Sonntag, 28. September 2014

Göteborger Stadtrat stützt lokale Parteien

Wenn man bei demokratischen Wahlen das Vertrauen der Wähler verliert, so ist dies in der Regel auch mit einer geringeren Unterstützung der entsprechenden Parteien verbunden, da diese ihrer Aufgabe nicht nachkamen. Dies zeigt sich sowohl auf nationalem Niveau als auch auf lokalem und regionalem Niveau, zumindest wenn man Göteborg in dieser Reihe ausnimmt, denn der Stadtrat in Göteborg plant den Verlust an Mandaten durch ein Geschenk an die Parteien auszugleichen.


Die rot-grüne Führung der Stadt hat sich nämlich dazu entschieden, die Unterstützung für die Parteien, die Mandate im Stadtrat haben, um 27 Prozent anzuheben und wollen daher statt den bisherigen 20 Millionen Kronen rund 25 Millionen an Steuergeldern an die entsprechenden Parteien auszahlen, was einer Belohnung für schlechter Leistung gleichkommt. Dass die Bürger erneut vor Tatsachen gestellt werden statt über ihre Meinung gefragt zu werden, obwohl es ihre Gelder sind, ist selbstverständlich. Da die Opposition in gleichem Masse davon profitiert, ist auch kaum ein Widerspruch von dieser Seite zu erwarten.

Das Argument der Stadtverwaltung liegt auf dem üblichen Niveau und spiegelt kaum den Wunsch der Wähler, die vor allem die Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) abstrafen wollten. Nach dem Stadtrat bezahlen Stockholm und Malmö ohnehin eine höhere Unterstützung, gemessen an der Bevölkerungsmenge, als Göteborg, außerdem wären die Sozialdemokraten Göteborgs dann nicht verpflichtet jemanden zu entlassen. Erstaunlicherweise reicht das Geld dann sogar dafür, dass die Moderaten (Moderaterna) Göteborgs zusätzliches Personal anstellen können, trotz weniger Sitze und geringerem Vertrauen. Um Vertrauen zu schaffen, scheint diese Idee nicht unbedingt ideal zu sein, aber sicher hilft es den Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) zusätzliche Wähler zu finden, die mit Rot-Grün nicht mehr einverstanden sind, da dort nur noch Geld zu zählen scheint und ein Blick in die Statistiken reicht um zu sehen wie hoch die Unterstützung in Stockholm und Malmö tatsächlich ist. Aber schon 2006 waren die Parteigeschenke Göteborgs weitaus höher als in allen anderen Gemeinden des Landes.

Copyright: Herbert Kårlin

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