Göteborg hintergeht Wahlgesetz zur Citymaut

Obwohl die Mehrheit der Politiker Göteborgs ohnehin längst entschieden haben die Citymaut beizubehalten, selbst dann, wenn die Mehrheit der Bürger beim heutigen Volksentscheid zum „Nein“ tendieren sollte, lassen sie keine Möglichkeit ungenutzt um eine demokratische Entscheidung zu verhindern, wobei die etwas lächerliche Fahrraddemonstration des Stadtrates am gestrigen Samstag dabei nicht gerechnet werden kann, denn in der Tat darf nicht jeder wahlberechtigte Göteborger über die Fortsetzung der Citymaut entscheiden.

"Wir halten was wir versprechen", Wahlplakat 2014

Wer sich am heutigen Sonntag nicht in seinem Heimatort aufhält, hinsichtlich des Volksbegehrens um die Citymaut also in Göteborg, konnte seit zwei Wochen an jedem anderen Ort Schwedens an bestimmten Stellen vorzeitig seine Stimme abgeben, eine Möglichkeit, die nahezu die Hälfte aller schwedischer wahlberechtigter Einwohner nutzte. Das Problem war lediglich, dass man im modernen Schweden  die Wahlzettel zur Citymaut nur im engsten Raume Göteborgs zur Verfügung stellte und bereits in Randgemeinden die entsprechenden Zettel fehlten. Dass Internet, Datenübertragung und Drucker existieren um diese Zettel innerhalb von Sekunden an der gefragten Stelle finden zu können, kam der Stadt, die die elektronische Wahl einführen will, nicht in den Sinn.

Natürlich konnte man die Zettel für die Abstimmung mit an jeden anderen Wahlort nehmen und dort abgeben, diese also vorher beim Wahlamt der Stadt abholen, nur dass kaum ein Bürger der Stadt darüber informiert war. Es wäre auch einfach gewesen die entsprechenden Wahlzettel rechtzeitig in die Briefkästen der Bewohner Göteborgs zu stecken, eine Methode zu der mehrere Parteien des Landes griffen, aber da die Stadt nicht daran interessiert ist, dass die Entscheidung zur Citymaut in irgendeiner Weise auf demokratische Weise zugeht, wollte man natürlich darauf verzichten und verteilte in dieser Zeit lediglich eine städtische Zeitschrift, die die Stadt in vorteilhafter Weise zeigen soll. Mit etwas gutem Willen hätte man dort den Citymaut-Wahlzettel beilegen - oder einfach, zum Ausschneiden, abdrucken können.

Copyright: Herbert Kårlin

Göteborger Parteien übergehen ihre Bürger

Wenn die wahlberechtigten Bürger Göteborgs am Sonntag über die Fortsetzung oder die Einstellung der Citymaut abstimmen dürfen, so deutet alles darauf hin, dass die Gegner der Citymaut im Prinzip den Wahlzettel gleich wegwerfen können, denn unter allen Parteien die sich präsentieren und auf einen oder einige Sitze im Stadtrat hoffen, gibt es nur drei, die versprechen auf die demokratische Entscheidung ihrer Wähler zu hören und auch dazu bereit sind die Citymaut wieder einzustampfen, falls die Mehrheit der Wähler dies fordert.

Genau genommen sind es nur die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten), die Vägvalet (Strassenwahl) und die Kristdemokraterna (Christdemokraten), die sich an die demokratische Ordnung des Landes erinnern, denn alle anderen Parteien sprechen nur davon, dass sie sich bei einem „Nein“ zusammensetzen werden um zu beraten, denn vor den Wahlen die Volksbefragung bereits als unsinnig zu bezeichnen könnte Stimmen kosten die man beim Endspurt dringend benötigt. Und noch besteht ja die Hoffnung, dass die Mehrheit der Göteborger die Citymaut behalten will.

Über den tatsächlichen Ausgang der Volksentscheidung kann heute jedoch noch niemand eine klare Prognose stellen, denn auch wenn vor wenigen Wochen das „Ja“ noch einen Vorsprung hatte, so wurden in den letzten drei Wochen mehrere Lügen der Politiker aufgedeckt, denn der Verkehr reduzierte sich weniger als versprochen, die Luftqualität wurde nur geringfügig besser und die eingenommene Steuer dient dazu ein Luftprojekt ohne jeden Nutzen zu finanzieren, einen Eisenbahntunnel, der sich nie rentabilisieren kann.

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Sozialdemokraten Göteborgs lehnen Volksentscheid ab

Wie bereits zu erwarten war, sagten die Sozialdemokraten in Fragen der Citymaut zu einem von den Bürgern angestrebten Volksentscheid ein klares Nein, da dies die Projekte der Stadt gefährden könne. In den Argumenten findet man auch keine Umweltziele mehr, sondern eine deutliche Aussage, dass die Stadt das Geld benötigt um sein Prestigeobjekt, den Västlänken (einen Eisenbahntunnel) zu realisieren, auch dann, wenn die Demokratie deswegen außer Kraft gesetzt werden muss.

Diese Entscheidung kann für die Sozialdemokraten, Grüne und Linke bedeutende Folgen bei den kommenden Wahlen im Jahr 2014 haben, denn es ist ihnen nicht gelungen ein Vertrauen zu den Bürgern aufzubauen, sie können keine klaren Argumente für die Notwendigkeit des Tunnels vorlegen und noch weniger den voraussichtlichen Preis für den Tunnel vorhersagen und stellen sich nun auch noch gegen den Willen der Bürger, die eine demokratische Entscheidung fordern.

Aber auch das hartnäckige Weigern der Sozialdemokraten einen Volksentscheid zur Citymaut zu akzeptieren, bei dem die Fragestellung ohnehin lauten sollte für oder gegen das Infrastrukturpaket, garantiert der Mehrheit des Stadtrats nicht mit ihrer Position einen Erfolg zu erringen, da sie nicht über die Menge der notwendigen Stimmen verfügen den Volksentscheid zu verhindern. Viele Göteborger stellen sich nach der Weigerung der Sozialdemokraten der Stadt nun die Frage, ob die Weigerung nicht den Grund hat, dass der Tunnel städtischen Betrieben und stadtnahen Unternehmen ein beträchtliches Einkommen bringen wird.

Herbert Kårlin

Volksentscheid zur Citymaut in Göteborg rückt näher

Als erste Partei Göteborgs haben sich die Moderaterna nun entschieden für einen Volksentscheid zur Citymaut auszusprechen, auch wenn es sich nur um eine knappe Mehrheit für diese Entscheidung aussprach, denn 90 Stimmen wurden für den Volksentscheid abgegeben und 84 sprachen sich dagegen aus. Da die Moderaterna die zweitgrößte Partei Göteborgs sind, kann diese Entscheidung von maßgeblicher Bedeutung sein.

Auch wenn sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke bisher  sehr deutlich für die Citymaut aussprechen und diese für unumgänglich halten, so haben die Abgeordneten noch nicht über diese Frage abgestimmt, die für einen kommenden Wahlgewinn von größter Bedeutung sein wird, da die Sozialdemokraten bei einer Weigerung mit Sicherheit als antidemokratisch betrachtet werden und daher die Mehrheit im Stadtrat verlieren können.

Rund 50.000 Göteborger, also über zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger haben mit ihrer Unterschrift die Durchführung eines Volksentscheids gefordert, dessen Ausgang in Schweden allerdings nicht bindend ist. Da die Abstimmung für oder gegen die Citymaut jedoch voraussichtlich gleichzeitig mit den allgemeinen Wahlen im Jahr 2014 stattfindet, geht der ideelle Kampf nun ausschließlich um einen Wahlgewinn, da der Gewinner sich anschließend dennoch nicht an den Willen des Volkes halten muss. Ein neutraler Volksentscheid müsste daher noch 2013 abgehalten werden, was gegenwärtig keine der Parteien will.

Herbert Kårlin

Göteborg mobilisiert gegen Gegner der Citymaut

So lange die Gegner der Citymaut in Göteborg nur Unterschriften sammelten oder eine Diskussion forderten, fand dies der Stadtrat zwar lästig, aber kümmerte sich kaum darum, da die Entscheidung gefallen war und niemand, auch keine massive Mehrheit der Wähler, eine Änderung durchsetzen kann, da auch ein Volksentscheid, der als solches schon nicht sicher ist, keinen Zwang ausüben kann, sondern nur als Empfehlung gewertet werden muss.

Als nun die ersten Klebeschilder für Autos auftauchten auf denen die beiden wichtigsten Verteidigerinnen der Citymaut, Anneli Hulthén und Kia Andreasson, als Hexen mit langen Nasen abgebildet werden, so entstand jedoch geradezu ein Aufstand im Stadtrat und Andreasson vergleicht diese Aktion mit dem Mittelalter und Morddrohungen. Sicher zeugt die Idee nicht von Einfallsreichtum und zeigt zudem dass sich der Aufkleber als Aktion des Frauenhasses ausschlachten lässt, da sich die Täter wohl kaum zu ihrer Aktion äußern werden, falls es sich nicht sogar um einen Streich Jugendlicher handelt, die die Aufkleber in einigen Exemplaren am Computer herstellten.

Dabei gäbe es für den Stadtrat eine klare Aktion, die jedem Rumor, jeder Verfolgung und auch jeder bösartigen Aktion vorbauen könnte, nämlich sich auf die Ordnung einer Demokratie zu besinnen und den einst zugesagte Volksentscheid durchzuführen. Auch wenn sich im Moment die Gegner der Maut, die eine privilegierte Schicht noch mehr privilegiert, in der Überzahl scheint, so ist bei sinnvollen Argumenten von Seiten der Stadt der Ausgang vollkommen ungewiss. Halten die Argumente und die Citymaut wird von den Göteborgern als gerecht und sinnvoll betrachtet, so wird die Bevölkerung nicht mehr zu Hexenschildern greifen, sondern mehrheitlich für die Citymaut stimmen. Halten die Argumente nicht, so muss der Stadtrat klar zur demokratischen Ordnung des Landes stehen und sein Versagen in diesem Punkt eingestehen.

Herbert Kårlin

Kein Volksentscheid in Göteborg

In Schweden halten Politiker sehr wenig von Volksentscheiden und greifen nur dazu, wenn sich die Parteien selbst nicht einig sind über eine Entscheidung. So ist es auch nicht verwunderlich, dass das Begehren der Partei Vägvalet, eine Volksentscheid zur Einführung einer Maut in Göteborg durchzuführen, unter fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wurde.

Die Stadt gibt in ihrer Erklärung zu, dass die Anzahl der Stimmen, die Vägvalet von Göteborger Bürgern vorlegen konnte, für ein Volksentscheid ausreicht, aber argumentiert, dass die Entscheidung nun beim Reichstag liegt über die Maut zu entscheiden und daher Unterschriften aus Göteborg nicht mehr interessant sind.

Diese Entscheidung der Politiker Göteborgs setzt jedoch nicht nur jede demokratische Entscheidung der Bürger außer Kraft, sondern wird die Stadt zur 400-Jahrs-Feier in die größte Baustelle des Landes verwandeln, jede Entscheidung für eine notwendige Umgehungsstraße für mindestens 30 Jahre auf Eis legen und ein Projekt des Jahres 1987 in den Vordergrund heben, das kaum als zukunftsweisend betrachtet werden kann.

Herbert Kårlin

Doch ein Volksentscheid in Fragen der Göteborger Maut?

Noch im Jahre 2008 versprach die sozialistische Regierung Göteborgs die Frage nach der Einführung einer Maut über einen Volksentscheid zu klären. Als dann im August 2009 die Maut das Infrastrukturpaket finanzieren sollte, wollte die Göteborger Regierung von diesem Versprechen nichts mehr wissen, da Umfragen zeigten, dass die Bürger die Maut ablehnten.

Dieser Rückzug führte dazu, dass sich 2010 die Partei Vägvalet gründete, die nur ein Ziel hatte, den Bürgern der Stadt die Entscheidungsgewalt über die Maut zurückzugeben. Die junge Partei zog nicht nur unmittelbar mit fünf Mandaten in den Stadtrat ein, sondern begann unmittelbar Unterschriften zu sammeln, die Göteborg zum Volksentscheid hinsichtlich der Maut zwingen sollte.

Innerhalb weniger Monate ist es der Partei gelungen weit über die 5% nötigen Unterschriften der wahlberechtigten Bürger Göteborgs zu sammeln, die die Stadt rechtlich dazu zwingen kann nun doch einen Volksentscheid durchzuführen, der, nach aktuellen Umfragen, gegen die Maut richten wird. Nun muss sich entscheiden, ob sich die Führung der Stadt für demokratische Methoden entscheidet oder über juristische Wege den Bürger weiterhin entmündigen will.

Herbert Kårlin

Nein zum Volksentscheid, weil die Mehrheit der Göteborger gegen die Maut ist

Noch vor einem Jahr war die Angelegenheit für die Sozialdemokraten Göteborgs eine klare Sache. In Sachen Maut sollten die Bürger das letzte Wort haben und in einem Volksentscheid ihr demokratisches Recht ausdrücken können. Die Rolle der Regierung Göteborgs sollte sein ihren Bürgern zu erklären, warum eine Maut sinnvoll sein, jeder Opfer bringen muss und wozu das Geld tatsächlich verwendet wird.

Aber Versprechen sind eine Sache und die Realität eine andere. Wenn es um Einnahmen Göteborgs geht und sich niemand so genau darauf einlassen will wofür das Geld anschließen verwendet wird, so ist es besser über die Göteborger zu entscheiden als ihnen die Entscheidung zu lassen.

Der Trängselskatt, wie die Maut in Schweden heißt, soll und muss natürlich gesetzlich für die Infrastruktur Göteborgs verwendet werden, aber bevor klar ist, ob ein neuer Tunnel unter dem Göta Älv gebaut wird und bevor klargelegt wird mit welchen tatsächlichen Maßnahmen die verkehrsmäßige Infrastruktur auch den Göteborgern dienen wird, versuchen die linken Partein Göteborgs die Maut durchzusetzen, egal was es die Göteborger kosten wird und ob sie den Ausführungen ihrer Politiker folgen oder nicht.

Anneli Hulthén, an der Spitze der Sozialdemokraten, argumentiert, dass die Einführung der Maut "fantastische Möglichkeiten für Göteborg bietet". Es stellt sich dabei nur die Frage, ob Göteborg als Stadt davon profitiert oder die Bürger und die Touristen dieser Stadt. Sicher ist nur, dass die Regierung der Stadt Göteborg nicht von "WIR" sprechen kann, wenn es um die Mautfrage geht und damit die Bevölkerung Göteborgs meinen kann, sondern das "WIR" sich auf die politische Führung erstreckt, die ihre Bewohner für unmündig erklärt oder ihr nicht erklären kann, wozu die Einnahmen wirklich dienen werden.

Herbert Kårlin