Eine neue politische Situation im Västra Götaland

Nachdem die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) in den kommenden vier Jahren nicht nur im Parlament in Stockholm und im Stadtrat in Göteborg eine entscheidende Rolle einnehmen werden, sondern auch in der Region Västra Götaland, sehen sich der rechte und der linke Block in einer Verteidigungssituation, da kein Block die Mehrheit erreichte und sie wollen Lösungen finden, die den Sverigedemokraterna so weit wie möglich jeden Einfluss unmöglich machen soll, eine sehr riskante Lösung, da dies der nationalistischen Partei Protestwähler zuführen kann, die der Partei bei den kommenden Wahlen noch mehr Macht geben kann, die dann nicht mehr zu verhindern sein wird.

Auch im Västra Götaland wurden die Sverigedemokraterna bei den vergangenen Wahlen die drittgrößte Partei, was bedeutet, dass ihnen auch zusteht einen Regionsrat zu bestimmen, der wiederum einen direkten Einfluss auf die Kultur der Region, das Gesundheitswesen und die Infrastruktur ausüben kann. Um daher Entscheidungen ohne die Sverigedemokraterna fällen zu können, muss mindestens eine der bürgerlichen Parteien konkret mit dem gesamten linken Block, also auch den Linken, zusammenarbeiten, was bisher absolut ausgeschlossen war, da es dabei kaum einen Konsensus gibt.

Unmittelbar nach der Wahl hatten sich die Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) deutlich gegen jeden Einfluss „der Rassisten“ ausgesprochen und damit akzeptiert mit Parteien des rechten Blocks gemeinsam zu agieren und das Parteiprogramm so weit abzuschwächen, dass die absolute Mehrheit der Gewählten bei jeder Abstimmung zu einer klaren Entscheidung findet, auch wenn sich in allen anderen Ländern deutlich zeige, dass eine Politik der Kompromisse lediglich die extrem rechten Parteien stärkt. Das Risiko der kommenden Politik ist daher, dass man in der Region Västra Götaland im Jahre 2018 nicht mehr knapp 10 Prozent Wähler findet, die extrem rechts wählen, sondern dass es sich um 15 bis 18 Prozent handeln wird.

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Kinder leiden wegen der Gier von Göteborgs Politiker

Eine Hand voll Politiker Göteborgs, mit Ausnahme des Grünen, die sich jahrelang großzügig von der Stiftung Osbeckska bezahlen ließen, obwohl in den Statuten der Stiftung deutlich zu lesen ist dass der gesamte Gewinn zielgebunden verwendet werden muss und nicht für Honorare verwendet werden darf, haben sich nun, nachdem sie ihre Honorare der letzten zwei Jahre zurückbezahlen sollen und in Zukunft einige wenige Stunden im Jahr kostenlos für einen guten Zweck aktiv sein sollen, ihre Arbeit ruhen lassen und nicht einmal mehr die Briefe mit den Anträgen auf Unterstützung geöffnet. Sie wollen sich erst dann wieder an die Arbeit machen wenn sie auch „angemessen“ dafür bezahlt werden.

Diese Situation zeigt deutlich, dass man in Göteborg zur Politik greift um sich bereichern zu können und nicht um Not, Krankheit oder anderes abzubauen. Organisationen, die sich um kranke Kinder kümmern und deren Angestellte und Freiwillige ihre kostenlosen Arbeitsstunden nicht rechnen, müssen wegen der Gier einiger Politiker das Elend von Kindern sehen. Niemand muss sich wundern, wenn bei dieser Mentalität die Sverigedemokraterna an Einfluss gewinnen, denn niemand zwang die Politiker ihren Auftrag zu akzeptieren und man erwartet schon gar nicht, dass sie eine Aufgabe in einer Stiftung wahrnehmen ohne die Statuten zu lesen. Aber man Erwartet ein integeres Verhalten ohne pures Gewinnstreben.

Wie kann man glauben, dass sich Politiker um Kindergärten, Schulen oder auch um die ältere Bevölkerung der Stadt kümmern, wenn sie in erster Linie an ihr Einkommen und nicht das Wohl der Bürger denken, denn selbstverständlich hat jeder unter ihnen ein festes Einkommen, das sogar meist weit über dem Durchschnitt eines „normalen“ Angestellten liegt. Nun alles darauf zu schieben, dass andere die Verantwortung für die Bearbeitung der Anträge haben solange man nicht bezahlt wird, zeigt nur, dass keiner dieser Politiker im Vorstand lesekundig ist oder sich aber keine Sekunde für das Ziel der Stiftung interessierte da permanent ein Geldschein vor den Augen sitzt.

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Drei Wahlgewinner in Göteborg

Auch wenn die großen Parteien Göteborgs bei den Kommunalwahlen ein etwas langes Gesicht machen mussten, da sie während der letzten vier Jahre teilweise sehr viele Stimmen verloren haben, so gab es drei Gewinner, nämlich die Feministische Initiative, die erstmals im Stadtrat Platz nahmen wird, die Sverigedemokraterna, die die Anzahl ihrer Sitze in Göteborg verdoppeln konnten und die Vägvalet, die zwar keinen zusätzlichen Kandidaten in den Stadtrat brachte, jedoch erreichte dass eine bedeutende Mehrheit der Bürger der Stadt die Citymaut abschaffen will.

Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, so zeichnet sich deutlich ab, dass die Sozialdemokraten, die Herrscher der Stadt seit 20 Jahren, fünf Plätze verloren haben und der linke Block daher nicht mehr über die absolute Mehrheit verfügt. Genau genommen fehlt den Linken, Feministische Initiative und Linke eingerechnet, in Zukunft eine einzige Stimme, was bedeutet, dass entweder die Sverigedemokraterna oder die Vägvalet, die beide die Tendenz haben für den rechten Block zu stimmen, in Zukunft sehr viele Entscheidungen der Stadt kippen können, eine Situation mit der die Vorsitzende der Stadtrates, Anneli Hultén, nicht gerechnet hat.

Noch problematischer sieht es für Göteborg nun mit den hochgeschraubten Ideen zur Citymaut und dem Infrastrukturpaket aus, denn knapp 57 Prozent der Göteborger wollen die Citymaut sofort abschaffen. Bei einer so deutlichen Aussage wird es schwierig sich gegen die Wähler zu stellen, was sowohl die Moderaterna als auch die Grünen verstanden haben, denn beide Parteien überdenken nun den nächsten Schritt. Lediglich Anneli Hulthén gibt sich ungeschlagen und scheint keine klare persönliche Meinung von sich geben zu wollen, denn sie beharrt darauf, dass die Entscheidung nur im Parlament getroffen werden kann. Diese engstirnige Haltung kann bei den nächsten Wahlen, oder einer eventuell notwenigen Neuwahl, den Sozialdemokraten zum Verhängnis werden.

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Göteborger Parteien übergehen ihre Bürger

Wenn die wahlberechtigten Bürger Göteborgs am Sonntag über die Fortsetzung oder die Einstellung der Citymaut abstimmen dürfen, so deutet alles darauf hin, dass die Gegner der Citymaut im Prinzip den Wahlzettel gleich wegwerfen können, denn unter allen Parteien die sich präsentieren und auf einen oder einige Sitze im Stadtrat hoffen, gibt es nur drei, die versprechen auf die demokratische Entscheidung ihrer Wähler zu hören und auch dazu bereit sind die Citymaut wieder einzustampfen, falls die Mehrheit der Wähler dies fordert.

Genau genommen sind es nur die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten), die Vägvalet (Strassenwahl) und die Kristdemokraterna (Christdemokraten), die sich an die demokratische Ordnung des Landes erinnern, denn alle anderen Parteien sprechen nur davon, dass sie sich bei einem „Nein“ zusammensetzen werden um zu beraten, denn vor den Wahlen die Volksbefragung bereits als unsinnig zu bezeichnen könnte Stimmen kosten die man beim Endspurt dringend benötigt. Und noch besteht ja die Hoffnung, dass die Mehrheit der Göteborger die Citymaut behalten will.

Über den tatsächlichen Ausgang der Volksentscheidung kann heute jedoch noch niemand eine klare Prognose stellen, denn auch wenn vor wenigen Wochen das „Ja“ noch einen Vorsprung hatte, so wurden in den letzten drei Wochen mehrere Lügen der Politiker aufgedeckt, denn der Verkehr reduzierte sich weniger als versprochen, die Luftqualität wurde nur geringfügig besser und die eingenommene Steuer dient dazu ein Luftprojekt ohne jeden Nutzen zu finanzieren, einen Eisenbahntunnel, der sich nie rentabilisieren kann.

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Leere Wahlversprechen in Göteborg

Die rot-grüne Regierung Göteborgs ging mit großen Visionen an die letzten Kommunalwahlen und setzt auch nun diese positive Sicht fort, obwohl es an der Zeit ist realistische Versprechen zu geben um auch in Zukunft maßgeblich über die Politik der Stadt entscheiden zu können, da der Begriff Sozialdemokraten in Göteborg immer weniger mit sozialem Denken und Mitentscheidung der Bürger verbunden wird.

Wenn man zudem beachtet, dass von den letzten Wahlversprechen im Jahre 2010, je nach Sicht, nur zwischen einem Drittel und der Hälfte gehalten wurden, so ist dies ein denkbar schlechtes Zeugnis für den Stadtrat. Vor allem die Versprechen die Gruppen in den Kindergärten zu verringern, mehr Wohnungen zu schaffen und die Versorgung der älteren Schicht Göteborgs zu verbessern, blieben auf der Strecke, Punkte, die eine breite Schicht der Wähler interessieren und für eine Wiederwahl entscheidend sein können. Erneut die gleichen leeren Versprechen abzugeben, kann sehr negativ wirken, denn auch die kommenden Prestigeobjekte des linken Blocks werden nicht unbedingt positiv von den Wählern gesehen.

Geradezu lächerlich wird dann jedoch, wenn Anna Johansson, die im Herbst vom Stadtrat ins Parlament wechseln will, die Schuld bei der bürgerlichen Regierung sucht, denn das größte Versagen findet man dort wo die Mehrheit des Stadtrates seinen Einfluss hat. Johansson erklärt, dass für Göteborg alles besser geworden wäre, wenn die Sozialdemokraten auch im Parlament die Mehrheit gehabt hätten, ein Wunschtraum auch für die kommende Periode, da alle Zahlen darauf hin weisen, dass zwar Grüne und Linke Wähler gewinnen können, aber der linke Block im Parlament die absolute Mehrheit erneut verpassen wird und mit den Sverigedemokraterna verhandeln müssen.

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Migranten kaum willkommen in Göteborg

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Novus in Zusammenarbeit mit der lokalen staatlichen Radiostation P4, unterstützen 18 Prozent der Göteborger die Einwanderungspolitik der Sverigedemokraterna und halten diese für die einzige Lösung die schwedische Identität zu behalten. Sollte sich daher die Migrationspolitik zu einer wichtigen Wahlfrage entwickeln, so haben die Sverigedemokraterna in Göteborg die Chance im Herbst des Jahres die drittgrößte Partei der Stadt zu werden.

Die Umfrage zeigt allerdings nicht wie viele Göteborger, die die Migrationspolitik Jimmie Åkessons für optimal halten, auch hinter dem gesamten Wahlprogramm der Sverigedemokraterna stehen, beweist aber, dass die anderen Parteien das Thema Einwanderung nicht einfach unter den Tisch kehren dürfen, sondern positive Argumente finden müssen, die den Wähler überzeugen.

Auf der anderen Seite zeigen die Zahlen jedoch auch, dass eine sehr breite Schicht der Bürger Göteborgs, zumindest latent, als ausländerfeindlich zu betrachten ist, die in jedem Einwanderer eine Gefahr für die Kultur des Landes sehen oder die steigende Kriminalität Migranten zuschreiben. Die Zahlen sagen aber auch, dass die Integrationspolitik der Stadtverwaltung bisher gescheitert ist und das Feiern eines Nationaltages im Schlosswald die Angst vor Migranten nicht abbauen kann.

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Sverigedemokraterna sind in Göteborg willkommen

Obwohl die Reichsorganisation Folkets Hus allen ihren lokalen Niederlassungen mitteilte, dass die Policy für Vermietung geändert wurde und keinerlei Räume mehr an Organisationen vermietet werden dürfen, die sich durch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auszeichnen, und in diesem Rahmen insbesondere die schwedische Partei Sverigedemokraterna, nannte, will sich das Folkets Hus in Göteborg dieser Entscheidung widersetzen.

Der Vorsitzende des offiziel linksorientierten Vereins Folkets Hus in Göteborg sieht die Einrichtung als rein kommerzielles Unternehmen und will daher die Konferenzräume an alle vermieten, die ein Interesse daran haben. Alle Kunden des Folkets Hus werden in Göteborg auf die gleiche Weise behandelt und die Sverigedemokraterna sind daher ebenfalls willkommen, insbesondere in einem Jahr der Parlamentswahlen. Für Göteborg gehört eine Partei, die im Parlament vertreten ist, zu jenen Parteien, die sich auch der demokratischen Ordnung unterstellen.

Sicher war es keine gute Entscheidung, dass die Zentralstelle der Folkets Hus ihre Policy zur Vermietung von Räumen änderte ohne vorher die Mitglieder um Rat zu fragen, aber der Vorsitzende des Folkets Hus in Göteborg verteidigt seine Weigerung der Auflage Folge zu leisten, mit ebenso fragwürdigen Argumenten, denn er sieht die Demokratie des Landes bedroht wenn man eine Partei mit fremdenfeindlichen Argumenten ablehnt und hält es nicht für ausgeschlossen, dass in Zukunft auch andere Parteien abgelehnt werden sollen.

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Die E20 wird im Västra Götaland zur Autobahn

Seit 1986 gilt der Streckenabschnitt der E20 von Göteborg in Richtung Stockholm, der sich im Bereich des Västra Götalands befindet, als einer der unfallträchtigsten des Landes und soll, nach ursprünglichem Plan, zur Autobahn ausgebaut werden, damit zum einen die Reisezeit nach Stockholm verkürzt wird, zum anderen aber auch die Unfälle reduziert werden, die vor allem deswegen entstehen, da an vielen Stellen, trotz Extremverkehr, nicht einmal die beiden Spuren voneinander getrennt sind und die Straße seit Jahren in schlechtem Zustand ist.

Nach rund 26 Jahren Diskussion wollte nun die linke Regierung der Region einen billigeren Plan in Angriff nehmen, der von den Autofahrern (Lastwagen und Personenwagen), die diese Strecke regelmäßig nehmen müssen, kaum als sinnvoll betrachtet wird, denn die Strecke sollte zwar im Laufe der kommenden Jahre in der Mitte getrennt werden, aber bis diese Maßnahme angegriffen werden kann, soll die Geschwindigkeit weiterhin gesenkt werden und ständige Kontrollen die Fahrer von überhöhter Geschwindigkeit abhalten.

Am Dienstag Abend wurde nun vom rechten Flügel, mit der Unterstützung der Sverigedemokraterna, entschieden, dass die E20 so schnell wie möglich in eine vierspurige Autobahn ausgebaut werden soll, damit sämtliche Probleme auf der Strecke behoben werden. Die Grünen unter der Führung von Kia Andreasson zeigen sich durch diese Entscheidung übergangen und sind der Meinung, dass damit die Umweltpolitik der Region boykottiert wird und die Kosten für den Bau finanzielle Einschränkungen auf jedem anderen Niveau fordern wird. Für Kia Andreasson gibt es nur die Alternative Eisenbahn, auch wenn man bei diesem Verkehrsmittel nie weiß ob man im Winter überhaupt ankommt.

Herbert Kårlin

Zentrumspartei kritisiert Minoritätsregierung im Västra Götaland

Die Zentrumspartei, die für die Neuwahlen im Västra Götaland verantwortlich war, da sie die Unregelmäßigkeiten der Auszählung angefochten hat, kritisiert nun das erneute Ergebnis, da sich der rot-grüne Block zur Führung einer Minoritätsregierung entschlossen hat, da sie insgesamt mehr Stimmen sammeln konnte als der rechte Block.

Auch wenn das zu erwartende Ergebnis und eine Minoritätsregierung keine ideale Lösung für das Västra Götaland sind, da nun in vielen Fällen die Entscheidungen der rechtsradikalen Partei Sverigedemokraterna den Ausschlag geben können, so geht die Zentrumspartei davon aus, dass der rot-grüne Block keinerlei Führungskapazität besitzt.

Auch wenn die Zentrumspartei bei den Neuwahlen mit 5,7 Prozent mehr Wähler vereinen konnte als beim ersten Wahldruchgang, so liegt sie unter dem Ergebnis der Grünen, der Linken oder selbst der Sverigedemokraterna und kann daher nicht damit rechnen einen maßgeblichen Einfluss in der Politik des Västra Götalands auszuüben.

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Neuwahlen in Västra Götaland

Das Ergebnis bei den Neuwahlen im Västra Götaland am gestrigen Sonntag mit einer Wahlbeteiligung von rund 43 Prozent belegt, dass Neuwahlen bei denen sämtliche größeren Parteien ein nahezu identisches Programm vorlegen, das sie ohnehin nicht ernsthaft durchsetzen werden, keine Wähler mobilisieren kann. Trotz Regen zog es die Mehrheit der Wahlberechtigten vor am Wahltag zu Hause zu bleiben.

Aber auch das Ausgang der gestrigen Reginalwahlen sollte zu denken geben, denn obwohl der linke Block mit der Sozialistischen Partei, den Grünen und den Linken mit 45,8 Prozent die meisten Stimmen sammeln konnte, benötigen sie zu jeder Entscheidung auch die Stimmen der extrem rechten Partei Sverigedemokraterna, die mit ihrer ausländerfeindlichen Politik 5,8 Prozent der Wähler mobilisieren konnte oder aber die Stimmen der Opposition.

Nach der geringen Wahlbeteiligung und dem Ergebnis der Wahlen wird nun erneut die Frage laut inwieweit die Gewählten einen Wahlauftrag haben, der kaum mit einer echten Demokratie vereinbar ist. Es stellt sich ebenfalls die Frage, ob das Wahlrecht in Schweden nicht geändert werden muss, um in Zukunft ähnliche Ergebnisse zu vermeiden.

Herbert Kårlin

Regionalwahlen im Västra Götaland

Wenn sich am 15. Mai die Bewohner des Västra Götalands nach einer Fehlzählung im Herbst zur Neuwahl der Regionalregierung zu den Wahlurnen begeben, zeichnet sich nach dem Meinungsforschungsinstitut Sifo weder für für den rechten noch für den linken Block eine Mehrheit aus, was die zukünftige Politik der Region bedeutend beeinflussen kann.

Da nach den Umfragen weder die Centerpartiet (Zentrumspartei) noch die Sjukvårdspartiet (Krankenpflegepartei) die Sperrquote überschreiten werden, müssen die Gewinner in jedem Fall eine Minoritätsregierung bilden, was jede Entscheidung zu einem Problem werden lässt, insbesondere im Schulsystem, Krankensystem und dem öffentlichen Verkehr.

Von größter Bedeutung wird im Västra Götaland, dass in vielen Fällen die rechtsextreme Partei Sverigedemokraterna den Ausschlag bei einer Entscheidung geben kann oder direkt in einen der Blocks aufgenommen werden muss. Auch wenn die Sverigedemokraterna eine maßgebliche Rolle in der Politik des Västra Götalands spielen werden, so ist, nach dem Sifo-Ergebnis, die Miljöpartiet (Grünen) der größte Gewinner und die Sozialdemokraten sind die größten Verlierer der kommenden Wahl.

Herbert Kårlin

Rechte Demonstration in Göteborg

Bei der gestrigen, genehmigten Demonstration des Jugendverbands der extrem rechten Gruppierung Sverigedemokraterna entlang der Avenyn in Göteborg wurden die rund 100 Demonstranten von der fünffachen Anzahl an Gegendemonstranten auf den Bürgersteigen begleitet, die an einer Stelle auch mit einem Sitzstreik die Demonstration aufhalten wollten, der von der Polizei aufgelöst wurde.

Die Polizei spricht von einigen aggressiven Elementen unter den Gegendemonstranten, die mit Eiern und Tomaten auf die Demonstranten der Sverigedemokraterna warfen, während der Jugendverband auch von Flaschen und Steinen spricht. Während der Demonstration gab es jedoch keine persönlichen Übergriffe und keine Verletzten.

Die Gegendemonstranten sprechen von einer aggressiven Einstellung und Übergriffen von Seiten der Polizei, die in ihren Augen, die extrem rechten Gruppen Göteborgs schützt. Die absolute Mehrheit der Gegendemonstranten distanzieren sich von den Eier- und Tomatenwerfern und sagen, dass sie lediglich mit Buhrufen neonazistische Parolen der Demonstranten übertönen wollten.

Herbert Kårlin