Göteborg mobilisiert gegen Gegner der Citymaut

So lange die Gegner der Citymaut in Göteborg nur Unterschriften sammelten oder eine Diskussion forderten, fand dies der Stadtrat zwar lästig, aber kümmerte sich kaum darum, da die Entscheidung gefallen war und niemand, auch keine massive Mehrheit der Wähler, eine Änderung durchsetzen kann, da auch ein Volksentscheid, der als solches schon nicht sicher ist, keinen Zwang ausüben kann, sondern nur als Empfehlung gewertet werden muss.

Als nun die ersten Klebeschilder für Autos auftauchten auf denen die beiden wichtigsten Verteidigerinnen der Citymaut, Anneli Hulthén und Kia Andreasson, als Hexen mit langen Nasen abgebildet werden, so entstand jedoch geradezu ein Aufstand im Stadtrat und Andreasson vergleicht diese Aktion mit dem Mittelalter und Morddrohungen. Sicher zeugt die Idee nicht von Einfallsreichtum und zeigt zudem dass sich der Aufkleber als Aktion des Frauenhasses ausschlachten lässt, da sich die Täter wohl kaum zu ihrer Aktion äußern werden, falls es sich nicht sogar um einen Streich Jugendlicher handelt, die die Aufkleber in einigen Exemplaren am Computer herstellten.

Dabei gäbe es für den Stadtrat eine klare Aktion, die jedem Rumor, jeder Verfolgung und auch jeder bösartigen Aktion vorbauen könnte, nämlich sich auf die Ordnung einer Demokratie zu besinnen und den einst zugesagte Volksentscheid durchzuführen. Auch wenn sich im Moment die Gegner der Maut, die eine privilegierte Schicht noch mehr privilegiert, in der Überzahl scheint, so ist bei sinnvollen Argumenten von Seiten der Stadt der Ausgang vollkommen ungewiss. Halten die Argumente und die Citymaut wird von den Göteborgern als gerecht und sinnvoll betrachtet, so wird die Bevölkerung nicht mehr zu Hexenschildern greifen, sondern mehrheitlich für die Citymaut stimmen. Halten die Argumente nicht, so muss der Stadtrat klar zur demokratischen Ordnung des Landes stehen und sein Versagen in diesem Punkt eingestehen.

Herbert Kårlin

Verschwundene Quittungen in Göteborg

Seit die Göteborger Tageszeitung GP den Kauf der italienischen Rost-Straßenbahnen zu überprüfen begonnen hat, tauchen immer mehr Ungereimtheiten auf, da nicht nur zahlreiche Papiere geheim gehalten werden, sondern sich auch in der offen zugänglichen Kette der Ereignisse vieles verborgen war was auf die gröbste Nachlässigkeit der Stadtverwaltung und des Straßenverkehrsamts hinweist, ohne dass man, zumindest bisher, eine Affäre für den Staatsanwalt daraus machen kann.

Als die Tageszeitung GP die Quittungen für die vorbereitenden Reisen der Verantwortlichen nach Italien  sehen wollten, so kamen nur Quittungen ohne jede Zahlenangaben, mit der Ausrede, dass die quittierten Rechnungen sich irgendwo in den Archiven der Stadt befinden müssen und es wohl einige Zeit dauern kann bis man sie findet, eine Aussage, die jeden Unternehmer vor einen Richter bringt, nicht so die gut bezahlten Mitarbeiter der Stadt, die entweder über ein Chaos verfügen oder aber ihren Mitbürgern etwas verschweigen wollen.

Aber auch die vorbereitenden Papier, die der GP bisher zur Verfügung gestellt wurden, zeugen von einer Nachlässigkeit, die die Verantwortlichen nur mit einem Rücktritt vom Amt ausgleichen könnten, denn im rund 1000-seitigen Programm liest man Formulierungen wie „optimale Qualität“, „ausreichend starkes Material“ und andere laienhafte Ausdrücke ohne dass man von irgendwelchen klaren Zahlen und Werten spricht, was ein zukünftiger Ingenieur bereits während des ersten Studienjahres lernt. Alles deutet darauf hin, dass Qualität nie gefordert war, sonder nur die billigste Lösung gesucht wurde, auf Kosten der Steuerzahler und der Folge der Rostprobleme.

Herbert Kårlin

Der Kampf für Bäume in Göteborg

Auch wenn man während der letzten Monate weniger über den Kampf gegen die Baumfällpläne der Stadt hörte, die sämtliche Bäume der legendären Allee Vasagatan gegen Minibäume austauschen wollte ohne dass die aktuellen Bäume eine Krankheit zeigen oder eine Gefahr ausmachen, so hat die Widerstandsbewegung nicht geruht, sondern an einer Strategie gearbeitet, die alle gesunden Bäume der Stadt retten soll.

So hat sich aus den spontanen Gegner der Fällaktion ein Netzwerk mit einem eingetragenen Verein gebildet, der nun alle „grünen“ Pläne der Stadt unter die Lupe nehmen will und sich als offizielle Einrichtung dem Fällen aller Bäume widersetzt. Bisher hat der Verein Trädplan Göteborg bereits 80 Mitglieder, die sich erstmals im vergangenen Januar getroffen haben und die Vasagatan als Symbol für ganz Göteborg sehen, denn es handelt sich hierbei um die einzig erhaltene Allee der Stadt in der man unter einem grünen Dach spazieren gehen kann.

Am 17. März ruft der Verein zu einem Fackelzug entlang der Vasagatan auf um auf ein Problem der Nya Allén aufmerksam zu machen wo elektrische Kabel nur 30 Zentimeter von den Stämmen der dortigen Baumreihe entfernt eingegraben werden und die Wurzeln aller Bäume beschädigt werden, was bedeutet, dass alle diese Bäume sterben werden. Der Verein fordert daher die Stadt auf einen Baum-Plan der gesamten Stadt auszuarbeiten, der klar bestimmt wo sich welche schützenswerten Bäume befinden, damit diese tatsächlich erhalten bleiben. Gegenwärtig verfügt die Stadt lediglich über eine unverbindliche Policy, die nicht einmal einheitlich ausgelegt wird.

Herbert Kårlin

Polizeikontrolle bei ausländischem Aussehen

Seit einem Jahr ist die Polizei in Göteborg auf der Suche nach Personen, die sich nach einem abgelehnten Asylantrag in der Stadt illegal aufhalten um diese zwangsweise ins Heimatland zurückzuschicken. Da sich mehrere ausländische legale Einwanderer seither von der Polizei verfolgt fühlen, da sie wegen ihres Aussehens willkürlich kontrolliert werden, hat sich in Göteborg eine Bewegung gegründet, die sich gegen diese Gesichtskontrollen aussprechen und am vergangenen Samstag auch gegen die Art der schwedischen Durchführung des REVA-Projekt protestieren.

Nun zeigt sich, dass die Polizei in Göteborg nach Personal, auch nach privaten Angestellten, sucht, die bei der Suche nach Illegalen aktiv werden sollen, denn das politische Ziel Schwedens ist jeden zwangsweise in sein Heimatland zurückzuschaffen, der sich nach einem abgelehnten Asylantrag noch auf schwedischem Boden befindet. Da die bisherige Suche jedoch nur ein geringes Ergebnis brachte, will die Polizei nun auf mehr Personal setzen, da man annimmt, dass sich in Göteborg eine hohe Anzahl an Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung aufhält.

Da die Kontrollen sich ausschließlich auf das Aussehen einer Person konzentrieren, was nach dem Gesetz Schwedens verboten ist, sucht die Polizei in Göteborg nun andere Argumente, die bisher insbesondere bei der Aussage enden, dass die Kontrollen nicht wegen dem ausländischem Aussehen geschehen, sondern weil sich eine Person zusätzliche verdächtig verhält und, zum Beispiel, eine hohe Nervosität zeigt, die eine Ausweiskontrolle aus kriminellen Anlässen ermöglicht, eine Aussage, die wohl kaum anders als stark vorurteilsbeladen gewertet werden kann.

Herbert Kårlin

Giftiges Wasser in Göteborg entdeckt

Auch wenn das Wasser, das in Göteborg aus den Wasserhähnen kommt, von hoher Qualität ist und bisweilen nur zu viel Blei enthält, da in manchen Häusern noch die alten Bleirohre liegen, so ist die Situation in den verschiedenen kleineren Wasserläufen der Stadt eine andere, denn die jüngsten Analysen zeigen, dass sich in manchen Teilen der Stadt die Wasserqualität in ihnen während den letzten Jahren bedeutend verschlechtert hat.

Die neuen Analysen des Jahres zeigen jedoch auch, dass die industriellen Wasserverschmutzungen durch Schwermetalle geringer werden und Bäche, die durch Industriegebiete fließen, kaum noch schädliche Schwermetalle enthalten, sondern gesunden, während andere Gewässer, zum Beispiel jenes das entlang des Botanischen Gartens in Göteborg fließt, immer mehr mit Schwermetallen belastet ist.

Unter den Schwermetallen findet man insbesondere Arsen, Chrom, Kupfer und Kobald, aber an manchen Stellen auch sehr hohe Werte an Cadmium. Diese Belastungen der fließenden Gewässer, die auch eine Gefahr für zahlreiche Pflanzen darstellen, kommen zum Teil vom Verkehr, aber noch häufiger von Farben, die für Leitplanken und Lichtanlagen angewendet werden oder von Kupferdächern, die sich durch sauren Regen auflösen und durch Sickerwasser in die Wasserläufe der Stadt geraten. Gegenmaßnahmen sind bisher nicht geplant.

Herbert Kårlin

Mord in Göteborg

Als gestern Morgen gegen sieben Uhr die Göteborger Polizei angerufen wurde, nachdem Bewohner im westlichen Göteborg Schüsse an einem Parkplatz gehört hatten, fand man eine schwer verletzte Frau im Alter von 45 Jahren am Boden liegen, die auch im Krankenhaus nicht mehr gerettet werden konnte. Bis zum frühen Abend war die Polizei äußerst verschwiegen und wollte nicht über das Problem sprechen, das sich hinter diesem Mord versteckt.

Auch als noch am selben Vormittag ein 51 Jahre alter Mann bei Vedum vorerst festgenommen wurde, gab es keine Information darüber, warum ein gewisser Verdacht auf diesen Mann fiel und die Polizei erklärte, dass es sich beim Stand der Dinge nur um ein Verhör handeln würde. Tatsache ist jedoch, dass dieser Mann sehr wohl gezielt gesucht wurde und beim rechtzeitigen Einschreiten der Behörden der Mord vermutlich sogar verhindert worden wäre.

Die Tote war die frühere Partnerin des Mannes und war vom Festgenommenen bereits bedroht worden. Als die Frau daher im Januar den Antrag auf ein Kontaktverbot stellte, wurde dieses abgelehnt, da schließlich nicht jede Frau, die bedroht wird, getötet wird. Die Behörden sahen den Fall als harmloses Familienproblem an und ließen die Frau allein und ohne jeden Schutz mit ihren Problemen, die damit endeten, dass sie auf offener Straße erschossen wurde. Eine klare Auskunft will die Polizei indes immer noch nicht geben.

Herbert Kårlin

Göteborgs Versicherungsanstalt wächst

Göteborg verkauft seine neue Idee nach der alle städtischen Unternehmen sich bei der stadteigenen Versicherungsanstalt Göta Lejon versichern müssen als größere Sicherheit, bessere Risikokontrolle und benutzt nur positive Ausdrücke um sich letztendlich nur vor der wirtschaftlichen Krise zu schützen und auf legale Weise privaten Versicherungsunternehmen die Kunden zu nehmen, da man diese Gelder lieber in die eigene Tasche steckt.

Die neue Policy Göteborgs, die rund 70 Prozent der städtischen Unternehmen zwingt ihre bisherigen Verträge mit Privatversicherern zu kündigen um sich ab dem kommenden Jahreswechsel bei Göta Lejon zu versichern, ist eines der Schlupflöcher, das die Juristen der Stadt gefunden haben, denn obwohl Versicherung in der Regel zu den Bereichen gehört bei denen städtische Unternehmen zu einer Ausschreibung verpflichtet sind, so gibt es den sogenannten house-undantag, die Ausnahme, die besagt, dass man innerhalb eines Netzes von Unternehmen alle Mitglieder des Netzes dazu verpflichten kann die Firma im eigenen Netz zu nehmen, also die Göta Lejon.

Der Vorteil der Stadt ist offensichtlich, denn es muss eine Gesamtsumme von 200 Milliarden Kronen versichert werden und nicht, wie bisher, gerade einmal 60 Milliarden. Der Vorteil ist auch, dass die Versicherungsprämie höher sein darf als bei der privaten Konkurrenz und die eventuellen Schadensfälle „intern“ behandelt werden, was ein Vor- und ein Nachteil sein kann. Sehr interessant wäre in diesem Rahmen die Frage, warum bisher die größten städtischen Unternehmen nicht die stadteigene Versicherung wählten, die immerhin seit 1991 besteht, sondern eine Privatversicherung vorgezogen haben.

Herbert Kårlin