Die Sozialdemokraten Göteborgs wollen auf jeden Fall verhindern, dass auf Grund einer Volksbefragung zur Citymaut ihr gesamtes Infrastrukturpaket in Frage gestellt wird und haben sich deshalb an die rechte Regierung gewandt um in diesen Fragen eine klare Antwort, genauer gesagt eine Unterstützung, zu erhalten. Gestern antwortete die schwedische Infrastrukturministerin Catarina Elmsäter-Svärd auf die Anfrage Göteborgs zur Zufriedenheit des rot-grünen Stadtrats.
Zum einen machte die Ministerin klar, dass es ein Abkommen zwischen Regierung und Stadt gibt das bindend ist. Sie versicherte den Sozialdemokraten dabei, dass eine Abschaffung der Citymaut durch eine Volksumfrage nicht in Erwägung kommt und nur das Parlament für diese Frage zuständig ist. Selbst wenn 90 Prozent der Göteborger ihr demokratisches Recht ausüben wollen und durch eine Volksumfrage die Citymaut abzuschaffen wünschen, so wird diese Entscheidung die gegenwärtigen Bestimmungen nicht umstoßen. Die Bürger dürfen gerne sagen was sie wollen, aber auf ihre Meinung wird bei der Citymaut keinen Wert gelegt.
Im weiteren erklärte die Ministerin, dass sie alles daran setzen wird, dass ab dem 1. Januar 2014 auch alle ausländischen Fahrzeuge von der Citymaut betroffen sein werden, auch wenn bisher die Zahlungsmöglichkeit noch nicht sichergestellt ist. Möglicherweise werden den ausländischen Besuchern die Rechnungen aus Göteborg und Stockholm bei der Ausreise präsentiert. Die Stadt Göteborg und die Regierung sind sich auch bewusst, dass der geplante Tunnel den bisher angegebenen Preis bedeutend übersteigen kann und dadurch außer der Citymaut auch die Steuern erhöht werden müssen. Aber ein Kopfbahnhof, der in Städten wie Paris oder München keine Probleme verursacht, ist für die Weltstadt Göteborg nicht weiterhin denkbar, völlig egal wie hoch die Kosten für die Bürger der Stadt sein werden.
Zum einen machte die Ministerin klar, dass es ein Abkommen zwischen Regierung und Stadt gibt das bindend ist. Sie versicherte den Sozialdemokraten dabei, dass eine Abschaffung der Citymaut durch eine Volksumfrage nicht in Erwägung kommt und nur das Parlament für diese Frage zuständig ist. Selbst wenn 90 Prozent der Göteborger ihr demokratisches Recht ausüben wollen und durch eine Volksumfrage die Citymaut abzuschaffen wünschen, so wird diese Entscheidung die gegenwärtigen Bestimmungen nicht umstoßen. Die Bürger dürfen gerne sagen was sie wollen, aber auf ihre Meinung wird bei der Citymaut keinen Wert gelegt.
Im weiteren erklärte die Ministerin, dass sie alles daran setzen wird, dass ab dem 1. Januar 2014 auch alle ausländischen Fahrzeuge von der Citymaut betroffen sein werden, auch wenn bisher die Zahlungsmöglichkeit noch nicht sichergestellt ist. Möglicherweise werden den ausländischen Besuchern die Rechnungen aus Göteborg und Stockholm bei der Ausreise präsentiert. Die Stadt Göteborg und die Regierung sind sich auch bewusst, dass der geplante Tunnel den bisher angegebenen Preis bedeutend übersteigen kann und dadurch außer der Citymaut auch die Steuern erhöht werden müssen. Aber ein Kopfbahnhof, der in Städten wie Paris oder München keine Probleme verursacht, ist für die Weltstadt Göteborg nicht weiterhin denkbar, völlig egal wie hoch die Kosten für die Bürger der Stadt sein werden.
Herbert Kårlin
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