Montag, 4. März 2013

Polizeikontrolle bei ausländischem Aussehen

Seit einem Jahr ist die Polizei in Göteborg auf der Suche nach Personen, die sich nach einem abgelehnten Asylantrag in der Stadt illegal aufhalten um diese zwangsweise ins Heimatland zurückzuschicken. Da sich mehrere ausländische legale Einwanderer seither von der Polizei verfolgt fühlen, da sie wegen ihres Aussehens willkürlich kontrolliert werden, hat sich in Göteborg eine Bewegung gegründet, die sich gegen diese Gesichtskontrollen aussprechen und am vergangenen Samstag auch gegen die Art der schwedischen Durchführung des REVA-Projekt protestieren.

Nun zeigt sich, dass die Polizei in Göteborg nach Personal, auch nach privaten Angestellten, sucht, die bei der Suche nach Illegalen aktiv werden sollen, denn das politische Ziel Schwedens ist jeden zwangsweise in sein Heimatland zurückzuschaffen, der sich nach einem abgelehnten Asylantrag noch auf schwedischem Boden befindet. Da die bisherige Suche jedoch nur ein geringes Ergebnis brachte, will die Polizei nun auf mehr Personal setzen, da man annimmt, dass sich in Göteborg eine hohe Anzahl an Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung aufhält.

Da die Kontrollen sich ausschließlich auf das Aussehen einer Person konzentrieren, was nach dem Gesetz Schwedens verboten ist, sucht die Polizei in Göteborg nun andere Argumente, die bisher insbesondere bei der Aussage enden, dass die Kontrollen nicht wegen dem ausländischem Aussehen geschehen, sondern weil sich eine Person zusätzliche verdächtig verhält und, zum Beispiel, eine hohe Nervosität zeigt, die eine Ausweiskontrolle aus kriminellen Anlässen ermöglicht, eine Aussage, die wohl kaum anders als stark vorurteilsbeladen gewertet werden kann.

Herbert Kårlin

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