Einführung der Maut in Göteborg kann sich verzögern

Nachdem das Straßenverkehrsamt Göteborgs für die Installation der technischen Ausrüstung für die Mautstellen der Stadt die Firma Q-Free beauftragt hat, bei dem ein Mitglied des Vorstands gleichzeitig Generaldirektor des staatlichen Unternehmens Vinnova ist, das maßgeblich für die Auftragsvergabe verantwortlich ist, wurde die Frage nach einer unabhängigen Entscheidung von Vinnova nun seit Monaten vor Gerichten ausgetragen.

Das Berufungsgericht hat nun dem Straßenverkehrsamt bis zur endgültigen Entscheidung jede weitere Installation der Zahleinrichtung untersagt, wobei mit einem Urteil frühestens in einigen Monaten zu rechnen ist. Die Verzögerung der Arbeiten geht erneut darauf zurück, dass man es in Göteborg nicht so eng sieht zwischen Gutachter und beauftragtem Unternehmen die Unabhängigkeit und neutrale Entscheidung der entscheidenden Personen zu prüfen.

Das Straßenverkehrsamt, das bereits alle 38 Zahlstellen für die Maut mit Glasfieberkabel ausgerüstet hat und nun nur noch die automatischen Zahlstellen mit der technischen Ausrüstung installieren muss, versichert jedoch nach wie vor, dass die Maut in Göteborg termingerecht zum 1. Januar 2013 eingeführt werden kann und baut darauf, dass das Gericht zu ihren Gunsten entscheiden wird.

Herbert Kårlin