Göteborger Politiker zwischen zwei Stühlen

Obwohl es sich in den letzten Monaten mehrmals herausstellte, dass das größte Problem der Göteborger Betrugsaffären und Ungereimtheiten darin besteht, dass führende Politiker nicht nur die politischen Entscheidungen treffen, sondern gleichzeitig auch die städtischen Firmen steuern und beeinflussen, haben der Stadtrat und die führenden Politiker Göteborgs bisher nichts dazu gelernt und missachten die Kritiken der Revisoren.

Sehr erstaunlich ist daher, dass nun bei dem neuen Konzern,der die verschiedensten Unternehmen Göteborgs vereinen soll, erneut neun Spitzenpolitiker der Stadt vertreten sind und damit genau die Situation wieder entsteht, die noch vor kurzem selbst vom Stadtrat als nicht erwünschenswert bezeichnet wurde, da damit keine neutrale Entscheidung gefällt werden kann und zudem die Bewohner der Stadt jedes Vertrauen in ihre Politiker verlieren. Aber wenn es um Macht und Nebeneinkünfte geht, wollen Spitzenpolitiker eben nicht zurückstecken.

Was vermutlich jeder Göteborger geradezu als „Verrat“ betrachten wird, ist die Tatsache, dass die Vorsitzende des Stadtrates und der Sozialdemokraten, Anneli Hulthén, der Stadtrat und Vorsitzende der Moderaterna, Jonas Ransgård, und die Stadträtin und Vorsitzende der Grünen, Kia Andreasson, unter der Geschäftsführung der neuen Dachorganisation zu finden sind, die so nebenbei bereits in anderen städtischen Unternehmen Spitzenfunktionen haben ud dadurch mehrmals zwischen den Stühlen Platz nehmen. Dass auch Politker zu einem entsprechenden Angebot Nein sagen können, scheint nicht bis zum Göteborger Stadtrat durchgedrungen zu sein.

Copyright: Herbert Kårlin

Göteborg verzögert preisgünstigen Wohnungsbau

Obwohl billiger Mietraum in Göteborg eine Mangelware ist, verhindern die Stadtplaner bewusst, dass preisgünstiger Wohnraum, in diesem Fall 40 Wohnungen, geschaffen wird, zumindest solange dies nicht durch städtische Bauunternehmen geschieht oder renommierte Architekten im Spiel sind, denn eines der interessantesten Objekte für Mieter kann frühestens in zwei Jahren geplant werden und sieht möglicherweise erst in vier oder fünf Jahren das Licht.

Die Robert Dickson Stiftung, die vor kurzem wegen seiner billigen Mieten bereits Probleme mit dem Finanzamt in Göteborg bekam, da man dort der Meinung ist, dass eine Miete und die entsprechenden Steuern dem Marktwert angepasst werden müssen, also dem Preis, den städtische Vermieter praktizieren, wird der Stiftung nun auch beim geplanten Wohnungsbau eine bedeutende Hürde in den Weg gelegt.

Da das städtische Bauamt der Stiftung erklärte nicht über die menschlichen und finanziellen Ressourcen zu verfügen um in der geplanten Gegend einen Bebauungsplan zu erstellen, bot die Robert Dickson Stiftung an den Bebauungsplan selbst zu finanzieren, so dass ihn Göteborg nur noch unterzeichnen muss, sollte der Plan den allgemeinen Vorschriften entsprechen. Das Bauamt lehnt diesen Vorschlag jedoch kategorisch ab und will in nicht genau bestimmter Zukunft selbst einen Bebauungsplan vorlegen, diesen allerdings frühestens in zwei Jahren angehen.

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Teilerfolg für Göteborger Krankenschwestern

Der Kampf der schwedischen Krankenschwestern um einen Einstiegslohn von ursprünglich 24.000 Kronen im Monat, der mittlerweile auf 25.000 Kronen angehoben wurde, zeigt erste Erfolge, denn die ersten Universitätskrankenhäuser des Landes, so zum Beispiel jenes in Umeå, haben bereits die Forderung von 25.000 Kronen akzeptiert und vermeiden dadurch Engpässe und hohe Zusatzkosten durch Leihkrankenschwestern.

Das Sahlgrenska Universitätskrankenhaus in Göteborg ist bei Gehaltsfragen weitaus weniger offen und bezahlt nun einen angehobenen Einstiegslohn von 22.500 Kronen, der sich nach vier Monaten Einarbeitungszeit um weitere 500 Kronen erhöht. Es ist also noch ein weiter Weg bis auch Göteborg die Patientensicherheit wichtiger nimmt als eine Gehaltsdiskussion, deren Ausgang schon jetzt sicher ist, denn um in der gegenwärtigen Lage neue Krankenschwestern zu finden, muss auch das Gehalt so hoch sein wie bei den Konkurrenten in den anderen Regionen des Landes.

Nachdem bereits 67 Prozent der jungen Krankenschwestern einen Einstiegslohn von mindestens 24.000 Kronen pro Monat erhalten, dürfte sich das Problem mit Krankenschwestern im Sahlgrenska im Laufe des Jahres noch verschärfen, da einige Krankenschwestern nach ihrem Examen direkt nach Norwegen gehen werden und diejenigen mit sehr guten Abschlüssen nach Stellen greifen bei denen sie auch entsprechend entlohnt werden. Nur jene mit einem schlechten Abschluss werden sich bereit erklären weniger zu verdienen als ihre Kollegen in anderen Städten und Göteborg wählen.

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Sozialdemkraten Göteborgs plündern Stiftung

Entgegen den Statuten der Stiftung Osbeckska Fonden wurden während der letzten zehn Jahre rund 300.000 Kronen an Honoraren an die Verwaltung der Stiftung, also städtische Politiker, ausbezahlt, obwohl in den Statuten eindeutig zu lesen ist, dass dieses Geld bedürftigen Kindern zukommen muss und nicht gut verdienenden Politikern. Angeblich fiel dieses Fehlverhalten auch dem Aufsichtsrat der Stiftung in der sozialdemokratisch geführten Stadt nicht auf, da es in Göteborg üblich ist sich bei der Verwaltung einer Stiftung gut zu entlohnen.

Als nun dieser Fehler dank der Göteborgs Posten an die Öffentlichkeit geriet, zeigt sich, dass für die Sozialdemokraten der Stadt das Honorar wichtiger ist als das vom Stifter angegebene Ziel, denn nicht nur, dass die Nutznießer das Geld nicht zurückbezahlen wollen, die Stadt erwägt sogar die Statuten ändern zu lassen, damit man in Zukunft auf legale Weise an die Gelder der Stiftung kommt, eine Idee bei der sich der linke Block einig ist und die vom Juristen der Stadt sogar gestützt wird.

Nur die Opposition Göteborgs ist von dieser Idee nicht zu begeistern und fordert die Verantwortlichen dazu auf das den Kindern vorenthaltene Geld zurückzubezahlen und den Willen des Stifters zu respektieren. Die Opposition kann auch kaum glauben, dass der Stadtjurist Jan Persson behauptet, dass die Gelder in gutem Glauben an die Politiker bezahlt wurden, denn jeder Politiker der Stadt kann lesen und alle, die die Stiftung verwalten oder die Aktivitäten überwachen, müssen auch die Statuten gelesen haben, da sie sonst ihren Aufgaben die letzten zehn Jahr über nicht nachgekommen sind.

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Verstärkter Strandschutz im Västra Götaland

Schon heute gilt in ganz Schweden ein Strandschutz in einer Breite von 100 Metern entlang Seen und Meeresgewässern, was bedeutet, dass in diesem Streifen nicht gebaut werden darf und keine Landwirtschaft betrieben werden kann, zumindest nicht ohne Sondergenehmigung der betreffenden Gemeinde. Vom Strandschutz ebenfalls ausgenommen sind Stellen, die bereits bebaut sind.

Die Region Västra Götaland will diesen Schutz, der als sogenanntes ausgedehntes Schutzgebiet, auch einen Streifen von 200 und 300 Meter um die Gewässer umfassen kann, an zahlreichen Stellen, verteilt auf die gesamte Region,  von den heutigen 100 Metern auf eine grössere Fläche ausdehnen und insgesamt rund 1000 Hektar zum ausgedehnten Schutzgebiet erklären, allerdings einige ausgedehnten Gebiete um Inlandsseen auch reduzieren, da dort die Schutzbedürftigkeit geringer sei.

Falls die Regionalregierung mit den Gemeinden eine Einigung findet, so werden vor allem die Küstenstreifen der Schären vor Göteborg und im Bohuslän unter einen stärkeren Schutz gestellt, aber auch ein Teil des Hisinger Küstenstreifens und das Gebiet entlang dem Nordre älv. Nicht an allen Stellen denkt die Region dabei an den Schutz sensibler Gebiete, sondern große Teile sollen auch Touristen und Bewohnern den Zugang zu Badestränden und zur Rekreation erleichtern. Die Entscheidungen können allerdings nur mit Zustimmung der betroffenen Gemeinden gefällt werden.

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Göteborg verschleudert Steuergelder

Nachdem das schwedische Fernsehen die Ausgaben Göteborgs bei der Immobilienmesse Mipim in Cannes untersuchte und dabei auf zahlreiche Ungereimtheiten aufmerksam machte, hat die Stadt nun in eigener Regie auch die Ausgaben der verschiedensten städtischen Unternehmen für Werbebüros untersucht. Das Ergebnis ist, wie zu erwartend, nur eine noch größere Katastrophe.

Die verschiedenen städtischen Unternehmen haben nach noch nicht abgeschlossener Untersuchung von 2011 bis 2013 etwa 36 Millionen Kronen unrechtmäßig an vier größere Werbebüros bezahlt, obwohl diese Leistungen kostenlos zur Verfügung standen, da entsprechende Kräfte und Abteilungen bereits intern existieren. Teilweise wurden diese Büros auch beauftragt ohne dass die städtischen Firmen die Bestimmungen der Stadt beachteten oder die Arbeiten ausschrieben.

Es scheint, dass die Stadt Göteborg mittlerweile jede Kontrolle über die zahlreichen städtischen Unternehmen verloren hat und dadurch Steuergelder, die man dringend für das Wohlfahrtssystem, Schulen und den Wohnungsbau benötigt, durch unsinnige Entscheidungen verheizt. Während in der Stadt bereits 214 Personen im Bereich Kommunikation und Werbung tätig sind, greifen die städtischen Firmen zu sehr teuren PR-Büros, teilweise ohne jede schriftliche Absprache und schaden damit jeden einzelnen Steuerzahler.

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Der Stadtteil Gårda bleibt teilweise erhalten

Der Kampf der Bewohner des Göteborger Stadtteils Gårda zeigt nun Erfolg, zumindest teilweise, denn die Mehrheit des Stadtrats hat nun dem Plan zugestimmt etwa die Hälfte der Altbauten, überwiegend historisch interessante Landshövdingehus, zu erhalten und die ursprünglichen Pläne neu zu überarbeiten, denn geplant war den gesamten Altbauteil dem Erdboden gleichzumachen um Parkplätze zu schaffen und das Gebiet an die Messe und das Scandinavium anzuschliessen.

Gårda ist jedoch nicht nur wegen seinen in Göteborg einmaligen Bauten von Interesse, sondern es handelt sich dabei auch um das letzte zentrale Gebiet mit geringen Mieten und einen Stadtteil, der sich noch mehr als Dorf als als Stadt sieht. Da der Standard in den meisten Gebäuden gegenwärtig als absolut minimal betrachtet werden muss, wohnen hier vor allem Personen mit sehr geringem Einkommen und teilweise Studenten.

Ob die Bewohner der Häuser allerdings auch in Zukunft in Gårda bleiben können, zumindest die Hälfte unter ihnen, ist ebenfalls noch nicht sicher, auch wenn die Stadt dies noch verspricht, denn in der Tat sollen nun sämtliche Gebäude restauriert und teilweise auch modernisiert werden. Die Kosten dieser Arbeiten werden selbstverständlich auf die Miete geschlagen. Es bleibt daher abzuwarten wie viel in den historischen Altbauten restauriert und modernisiert wird, denn sollte die Miete um 30 bis 40 Prozent steigen, so werden sehr viele der Bewohner auch ohne Abriss ausziehen müssen.

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