Trotz Citymaut hohes Verkehrsaufkommen in Göteborg

Auch wenn Göterborg den Bewohnern der Stadt bei der Einführung der Citymaut eine bessere Luft und weniger Verkehr auf allen Straßen versprach, so zeigt sich bereits, dass dieses Versprechen nicht eingehalten werden kann, die Stadt jedoch eine Steuerquelle entdeckte, die täglich mehr Geld für Zukunftsvisionen bringt, eine Situation, vor der die Kritiker vom ersten Tag an warnten.

Natürlich hat sich nun der Verkehrsfluss verlagert und in manchen Randgebieten gleichmäßiger verteilt, aber nach den neuesten Auswertungen hat die Menge der Fahrzeuge auf den Einfahrtsstraßen von und nach der Innenstadt wieder jenes Niveau erreicht, das vor Einführung der Citymaut festgestellt wurde. Der einzige positive Effekt der Maut ist, dass man bei der Zufahrt nach Göteborg mit dem Auto nun bis zu zehn Minuten Zeit gewinnen kann, da auf Grund der Kosten viele Autofahrer die Rushhour meiden und versuchen vorher oder nachher die Zahlstellen zu passieren, da man damit eine bedeutende Summe sparen kann.

Dass nach einem ersten Schock wieder mehr Personen zu ihrem Auto greifen, liegt natürlich auch daran, dass die öffentlichen Verkehrsmittel so schlecht geplant sind, dass sie keine Alternative bieten, denn viele, die zur Arbeit müssen und mit dem Auto 15 Minuten von der Arbeitsstelle entfernt sind, müssen mit Bussen und Straßenbahnen mit einer Reisezeit von einer Stunde und mehr rechnen, verlieren dabei also im Jahr über 360 Stunden an Freizeit, neun Arbeitswochen. Aber immerhin kann die Stadt verzeichnen, dass sie in den ersten drei Monaten des Jahres bereits 206 Millionen Kronen an Mautgebühren eingenommen hat, 13 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

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Keine Maut für ausländische Fahrzeuge in Göteborg

Auch wenn seit 2012 geplant ist, dass auch ausländische Fahrzeuge in Göteborg eine Citymaut bezahlen sollen, so wurde der ursprünglich geplante Termin zum 1. Januar 2014 bereits auf den 1. Juli verschoben. Da die Regierung in Stockholm das Thema bearbeiten muss, zeigt sich nun, dass in Fragen der Maut für Ausländer bisher nichts geschehen ist und daher auch am 1. Juli 2013 kein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen zur Kasse gebeten werden kann.

Wenn man die Vorschläge der Regierung für das kommende Jahr liest, so stellt man fest, dass die Maut zwar erhöht werden kann und in Zukunft auch noch Brückengebühren hinzukommen können, aber die Idee der Maut für nicht-schwedische Fahrzeuge ist aus sämtlichen Texten verschwunden. Besucher Schwedens können daher aufatmen, denn es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie nun vor Januar 2016 zur Kasse gebeten werden können, was auch eine Regierungsänderung kaum ändern wird.

Besonders problematisch ist dies für schwedische Transportunternehmen, die nun weiterhin hilflos der billigen ausländischen Konkurrenz ausgeliefert sind, die nicht nur billigere Arbeitskräfte haben, sondern nun auch weiterhin keine Maut, aber auch keine Straßennutzungsgebühren bezahlen müssen, obwohl gerade Fahrzeuge aus dem Baltikum die größten Umweltverschmutzer sind. Immerhin sprach sich die Regierung dafür aus die Eurovignettedirektive umzusetzen, was bedeutet, dass Lastwagen irgendwann in der Zukunft auf gewissen Straßen Abgaben leisten müssen, zumindest die in Schweden registrierten Lastwagen.

Herbert Kårlin

Immer noch hoher Lärmpegel in Göteborg

Nach einer Studie, die gestern in Göteborg vorgelegt wurde, gibt es in Göteborg immer noch zahlreiche Gegenden in denen der Lärmpegel durch Autoverkehr so hoch ist, dass die Anwohner gesundheitliche Schäden davontragen, wobei man in diesem Zusammenhang nicht vergessen darf, dass nach dem schwedischen Straßenverkehrsamt jährlich zwischen 500 und 800 Herzinfarkte auf Autolärm in Wohngebieten zurückzuführen sind.

Während es in einigen Gebieten durch Lärmschutz an Straßenrändern und das Einsetzen von Isolierglas die Situation für die Anwohner verbessert wurde, zumindest so lange diese die Fenster geschlossen halten, so haben sich durch die Einführung der Maut einige bisher ruhige Nebenstraßen in bedeutende Lärmquellen verwandelt, was nicht nur die Gesundheit der Anwohner betrifft, sondern auch dazu führte, dass die Preise für die Häuser dort bedeutend an Wert verloren haben.

Die Studie belegt auch, dass Autos seit den 70er Jahren für Anwohner lauter wurden, da die Industrie vor allem den Fahrer vor Lärm schützen will, nicht jedoch denjenigen, der neben der Straße wohnen. Nachdem die Regierung und die Stadt Göteborg in Zukunft Häuser weitaus näher an Schnellstraßen bauen wollen als bisher, überlegt die Regierung die zulässigen Lärmgrenzen zu erhöhen, da selbst Isolierglas Verkehrslärm und Eisenbahnlärm nicht vollständig abhalten kann. In Göteborg sind dabei einige Gebiete betroffen an denen der Autolärm auch in Zukunft steigen wird, da sie außerhalb des Mautgebiets liegen und zu Pendlerparkplätzen führen.

Herbert Kårlin

Göteborg sieht Maut als Lösung für schlechte Luft

Am gestrigen Donnerstag gab Göteborg erneut einen Bericht über die Vorteile der Maut ab, der, je nach Interpretation, vorteilhaft ist, oder aber einige Probleme aufzeigt. Tatsache ist, dass im September elf Prozent weniger Fahrzeuge an den Bezahlstationen vorbeigefahren sind als im gleichen Monat des Vorjahres, vorausgesetzt, man betrachtet nur die Zeit in der auch eine Maut fällig ist, denn ob vorher und nachher ein höherer Verkehrsfluss stattfindet wurde nicht gemessen. Die Zahl kann daher nur als Annäherung betrachtet werden und sagt sehr wenig über den tatsächlichen Verkehr aus.

Sicher ist auch, dass seit Einführung der Maut die öffentlichen Verkehrsmittel häufiger benutzt werden, insbesondere die Schnellbusse und die Pendelzüge. Aber auch hier lässt sich nicht sagen ob die Maut der Anlass ist oder die Tatsache, dass man seit Beginn des Jahres auf den wichtigsten Zufahrtsstraßen eine Autospur in eine Busspur verwandelt hat, daher das Autofahren weitaus problematischer wurde. Hinzu kommt, dass in der Stadt ein Teil der Parkplätze beseitigt wurde, andere als Kurzzeitparkplätze ausgezeichnet wurden und sich alle Parkmöglichkeiten erheblich verteuerten. Die Ursache der verstärkten Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel wurde nicht untersucht.

Auch die verbesserte Luftqualität der Innenstadt lässt einige Fragen offen, denn sicher ging in der Innenstadt die Menge der Feinpartikel um bis zu 20 Prozent nach unten und in einigen Gegenden wurde auch 16 Prozent weniger Stickstoffmonoxid gemessen als im vorhergehenden September, aber andererseits wurden Feinpartikel am Rande der Stadt nicht gemessen und die Menge an Stickstoffmonoxid ging in einigen Gebieten Göteborgs sogar nach oben. Die Frage ist daher, ob hier die Maut oder die Winde für die veränderten Werte verantwortlich sind. Um ein sicheres Ergebnis zu haben, ist es sicher nötig die Messungen auch auf die Randgebiete Göteborgs auszudehnen und mindestens ein weiteres Jahr lang alle Werte zu vergleichen.

Herbert Kårlin

Volksbegehren zur Maut erneut in der Diskussion

Das Göteborger Wahlamt schlägt vor, dass die Bürger der Stadt beim vorgesehenen Volksbegehren zur Maut nicht nur mit „Ja“ oder „Nein“ antworten können, sondern auch eine weiße Stimme abgeben dürfen, da dies weitaus aussagekräftiger sei als nur klare Aussagen, zumal weiße Stimmen nach der neuen Wahlordnung auch gezählt und veröffentlicht werden. Diese Möglichkeit wurde sowohl in Stockholm beim Volksbegehren zur Maut als auch in Oslo in Fragen einer Bewerbung um die Olympiade angewandt.

Die Stadtverwaltung Göteborgs ist jedoch der Meinung, dass ein klares „Ja“ und „Nein“ vollkommen ausreichend sind, da die Bevölkerung durch eine dritte Alternative nur verunsichert wird und nicht genau weiß wie diese weiße Stimme eigentlich gezählt wird. Die Stadt ist daher kaum von der Intelligenz ihrer Bürger überzeugt und fühlt sich unfähig ihnen die Bedeutung der weißen Stimme zu erklären. Immerhin soll nun eine Abstimmung im Stadtrat endgültig darüber entscheiden.

Bisher weigert sich die Mehrheit der Parteien der städtischen Regierung auch eine Aussage darüber abzugeben, ob sie sich an die Entscheidung der Bürger halten werden, was Kritiker so interpretieren, dass die Stadt dem Volksbegehren nur dann Folge leistet, wenn die Mehrheit sich für die Maut ausspricht und beim gegenteiligen Ausgang, auf juristisch völlig legale Weise, die Demokratie außer Kraft setzt, da der Stadtrat ohnehin die Meinung der Bürger vertritt als besser weiß was die Bürger sinnvoll ist.

Herbert Kårlin

Volksbefragung zur Maut in Göteborg aufgeschoben

Der Stadtrat Göteborgs hat sich nun mehrheitlich dazu entschieden die Volksbefragung zur Maut in Göteborg erst im September 2014, gemeinsam mit den allgemeinen Wahlen des Landes, aufzunehmen, in der Hoffnung, dass sich dann die absolute Mehrheit der Göteborger zu dieser Frage aussprechen kann, wobei sich der Stadtrat auch dazu entschlossen hat, den Wahlunterlagen ausführliche Informationen beizufügen, die erklären sollen in welcher Weise das eingenommene Geld verwendet wird.

Die Idee die Mautfrage gleichzeitig mit den anderen Wahlen zu verbinden hat in Göteborg seine Befürworter, aber auch seine Kritiker, denn da die Frage die Gemüter der Bürger stark bewegt, besteht das Risiko, dass im kommenden Jahr die Diskussion nur über die Maut geführt wird und die Fragen nach dem Parlament in Stockholm, sowie die Fragen zu Gesundheit und Unterrichte auf regionalem Niveau auf der Strecke bleiben werden.

Das konkrete Problem ist daher, dass Göteborg und damit die gesamte Region des Västra Götalands wegen der Mautfrage in manchen Punkten paralysiert wird und die Rechnung der Politiker, die hoffen, dass die Maut durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit von der Mehrheit abgestempelt wird, dennoch nicht aufgeht, denn es zeigt sich, dass die Luftverschmutzung in Göteborg, trotz Maut, im Jahre 2013 erneut in die Höhe ging und die langen Schlangen im Berufsverkehr alles andere als verschwunden sind.

Herbert Kårlin

Die Wirkung der Maut auf den Handel Göteborgs

Erstmals in diesem Jahr wurden 407 Unternehmen innerhalb des Bereiches, der von der Maut betroffen ist, danach gefragt, wie sich die Maut auf ihre Geschäfte auswirkt. Nur 241 Händler haben auf die Frage auch geantwortet, also 64 Prozent der Befragten, eine Zahl, die nach der Definition Göteborgs ein statistisch gesichertes Ergebnis bietet, obwohl die fehlenden 36 Prozent dieses Ergebnis bedeutend verändern könnten.

Unter den 241 Firmen, die die Frage beantworteten, antworteten 56 Prozent, dass ihr Umsatz keinerlei Anzeichen auf eine Veränderung liefert während 39 Prozent behaupten, dass sie seit Einführung der Maut einen Rückgang des Geschäftes beobachten. Nicht erstaunlich war dabei, dass Firmen am äußeren Rand der Mautzone mehr von den Gebühren betroffen sind als Unternehmen im direkten Zentrum, da man dort ohnehin sehr schwierig Parkplätze finden kann und die Kunden daher vermehrt zu öffentlichen Verkehrsmitteln greifen.

Gesamt gesehen ist diese Auswertung der Stadt, die dazu dienen soll die Maut als positiv darzustellen, jedoch wenig aussagekräftig, da die Frage besteht ob bestimmte Arten von Unternehmen negativ betroffen sind und dadurch die Innenstadt fliehen müssen. Sollten nämlich gewisse Geschäftszweige aus der Innenstadt verdrängt werden, so kann sich dies sehr nachhaltig auf Preise in diesen Branchen auswirken oder auch die städtische Struktur maßgeblich verändern. Bleibt abzuwarten, ob die Stadt Göteborg auch eine aussagekräftige Untersuchung einleiten wird oder auf dem Stand der Manipulation bleibt.

Herbert Kårlin

Auch Ausländer müssen Citymaut bezahlen

Die Sozialdemokraten Göteborgs wollen auf jeden Fall verhindern, dass auf Grund einer Volksbefragung zur Citymaut ihr gesamtes Infrastrukturpaket in Frage gestellt wird und haben sich deshalb an die rechte Regierung gewandt um in diesen Fragen eine klare Antwort, genauer gesagt eine Unterstützung, zu erhalten. Gestern antwortete die schwedische Infrastrukturministerin Catarina Elmsäter-Svärd auf die Anfrage Göteborgs zur Zufriedenheit des rot-grünen Stadtrats.

Zum einen machte die Ministerin klar, dass es ein Abkommen zwischen Regierung und Stadt gibt das bindend ist. Sie versicherte den Sozialdemokraten dabei, dass eine Abschaffung der Citymaut  durch eine Volksumfrage nicht in Erwägung kommt und nur das Parlament für diese Frage zuständig ist. Selbst wenn 90 Prozent der Göteborger ihr demokratisches Recht ausüben wollen und durch eine Volksumfrage die Citymaut abzuschaffen wünschen, so wird diese Entscheidung die gegenwärtigen Bestimmungen nicht umstoßen. Die Bürger dürfen gerne sagen was sie wollen, aber auf ihre Meinung wird bei der Citymaut keinen Wert gelegt.

Im weiteren erklärte die Ministerin, dass sie alles daran setzen wird, dass ab dem 1. Januar 2014 auch alle ausländischen Fahrzeuge von der Citymaut betroffen sein werden, auch wenn bisher die Zahlungsmöglichkeit noch nicht sichergestellt ist. Möglicherweise werden den ausländischen Besuchern die Rechnungen aus Göteborg und Stockholm bei der Ausreise präsentiert. Die Stadt Göteborg und die Regierung sind sich auch bewusst, dass der geplante Tunnel den bisher angegebenen Preis bedeutend übersteigen kann und dadurch außer der Citymaut auch die Steuern erhöht werden müssen. Aber ein Kopfbahnhof, der in Städten wie Paris oder München keine Probleme verursacht, ist für die Weltstadt Göteborg nicht weiterhin denkbar, völlig egal wie hoch die Kosten für die Bürger der Stadt sein werden.

Herbert Kårlin

Sozialdemokraten Göteborgs lehnen Volksentscheid ab

Wie bereits zu erwarten war, sagten die Sozialdemokraten in Fragen der Citymaut zu einem von den Bürgern angestrebten Volksentscheid ein klares Nein, da dies die Projekte der Stadt gefährden könne. In den Argumenten findet man auch keine Umweltziele mehr, sondern eine deutliche Aussage, dass die Stadt das Geld benötigt um sein Prestigeobjekt, den Västlänken (einen Eisenbahntunnel) zu realisieren, auch dann, wenn die Demokratie deswegen außer Kraft gesetzt werden muss.

Diese Entscheidung kann für die Sozialdemokraten, Grüne und Linke bedeutende Folgen bei den kommenden Wahlen im Jahr 2014 haben, denn es ist ihnen nicht gelungen ein Vertrauen zu den Bürgern aufzubauen, sie können keine klaren Argumente für die Notwendigkeit des Tunnels vorlegen und noch weniger den voraussichtlichen Preis für den Tunnel vorhersagen und stellen sich nun auch noch gegen den Willen der Bürger, die eine demokratische Entscheidung fordern.

Aber auch das hartnäckige Weigern der Sozialdemokraten einen Volksentscheid zur Citymaut zu akzeptieren, bei dem die Fragestellung ohnehin lauten sollte für oder gegen das Infrastrukturpaket, garantiert der Mehrheit des Stadtrats nicht mit ihrer Position einen Erfolg zu erringen, da sie nicht über die Menge der notwendigen Stimmen verfügen den Volksentscheid zu verhindern. Viele Göteborger stellen sich nach der Weigerung der Sozialdemokraten der Stadt nun die Frage, ob die Weigerung nicht den Grund hat, dass der Tunnel städtischen Betrieben und stadtnahen Unternehmen ein beträchtliches Einkommen bringen wird.

Herbert Kårlin

Göteborg mobilisiert gegen Gegner der Citymaut

So lange die Gegner der Citymaut in Göteborg nur Unterschriften sammelten oder eine Diskussion forderten, fand dies der Stadtrat zwar lästig, aber kümmerte sich kaum darum, da die Entscheidung gefallen war und niemand, auch keine massive Mehrheit der Wähler, eine Änderung durchsetzen kann, da auch ein Volksentscheid, der als solches schon nicht sicher ist, keinen Zwang ausüben kann, sondern nur als Empfehlung gewertet werden muss.

Als nun die ersten Klebeschilder für Autos auftauchten auf denen die beiden wichtigsten Verteidigerinnen der Citymaut, Anneli Hulthén und Kia Andreasson, als Hexen mit langen Nasen abgebildet werden, so entstand jedoch geradezu ein Aufstand im Stadtrat und Andreasson vergleicht diese Aktion mit dem Mittelalter und Morddrohungen. Sicher zeugt die Idee nicht von Einfallsreichtum und zeigt zudem dass sich der Aufkleber als Aktion des Frauenhasses ausschlachten lässt, da sich die Täter wohl kaum zu ihrer Aktion äußern werden, falls es sich nicht sogar um einen Streich Jugendlicher handelt, die die Aufkleber in einigen Exemplaren am Computer herstellten.

Dabei gäbe es für den Stadtrat eine klare Aktion, die jedem Rumor, jeder Verfolgung und auch jeder bösartigen Aktion vorbauen könnte, nämlich sich auf die Ordnung einer Demokratie zu besinnen und den einst zugesagte Volksentscheid durchzuführen. Auch wenn sich im Moment die Gegner der Maut, die eine privilegierte Schicht noch mehr privilegiert, in der Überzahl scheint, so ist bei sinnvollen Argumenten von Seiten der Stadt der Ausgang vollkommen ungewiss. Halten die Argumente und die Citymaut wird von den Göteborgern als gerecht und sinnvoll betrachtet, so wird die Bevölkerung nicht mehr zu Hexenschildern greifen, sondern mehrheitlich für die Citymaut stimmen. Halten die Argumente nicht, so muss der Stadtrat klar zur demokratischen Ordnung des Landes stehen und sein Versagen in diesem Punkt eingestehen.

Herbert Kårlin

Citymaut in Göteborg von Volksbefragung bedroht

Seit einigen Monaten sammelt die Göteborger Abendzeitung GT Unterschriften um die Stadt zu einer Volksbefragung zu zwingen, mit dem Gedanken natürlich, dass sich die Mehrheit der Göteborger anschließend gegen die Citymaut aussprechen werden und die Straßen der Innenstadt wieder ohne Zusatzsteuer befahren werden können. Noch im Jahr 2012 konnte die GT nun mitteilen, dass die notwendige Anzahl an Unterschriften erreicht ist.

Bisher haben 45.000 der wahlberechtigten Göteborger eine der Listen unterschrieben, eine Anzahl, die weit über den zehn Prozent der Bewohner liegt, der Schwelle, die überschritten werden muss, dass nach Kommunalgesetz eine Volksbefragung stattfinden soll. Das Problem liegt allerdings noch daran, dass eine Volksbefragung zwar die Meinung der Bürger wiedergibt, die Gemeinde jedoch nicht gesetzlich dazu zwingt auf die Mehrheit zu hören, sondern ähnlich einer Diktatur ähnlich eine andere Entscheidung fällen kann. Genau genommen kann der Stadtrat selbst die Volksbefragung ablehnen un die Bürger damit als unmündig betrachten.

Dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Volksbefragung vorliegen, ändert natürlich nichts an der Einführung der Citymaut am 1. Januar 2013 und verhindert auch nicht die kommende Entscheidung nach der stark verschmutzende Lastwagen eine höhere Abgabe zahlen sollen und unter Umständen bereits ab Herbst auch Ausländer zur Kasse gebeten werden. Dass es tatsächlich zu einer Volksbefragung Ende 2013 oder Beginn 2014 kommen kann, muss man ausschließlich daran sehen, dass 2014 die nächsten Wahlen stattfinden, die jener Partei Wähler bringen werden, die sich gegen die Citymaut ausspricht oder aber die Anfrage nach einer Volksbefragung respektiert.

Herbert Kårlin

Probleme mit neuen Straßenbahnen in Göteborg

Die Stadtverwaltung in Göteborg hat aus den bisherigen Problemen mit den neuen Straßenbahnen des italienischen Herstellers Ansaldobreda nichts gelernt und dabei auch gleichzeitig jede Idee zu einem energiesparenden Göteborg außer Acht gelassen. Entscheidend ist nach wie vor, dass das Unternehmen die billigsten Straßenbahnen liefert, auch wenn die Folgekosten, die Ausfälle und die Lieferverzögerungen enorme Kosten verursachen. Vom hohen Stromverbrauch der neuen Straßenbahnen will die Stadt gar nicht erst sprechen.

Mittlerweile müssen die neuen Wagen auch vermehrt auf Hisingen, der Insel Göteborgs, eingesetzt werden, wobei sich deren Anzahl nach Einführung der Maut am 1. Januar 2013 und nach den kommenden Lieferungen der Wagen, die alte Straßenbahnen ersetzen sollen, noch weiterhin erhöhen wird. Nach der Tageszeitung GP verkraftet jedoch das Stromnetz der Insel den enormen Strombedarf dieser Wagen nicht, was bereits zu erheblichen Problemen führte. Nun müssen alle Bahnen umprogrammiert werden, damit sie langsamer anfahren und dabei Strom sparen, eine Änderung, die kaum vor 2014 erledigt sein wird, dann wenn noch zusätzliche Wagen dieser Art auf Hisingen verkehren werden, die ebenfalls Strom fressen.

Trotz aller Probleme, die bisher schon bekannt sind, hat sich die Stadt entschlossen bis zu 100 weitere Straßenbahnen des gleichen Herstellers zu kaufen um alle alten Bahnen ersetzen zu können und dem höheren Bedarf nach Einführung der Citymaut gerecht zu werden. Da es jedoch auch nicht möglich ist die neuen Wagen gegenwärtig in Göteborg unterzubringen, muss auch eine neue Halle für 80 Straßenbahnen auf Ringö gebaut werden, was die Kleinigkeit von mindestens einer Milliarde Kronen kosten wird, Geld das dann wieder bei Schulen, Kindergärten sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen fehlen wird.

Herbert Kårlin

Fehlplanungen bei der Citymaut

Auch wenn die Entscheidungen zur Citymaut in Göteborg bereits seit 2009 eine festgelegte Sache ist, so hat man bis heute nicht die nötige Infrastruktur geschaffen, die mit der Einführung der Maut verbunden ist, da die Fixpunkte in den Entscheidungen sich wenig um die betroffenen Bürger drehten, sondern darum, dass die Maut so schnell wie möglich eingeführt werden muss und ein gigantisches Projekt in Gang gesetzt wurde, dessen Kosten heute noch niemand abschätzen kann.

Eines der wichtigsten Probleme am 1. Januar 2013 wird sein, dass es für Pendler nicht genügend Parkplätze geben wird, so dass für viele die Frage nach einem Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel gar nicht erst in die Diskussion kommt, sondern die Stadt Göteborg einen Teil ihrer Bürger einfach zum Bezahlen einer Zusatzsteuer zwingen wird, da das Ziel der Maut in Göteborg ohnehin nichts anderes ist als möglichst viel Geld für das Infrastrukturpaket einzunehmen.

Aber auch andere Probleme werden erst im Laufe des Jahres 2013 oder gar erst 2014 behoben sein, denn die Fahrradwege sind nicht entsprechend ausgebaut, dass alle Göteborger auch ohne bedeutende Gefährdung mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren können und einige Eisenbahnstationen an denen längere Züge eingesetzt werden, haben nicht die entsprechend langen Bahnsteige, so dass man vom letzten Wagon aus eben auf den Schotter springen muss. Sicher ist für den Stadtrat jedoch eines: Die Maut wird pünktlich eingeführt, egal wie schlecht das ganze Projekt geplant und koordiniert ist.

Herbert Kårlin

 

Citymaut in Göteborg schafft Unmut

Je näher der Tag kommt an dem die Citymaut in Göteborg eingeführt wird, umso höher wird die Kritik von Seiten der Bevölkerung, denn nicht jeder muss diese Zusatzsteuer bezahlen, die bei einem normalen Angestellten oder Arbeiter rund 1000 Kronen pro Monat auffrisst, was auch bedeutet, dass für so manche Familie der Urlaub gestrichen werden muss und Kinder auf ihre Freizeitvergnügen verzichten müssen, da Geringverdiener 10.000 Kronen weniger pro Jahr sehr deutlich spüren und an anderen Stellen sparen müssen, da die Nettolohnerhöhungen von durchschnittlich 300 Kronen im Monat nicht einmal die Preissteigerungen ausgleichen können.

Die Bevölkerung der Stadt fühlt sich nun vor allem von jenen betrogen, die ihnen diese finanzielle Last zwangsweise aufdrückten, aber selbst in keiner Weise daran denken auch einen eigenen Beitrag zu leisten, denn 102 städtisch Angestellte in führender Position und mit einem Verdienst von teilweise weit über 100.000 Kronen pro Monat, haben nicht nur einen Dienstwagen, sondern bezahlen auch keine Maut, da dies die Kasse der Stadt übernimmt.

Der Normalverdiener ist daher nicht nur gezwungen seine eigene Citymaut zu bezahlen, sondern darf über Steuern auch noch für jene bezahlen, die ihnen ohne jeden Volksentscheid die Zusatzausgabe abnehmen, für ein Projekt, das die Bevölkerung Göteborgs gar nicht will. Eines der typischen Beispiele ist dabei der Geschäftsführer der städtischen Betriebes Västtrafik, Lars Backström, der ein eiserner Verfechter der Citymaut ist. Nicht nur, dass er selbst keine für seinen Dienstwagen bezahlt, er findet es auch selbstverständlich, dass die Fahrpreise der Verkehrsbetriebe bei Einführung der Maut ansteigen. Die Frage ist nur noch, wie viel sich die Göteborger noch bieten lassen oder bieten lassen müssen.

Herbert Kårlin

Göteborg, ein Beispiel für Umweltschutz

Göteborg gehört mit zu den acht Städten Europas, die von Europa als Musterbeispiel für Umweltschutz betrachtet werden und in diesem Rahmen auch bedeutende Summer für ihre begonnenen Arbeiten erhielten. Obwohl Göteborg schon das bisher gesetzte und viel gelobte Ziel bei weitem nicht erreicht hat, setzt die Stadt nun noch höhere Ziele und will den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent reduzieren, was doppelt so viel ist wie Europa fordert, was allerdings nicht bedeutet, dass dadurch auch die Luft in Göteborg gesünder wird, sondern man spricht nur von Kohlendioxid.

Wie weit diese Aussagen von der Realität entfernt sind und wie wenig sich die Verantwortlichen Göteborgs tatsächlich um Umweltschutz kümmern, zeigt allein die Aktion in der Vasagatan, wo man über 200 gesunde erwachsene Bäume gegen Minigewächse austauschen will, die mit viel Glück in 50 Jahren in der Lage sein werden eine ähnliche Menge an Sauerstoff zu liefern wie heute. Linden werden mit Tulpenbäumen ersetzt, obwohl diese wohl kaum als skandinavische Gewächse gelten und grüne Dächer sollen Grünanlagen ersetzen. An Ideen fehlt es also nicht in Göteborg.

Um das angestrebte Ziel zu erreichen sollen Parkplätze abgeschafft werden, damit noch mehr Touristen Göteborg nur noch zur Durchfahrt benutzen, wobei schon heute die wichtigste Verbindungsstraße nach Norwegen oder ins Bohuslän mitten durch die Stadt führt und eine Umgehungsstraße ohnehin dem Infrastrukturpaket mit Maut weichen musste. Dafür werden Fahrradwege zu Schnellstraßen ausgebaut, auf denen man allerdings nur langsam radeln soll, und setzt auf Mietfahrräder, die einer Normalfamilie bei einem Tagesausflug über 2000 Kronen kosten. Es wäre sinnvoll, wenn Europa nicht Ideen bewerten würde, sondern Tatsachen, denn noch fehlt viel um Göteborg zu einer Umweltstadt zu machen, auch das Bewusstsein der Gewählten, die Kurzstrecken innerhalb des Landes mit dem Flugzeug nehmen wollen.

Herbert Kårlin

Finanzminister spricht über Göteborger Citymaut

Bei einer Debatte im Reichstag sollte sich der schwedische Finanzminister Anders Borg gestern über einige Punkte zur Göteborger Citymaut aussprechen, da mehrere Probleme bisher nicht gelöst wurden, nicht zuletzt deswegen, weil sich die Stockholmer Regierung jede Zeit nimmt die Möglichkeit zu untersuchen, ob und unter welchen Voraussetzungen Göteborg auch von ausländischen Fahrzeugen Gebühren fordern kann.

Wie zu erwarten, bot Anders Borg jedoch nur eine rein politische Antwort mit offenen Versprechen ohne klare Aussagen, die Göteborg dazu verleiten sollen alle Pläne in unveränderter Form weiterzuführen, unabhängig davon welche Folgen leere Versprechungen mit sich bringen. Wenn Anders Borg die Maut in Göteborg mit jener in Stockholm vergleicht, bekommt man den Eindruck, dass er Göteborg nicht kennt, denn in Stockholm kann man die Stadt umfahren, was in Göteborg nicht der Fall ist, weil die Europastraße durch das Zentrum innerhalb der Mautgrenze führt.

Wenn Göteborg die Frage nach einer Abgabe für ausländische Fahrzeuge wichtig scheint, so geht es nicht um Touristen, die damit der Maut entkommen können, sondern um sämtliche südschwedische Speditionen, die damit nicht mehr konkurrenzfähig sind und ihre Kunden an dänische, norwegische und andere ausländische Unternehmen verlieren, von der Tatsache abgesehen, dass die ständig verschobene Entscheidung der Regierung für Göteborg ab 1. Januar 2013 jährlich Mindereinnahmen von 35 Millionen Kronen verursachen, die entweder auf die vorgesehene Maut aufgeschlagen werden müssen oder zu Lasten der Infrastruktur gehen.

Herbert Kårlin

Keine Umweltzone für PKWs in Göteborg

Mehrere Städte Schwedens haben seit einigen Jahre eine Umweltzone, die mit jener in Deutschland zu vergleichen ist, jedoch mit einer Ausnahme: In Schweden sind nur Lastwagen von über 3,5 Tonnen von Beschränkungen betroffen, nicht jedoch Personenwagen, unabhängig wie alt sie sind und wie viel sie zur schlechten Luft in den Städten beitragen. Auch Göteborg hat eine entsprechende Zone, die die Innenstadt betrifft.

Trotz einer offiziell grünen Politik der Stadt, gibt es, im Gegensatz zu anderen Städten dort eine zusätzliche Ausnahme. Wenn nämlich einer der Tunnels wegen einem Unfall, Hochwasser oder Reparationen gesperrt ist, so dürfen auch große Lastwagen innerhalb der Umweltzone fahren, schon allein deswegen, weil Göteborg keinerlei Umgehungsstraße oder umweltfreundliche Lösung anbieten kann.

Da Göteborg über die schlechteste Luft Schwedens verfügt, kam bereits mehrmals die Forderung auf die Umweltzone auf alle Fahrzeuge auszudehnen, die die Umwelt über die normalen Werte hinaus belasten. Am gestrigen Freitag hat sich nun der Stadtrat mit absoluter Mehrheit entschieden dieser Idee nicht zu folgen, ohne eine klare Statistik zu erstellen wie viele Fahrzeuge von dieser Maßnahme tatsächlich  betroffen wären, denn man sprach nur allgemein von 18.000 Autos. Der Stadtrat, inklusive den Grünen, verlässt sich eher darauf, dass die künftige Maut die Luft in Göteborg verbessern wird, obwohl dieses bedeutete, dass alle Fahrzeuge, die Bewohnern der Innenstadt gehören, weiterhin kostenlos in der Stadt verkehren können.

Herbert Kårlin

Fahrradfahren gefährlich in Göteborg

In Göteborg werden bei Unfällen genauso viele Fahrradfahrer schwer verletzt wie Autofahrer und je mehr Göteborger nach Einführung der Maut zum Fahrrad greifen, umso mehr Unfälle wird es geben, denn auch wenn sich die Stadt gerne als fahrradfreundlich gibt, so haben die Planer wenig dafür getan Gefahrenstellen zu vermeiden oder ein sicheres Netz einzurichten, damit man als Fahrradfahrer nicht sogar bewusst gegen Verkehrsregeln verstoßen muss wenn man sein Ziel erreichen will. Die Planung erfolgte deutlich am Reißbrett und nicht mit Hilfe von praktischer Erfahrung.

Sicher verfügt Göteborg insgesamt über 470 Kilometer an Fahrradwegen, wovon ein Teil in hervorragendem Zustand ist, und sicher wurden im vorigen Jahr auch 26.000 Quadratmeter an Fahrradweg neu geteert, aber all dies nützt wenig, wenn man selbst im August noch in manchen Kurven Rollsplitt findet, an manchen Stellen der Fahrradweg abrupt endet und man sich in der Rushhour plötzlich zwischen Autos befindet oder Löcher im Teer einen Sturz geradezu provozieren können, von Fußgängern, die an vielen Stellen der Stadt den Unterschied von Fahrradweg und Fußgängerweg nicht kennen, ganz zu schweigen … und dank lauter Musik über die Kopfhörer auch das Klingeln nicht hören können.

Bisher nehmen nur etwa zehn Prozent der Göteborger ihr Fahrrad um zur Arbeit zu gelangen, was in den Sommermonaten immerhin bedeutet, dass täglich über 100.000 Fahrten mit dem Fahrrad stattfinden. Wenn nun ab Januar 2013 die Citymaut in Göteborg eingeführt wird, wird diese Anzahl vermutlich erheblich in die Höhe gehen und ein Großteil der Fahrradfahrer auch weitere Strecken mit ihrem Gefährt zurücklegen. Göteborg denkt jedoch wenig an die Probleme, die dadurch entstehen können und wie viel Arbeitszeit wegen Unfällen mit dem Fahrrad verloren gehen werden, sondern plant weiterhin überwiegend eigene Spuren für Stadtbusse, die sich so mancher in Göteborg, wegen den ständig steigenden Preisen, bisweilen gar nicht mehr leisten kann.

Herbert Kårlin

Citymaut in Göteborg, ein Problem für viele

Dass mit der Einführung einer Citymaut viele Bürger der Stadt mit Mehrkosten von bis zu 1200 Kronen im Monat rechnen müssen, was bei Geringverdienern zehn Prozent der Einkommen ausmachen kann, kann so mancher Bürger einer sozialistisch geführten Stadt vielleicht noch verstehen. Schwieriger wird es jedoch, wenn die Stadt die Bürger dadurch in mehrere Gruppen einteilt und damit rund 36.000 Autofahrern, die täglich in die Stadt kommen, die Gebühren schenkt.

Wer schon bisher vernünftig war und sein Auto auf dem Parkplatz am Bäckebolsmotet stehen ließ, um dann den Bus in die Stadt zu nehmen, wird ab der Einführung der Maut am 1. Januar selbst für sein Umweltbewusstsein gestraft, denn die Zahlstelle liegt nur wenige Meter vor dem Parkplatz, was bedeutet, dass alle, die dort parken, für die wenigen Meter jenseits der Zahlstelle pro Monat, je nach Uhrzeit, zwischen 682 und 1200 Kronen bezahlen müssen, was wohl jeder vernünftig denkende Bürger als Ungerechtigkeit und Fehlplanung empfindet.

Nicht viel gerechter lösten die Sozialisten das Problem bei denjenigen, die über ein hohes Einkommen verfügen und ein Dienstfahrzeug benutzen, denn ohne auch nur eine Sekunde an die Citymaut denken zu müssen, bezahlen die Abgaben für die 36.000 Fahrzeuge die Arbeitgeber, die die Kosten wiederum als steuermindernd abschreiben können. Hierbei spielt es auch keine Rolle wie viel diese Fahrzeuge in der Innenstadt verkehren und wie bedeutend ihre Abgaswerte sind. Man muss sich daher die Frage stellen wer in Göteborg tatsächlich das Infrastrukturpaket bezahlen muss, und es sieht so aus, als ob die Reichsten der Umgebung davon ausgenommen werden.

Herbert Kårlin

Ausländische Fahrzeuge zahlen keine Maut

Wenn am 1. Januar 2013 die Maut in Göteborg eingeführt wird, so werden ausländische Fahrzeuge auf vorerst unbegrenzte Zeit weiterhin durch die Stadt fahren können ohne eine Abgabe bezahlen zu müssen, da das System in Göteborg mit dem schwedischen Fahrzeugregister verbunden ist und über diesen Weg den Fahrzeughalter identifiziert und ihn zur Rechnung bittet. Gegenwärtig ist es nicht möglich auf ausländische Register zuzugreifen.

Die Regierung plant zwar einen Gesetzesentwurf, damit Göteborg auch von ausländischen Fahrzeughaltern die Maut verlangen kann, es jedoch völlig unklar wie und ab wann die Verrechnung stattfinden kann, da kein Umbau der Zahlstationen vorgesehen ist, da dies zu hohe Kosten verursachen würde. Methoden wie in Frankreich oder Spanien kommen für Göteborg nicht in Frage. Durch diese Lücke verliert Göteborg bereits im ersten Jahr rund 35 Millionen Kronen an Einnahmen, wobei man bedenken muss, dass diese Situation allerdings mehrere Jahre lang bestehen kann.

Göteborg hatte vor allem den Speditionen zugesagt, dass auch ausländische Fahrzeuge von der Maut betroffen sind, weswegen die Stadt die Unterstützung des gesamten Berufsverbandes erhalten konnte. Nun zeigt sich, dass es sich um leere Versprechen handelte und die schwedischen Spediteure wegen den hohen Kosten mit den Speditionen des Auslands in Zukunft nicht mehr konkurrieren können, da die Maut auf die Frachtkosten verteilt werden muss. Wie viele Arbeitsplätze dadurch in Schweden verloren gehen, ist ungewiss.

Herbert Kårlin