 12% von ihnen sogar vorzeitig abfahren. Gesamt gesehen sind 39% der Göteborger unzufrieden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln Göteborgs.Herbert Kårlin
Damit die Einführung der Straßenmaut nicht länger als notwendig in Verzug kommt hat nun das Straßenverkehrsamt in Göteborg seinen endgültigen Vorschlag eingereicht, der in der Tat aus zwei leicht abweichenden Alternativvorschlägen besteht. Nun ist es an der Stadtverwaltung darüber zu diskutieren und die sinnvolle Lösung zu finden.Nach Aussagen der Stadtverwaltung können auch Einsprüche gegen die Straßenmaut dessen Einführung nicht verhindern, sondern nur verzögern, da notfalls andere Wege gesucht werden, um Göteborg die nötigen Einnahmen aus dieser neuen Steuer zu sichern, da es nicht nur um die Luftverbesserung geht sondern um ein Infrastrukturpaket.Um die Innenstadt zu entlasten sind rund 40 Zahlstellen nötig, wobei außer der Zone selbst auch die Befahrung der Göta Älvbron und des Tingstadstunnels zusätzlich steuerpflichtig wird. Die einzige Kostenbegrenzung liegt darin, dass Mehrfachbenutzer der Zahlzonen täglich maximal 60 Kronen bezahlen müssen, damit Berufsfahrer nicht über die Massen belastet werden.Nach dem endgültigen Vorschlag müssen Personenkraftwagen und Lastwagen die gleiche Abgabe in Höhe von 10 Kronen pro Zahlstelle bezahlen. Damit auch ausländische Lastwagen die Steuer bezahlen müssen wurde ein Gesetzesentwurf vorbereitet. Die Straßenmaut wird zwischen 6 Uhr 30 und 18 Uhr 29 fällig, wobei das Wochenende und der Monat Juli abgabenfrei werden. Damit die Randzonen Göteborgs nicht stärker mit Kohlendioxid und Feinstaub belastet werden wird auch das Befahren der Älvborgsbron gebührenpflichtig, was in der Regel jedoch immer noch eine Ersparnis einbringt, da sich hier nur eine Zahlstelle befindet, während die Durchfahrt durch Göteborg in der Regel, wegen Göta Älvbron und Tingstadstunnel, das doppelte kosten wird.Der Aufbau der 40 Zahlstellen wird voraussichtlich bei 800 Millionen Kronen liegen, die jährliche Aufrechthaltung dann weitere 320 Millionen verschlingen, wobei die Einnahmen jedoch gerade einmal das doppelte dieser Summe ausmachen und eine Rentabilität der Straßenmaut nicht vor 2018 oder 2019 zu erwarten ist. Straßenverkehrsamt und Stadt rechnen bei Einführung der Straßenmaut mit etwa 10% weniger Verkehr in der Innenstadt und profitieren vor allem von den Arbeitern bei Volvo, die auf der „falschen Seite“ des Göta Älv wohnen.Herbert Kårlin
Die Einführung der Maut in Göteborg stößt auf ein neues Hindernis. Drei Personen haben gegen die Einführung der Straßenmaut Einspruch eingelegt, der das Verfahren verzögern und unter Umständen selbst verhindern kann, denn nun müssen die Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Maut entscheiden.Nach den Argumenten der Klagenden haben beim Beschluss der Maut sowohl Regionalregierung als auch die Stadt Göteborg ihre Befugnisse überschritten, da eine Steuer nicht von einer Lokalregierung eingeführt werden kann sondern nur von Reichstag und Regierung in Stockholm. Weitere Argumente sind, dass bei der Entscheidung zur Maut die Stimmen von elf Orten um Göteborg nicht eingeholt wurden und die Einführung der Maut eines zugesagten Volksentscheids bedarf.Inwieweit nun das ganze Infrastrukturpaket Göteborgs und der Region, das in Zusammenhang mit der Einführung der Maut in Göteborg eine Zukunft sieht will die Regionalregierung und Göteborg zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren. Ein Teil des Göteborger Stadtrates ist jedoch davon überzeugt, dass die Klage abgewiesen wird und bei den Entscheidungen im kleinen Kreise keine juristischen Fehler begangen wurden. Über moralische Fehler wird im Moment nicht diskutiert.Herbert Kårlin
Nachdem die Maut in Göteborg als beschlossene Sache gilt, zeigen nun neue Berechnungen, dass die Straßenmaut frühestens 2013 in Angriff genommen werden kann, da die Stadt Göteborg erst einmal mindestens 1,5 Milliarden Kronen in Vorbereitungen und die Verbesserung der Infrastruktur stecken muss, falls man die billigste technische Lösung im kleinstmöglichen Gebiet der Innenstadt als Basis nimmt.Da die Maut in Göteborg als Steuereinnahme gilt, ist sie zudem mit weiteren Problemen behaftet, da es nach Europagesetz verboten ist von ausländischen Fahrzeugen eine Steuer einzuziehen, was nichts anderes bedeutet, als dass der Sommerverkehr weiterhin kostenlos durch Göteborg läuft und die Umwelt belastet, da der Verkehr ins Bohuslän und nach Norwegen zwangsweise durch die Stadt führt, mangels Autobahnumgehung, die der Stadtrat im Laufe der Jahre mehrmals ablehnte.Auch ausländische Lastwagen, die die beiden Autobahnen durch Göteborg benutzen, können nicht ohne weiteres zur Zahlung einer Abgabe gezwungen werden, ebenfalls aus dem Grunde, dass die Maut in Göteborg eine Steuereinnahme ist, im Gegensatz zur deutschen Maut oder den Autobahngebühren in zahlreichen Ländern. Es muss nun rechtlich geprüft werden inwieweit man in Einklang mit den schwedischen Gesetzen das Durchfahren von Tunneln und das Benutzen von Brücken berechnen kann, was Göteborger unter Umständen doppelt belasten wird. Sicher ist jedoch, dass jede der möglichen Maßnahmen erst einmal neue Kosten verursachen wird ohne dass Göteborg auch nur im geringsten die allgemeine Belastung der Stadt durch Kohlendioxid und Feinpartikel verringern wird.Herbert Kårlin
