Leere Wahlversprechen in Göteborg

Die rot-grüne Regierung Göteborgs ging mit großen Visionen an die letzten Kommunalwahlen und setzt auch nun diese positive Sicht fort, obwohl es an der Zeit ist realistische Versprechen zu geben um auch in Zukunft maßgeblich über die Politik der Stadt entscheiden zu können, da der Begriff Sozialdemokraten in Göteborg immer weniger mit sozialem Denken und Mitentscheidung der Bürger verbunden wird.

Wenn man zudem beachtet, dass von den letzten Wahlversprechen im Jahre 2010, je nach Sicht, nur zwischen einem Drittel und der Hälfte gehalten wurden, so ist dies ein denkbar schlechtes Zeugnis für den Stadtrat. Vor allem die Versprechen die Gruppen in den Kindergärten zu verringern, mehr Wohnungen zu schaffen und die Versorgung der älteren Schicht Göteborgs zu verbessern, blieben auf der Strecke, Punkte, die eine breite Schicht der Wähler interessieren und für eine Wiederwahl entscheidend sein können. Erneut die gleichen leeren Versprechen abzugeben, kann sehr negativ wirken, denn auch die kommenden Prestigeobjekte des linken Blocks werden nicht unbedingt positiv von den Wählern gesehen.

Geradezu lächerlich wird dann jedoch, wenn Anna Johansson, die im Herbst vom Stadtrat ins Parlament wechseln will, die Schuld bei der bürgerlichen Regierung sucht, denn das größte Versagen findet man dort wo die Mehrheit des Stadtrates seinen Einfluss hat. Johansson erklärt, dass für Göteborg alles besser geworden wäre, wenn die Sozialdemokraten auch im Parlament die Mehrheit gehabt hätten, ein Wunschtraum auch für die kommende Periode, da alle Zahlen darauf hin weisen, dass zwar Grüne und Linke Wähler gewinnen können, aber der linke Block im Parlament die absolute Mehrheit erneut verpassen wird und mit den Sverigedemokraterna verhandeln müssen.

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Göteborg kümmert sich wenig um die Probleme der Lehrer

Nach dem Verband der Lehrer nimmt Göteborg die Kritiken zur Arbeitssituation an den Schulen der Stadt nicht ernst und unternimmt nichts um deren Situation zu verbessern. In der Regel sind die Klassen zu groß und die Lehrer sind dadurch nicht nur überlastet, sondern auch nicht mehr in der Lage jenen Schülern zu helfen, die eine persönliche Unterstützung benötigen. Nach Aussage der Lehrer wird der Arbeitsdruck in Göteborg immer höher ohne dass man Licht im Tunnel sehen kann.

Die für Schulen zuständige Stadträtin Anna Johansson verspricht, nachdem der Lehrerverband die Stadt erneut anmahnte Verbesserungsmaßnahmen anzugehen, die Situation ernst zu nehmen und verspricht erneut, dass „etwas“ geschehen wird, da dies auch im Interesse der Schüler sei, aber sie kann nicht sagen wann und was geschehen wird, was man auch damit übersetzen kann, dass es bisher keinerlei Plan dafür gibt und die Stadt kein weiteres Geld für Schulen ausgeben will.

Anna Johansson erklärt, dass die Stadt sehr viel Geld in das Schulsystem steckte und sie kann dabei vielleicht nicht verstehen, dass andere Städte sich etwas mehr anstrengen, da die Probleme dort geringer sind. Ob die Politikerin in Zukunft allerdings noch Zeit für die Schulpolitik hat, ist fraglich, denn sie plant eine Karriere im Parlament in Stockholm und will der Göteborger Politik den Rücken kehren. Die Lehrer Göteborgs können daher nicht vor 2015 mit besseren Bedingungen rechnen, falls überhaupt.

Herbert Kårlin

Keine Wahlfreiheit für Ältere in Göteborg

Während bereits voriges Jahr 129 schwedische Gemeinden das LOV (Lagen om valfrihetssystem) annahmen und nur 28 entschieden der älteren Bevölkerung die zu einem Pflegefall wird kein Mitspracherecht bei der Wahl von Pflegedienst und Pflegepersonal zu geben, hat sich nun die sozialdemokratische Regierung Göteborgs entschieden sich der Minorität anzuschließen und dies, nach Aussagen der Verantwortlichen für Sozialdienste, Anna Johansson, so lange die Sozialdemokraten in Göteborg die Macht haben.

Wer daher in Göteborg auf einen Pflegedienst angewiesen ist, muss auch in Zukunft akzeptieren, dass der Sozialdienst Göteborgs alle Entscheidungen über ihr zukünftiges Leben fällt, egal ob das Personal dann unfreundlich ist, Dienste verweigert oder sich in keiner Weise um den Lebensrhythmus des Betroffenen kümmert. Die Alternative ist nur rechtzeitig die Stadt zu verlassen um einer indirekten Entmündigung zu entgehen.

Nach Anna Johansson bietet die Wahlfreiheit keine Verbesserung für Pflegefälle, was man auch so interpretieren kann, dass die Wahlfreiheit die Stadt mehr Geld kosten könnte, das dann nicht in Prestigeprojekte gesteckt werden kann, eine Politik, die sich auch im Schulwesen und der Frage der Bibliotheken und in anderen Bereichen der Stadt sehr deutlich zeigt. Immerhin soll nun beraten werden ob man dem Pflegepersonal eine Zusatzausbildung bieten kann, falls das Geld vorhanden ist, denn im vorigen Jahr wurden rund 270 Millionen Kronen, die für Alterspflege und Pflegedienst angesetzt waren, von der Stadt zweckentfremdet.

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Göteborger Moschee kann Unterstützung verlieren

Als die Journalisten von Uppdrag granskning nach einem Jahr erneut die Moscheen Schwedens unter die Lupe nahmen um zu erfahren, ob sich Imame und Religionsführer an die schwedischen Grundregeln halten und Frauen die gleichen Rechte wie Männern garantieren, konnten sie feststellen, dass zwar Stockholm und Örebro von den kritisierten Imamen Abstand nahm, nicht jedoch Göteborg, das dem dortigen Imam volles Vertrauen aussprach, obwohl er voriges Jahr die Diskriminierung von Frauen verteidigte.

Als die Journalisten dieses Jahr die Arbeit in der größten Göteborger Moschee erneut untersuchten, so stellten sie fest, dass der islamische Informationsverein in der Moschee, der von der Stadt Göteborg finanziell unterstützt wird, selbst auf seiner Homepage die Diskriminierung der Frau vorschreibt. Ahmed Al-Afty verglich dort die Familie mit einem Boot in dem es nur einen Kapitän geben kann und dass die Engel eine Frau verbannen, die dem Mann Sex verweigert, eine Aussage, die eindeutiger nicht sein kann.

Erst nach dieser neuen Aufschlüsselung erklärt die Göteborger Sozialdemokratin Anna Johansson, die Verantwortliche für die Unterstützung des islamischen Vereins,  dass eine weitere finanzielle Unterstützung des Vereins in Frage gestellt ist, da er die Grundbedingungen für eine Unterstützung nicht erfüllt, da die Aussagen von Ahmed Al-Afty kaum von einer Gleichstellung von Mann und Frau sprechen. Dass diese Probleme bereits seit einem Jahr bestehen, scheint die Politikerin kaum zu stören, und sie vergisst dabei auch, dass nicht die Stadt das Problem verfolgte, sondern Journalisten.

Herbert Kårlin