Niederlage für die Sozialdemokraten in Göteborg

Als gestern Abend sämtliche Stimmen zur Kommunalwahl in Göteborg gezählt waren, zeigte sich dass auch die Stimmen der Wähler aus dem Ausland und jener 3000 Personen, die am Sonntag noch nach 20 Uhr wählten, den Sozialdemokraten nicht die erhoffte Mehrheit im Stadtrat brachten und die Glanzzeit der Partei damit endgültig vorbei ist, eine Situation, die zum großen Teil Anneli Hulthén, die Vorsitzende des Stadtrats, zu verantworten hat, da sie nicht dazu bereit ist mit den Bürgern der Stadt eine Konversation einzugehen, sondern die eigenmächtige Führung ihres Vorgängers fortsetzt.

Nach dem endgültigen Ergebnis verfügt der linke Block nun über 40 der 81 Sitze und kann daher bei jedem ihrer Vorschläge von der Opposition blockiert werden. Nicht zu vergessen ist dabei allerdings auch dass die Linken Göteborgs über acht Sitze und die Feministische Initiative noch über drei Stimmen verfügen und beide Parteien nicht unbedingt auf der Linie der Sozialdemokraten und Grünen schwimmen, gewisse Spannungen daher auch im linken Block noch an der Tagesordnung sein können. Es ist daher an der Zeit, dass sich die Sozialdemokraten der Stadt einige Gedanken darüber machen warum sie von ihren bisherigen Wählern verlassen wurden.

Trotz prekärer Situation und dem Problem, dass damit die Schwedendemokraten in Göteborg an Einfluss gewinnen werden, will der linke Block nun die Führung der Stadt weiterhin übernehmen und voraussichtlich keine Neuwahlen ausrufen, da dies vor allem den Sozialdemokraten schaden würde, da Anneli Hulthén, trotz „verlorenem“ Volksbegehren, die Rechte der Bürger weiterhin in Frage stellt und den unsinnigen Eisenbahntunnel nicht neu überprüfen lassen will, vermutlich aus Angst, dass es bessere und billigere Lösungen gibt, die jedoch nicht mit ihrem Traum zu vereinbaren sind.

Copyright: Herbert Kårlin

Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Göteborg

Während der Ansturm der Wähler in Göteborg dieses Jahr weitaus größer war als während der letzten Wahlen, selbst in Stadtteilen, die sich immer durch eine extrem geringe Wahlbeteiligung auszeichneten, hatte sich die Stadt entschlossen einige Wahllokale 90 Minuten länger als vorgesehen offen zu halten und noch jeden wählen zu lassen, der vor 20 Uhr eine Nummer gezogen hatte, zeigten sich gleichzeitig einige Probleme, die das Ergebnis der Wahlen in Göteborg in Zweifel ziehen können.

Mehrere Wähler mussten nämlich feststellen, dass ihr Name bei Ankunft im Wahlraum bereits abgehakt war und in ihrer Spalte eine Nummer stand nach der sie bereits gewählt hatten, obwohl sie ihren Wahlzettel noch in der Hand hielten. Während das Wahlamt der Stadt das Ganze mit menschliches Versagen erklärt, so ist es jedoch auch möglich, dass jemand unter falschem Namen gewählt hat um, zum Beispiel, einer bestimmten Partei einen Vorteil zu bieten oder die Volksbefragung zur Citymaut zu beeinflussen.

Die betroffenen Wähler wurden natürlich abgewiesen, obwohl es die Möglichkeit gibt seine frühere Abstimmung für ungültig zu erklären und neu zu wählen. Die einzige Alternative bleibt nun leider eine Klage mit sehr zweifelhaftem Ausgang. Auch wenn es sich nicht um sehr viele Personen handelt, die bisher in Göteborg von einem Wahlbetrug betroffen sind, so stellt sich natürlich die Frage wie viele Personen, die nicht an die Urnen eilten oder krank zu Hause liegen, abgestimmt haben ohne eines der Wahllokale von innen betrachtet zu haben.

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Göteborg hintergeht Wahlgesetz zur Citymaut

Obwohl die Mehrheit der Politiker Göteborgs ohnehin längst entschieden haben die Citymaut beizubehalten, selbst dann, wenn die Mehrheit der Bürger beim heutigen Volksentscheid zum „Nein“ tendieren sollte, lassen sie keine Möglichkeit ungenutzt um eine demokratische Entscheidung zu verhindern, wobei die etwas lächerliche Fahrraddemonstration des Stadtrates am gestrigen Samstag dabei nicht gerechnet werden kann, denn in der Tat darf nicht jeder wahlberechtigte Göteborger über die Fortsetzung der Citymaut entscheiden.

"Wir halten was wir versprechen", Wahlplakat 2014

Wer sich am heutigen Sonntag nicht in seinem Heimatort aufhält, hinsichtlich des Volksbegehrens um die Citymaut also in Göteborg, konnte seit zwei Wochen an jedem anderen Ort Schwedens an bestimmten Stellen vorzeitig seine Stimme abgeben, eine Möglichkeit, die nahezu die Hälfte aller schwedischer wahlberechtigter Einwohner nutzte. Das Problem war lediglich, dass man im modernen Schweden  die Wahlzettel zur Citymaut nur im engsten Raume Göteborgs zur Verfügung stellte und bereits in Randgemeinden die entsprechenden Zettel fehlten. Dass Internet, Datenübertragung und Drucker existieren um diese Zettel innerhalb von Sekunden an der gefragten Stelle finden zu können, kam der Stadt, die die elektronische Wahl einführen will, nicht in den Sinn.

Natürlich konnte man die Zettel für die Abstimmung mit an jeden anderen Wahlort nehmen und dort abgeben, diese also vorher beim Wahlamt der Stadt abholen, nur dass kaum ein Bürger der Stadt darüber informiert war. Es wäre auch einfach gewesen die entsprechenden Wahlzettel rechtzeitig in die Briefkästen der Bewohner Göteborgs zu stecken, eine Methode zu der mehrere Parteien des Landes griffen, aber da die Stadt nicht daran interessiert ist, dass die Entscheidung zur Citymaut in irgendeiner Weise auf demokratische Weise zugeht, wollte man natürlich darauf verzichten und verteilte in dieser Zeit lediglich eine städtische Zeitschrift, die die Stadt in vorteilhafter Weise zeigen soll. Mit etwas gutem Willen hätte man dort den Citymaut-Wahlzettel beilegen - oder einfach, zum Ausschneiden, abdrucken können.

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Göteborger Parteien übergehen ihre Bürger

Wenn die wahlberechtigten Bürger Göteborgs am Sonntag über die Fortsetzung oder die Einstellung der Citymaut abstimmen dürfen, so deutet alles darauf hin, dass die Gegner der Citymaut im Prinzip den Wahlzettel gleich wegwerfen können, denn unter allen Parteien die sich präsentieren und auf einen oder einige Sitze im Stadtrat hoffen, gibt es nur drei, die versprechen auf die demokratische Entscheidung ihrer Wähler zu hören und auch dazu bereit sind die Citymaut wieder einzustampfen, falls die Mehrheit der Wähler dies fordert.

Genau genommen sind es nur die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten), die Vägvalet (Strassenwahl) und die Kristdemokraterna (Christdemokraten), die sich an die demokratische Ordnung des Landes erinnern, denn alle anderen Parteien sprechen nur davon, dass sie sich bei einem „Nein“ zusammensetzen werden um zu beraten, denn vor den Wahlen die Volksbefragung bereits als unsinnig zu bezeichnen könnte Stimmen kosten die man beim Endspurt dringend benötigt. Und noch besteht ja die Hoffnung, dass die Mehrheit der Göteborger die Citymaut behalten will.

Über den tatsächlichen Ausgang der Volksentscheidung kann heute jedoch noch niemand eine klare Prognose stellen, denn auch wenn vor wenigen Wochen das „Ja“ noch einen Vorsprung hatte, so wurden in den letzten drei Wochen mehrere Lügen der Politiker aufgedeckt, denn der Verkehr reduzierte sich weniger als versprochen, die Luftqualität wurde nur geringfügig besser und die eingenommene Steuer dient dazu ein Luftprojekt ohne jeden Nutzen zu finanzieren, einen Eisenbahntunnel, der sich nie rentabilisieren kann.

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206 Wahlkandidaten Göteborgs im Strafregister

Als die Journalisten der Göteborgs-Posten in der Vergangenheit der zu den verschiedenen Wahlen aufgestellten Kandidaten im Raum Göteborg wühlten, stellten sie fest, dass 206 unter ihnen während der letzten 15 Jahren gegen Gesetze verstoßen hatten und bei zwei Drittel unter ihnen handelte es sich um weitaus mehr als nur ein Verkehrsvergehen wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung und das Missachten einer roten Ampel.

Unter den fünf Prozent der Göteborger Kandidaten, die nun um das Vertrauen der Bevölkerung kämpfen, findet man Mitglieder sämtlicher Parteien, unter ihnen Sexualstraftäter, Gewalttäter, Alkohol am Steuer und Raub, Taten, die in anderen Ländern teilweise sogar dazu führen, dass man das Wahlrecht verliert, mit Sicherheit aber nicht gewählt werden kann, da gerade Berufspolitiker ein gutes Beispiel bieten sollen und wegen ihrer moralischen Eigenschaften und ihrer Integrität die Bevölkerung vertreten sollen.

Natürlich stellten die Journalisten einige Unterschiede bei ihrer Aufstellung fest, denn unter den Kandidaten kleinerer Parteien findet man mehr ehemalige Straftäter als in den etablierten Parteien und die Betroffenen findet man mehrheitlich nicht an der Spitzenposition auf den Wahlzetteln, aber eine Fahrerflucht nach einem Personenschaden sollte ausreichen um ein Parteimitglied in eine nichtwählbare Position zu versetzen. Dabei geht es im Grunde auch nicht ob die Tat durch eine Strafe „gesühnt“ ist, sondern wo die moralische Selbstverständlichkeit des Kandidaten zu suchen ist. In Göteborg scheint diese Frage jedoch in den politischen Parteien kaum von Interesse zu sein.

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Die Notaufnahme in Göteborg weiterhin eine Katastrophe

Die Sozialdemokraten der Region Västra Götaland versprachen vor vier Jahren dafür zu sorgen, dass mindestens 90 Prozent aller Kranken, die zur Notaufnahme eines Krankenhauses kommen, innerhalb von einer Stunde auch einen Arzt treffen sollen. In den Gesundheitszentralen sollte die Wartezeit sogar noch kürzer sein. Die Tatsache im Jahr 2014 sieht jedoch so aus, dass sich in den letzten vier Jahren nichts bei den Notaufnahmen geändert hat, da man die dafür nötigen Gelder nicht locker machen wollte und das Gesundheitssystem ohnehin nicht als vorrangig betrachtet wird.

Vor vier Jahren konnten die Sozialdemokraten mit ihrem Versprechen zahlreiche Wähler auf ihre Seite ziehen, auch wenn sie heute zugeben müssen, dass sie ihr Ziel verfehlt haben. Knapp vier Wochen vor den nächsten Wahlen wird das Thema nun erneut aufgenommen, wenn auch etwas vorsichtiger, denn nach der neuen Idee der Partei sollen nur noch 60 Prozent der Patienten innerhalb einer Stunde einen Arzt treffen. Wie die Politiker allerdings dieses Mal ihr Versprechen einlösen wollen, ist unbekannt, denn nach wie vor gibt es nur Versprechen und kein klares Projekt.

Aber das Problem der Sozialdemokraten der Region und der Stadt Göteborg liegt nicht nur beim Problem in den Notaufnahmen, sondern das gesamte Gesundheitswesen hat sich während der letzten vier Jahre negativ entwickelt. Nur um einen normalen Hausarzt zu treffen, muss man im Västra Götaland oft mit sieben Tagen rechnen und auf einen Termin beim Facharzt kann man auch locker bis zu drei Monaten warten. Der Mangel an Engagement beim Gesundheitswesen kann im September zum Ende der linken Regierung führen, denn das Vertrauen in die Sozialdemokraten ist mittlerweile verbraucht.

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Auftakt zum Wahlkampf in Göteborg

Nur vier Wochen vor den Kommunalwahlen beginnt nun in Göteborg der tatsächliche Wahlkampf, der in erster Linie zwei Blöcke gegenüberstellt auch wenn die Prognosen kaum einem der Beiden eine klare Mehrheit voraussagen. Und selbst die relative Mehrheit kann dieses Mal, nachdem die Sozialdemokraten Göteborg seit 20 Jahren regieren, eine Überraschung bringen, was mit Sicherheit zu vielen leeren Wahlversprechen von beiden Seiten führen wird, denn es geht schließlich darum über die Politik der zweitgrößten Stadt Schwedens entscheiden zu dürfen.

Sollten die bürgerlichen Parteien Göteborgs die relative Mehrheit erhalten, so werden sie dabei nicht nur die extrem rechten Sverigedemokraterna als Problem empfinden, sondern müssen auch mit der Partei Vägvalet rechnen, die sich gegen Teile des geplanten Infrastrukturpakets wehrt und die Citymaut abschaffen will, denn selbst wenn die Bürger Göteborgs bei den Wahlen „Ja“ zur weiteren Citymaut sagen werden, so werden von der kleinen Partei Forderungen auf den rechten Block zukommen, die keine der bisherigen rechten Parteien erfüllen will.

Sollten der linke Block mit den Sozialdemokraten wiederum die relative Mehrheit erhalten, so werden auch in diesem Fall die Sverigedemokraterna wie ein Damoklesschwert über den Entscheidungen hängen und zudem die Feministische Initiative Forderungen stellen, die im linken Block nicht unbedingt sehr beliebt sind, da man dort im internen Kreis bleiben will und wenig von konstruktiver Kritik hält. Im Grunde sind selbst die Grünen ein gewisses Problem, da diese davon profitieren, dass die Sozialdemokraten in den letzten Monaten massiv an Vertrauen verloren haben und auch mehrere ihrer garantierten Wahlversprechen des Jahres 2010 auf der Strecke blieben.

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Grüne Politik in Göteborg

Die rot-grüne Mehrheit in Göteborg hat sich dazu entschieden in den kommenden zwei Jahren 57 Millionen Kronen in 70 sogenannte grüne Projekte zu stecken, eine rein politische Entscheidung, die in so manchem Punkt an der Entwicklung des Landes und am Verbraucher vorbeigeht, oder aber in Frage gesetzt wird so lange keine überregionale Energie- und Umweltplanung existiert. Aber da man mit dem Begriff Umwelt Wähler gewinnen kann, ist der Moment für diese Entscheidung gut gewählt, denn noch hat die rot-grüne städtische Regierung drei Monate um ihre Vormacht im grünen Feld zu beweisen.

Nachdem die Stadt nun noch mehr Mietfahrräder Styr & Ställ zur Verfügung stellen will, betreibt sie eine grüne Politik, die zwar für die Bewohner des Zentrums und jene, die vom Bahnhof zur Arbeit radeln wollen, günstig ist, aber jeden Touristen der Stadt, der per Fahrrad die Umgebung besuchen will, zur Verzweiflung treibt, da eine Tagesmiete von bis zu 800 Kronen wohl als übertrieben und umweltfeindlich betrachtet werden muss. Auch die Satzung in eine Biogasanlage ist zweifelhaft, denn die Autoindustrie und die Hersteller von Fahrzeugen sind immer weniger von diesem Treibstoff zu überzeugen. Nur zu bauen ohne zu motivieren, ist kaum ein zukunftsträchtiges Umweltprojekt.

Die rot-grüne Mehrheit will auch Fahrradwege bevorzugen und den Autoverkehr abbauen, was sich bereits an schwindenden Parkplätzen und Fahrradstraßen zeigt. Auch diese Idee ist im Prinzip gut, solange man nicht  Touristen in die Stadt locken will, die überwiegend mit dem Auto ankommen. Mit keinem Wort ist auch die Rede von einer Umgehungs-Autobahn, denn jedes Fahrzeug, das nach Oslo, ins Bohuslän oder an den Vänern will, muss zwangsweise durch Göteborg fahren und belastet die Luft, auch durch Fahrzeuge, die man als größte Umweltsünder betrachten kann. Praktische Umweltplanung denkt an eine globale Wirkung und Entwicklung, was Göteborg, trotz 70 Projekten, in den meisten Punkten vergisst.

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Politiker Göteborgs denken an die Wahl

Obwohl die Gemeindewahlen erst im September des Jahres stattfinden werden, gilt für alle Parteien Göteborgs nur noch die Wahlpropaganda, die mit möglichst vielen Versprechen die Wähler anziehen soll. Gesunde Vernunft ist dabei allerdings Mangelware, denn die an der Macht sitzenden Politiker geben Versprechen ab ohne auch nur zu erwähnen wie das Versprechen eingelöst werden kann und woher die nötigen Gelder kommen werden.

Während die rot-grüne Regierung der Stadt vor allem vom Bau von 7000 Wohnungen im Jahr spricht und das Schulproblem damit lösen will die Freischulen zu begrenzen, hat sich die Opposition ebenfalls auf Wohnungsbau, Schulsystem und Altenpflege spezialisiert, wobei die Altenpflege der einzige Punkt ist mit dem die aktuelle Regierung der Stadt kaum werben kann, da sie in diesem Bereich hohe Summen einsparte und gegenwärtig einen weitaus schlechteren Service bietet als andere Städte des Landes.

In Schulfragen sieht die Opposition die Lösung in einer besseren Entlohnung der Lehrer, mehr Geld für die Ausbildung, einer verstärkten Hilfe für Migranten und der Einrichtung eines zentralen lokalen Schulamtes. Auch bei der Altenpflege sollen Gelder die Probleme beseitigen, auch wenn hier vor allem die Planung schlecht funktioniert. Beim Wohnungsmarkt geht die bürgerliche Parteiengruppe einen anderen Weg als die rot-grüne Mehrheit, denn hier setzt man nur auf 4500 Wohnungen im Jahr, wobei 1000 davon Einfamilienhäuser sein sollen, auch wenn dies die Verschuldung der Haushalte noch mehr in die Höhe treiben wird.

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Sverigedemokraterna sind in Göteborg willkommen

Obwohl die Reichsorganisation Folkets Hus allen ihren lokalen Niederlassungen mitteilte, dass die Policy für Vermietung geändert wurde und keinerlei Räume mehr an Organisationen vermietet werden dürfen, die sich durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auszeichnen, und in diesem Rahmen insbesondere die schwedische Partei Sverigedemokraterna, nannte, will sich das Folkets Hus in Göteborg dieser Entscheidung widersetzen.

Der Vorsitzende des offiziel linksorientierten Vereins Folkets Hus in Göteborg sieht die Einrichtung als rein kommerzielles Unternehmen und will daher die Konferenzräume an alle vermieten, die ein Interesse daran haben. Alle Kunden des Folkets Hus werden in Göteborg auf die gleiche Weise behandelt und die Sverigedemokraterna sind daher ebenfalls willkommen, insbesondere in einem Jahr der Parlamentswahlen. Für Göteborg gehört eine Partei, die im Parlament vertreten ist, zu jenen Parteien, die sich auch der demokratischen Ordnung unterstellen.

Sicher war es keine gute Entscheidung, dass die Zentralstelle der Folkets Hus ihre Policy zur Vermietung von Räumen änderte ohne vorher die Mitglieder um Rat zu fragen, aber der Vorsitzende des Folkets Hus in Göteborg verteidigt seine Weigerung der Auflage Folge zu leisten, mit ebenso fragwürdigen Argumenten, denn er sieht die Demokratie des Landes bedroht wenn man eine Partei mit fremdenfeindlichen Argumenten ablehnt und hält es nicht für ausgeschlossen, dass in Zukunft auch andere Parteien abgelehnt werden sollen.

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Schmutzige Wahlschlacht in Göteborg zu erwarten

Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo warnt bereits heute davor, dass die Wahlen in Göteborg zu schmutzigen Schlachten werden in denen sehr viel Hass und damit auch Drohungen an die Öffentlichkeit und an die Politiker treten werden. Da die Europawahlen bereits im Mai stattfinden, gefolgt von den Parlamentswahlen, den Gemeindewahlen und parallel dazu dem Volksbegehren zur Citymaut, beginnt die Polizei bereits mit den Sicherheitsvorbereitungen um Ausschreitungen weitgehend verhindern zu können.

In Göteborg sind vor allem drei Spitzenpolitiker der Stadt starken Attacken und Hass ausgesetzt, angefangen von der Vorsitzenden des Stadtrates, Anneli Hulthén bis zu Kia Andreasson der Grünen und Anna Johansson, die für die Sozialarbeit der Stadt zuständig ist. Einer der Gründe der Angriffe und des Hasses ist leider auch darin zu suchen, dass es sich bei den Politikerinnen um Frauen handelt, die ihre Position verteidigen wollen, zum anderen liegt das Problem allerdings auch darin, dass der gesamte Stadtrat nicht auf die Bevölkerung zugeht und mit offenen Karten spielt.

Dass Göteborg bei den Wahlen im Herbst mit bedeutenden Unruhen zu rechnen hat, wie die Säpo bestätigt, liegt vor allem an der Diskussion über die Citymaut und das entsprechende Volksbegehren. Auch hierbei hat natürlich die Führungsschicht der Stadt einige bedeutende Fehler gemacht, denn das Volksbegehren mit den Wahlen zusammenzulegen, gibt dem Volksbegehren eine Aufwertung - und dass keine Partei zusagt sich an das Ergebnis halten zu wollen wird militante Gruppen schaffen, denen es bisweilen nur am Rande um die Citymaut geht.

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Eine neue Partei entsteht in Göteborg

Nachdem eine wachsende Anzahl an Schweden mit der aktuellen Politik des Landes unzufrieden sind, die verschiedenen Parteien jedoch in vielen Punkten keine Alternative bieten, werden nun zahlreiche neue Parteien gegründet, die sich alle eine Hoffnung bei den kommenden Wahlen machen und auf eine politische Veränderung setzen. Inwieweit sie sich gegenseitig Wähler nehmen werden und ob eine unter ihnen eine ernsthafte Chance hat, werden die kommenden Monate zeigen.

Durch die zahlreichen Affären in Göteborg, eine unklare Aussage zur Zukunft der Citymaut und der Distanz, die die Politiker der Stadt zur Bevölkerung geschaffen haben, findet man in Göteborg gleich mehrere Parteien, die alle gegen den aktuellen Parteienmischmasch antreten wollen. Besonders herausragt dabei die Partei Öppna Göteborg, die nur eine Periode lang im Stadtrat einziehen will und nur einen Punkt auf dem Programm hat, nämlich der Korruption innerhalb der städtischen Betriebe und die doppelten Interessen der Stadträte abzuschaffen.

Der Initiator der Partei gegen die Korruption, Holger Wassgren, ist im politischen Geschehen Göteborgs kein Neuling, denn bereits 1981 gehörte er mit zur Gruppe, die die Grünen ins Leben riefen, ebenfalls, weil er die politische Landschaft verändern wollte. Wassgren, der gestern Abend zur ersten Parteiversammlung aufrief bei dem der Vorstand gewählt werden sollte und die Linie der Partei zu besprechen war, hat einige klare Ideen, die der Partei tatsächlich den Erfolg bringen könnten, denn er will so schnell wie möglich eine Webzeitung gründen in der Missstände wie gute Beispiele der städtischen Unternehmen aufgezeigt werden. Wassgren hat verstanden, dass konkrete Information bei den kommenden Wahlen sehr wichtig sein wird, ein Punkt, der den aktuellen Parteien abgeht.

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Erneut Probleme mit der Citymaut in Göteborg

Die Citymaut in Göteborg wird, neben all den Bestechungsaffären und Exzessen von führenden Direktoren städtischer Unternehmen, eine wichtige Rolle bei den Wahlen im kommenden Jahr spielen, da sich immer größere Gruppen von Personen ausgegrenzt fühlen und Göteborg vor allem Einnahmen rechnet, nicht die Gerechtigkeit. Nachdem die Sozialdemokraten auch nicht bekennen wollen, dass sie ein eventuelles Nein zur Citymaut bei der kommenden Volksbefragung nicht anerkennen werden, wird dies unter Umständen zum Sturz der linken Stadtführung führen.

Wie unausgereift das System tatsächlich ist, zeigte sich auch am Freitag als eine bisher unbekannte Anzahl an Autofahrern die letzte Rechnung erhielt und feststellte, dass jede Passage doppelt berechnet wurde und sie daher vor Weihnachten eine nicht kalkulierte Summe an das Finanzamt zahlen soll. Dieser Fehler dürfte kaum dazu verhelfen Unterstützung für die Citymaut in Göteborg zu finden.

Problematisch dabei ist auch, dass bei verspäteter Zahlung Strafgebühren von 500 Kronen hinzukommen und jeder Bürger erst klagen muss um die zuviel bezahlte Summe später zurückerstattet zu bekommen. Dass das Göteborger Straßenverkehrsamt, nach Informationen der Göteborgs-Posten, zudem unfähig war unmittelbar einen Fehler im System zu finden, zeigt nur, dass das gesamte Computersystem unzuverlässig ist, da die Programmierer mögliche Probleme nicht ausgrenzten oder die Zeit dafür nicht zur Verfügung hatten.

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Volksbefragung zur Maut in Göteborg aufgeschoben

Der Stadtrat Göteborgs hat sich nun mehrheitlich dazu entschieden die Volksbefragung zur Maut in Göteborg erst im September 2014, gemeinsam mit den allgemeinen Wahlen des Landes, aufzunehmen, in der Hoffnung, dass sich dann die absolute Mehrheit der Göteborger zu dieser Frage aussprechen kann, wobei sich der Stadtrat auch dazu entschlossen hat, den Wahlunterlagen ausführliche Informationen beizufügen, die erklären sollen in welcher Weise das eingenommene Geld verwendet wird.

Die Idee die Mautfrage gleichzeitig mit den anderen Wahlen zu verbinden hat in Göteborg seine Befürworter, aber auch seine Kritiker, denn da die Frage die Gemüter der Bürger stark bewegt, besteht das Risiko, dass im kommenden Jahr die Diskussion nur über die Maut geführt wird und die Fragen nach dem Parlament in Stockholm, sowie die Fragen zu Gesundheit und Unterrichte auf regionalem Niveau auf der Strecke bleiben werden.

Das konkrete Problem ist daher, dass Göteborg und damit die gesamte Region des Västra Götalands wegen der Mautfrage in manchen Punkten paralysiert wird und die Rechnung der Politiker, die hoffen, dass die Maut durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit von der Mehrheit abgestempelt wird, dennoch nicht aufgeht, denn es zeigt sich, dass die Luftverschmutzung in Göteborg, trotz Maut, im Jahre 2013 erneut in die Höhe ging und die langen Schlangen im Berufsverkehr alles andere als verschwunden sind.

Herbert Kårlin

Göteborger Opposition will in Schulen investieren

Beim gestern vorgelegten Schattenbudget der rechten Opposition in Göteborg spürt man deutlich, dass sich die Wahlen nähern und nun rechtzeitig die wichtigsten Linien gezeigt werden sollen, die rechten und linken Flügel unterscheiden. Ob die Rechnung aufgehen kann, wird sich jedoch erst in einem Jahr zeigen, da der Vorkampf zwischen Umweltpolitik und Schulpolitik ausgetragen werden soll, in einer Zeit, in der die Grünen in ganz Schweden einen gewissen Aufschwung erleben.

Im Schattenbudget der rechten Gruppe der Göteborger Regierung findet man insbesondere 100 Millionen Kronen, die in Kindergärten, Schulen und die Altenpflege gesetzt werden sollen, eine Summe, die zwar die Kindergruppen etwas kleiner machen kann und einige Plätze in Altenheimen aufrecht halten wird, jedoch bei weitem nicht ausreichen um die Probleme in Göteborg zu beseitigen. Erstaunlich ist dabei jedoch, dass die rechte Gruppe damit linke Politik betreibt, während die rotgrüne Führung der Stadt in diesen Bereichen keinen Handlungsspielraum sieht, also zur rechten Politik neigt.

Die Opposition Göteborgs hat sich auch Gedanken gemacht woher die nötige Summe kommen soll und nennt hier insbesondere das Umweltprogramm der linken Seite, das man, in ihren Augen, wegen dem geringen Effekt ohnehin einstampfen kann. Noch schlechtere Luft und die Reduzierung von Umweltschutz sollen daher Kindergärten finanzieren. Die noch fehlende Summe sieht die Opposition beim Verkauf von städtischen Immobilien.

Herbert Kårlin

Volksentscheid zur Citymaut in Göteborg rückt näher

Als erste Partei Göteborgs haben sich die Moderaterna nun entschieden für einen Volksentscheid zur Citymaut auszusprechen, auch wenn es sich nur um eine knappe Mehrheit für diese Entscheidung aussprach, denn 90 Stimmen wurden für den Volksentscheid abgegeben und 84 sprachen sich dagegen aus. Da die Moderaterna die zweitgrößte Partei Göteborgs sind, kann diese Entscheidung von maßgeblicher Bedeutung sein.

Auch wenn sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke bisher  sehr deutlich für die Citymaut aussprechen und diese für unumgänglich halten, so haben die Abgeordneten noch nicht über diese Frage abgestimmt, die für einen kommenden Wahlgewinn von größter Bedeutung sein wird, da die Sozialdemokraten bei einer Weigerung mit Sicherheit als antidemokratisch betrachtet werden und daher die Mehrheit im Stadtrat verlieren können.

Rund 50.000 Göteborger, also über zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger haben mit ihrer Unterschrift die Durchführung eines Volksentscheids gefordert, dessen Ausgang in Schweden allerdings nicht bindend ist. Da die Abstimmung für oder gegen die Citymaut jedoch voraussichtlich gleichzeitig mit den allgemeinen Wahlen im Jahr 2014 stattfindet, geht der ideelle Kampf nun ausschließlich um einen Wahlgewinn, da der Gewinner sich anschließend dennoch nicht an den Willen des Volkes halten muss. Ein neutraler Volksentscheid müsste daher noch 2013 abgehalten werden, was gegenwärtig keine der Parteien will.

Herbert Kårlin

Zentrumspartei kritisiert Minoritätsregierung im Västra Götaland

Die Zentrumspartei, die für die Neuwahlen im Västra Götaland verantwortlich war, da sie die Unregelmäßigkeiten der Auszählung angefochten hat, kritisiert nun das erneute Ergebnis, da sich der rot-grüne Block zur Führung einer Minoritätsregierung entschlossen hat, da sie insgesamt mehr Stimmen sammeln konnte als der rechte Block.

Auch wenn das zu erwartende Ergebnis und eine Minoritätsregierung keine ideale Lösung für das Västra Götaland sind, da nun in vielen Fällen die Entscheidungen der rechtsradikalen Partei Sverigedemokraterna den Ausschlag geben können, so geht die Zentrumspartei davon aus, dass der rot-grüne Block keinerlei Führungskapazität besitzt.

Auch wenn die Zentrumspartei bei den Neuwahlen mit 5,7 Prozent mehr Wähler vereinen konnte als beim ersten Wahldruchgang, so liegt sie unter dem Ergebnis der Grünen, der Linken oder selbst der Sverigedemokraterna und kann daher nicht damit rechnen einen maßgeblichen Einfluss in der Politik des Västra Götalands auszuüben.

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Neuwahlen in Västra Götaland

Das Ergebnis bei den Neuwahlen im Västra Götaland am gestrigen Sonntag mit einer Wahlbeteiligung von rund 43 Prozent belegt, dass Neuwahlen bei denen sämtliche größeren Parteien ein nahezu identisches Programm vorlegen, das sie ohnehin nicht ernsthaft durchsetzen werden, keine Wähler mobilisieren kann. Trotz Regen zog es die Mehrheit der Wahlberechtigten vor am Wahltag zu Hause zu bleiben.

Aber auch das Ausgang der gestrigen Reginalwahlen sollte zu denken geben, denn obwohl der linke Block mit der Sozialistischen Partei, den Grünen und den Linken mit 45,8 Prozent die meisten Stimmen sammeln konnte, benötigen sie zu jeder Entscheidung auch die Stimmen der extrem rechten Partei Sverigedemokraterna, die mit ihrer ausländerfeindlichen Politik 5,8 Prozent der Wähler mobilisieren konnte oder aber die Stimmen der Opposition.

Nach der geringen Wahlbeteiligung und dem Ergebnis der Wahlen wird nun erneut die Frage laut inwieweit die Gewählten einen Wahlauftrag haben, der kaum mit einer echten Demokratie vereinbar ist. Es stellt sich ebenfalls die Frage, ob das Wahlrecht in Schweden nicht geändert werden muss, um in Zukunft ähnliche Ergebnisse zu vermeiden.

Herbert Kårlin