Dienstag, 18. Januar 2011

Polizei greift Demonstranten in Göteborg

Am frühen Morgen griff die Göteborger Polizei die ersten 15 der rund 70 Demonstranten, die vor dem geschlossenen Auslieferungslager in Kållered gegen die Ausweisung von fünf Irakern demonstrierten, die schnellstmöglich nach Stockholm transportiert werden sollen und am 19. Januar in den Irak ausgeflogen werden. Wenig später wurden dann auch die restlichen Demonstranten vorübergehend festgenommen.

Trotz mehrerer wiederholten Warnungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen, der UN und Europas setzt Schweden fort Iraker, denen kein Asylrecht gewährt wird, zwangsweise auszuweisen. Selbst die Regierung des Irak hat sich erfolglos an Schweden gewandt und das Land gebeten die Ausweisungen aufzuschieben bis die Sicherheit der Ausgewiesenen gewährleistet ist.

Amnesty International informierte die schwedische Regierung, dass die Ausweisung der fünf Iraker deren Leben im Heimatland aufs Spiel setzt und Schweden mit der Ausweisung dieser fünf Personen gegen sämtliche Rechte bedrohter Menschen verstößt. Erste Stimmen in Schweden vergleichen diese Ausweisungspolitik bereits mit jener von Sarkozy, für den Menschlichkeit ebenfalls keine Rolle spielt.

Herbert Kårlin

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