Amnesty International kritisiert Göteborg

Amnesty International kritisiert das Göteborger Ausländeramt, das einen Teil der abzuschiebenden Asylanten nicht in den eigenen Einrichtungen unterbringt, sondern in die Göteborger Strafanstalt Skogome schickt, wo sie die Zeit bis zur Abschiebungen in Mehrbettzellen verbringen müssen, die gezielt für diese Gruppe eingerichtet wurden. In der Regel werden abgelehnte Asylanten dort über eine längere Epoche als Straftäter behandelt.

In der Skogomeanstalt unterscheidet sich das Leben der Asylanten in nichts von dem der Strafgefangenen, obwohl sie sich keinerlei Straftat zu Schulden kommen lassen haben. Sie müssen die längste Zeit des Tages in der Zelle verbringen, haben keinen Zugang zum Telefon oder anderen Kontaktmöglichkeiten und können daher nur auf den Tag warten an dem sie zu einem Flugzeug begleitet werden. Der Asylantrag in Schweden führt in diesen Fällen zu einer harten Bestrafung.

Für das Göteborger Ausländeramt ist die Situation dieser Menschen, die bereits daran verzweifeln, dass ihr Antrag abgelehnt wurde, positiv, da sie kritische Fälle, die ihre Verzweiflung unter Umständen hin und wieder mit Gewalt zeigen, wegschließen können, unabhängig davon, dass diese Situation so manchen unter ihnen zu Depressionen führt, die auch zurück in ihrem Ursprungsland nicht mehr bewältigt werden können und auch zum Selbstmord führen. Es darf eben nur zu keinem Problem kommen so lange die Abgewiesenen in Schweden sind.

Herbert Kårlin

Polizei greift Demonstranten in Göteborg

Am frühen Morgen griff die Göteborger Polizei die ersten 15 der rund 70 Demonstranten, die vor dem geschlossenen Auslieferungslager in Kållered gegen die Ausweisung von fünf Irakern demonstrierten, die schnellstmöglich nach Stockholm transportiert werden sollen und am 19. Januar in den Irak ausgeflogen werden. Wenig später wurden dann auch die restlichen Demonstranten vorübergehend festgenommen.

Trotz mehrerer wiederholten Warnungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen, der UN und Europas setzt Schweden fort Iraker, denen kein Asylrecht gewährt wird, zwangsweise auszuweisen. Selbst die Regierung des Irak hat sich erfolglos an Schweden gewandt und das Land gebeten die Ausweisungen aufzuschieben bis die Sicherheit der Ausgewiesenen gewährleistet ist.

Amnesty International informierte die schwedische Regierung, dass die Ausweisung der fünf Iraker deren Leben im Heimatland aufs Spiel setzt und Schweden mit der Ausweisung dieser fünf Personen gegen sämtliche Rechte bedrohter Menschen verstößt. Erste Stimmen in Schweden vergleichen diese Ausweisungspolitik bereits mit jener von Sarkozy, für den Menschlichkeit ebenfalls keine Rolle spielt.

Herbert Kårlin