Donnerstag, 11. September 2014

Göteborger Parteien übergehen ihre Bürger

Wenn die wahlberechtigten Bürger Göteborgs am Sonntag über die Fortsetzung oder die Einstellung der Citymaut abstimmen dürfen, so deutet alles darauf hin, dass die Gegner der Citymaut im Prinzip den Wahlzettel gleich wegwerfen können, denn unter allen Parteien die sich präsentieren und auf einen oder einige Sitze im Stadtrat hoffen, gibt es nur drei, die versprechen auf die demokratische Entscheidung ihrer Wähler zu hören und auch dazu bereit sind die Citymaut wieder einzustampfen, falls die Mehrheit der Wähler dies fordert.

Genau genommen sind es nur die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten), die Vägvalet (Strassenwahl) und die Kristdemokraterna (Christdemokraten), die sich an die demokratische Ordnung des Landes erinnern, denn alle anderen Parteien sprechen nur davon, dass sie sich bei einem „Nein“ zusammensetzen werden um zu beraten, denn vor den Wahlen die Volksbefragung bereits als unsinnig zu bezeichnen könnte Stimmen kosten die man beim Endspurt dringend benötigt. Und noch besteht ja die Hoffnung, dass die Mehrheit der Göteborger die Citymaut behalten will.

Über den tatsächlichen Ausgang der Volksentscheidung kann heute jedoch noch niemand eine klare Prognose stellen, denn auch wenn vor wenigen Wochen das „Ja“ noch einen Vorsprung hatte, so wurden in den letzten drei Wochen mehrere Lügen der Politiker aufgedeckt, denn der Verkehr reduzierte sich weniger als versprochen, die Luftqualität wurde nur geringfügig besser und die eingenommene Steuer dient dazu ein Luftprojekt ohne jeden Nutzen zu finanzieren, einen Eisenbahntunnel, der sich nie rentabilisieren kann.

Copyright: Herbert Kårlin

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