Göteborger Politiker und Führungskräfte feiern auf Kosten der Steuerzahler

Die Journalisten der Sendung Uppdrag Granskning zeigten gestern Abend, dass es sich Politiker und Führungskräfte Göteborgs während der Immobilien- und Baumarktmesse Mipim in Cannes sehr gut gehen lassen, denn immerhin verbrauchten sie während der letzten Jahre 4,6 Millionen Kronen aus Steuergeldern ohne klar angeben zu können wie viel Nutzen der Besuch dieser Messe für Göteborg brachte.

Wie bereits üblich wollen selbst die Politiker, die in Cannes anwesend waren, nicht bemerkt haben, dass man beim Feiern am französischen Mittelmeer weit über das Ziel hinausschoss, oder aber dieser Lebensstil ist für alle Beteiligten als normal zu betrachten. Die Journalisten konnten jedenfalls feststellen, dass die Quittungen und Aufstellungen sehr oberflächlich sind und teilweise von Leistungen zeugen, die man sicher nicht mit Steuergeldern zahlen sollte falls man den Begriff „Verantwortung“ kennt.

Ein weibliches Kleidungsstück wird als Snack aufgeführt, sechs Flaschen Sekt findet man als Frühstück und eine „offene Bar“ um Kontakte zu knüpfen wird mit 446.000 Kronen in Rechnung gestellt. So nebenbei wird dann ein Mietwagen für zehn Tage bezahlt, obwohl die Messe nur vier Tage dauert. Die sozialdemokratische Stadträtin Anna Johansson, die nun eine politische Karriere in Stockholm anstrebt, hat als Verantwortliche für die Unterzeichnung der Quittungen und Rechnungen nichts bemerkt und schenkt den Direktoren, die Steuergelder verprassen, weiterhin ihr Vertrauen. Für eine Stadt, die gegen Korruption und Bestechung vorgehen will, sind dies wohl kaum sinnvolle Zeichen, denn ohne Sanktionen und Selbstkritik wird sich kaum etwas ändern.

Herbert Kårlin

Göteborg braucht zusätzliche Brücken

Bisher wurde weder die Hisingsbron, die die Götaälvbron ersetzen soll, begonnen, noch wird am Marieholmstunneln, einem neuen Tunnel unter dem Göta älv, gebaut, die beide in des Infrastrukturpaket eingehen und mit Hilfe der Citymaut bezahlt werden sollen, aber schon plant man in Göteborg weitere Brücken, da man davon überzeugt ist, dass die sieben Übergänge über den Fluss bereits in 20 Jahren nicht mehr ausreichen werden.z

Die Stadt spricht bereits von einer Brücke beim Stigbergstorget und einer an der Gasglocke, die insbesondere für den öffentlichen Verkehr, Fahrradfahrer und Fußgänger zugänglich sein sollen und daher mit großer Sicherheit wegen ihrer geringen Höhe ein weiteres Hindernis für die Flussschifffahrt sein werden, die allerdings als einzig sinnvolle Alternative zum Lastwagenverkehr gilt. Durch die hohen Kosten einer Brücke dürfte damit auch die Citymaut als endgültig betrachtet werden.

Bei ihrer Planung geht Göteborg davon aus, dass die Stadt bis zum Jahr 2035 um etwa 150.000 Einwohner wachsen wird und die Seite der Insel Hisingen innerhalb der Stadtplanung eine immer größere Rolle einnehmen wird. Auch wenn diese Voraussagen plausibel klingen, so widersprechen sich die Verkehrsplaner Göteborgs dabei selbst, denn der Autoverkehr soll innerhalb der Stadt stufenweise reduziert werden und öffentliche Parkplätze werden abgebaut. Die beiden Pläne laufen daher in sehr unterschiedliche Richtungen. Nicht geklärt ist dabei natürlich auch wo der Wohnraum für diesen Ansturm zu finden wird und welche Industrie Arbeitsplätze bieten soll.

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Neuer Skandal in Göteborg

Wie die Tageszeitung Göteborgs-Posten aufdecken konnte, ist die Situation beim städtischen Unternehmen Grefab, das für 7300 Bootsplätze an der Göteborger Küste zuständig ist, eine einzige Katastrophe, die jedoch nur der Geschäftsführer des Unternehmens mit einer Entlassung bezahlen musste. Wie bereits üblich in Göteborg will der Aufsichtsrat, der sich aus städtischen Politikern zusammensetzt, von nichts etwas gewusst haben, sondern versteckt sich hinter dem Vertrauen zum ehemaligen Geschäftsführer.

Auch die neue Geschäftsführerin scheint die Situation nicht grundlegend ändern zu wollen, denn sie spricht in vielen Punkten von einem Verfahren, das bis in die „Geschichtsepochen“ zurückreicht. Genau genommen meint Anna-Christine Alkner-Dahl, dass man den Beschäftigten selbstverständlich unmittelbar einen kostenlosen Bootsplatz geben muss, während es normal ist, dass ein „gewöhnlicher“ Bootsbesitzer jahrelang auf eine Anlegestelle warten muss.

Wenn heute die Spitzenpolitiker der Stadt davon sprechen, dass viele Probleme bei Grefab unhaltbar sind, so vergessen sie ganz nebenbei, dass sie seit zwei Jahren versprechen innerhalb der städtischen Unternehmen aufzuräumen, Schwarzgeld zu verhindern und Bestechungen auszurotten. Selbst als der Bericht der Buchprüfer und Revisoren zu den Problemen bei Grefab zu Beginn des Jahres bei der Stadt einging, dauerte es noch Monate bis man nur den Geschäftsführer entließ. Selbstverständlich hat die neue Geschäftsführung keinerlei Erfahrung mit Freizeithäfen, denn Fachkräfte zu suchen ist in Göteborg nicht geplant. Immerhin hat Alkner-Dahl seit 2011 den Auftrag Methoden gegen die Korruption im städtischen Getriebe vorzugehen.

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Ausgrabungen in der „Altstadt“ Göteborgs

Bevor im Göteborger Stadtteil Gamlestan, der Stelle, an der vor der Gründung des heutigen Göteborgs der historische Ort Nya Lödöse lag, ein Reisezentrum, eine neue Straßenbahnlinie und Wohnkomplexe entstehen werden, haben Archäologen der Stadt den Auftrag erhalten auf knapp 7000 Quadratmetern Fläche nach den Resten der mittelalterlichen Ansiedlung zu suchen, denn nach den Arbeiten wird diese Gegend ein modernes Aussehen erhalten und die Gegend endgültig unter Beton und Asphalt verschwinden.

Bisher haben die Archäologen, die an der Ausgrabung beteiligt sind, bereits etwa 600 Kilogramm an Gebeinen, tausende von kleineren Fundstücken und Reste eines Krugs gefunden, neben Mauerresten und einem Grabfeld mit 500 Gräbern. Ob die Fundstücke und die Reste der Stadt, in der etwa 1300 Personen lebten, neue geschichtliche Erkenntnisse mit sich bringen, ist bisher unbekannt, da die Ausgrabungen voraussichtlich erst gegen 2017 abgeschlossen sein werden und jedes Fundstück untersucht und katalogisiert wird.

Nya Lödöse existierte lediglich von 1473 und 1624, wobei die Bewohner anschließend gezwungen wurden in die neue Stadt umzuziehen, was bedeutet, dass sie Wertgegenstände mit Sicherheit nicht an einem Ort zurückließen, der dem Erdboden gleichgemacht werden sollte. Interessant ist jedoch, dass man bereits feststellen konnte, dass die Bewohner dort über einen befestigten Hafen verfügten, dem Göta älv Land abgewannen und die Handelsbeziehungen sich nicht nur auf Deutschland erstreckten, sondern auch England und Schottland umfassten, die Handelsreisen also weitaus ausgedehnter waren als man bisher vermutete.

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Das Folkteatern in Göteborg muss sparen

Während man in Göteborg immer Geld für die Entwicklung einer modernen Stadt, Verkehrstunnel, Infrastruktur und auch eine teure und aufsehenerregende 400-Jahresfeier vorbereitet, wird bei Schulen, Krankenversorgung und Kultur immer mehr gespart. Eines der jüngsten Opfer ist nun das Folkteatern (Volkstheater) der Stadt, das für die kommenden Spielperioden weniger Geld als bisher erhält und daher erheblich sparen muss.

Gegenwärtig diskutieren die Besitzer der kulturellen Einrichtung und die Gewerkschaft über die Zukunft des Theaters und wie man den Schaden so gering als möglich gestalten kann. Dennoch zeichnet sich bereits ab, dass Personal, das pensioniert wird, nicht mehr ersetzt werden kann, aber auch ein Teil des aktuellen Personals gekündigt werden muss. So mancher Schauspieler oder Bühnenarbeiter wird in Zukunft statt einem Dauervertrag nur noch saisonal beschäftigt, was mit bedeutenden finanziellen Einbussen verbunden ist.

Das Göteborger Folkteatern hat sich international einen Ruf für seine anspruchsvollen und kritischen Vorführungen gemacht, wobei sich die künstlerische Leitung auch dafür einsetzte so viele Stücke wie möglich selbst zu produzieren. Bei den geplanten Einsparungen wird so manches neue Stück auf der Strecke bleiben und kann nur von Gastspielen ersetzt werden, die bisher ein willkommener Zusatz waren. Die Frage ist vor allem, ob mit weniger Geld die extrem hohe Qualität des Theaters, das gegenwärtig mit einem Stab an festen Schauspielern arbeitete, gehalten werden kann.

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Göteborger Schären ab Montag ohne Fähren

Nachdem die Arbeitgeber der Fähren zu den Schären und entlang des Göta Älv sich nicht bereit erklärten den Angestellten die gleichen Gehaltserhöhungen zu bieten, die in allen anderen Berufsgruppen ausgehandelt wurden, hat die Gewerkschaft Seko nun ab Montag 12 Uhr zum Streik aufgerufen, was bedeutet, dass sieben Fähren im Hafen liegen werden und selbst die kostenlosen Überfahrten zum Wissenschaftszentrum in Hisingen eingestellt werden.

Die Gewerkschaft will diesen Arbeitskampf auf jeden Fall austragen, da in fast allen anderen Bereichen die Lohnverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften bereits geführt wurden und in jedem Fall zu höheren Gehaltssteigerungen führten als für Angestellte im Fährverkehr gedacht ist. Valle Karlsson, der Sprecher Sekos, sieht das Angebot der Arbeitgeber als unhaltbar und kann nicht verstehen, dass eine Gruppe an Angestellten dafür kämpfen muss um nur das zu erhalten was alle anderen arbeitenden Schweden bereits erhalten haben.

Gleichzeit wurde bekannt, dass die Arbeitgeber in Zukunft auf genormte Tarife übergehen wollen, was bedeutet, dass auch jemand, der sich durch eine ausgezeichnete Arbeit und Sonderleistungen auszeichnete, keinerlei Prämie mehr dafür erhalten kann. Je nachdem ob es zum Streik kommt und wie lange dieser anhalten wird, werden auch die Paddan-Boote nicht mehr zum Weihnachtsmarkt nach Liseberg fahren. Die Gewerkschaft ist auf jeden Fall fest entschlossen den Streik durchzuführen bis allen Angestellten eine Gehaltserhöhung in der Höhe zugesprochen wird, die Industriearbeitern geboten wurde.

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Keine Maut für ausländische Fahrzeuge in Göteborg

Auch wenn seit 2012 geplant ist, dass auch ausländische Fahrzeuge in Göteborg eine Citymaut bezahlen sollen, so wurde der ursprünglich geplante Termin zum 1. Januar 2014 bereits auf den 1. Juli verschoben. Da die Regierung in Stockholm das Thema bearbeiten muss, zeigt sich nun, dass in Fragen der Maut für Ausländer bisher nichts geschehen ist und daher auch am 1. Juli 2013 kein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen zur Kasse gebeten werden kann.

Wenn man die Vorschläge der Regierung für das kommende Jahr liest, so stellt man fest, dass die Maut zwar erhöht werden kann und in Zukunft auch noch Brückengebühren hinzukommen können, aber die Idee der Maut für nicht-schwedische Fahrzeuge ist aus sämtlichen Texten verschwunden. Besucher Schwedens können daher aufatmen, denn es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie nun vor Januar 2016 zur Kasse gebeten werden können, was auch eine Regierungsänderung kaum ändern wird.

Besonders problematisch ist dies für schwedische Transportunternehmen, die nun weiterhin hilflos der billigen ausländischen Konkurrenz ausgeliefert sind, die nicht nur billigere Arbeitskräfte haben, sondern nun auch weiterhin keine Maut, aber auch keine Straßennutzungsgebühren bezahlen müssen, obwohl gerade Fahrzeuge aus dem Baltikum die größten Umweltverschmutzer sind. Immerhin sprach sich die Regierung dafür aus die Eurovignettedirektive umzusetzen, was bedeutet, dass Lastwagen irgendwann in der Zukunft auf gewissen Straßen Abgaben leisten müssen, zumindest die in Schweden registrierten Lastwagen.

Herbert Kårlin