Göteborg hintergeht Wahlgesetz zur Citymaut

Obwohl die Mehrheit der Politiker Göteborgs ohnehin längst entschieden haben die Citymaut beizubehalten, selbst dann, wenn die Mehrheit der Bürger beim heutigen Volksentscheid zum „Nein“ tendieren sollte, lassen sie keine Möglichkeit ungenutzt um eine demokratische Entscheidung zu verhindern, wobei die etwas lächerliche Fahrraddemonstration des Stadtrates am gestrigen Samstag dabei nicht gerechnet werden kann, denn in der Tat darf nicht jeder wahlberechtigte Göteborger über die Fortsetzung der Citymaut entscheiden.

"Wir halten was wir versprechen", Wahlplakat 2014

Wer sich am heutigen Sonntag nicht in seinem Heimatort aufhält, hinsichtlich des Volksbegehrens um die Citymaut also in Göteborg, konnte seit zwei Wochen an jedem anderen Ort Schwedens an bestimmten Stellen vorzeitig seine Stimme abgeben, eine Möglichkeit, die nahezu die Hälfte aller schwedischer wahlberechtigter Einwohner nutzte. Das Problem war lediglich, dass man im modernen Schweden  die Wahlzettel zur Citymaut nur im engsten Raume Göteborgs zur Verfügung stellte und bereits in Randgemeinden die entsprechenden Zettel fehlten. Dass Internet, Datenübertragung und Drucker existieren um diese Zettel innerhalb von Sekunden an der gefragten Stelle finden zu können, kam der Stadt, die die elektronische Wahl einführen will, nicht in den Sinn.

Natürlich konnte man die Zettel für die Abstimmung mit an jeden anderen Wahlort nehmen und dort abgeben, diese also vorher beim Wahlamt der Stadt abholen, nur dass kaum ein Bürger der Stadt darüber informiert war. Es wäre auch einfach gewesen die entsprechenden Wahlzettel rechtzeitig in die Briefkästen der Bewohner Göteborgs zu stecken, eine Methode zu der mehrere Parteien des Landes griffen, aber da die Stadt nicht daran interessiert ist, dass die Entscheidung zur Citymaut in irgendeiner Weise auf demokratische Weise zugeht, wollte man natürlich darauf verzichten und verteilte in dieser Zeit lediglich eine städtische Zeitschrift, die die Stadt in vorteilhafter Weise zeigen soll. Mit etwas gutem Willen hätte man dort den Citymaut-Wahlzettel beilegen - oder einfach, zum Ausschneiden, abdrucken können.

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Göteborg will elektronische Wahl testen

Nachdem bereits im März diesen Jahres der Stadtrat darüber entschieden hat möglichst schon zu den kommenden Wahlen im Jahre 2014 auf die elektronische Wahl überzugehen und auf Wahlzettel ganz zu verzichten, hat sich der Wahlausschuss der Stadt nun intensiver mit dem Thema beschäftigt und untersucht welche Möglichkeiten tatsächlich geschaffen werden können und wie die Theorie der elektronischen Wahl in die Realität umgesetzt werden kann.

Kurz vor Weihnachten schickt nun der Wahlausschuss Göteborg sein ausgearbeitetes Projekt zum Justizministerium, damit dort noch rechtzeitig eine Entscheidung gefällt werden kann, auch wenn die Chancen nicht sehr hoch stehen, dass die Behandlung des Antrags und die anschließenden Vorbereitungen in Göteborg noch in dieser kurzen Zeitspanne erfolgen können. Sollte das Justizministerium jedoch schnell antworten, so wird die Stadt alles versuchen bis zur Europawahl und den folgenden Parlamentswahlen einsatzbereit zu sein.

Die Stadt hofft durch eine elektronische Wahl die Probleme und Missverständnisse, die 2010 mit den Wahlzetteln auftauchten, vermeiden zu können. Während ursprünglich geplant war, dass auch die elektronische Wahl ausschließlich in den Wahllokalen stattfinden sollte, ist nun geplant die Wahl mit Hilfe einer ID-Kontrolle auch von zu Hause aus über einen Computer zu ermöglichen. Die einzig offene Frage ist noch, wie gut sich ältere Bewohner der Stadt bei einer Umstellung des Wahlsystems verhalten werden.

Herbert Kårlin

 

Göteborg will zur elektronischen Wahl übergehen

Wenn es nach Tomas Nilsson (Moderaterna), dem Vorstand des Wahlausschusses in Göteborg geht, so wird man bei der nächsten Parlamentswahl im Jahre 2014 in der Stadt seine Stimme auf elektronische Weise abgeben und auf Wahlzettel vollkommen verzichten. Diese Methode hätte, in seinen Augen, nicht nur den Vorteil, dass ein Wahlbetrug wie bei der letzten Wahl, ausgeschlossen wäre, sondern man hätte das Ergebnis auch in dem Moment, an dem die Wahllokale geschlossen werden.

Natürlich wird auch bei den Wahlen 2014 nicht im ganzen Land die elektronische Wahl möglich sein, was auch der Grund ist, warum Göteborg sich als Versuchsgebiet bewerben will, damit man 2018 auch landesweit zu einer fälschungssicheren Wahl übergehen kann. Der Antrag mit Angabe der gedachten Methode der Abstimmung soll noch in diesem Herbst fertig gestellt werden, damit genügend Zeit dazu bleibt auch die technischen Voraussetzungen zu lösen.

Wer sich allerdings in Gedanken bereits zu Hause an seinem Computer die Stimme abgeben sieht, wird enttäuscht, da man nach wie vor sicher sein will, dass auch derjenige seine Stimme abgibt, der dazu berechtigt ist. Auch 2014 wird man daher in Göteborg in die Wahllokale pilgern müssen, sich ausweisen, und erst dann kann man sein elektronisches Kreuz abgeben und muss hoffen, dass man auch keine falsche Taste drückte und das Programm korrekt arbeitet.

Herbert Kårlin