Citymaut in Göteborg von Volksbefragung bedroht

Seit einigen Monaten sammelt die Göteborger Abendzeitung GT Unterschriften um die Stadt zu einer Volksbefragung zu zwingen, mit dem Gedanken natürlich, dass sich die Mehrheit der Göteborger anschließend gegen die Citymaut aussprechen werden und die Straßen der Innenstadt wieder ohne Zusatzsteuer befahren werden können. Noch im Jahr 2012 konnte die GT nun mitteilen, dass die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht ist.

Bisher haben 45.000 der wahlberechtigten Göteborger eine der Listen unterschrieben, eine Anzahl, die weit über den zehn Prozent der Bewohner liegt, der Schwelle, die überschritten werden muss, dass nach Kommunalgesetz eine Volksbefragung stattfinden soll. Das Problem liegt allerdings noch daran, dass eine Volksbefragung zwar die Meinung der Bürger wiedergibt, die Gemeinde jedoch nicht gesetzlich dazu zwingt auf die Mehrheit zu hören, sondern ähnlich einer Diktatur ähnlich eine andere Entscheidung fällen kann. Genau genommen kann der Stadtrat selbst die Volksbefragung ablehnen un die Bürger damit als unmündig betrachten.

Dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Volksbefragung vorliegen, ändert natürlich nichts an der Einführung der Citymaut am 1. Januar 2013 und verhindert auch nicht die kommende Entscheidung nach der stark verschmutzende Lastwagen eine höhere Abgabe zahlen sollen und unter Umständen bereits ab Herbst auch Ausländer zur Kasse gebeten werden. Dass es tatsächlich zu einer Volksbefragung Ende 2013 oder Beginn 2014 kommen kann, muss man ausschließlich daran sehen, dass 2014 die nächsten Wahlen stattfinden, die jener Partei Wähler bringen werden, die sich gegen die Citymaut ausspricht oder aber die Anfrage nach einer Volksbefragung respektiert.

Herbert Kårlin

Der Kauf von Krankenwagen keine Frage der Ethik

Nach Informationen des staatlichen Radiokanals P4 hat die Region Västra Götaland seit dem Jahre 2008 rund 120 Krankenwagen über das Unternehmen W-Ambulance erworben, den Vertreter des polnischen Unternehmens AMZ-Kutno. Wie P4 mitteilt, verkauft der polnische Hersteller jedoch nicht nur Krankenwagen, sondern liefert auch militärische Fahrzeuge an Diktaturen, unter anderem nach Saudi-Arabien.

Der Vertrag mit W-Ambulance läuft gegenwärtig über fünf Jahre und betrifft einen Gesamtwert von etwa 50 Millionen Kronen. Die Verträge müssen nun vor Ablauf der Epoche neu ausgehandelt werden, wobei der bisherige Lieferant, auf Grund seines Angebots und den bisherigen Lieferungen, eine privilegierte Position besitzt. Das kleine Problem liegt jedoch nun daran, dass von mehreren Seiten die Frage nach der Ethik bei diesem Geschäft auftaucht.

Einige Politiker und Fahrer der Krankenwagen stellen sich die Frage, ob man mit schwedischen Steuergeldern tatsächlich Firmen unterstützen soll, die eindeutig an Staaten liefern, die wenig von der Einhaltung der Menschenrechte und dem Aufbau einer Demokratie halten. Bisher wurden im Västra Götaland Aufträge grundsätzlich an denjenigen vergeben, der das billigste Angebot machte, selbst wenn dies langfristig teurer wurde oder gegen jede Idee einer Demokratie verstößt.

Herbert Kårlin