Obwohl das schwedische Grundgesetz im Prinzip jede Art von Demonstration erlaubt, wurde nun eine bereits im April beantragte Genehmigung zu einer Klima-Demonstartion per Fahrrad von der obersten Polizeibehörde im Västra Götaland verboten, weil der Straßenverkehr über eine längere Zeit hinweg erheblich gestört würde.
Mehrere ökologische und linke Parteien Göteborgs wollten mit einem zweistündigen Fahrrad-Korso entlang der Avenyn und der Östra Hamngatan kurz vor den schwedischen Wahlen auf Probleme der Umweltpolitik aufmerksam machen, die vor allem von den regierenden Parteien des Landes als nicht existent betrachtet werden. Nach schwedischem Recht dürfen entsprechende Demonstration nur unter sehr wenigen, schwerwiegenden Gründen abgelehnt werden.
Das von der Polizeibehörde angeführte Argument der Verkehrsbehinderung wird dieses Jahr erstmals als Argument angeführt, nachdem die Behörden es bisher bei kulturellen Veranstaltungen als völlig normal fanden selbst über mehrere Stunden hinweg Straßen zu sperren. Auch die Aussage, dass diese Veranstaltungen alle bereits in der Tradition verankert sind, halten wenig, nachdem erst vor wenigen Tagen für das erste Göteborg City Criterium ebenfalls Straßen gesperrt wurden.
Mehrere ökologische und linke Parteien Göteborgs wollten mit einem zweistündigen Fahrrad-Korso entlang der Avenyn und der Östra Hamngatan kurz vor den schwedischen Wahlen auf Probleme der Umweltpolitik aufmerksam machen, die vor allem von den regierenden Parteien des Landes als nicht existent betrachtet werden. Nach schwedischem Recht dürfen entsprechende Demonstration nur unter sehr wenigen, schwerwiegenden Gründen abgelehnt werden.
Das von der Polizeibehörde angeführte Argument der Verkehrsbehinderung wird dieses Jahr erstmals als Argument angeführt, nachdem die Behörden es bisher bei kulturellen Veranstaltungen als völlig normal fanden selbst über mehrere Stunden hinweg Straßen zu sperren. Auch die Aussage, dass diese Veranstaltungen alle bereits in der Tradition verankert sind, halten wenig, nachdem erst vor wenigen Tagen für das erste Göteborg City Criterium ebenfalls Straßen gesperrt wurden.
Herbert Kårlin
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