Samstag, 22. August 2009

Nein zum Volksentscheid, weil die Mehrheit der Göteborger gegen die Maut ist

Noch vor einem Jahr war die Angelegenheit für die Sozialdemokraten Göteborgs eine klare Sache. In Sachen Maut sollten die Bürger das letzte Wort haben und in einem Volksentscheid ihr demokratisches Recht ausdrücken können. Die Rolle der Regierung Göteborgs sollte sein ihren Bürgern zu erklären, warum eine Maut sinnvoll sein, jeder Opfer bringen muss und wozu das Geld tatsächlich verwendet wird.

Aber Versprechen sind eine Sache und die Realität eine andere. Wenn es um Einnahmen Göteborgs geht und sich niemand so genau darauf einlassen will wofür das Geld anschließen verwendet wird, so ist es besser über die Göteborger zu entscheiden als ihnen die Entscheidung zu lassen.

Der Trängselskatt, wie die Maut in Schweden heißt, soll und muss natürlich gesetzlich für die Infrastruktur Göteborgs verwendet werden, aber bevor klar ist, ob ein neuer Tunnel unter dem Göta Älv gebaut wird und bevor klargelegt wird mit welchen tatsächlichen Maßnahmen die verkehrsmäßige Infrastruktur auch den Göteborgern dienen wird, versuchen die linken Partein Göteborgs die Maut durchzusetzen, egal was es die Göteborger kosten wird und ob sie den Ausführungen ihrer Politiker folgen oder nicht.

Anneli Hulthén, an der Spitze der Sozialdemokraten, argumentiert, dass die Einführung der Maut "fantastische Möglichkeiten für Göteborg bietet". Es stellt sich dabei nur die Frage, ob Göteborg als Stadt davon profitiert oder die Bürger und die Touristen dieser Stadt. Sicher ist nur, dass die Regierung der Stadt Göteborg nicht von "WIR" sprechen kann, wenn es um die Mautfrage geht und damit die Bevölkerung Göteborgs meinen kann, sondern das "WIR" sich auf die politische Führung erstreckt, die ihre Bewohner für unmündig erklärt oder ihr nicht erklären kann, wozu die Einnahmen wirklich dienen werden.

Herbert Kårlin

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