Göteborger bleiben im Ungewissen über die Infrastruktur

Während man gestern bereits im Göteborger Stadtteil Angered die 400-Jahrfeier Göteborgs vorfeierte, beginnen sich an anderen Stellen der Stadt Bürger über die Zukunft der Stadt zu beunruhigen, denn die Vorbereitungen zum gigantischen Infrastrukturpaket zeigen nun die ersten Schattenseiten über die die Bürger selbstverständlich ebenso wenig informiert wurden wie über andere Probleme, die mit der vermutlich größten Baustelle Schwedens zur Jahrhundertfeier auf sie zukommen.

Um den Eisenbahntunnel unter der Stadt zu bauen, haben die Planer des Baus nämlich vorgesehen sechs sogenannte Arbeitstunnel zu bauen über die im Rhythmus von allen 20 Minuten schwere Lastwagen verkehren werden und die später dem Eisenbahntunnel zur eventuellen Evakuierung bei Problemen dienen sollen. Das Problem dabei ist jedoch, dass einer der Tunnels selbst unter Häusern des 19. Jahrhunderts geplant ist, unter Häusern, die kaum Erschütterungen vertragen und im Grunde geschützt werden müssen.

Dass die Bürger Göteborgs über die geplanten Tunnelbauten bisher nicht informiert wurden, erklären die Verantwortlichen damit, dass ja noch keine endgültige Entscheidung gefällt sei und die Lage der Tunnels daher nicht eindeutig festgelegt wurde. Außerdem sollen permanent Messungen vorgenommen werden, die jede Veränderung der Bausubstanz der betroffenen Häuser melden würden, was den Bewohnern jedoch kaum Sicherheit bietet. Und falls ein bereits begonnener Tunnel verlegt werden soll, so können die Kosten für den Göteborger Eisenbahntunnel explosionsartig in die Höhe gehen, was wiederum nur mit der Erhöhung der Maut ausgeglichen werden kann.

Herbert Kårlin

Göteborg bereitet sich auf 400 Jahrfeier vor

Auch wenn die 400 Jahrfeier selbst erst in zehn Jahren statt findet, so erhielt Göteborg & Co. bereits vor wenigen Monaten den Auftrag die Jahrfeier vorzubereiten und nun einen Plan aufzustellen wie dieses Ereignis Göteborg, das in diesem Jahr wegen dem Infrastrukturpaket eine große Baustelle sein wird, aufwerten kann.

Gestern trafen sich die ersten 150 Personen, die während der nächsten zehn Jahre am Projekt arbeiten sollen zu einem ersten Treffen, um über mögliche Formen der Arbeit und die Aufwertung der Stadt zu diskutieren, auch wenn bisher nur pauschale Aussagen auftauchten: Das Jubiläum soll das Leben der Stadt spiegeln.

Nach Sabine Södergaard, der Chefin von Göteborg & Co. sind zehn Jahre Vorbereitung eine Minimum für ein so bedeutendes Ereignis, zumal man für die 300 Jahrfeier weitaus mehr Zeit zur Verfügung hatte, als das Kunstmuseum, Liseberg und die Svenska Mässan eingeweiht wurden. Nach heutigem Maßstab wurden für die 300 Jahrfeier acht Milliarden Kronen investiert. Über die Zahlen zur 400 Jahrfeier schweigen sich Göteborg & Co und die Stadtverwaltung bisher aus.

Herbert Kårlin

Kostenexplosion beim Infrastrukturpaket in Göteborg

Nachdem bereits vor wenigen Tagen bekannt wurde, dass die Bewohner Göteborgs auf Grund des Infrastrukturpakets nicht nur mit einer Maut belastet werden, sondern auch mit höheren Kosten für Energie zu rechnen haben, kommen nun weitere Kosten in Hohe von einer halben Milliarde auf die Stadt zu.

Nach neuen Berechnungen der Stadt werden die Kosten für Ersatzbusse und andere öffentliche Verkehrsmittel während den Bauarbeiten im Rahmen des Infrastrukturpaketes und den Anpassungen für die Maut eine halbe Million über den bisher berechneten Kosten liegen, und dies, bevor Göteborg in eine Baustelle verwandelt wird, was bedeutet, dass die tatsächlichen Kosten sich nochmals um die gleiche Summe erhöhen können.

Anneli Hulthén, die die Stadt leitet, bekümmert diese Kostenexplosion relativ wenig und sie betont, dass jemand diese Kosten eben tragen muss, da nach den Umbauten alles so viel einfacher in Göteborg wird. Da die staatlichen Zuschüsse zum Infrastrukturpaket nicht erhöht werden und auch andere Kosten höher ausfallen werden als bisher bekannt, werden die Bewohner Göteborgs sehr lange für ein Prestigeobjekt der Stadt bezahlen müssen, dessen Nutzen sehr zweifelhaft ist.

Herbert Kårlin

Das Infrastrukturpaket in Göteborg lässt Preise steigen

Das groß angelegte Infrastrukturpaket Göteborgs, das zum Großteil von der Einführung einer Maut in der gesamten Innenstadt finanziert werden soll, wird für die Bürger der Stadt weitaus teurer als offiziell bekannt gegeben, da nicht nur die Maut als bedeutende Zusatzausgabe auf sie zukommt.

Da das Infrastrukturpaket auch bedeutende Änderungen im Straßenverkehr und den Bau von einem Eisenbahntunnel einschließt, müssen nach dem ebenfalls stadteigenen Betrieb Göteborg Energi, der die Bewohner Göteborgs mit Strom versorgt, eine Vielzahl an Kabeln und Röhren neu verlegt werden, was einen Kostenaufwand von etwa 60 Millionen Kronen erfordert.

Nach Göteborg Energi sind diese Kosten weder durch die Maut noch andere Steuern vorgesehen. Die Kosten für sämtliche Arbeiten müssen, nach Beschluss des Stadtrates, von Göteborg Energi selbst getragen werden, was jedoch nichts anderes bedeutet, als dass das Unternehmen die Kosten auf die Kunden umwälzt, die damit jedes Jahr bis zu 300 Kronen mehr für ihre Stromlieferungen zahlen müssen.

Herbert Kårlin

Göteborgs Probleme mit der Straßenbeleuchtung

Immer häufiger liegen in Göteborg ganze Straßenzüge, vor allem aber auch Fahrradwege, im Dunkel, da nahezu jede Straßenarbeit das Risiko mit sich bringt, dass die elektrischen Leitungen der Stadt beschädigt werden. Dies liegt jedoch nicht an schlechter Arbeitsleistung, sondern an der schlechten Qualität der Kabel, die bereits bis zu 80 Jahren im Boden liegen und nie erneuert wurden.

Die Politiker der Stadt denken zwar eine ein Infrastrukturpaket, das Göteborg zu einer der verkehrsfreundlichsten Stadt Skandinaviens machen soll, vernachlässigen jedoch die nötigsten Infrastrukturarbeiten die die Wasserversorgung und die Beleuchtung der Stadt betreffen.

Von den rund 5000 Kilometern elektrischen Leitungen, die unter den Straßen Göteborgs liegen, sind 3000 Kilometer älter als 70 Jahre. Aus Kostengründen werden jedoch bei jedem Problem nur die notwendigsten Arbeiten erledigt, wobei selbst die Anzahl der Arbeiter unterhalb der notwendigen Schwelle liegt. Da ein Meter neues Kabeln etwa 700 Kronen kostet, kommen in den nächsten Jahren Ausgaben in Millionenhöhe auf die Stadt zu, wenn die Sicherheit der Bevölkerung nicht gefährdet werden soll.

Herbert Kårlin

Doch ein Volksentscheid in Fragen der Göteborger Maut?

Noch im Jahre 2008 versprach die sozialistische Regierung Göteborgs die Frage nach der Einführung einer Maut über einen Volksentscheid zu klären. Als dann im August 2009 die Maut das Infrastrukturpaket finanzieren sollte, wollte die Göteborger Regierung von diesem Versprechen nichts mehr wissen, da Umfragen zeigten, dass die Bürger die Maut ablehnten.

Dieser Rückzug führte dazu, dass sich 2010 die Partei Vägvalet gründete, die nur ein Ziel hatte, den Bürgern der Stadt die Entscheidungsgewalt über die Maut zurückzugeben. Die junge Partei zog nicht nur unmittelbar mit fünf Mandaten in den Stadtrat ein, sondern begann unmittelbar Unterschriften zu sammeln, die Göteborg zum Volksentscheid hinsichtlich der Maut zwingen sollte.

Innerhalb weniger Monate ist es der Partei gelungen weit über die 5% nötigen Unterschriften der wahlberechtigten Bürger Göteborgs zu sammeln, die die Stadt rechtlich dazu zwingen kann nun doch einen Volksentscheid durchzuführen, der, nach aktuellen Umfragen, gegen die Maut richten wird. Nun muss sich entscheiden, ob sich die Führung der Stadt für demokratische Methoden entscheidet oder über juristische Wege den Bürger weiterhin entmündigen will.

Herbert Kårlin

Der Drottningtorget in Göteborg soll autofrei werden

Nachdem der Umbau des alten Posthauses zu einem Luxushotel mit Konferenzanlagen fortschreitet und bald ein Edelrestaurant auf der Terrasse zum Drottningtorget entsteht, so entsteht nun die Frage, was man mit einem stark befahrenen Verkehrsknotenpunkt zwischen Kanal, Hauptbahnhof, einigen älteren Hotels und dem neuen Luxushotel anfangen soll, denn wer viel Geld für Wohnen und Essen ausgibt, will dann nicht von Lärm gestört werden.

Nach den Planern Göteborgs muss daher der Straßenverkehr am Drottningtorget verschwinden, auch wenn niemand so genau sagen kann auf welche Weise, denn es handelt sich nicht nur um Autos, sondern auch um mehrere Straßenbahnlinien und Bushaltestellen. Um den Gästen des kommenden Hotels Ruhe zu garantieren, muss der Verkehr jedenfalls verschwinden.

Eine Lösung sieht bereits das Infrastrukturpaket der Stadt vor, da die Göta Älvbron nach diesem Paket nach Norden verlegt werden muss, wird der Verkehr sich dann auf die Rückseite des Hotels verlagern. Als Lärmschutz für das Hotel müssen dann nur noch Hochhäuser zwischen der vierspurigen Auffahrtsstraße zur neuen Brücke und dem Posthaus gebaut werden, ein Plan, der zwar dem Hotel zu Gute kommen wird, aber das Gebiet hinter dem früheren Postgebäude vom Zentrum ganz abspaltet.

Herbert Kårlin

Göteborgs Überschuss geht in das Infrastrukturpaket

Die Stadt Göteborg kann für das Jahr 2010 einen Gewinn von weit über einer Milliarde Kronen verbuchen, ein Rekordgewinn für ein Krisenjahr in dem die Stadt an Kultur, Ausbildung und Vorsorge für Ältere sparte, da man, zumindest öffentlich, mit einem Verlust rechnete und Sparmaßnahmen frühzeitig an Angriff nehmen musste.

Wer nun jedoch darauf hofft, dass dieses Geld Schulen, Altersheimen oder gar der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen könnte, wird beim endgültigen Budgetbeschluss im Dezember enttäuscht werden, da die neu gewählte Stadtverwaltung den Gewinn bereits anderweitig verplant hat, obwohl städtische Regierung noch nicht eingesetzt ist.

Alle größeren Parteien Göteborgs sind sich einig darüber, dass der Gewinn der Stadt für das Infrastrukturpaket benutzt werden muss, da die ersten drei Jahre der Einnahmen an der kommenden Maut im besten Falle gerade einmal die Errichtung der Zahlstellen finanzieren können, die Verbesserung der Infrastruktur jedoch bereits vor Ablauf dieser Zeit in Gang gesetzt werden muss.

Herbert Kårlin

Die Maut schafft neue Probleme in Göteborg

Während die Stadt Göteborg mittlerweile fast einheitlich zufrieden ist mit dem neuen Infrastrukturpaket, das darauf baut, dass die Maut eingeführt wird und den Västlänken, eine Brücke über den Göta Älv und andere Projekte finanziert, macht sich bemerkbar, dass Göteborg bei seinen Planungen und Kalkulationen die Randgemeinden vergessen hat.

Mit Einführung der Maut wird sich der Verkehr auf mehreren kleineren Straßen, vor allem in Lerum, Partille und Mölndal verdoppeln und zu erheblichen Staus führen. Dass diese Situation weitere Investitionen von bis zu 500 Millionen Kronen erfordert, war nicht nur den Randgemeinden, sondern auch Göteborg bewusst, ohne jedoch diese Planungen und Kosten im Infrastrukturpaket aufzunehmen.

Auch wenn die Randgemeinden sich bereit erklären die Hälfte der Kosten zu übernehmen, will Göteborg von weiteren Straßen und Ausbauten nichts wissen und verweist dabei darauf, dass die Randgemeinden auf öffentliche Verkehrsmittel nach Göteborg setzen sollen. Aber auch wenn die Randgemeinden in Busse investieren würden, so wird sich der Verkehr in der Nähe ihrer Wohngebieten noch um mindestens 50% erhöhen, da auch der heutige Transitverkehr durch Göteborg nach Einführung der Maut teilweise auf Nebenstraßen ausweichen wird und die reinere Luft Göteborgs wird zu Lasten der Randgemeinden gehen.

Herbert Kårlin

Endgültiger Vorschlag für die Straßenmaut in Göteborg

Damit die Einführung der Straßenmaut nicht länger als notwendig in Verzug kommt hat nun das Straßenverkehrsamt in Göteborg seinen endgültigen Vorschlag eingereicht, der in der Tat aus zwei leicht abweichenden Alternativvorschlägen besteht. Nun ist es an der Stadtverwaltung darüber zu diskutieren und die sinnvolle Lösung zu finden.

Nach Aussagen der Stadtverwaltung können auch Einsprüche gegen die Straßenmaut dessen Einführung nicht verhindern, sondern nur verzögern, da notfalls andere Wege gesucht werden, um Göteborg die nötigen Einnahmen aus dieser neuen Steuer zu sichern, da es nicht nur um die Luftverbesserung geht sondern um ein Infrastrukturpaket.

Um die Innenstadt zu entlasten sind rund 40 Zahlstellen nötig, wobei außer der Zone selbst auch die Befahrung der Göta Älvbron und des Tingstadstunnels zusätzlich steuerpflichtig wird. Die einzige Kostenbegrenzung liegt darin, dass Mehrfachbenutzer der Zahlzonen täglich maximal 60 Kronen bezahlen müssen, damit Berufsfahrer nicht über die Massen belastet werden.

Nach dem endgültigen Vorschlag müssen Personenkraftwagen und Lastwagen die gleiche Abgabe in Höhe von 10 Kronen pro Zahlstelle bezahlen. Damit auch ausländische Lastwagen die Steuer bezahlen müssen wurde ein Gesetzesentwurf vorbereitet. Die Straßenmaut wird zwischen 6 Uhr 30 und 18 Uhr 29 fällig, wobei das Wochenende und der Monat Juli abgabenfrei werden. Damit die Randzonen Göteborgs nicht stärker mit Kohlendioxid und Feinstaub belastet werden wird auch das Befahren der Älvborgsbron gebührenpflichtig, was in der Regel jedoch immer noch eine Ersparnis einbringt, da sich hier nur eine Zahlstelle befindet, während die Durchfahrt durch Göteborg in der Regel, wegen Göta Älvbron und Tingstadstunnel, das doppelte kosten wird.

Der Aufbau der 40 Zahlstellen wird voraussichtlich bei 800 Millionen Kronen liegen, die jährliche Aufrechthaltung dann weitere 320 Millionen verschlingen, wobei die Einnahmen jedoch gerade einmal das doppelte dieser Summe ausmachen und eine Rentabilität der Straßenmaut nicht vor 2018 oder 2019 zu erwarten ist. Straßenverkehrsamt und Stadt rechnen bei Einführung der Straßenmaut mit etwa 10% weniger Verkehr in der Innenstadt und profitieren vor allem von den Arbeitern bei Volvo, die auf der „falschen Seite“ des Göta Älv wohnen.

Herbert Kårlin