Eisenbahntunnel in Göteborg zerstört Stadtkern

Die Stadtverwaltung Göteborg spricht beim Bau des geplanten Eisenbahntunnels grundsätzlich nur von seiner Notwendigkeit, dem Vorteil für die Reisenden, der Zukunftsperspektive und dem wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt, wenn auch grundsätzlich ohne klare Zahlen zu nennen. Man verschweigt dabei, dass die Rentabilität wohl nie erreicht wird, nur wenige Personen die beiden zusätzlichen Bahnhöfe benutzen werden und offiziell geschützte Bäume einfach beseitigt werden.

Was man jedoch noch mehr verschweigt, sind die möglichen Schäden, die der Bau eines so bedeutenden Tunnels unter der Innenstadt bei mehrstöckigen Wohnhäusern verursachen kann, denn auch wenn sich die Technik beim Tunnelbau verbessert hat, so muss Granit immer noch gesprengt werden und erzeugt auch heute noch Erschütterungen, die sich auf jedes Wohnhaus übertragen das auf der gleichen Bergader gebaut wurde. Zudem muss man bedenken, dass noch nie ein so bedeutender Tunnel in so unterschiedlichem Material gegraben wurde wie jener, der nun auf jeden Fall entstehen muss.

Auch wenn der Stadtrat nicht auf dem Laufenden darüber sein sollte, dass Schäden nach Sprengungen nicht unbedingt unmittelbar auftreten müssen und sich der Grund nach der Entfernung von Lehm sehr langsam bewegt und senkt, so sind sich alle Bauingenieure darüber einig. Nachdem man heute schon nicht beurteilen kann wie teuer der Bau des Eisenbahntunnels wird, so kann man also noch weniger beurteilen wie hoch die Schäden an Gebäuden anschließend sein werden, aber nachdem die Spitzenpolitiker der Stadt dann auf Steuerkosten in Pension sein werden, ist ihnen dies vermutlich heute ohnehin egal.

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Göteborger Stadtrat stützt lokale Parteien

Wenn man bei demokratischen Wahlen das Vertrauen der Wähler verliert, so ist dies in der Regel auch mit einer geringeren Unterstützung der entsprechenden Parteien verbunden, da diese ihrer Aufgabe nicht nachkamen. Dies zeigt sich sowohl auf nationalem Niveau als auch auf lokalem und regionalem Niveau, zumindest wenn man Göteborg in dieser Reihe ausnimmt, denn der Stadtrat in Göteborg plant den Verlust an Mandaten durch ein Geschenk an die Parteien auszugleichen.

Die rot-grüne Führung der Stadt hat sich nämlich dazu entschieden, die Unterstützung für die Parteien, die Mandate im Stadtrat haben, um 27 Prozent anzuheben und wollen daher statt den bisherigen 20 Millionen Kronen rund 25 Millionen an Steuergeldern an die entsprechenden Parteien auszahlen, was einer Belohnung für schlechter Leistung gleichkommt. Dass die Bürger erneut vor Tatsachen gestellt werden statt über ihre Meinung gefragt zu werden, obwohl es ihre Gelder sind, ist selbstverständlich. Da die Opposition in gleichem Masse davon profitiert, ist auch kaum ein Widerspruch von dieser Seite zu erwarten.

Das Argument der Stadtverwaltung liegt auf dem üblichen Niveau und spiegelt kaum den Wunsch der Wähler, die vor allem die Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) abstrafen wollten. Nach dem Stadtrat bezahlen Stockholm und Malmö ohnehin eine höhere Unterstützung, gemessen an der Bevölkerungsmenge, als Göteborg, außerdem wären die Sozialdemokraten Göteborgs dann nicht verpflichtet jemanden zu entlassen. Erstaunlicherweise reicht das Geld dann sogar dafür, dass die Moderaten (Moderaterna) Göteborgs zusätzliches Personal anstellen können, trotz weniger Sitze und geringerem Vertrauen. Um Vertrauen zu schaffen, scheint diese Idee nicht unbedingt ideal zu sein, aber sicher hilft es den Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) zusätzliche Wähler zu finden, die mit Rot-Grün nicht mehr einverstanden sind, da dort nur noch Geld zu zählen scheint und ein Blick in die Statistiken reicht um zu sehen wie hoch die Unterstützung in Stockholm und Malmö tatsächlich ist. Aber schon 2006 waren die Parteigeschenke Göteborgs weitaus höher als in allen anderen Gemeinden des Landes.

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Arm und Reich driftet in Göteborg auseinander

Auch wenn der linke Stadtrat in Göteborg permanent davon spricht die Segregation abzubauen und von einer sogenannten Mischstadt träumt in der Arm und Reich nebeneinander wohnen und Migranten sich mit alteingesessenen Schweden mischen, wo religiöse oder kulturelle Unterschiede keine Rolle mehr spielen, zeigt ein Blick hinter die Kulissen, die Journalisten der Göteborgs-Posten wagten, ein völlig anderes Bild und die Kluft zwischen Arm und Reich driftete während der sozialistischen Steuerung der Stadt weit auseinander.

Blick auf Långedrag

Die Journalisten der Göteborger Tageszeitung verglichen die Nobelgegend Långedrag mit der Atmosfärgatan im Außenbezirk Bergsjön und stellten dabei fest, dass die Einkommenskluft zwischen den beiden Gegenden nun vier Mal so hoch ist wie noch vor 20 Jahren, da die Bewohner der Straße in Bergsjön heute im Durchschnitt pro Jahr nur noch etwas über 80.000 Kronen verdienen, fast 17.000 Kronen weniger als im Jahr 1994, selbst wenn man den Wertverlust des Geldes nicht beachtet. Ein Bewohner in Långedrag verdient die gleiche Summe bereits nach sechs Wochen und käme wohl kaum mit dem Einkommen eines Bewohners in Bergsjön aus.

Entsprechend ist der Unterschied auch in anderen Bereichen, denn in Långedrag besitzen 92 Prozent der Bewohner ihre „Luxusvilla“, die teilweise direkt ans Wasser führt und in der Atmosfärgatan müssen 100 Prozent der Bewohner monatlich eine Miete bezahlen - und in Långedrag haben 69 Prozent der Einwohner eine Universität oder eine Hochschule besucht, während es in der Atmosfärgatan gerade einmal 20 Prozent sind. Noch stärker fällt der Unterschied bei der Arbeitslosigkeit auf, denn in Långedrag findet man gerade einmal zwei Prozent Arbeitslose und in der Straße am Stadtrand ganze 25 Prozent, eine Situation, die sich auch in den kommenden Jahren kaum ändern wird, da die Stadt kaum plant in Långedrag billige Mietwohnungen zu bauen und die Einkommenspolitik bei Firmen und Gewerkschaften liegt.

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Die Ambitionen der Grünen in Göteborg

Auch wenn es bei den kommenden Kommunalwahlen in Göteborg alles andere als sicher ist, dass die rot-grüne Regierung ihre Vormachtstellung behalten kann, zeigen sich die Grünen bereits als die zweitgrößte Partei der Stadt und als Partei, die nahezu gleichwertig mit den Sozialdemokraten über die Zukunft Göteborgs entscheiden kann. Welche Rolle die Linken, die Feministische Initiative und auch die Schwedendemokraten bei der zukünftigen Bildung des Stadtrates spielen können, ist für die neue Spitze der Grünen eine banale Nebensache.

Dass die Grünen Göteborgs für die Aufrechterhaltung der Citymaut sind, kann man als selbstverständlich betrachten, aber sie wollen auch die öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen und für zusätzliche Fahrradwege sorgen, ohne allerdings eine Idee davon zu haben wie diese hohen Ausgaben finanziert werden sollen. Als Zerreißprobe könnte man dabei auch die Aussage sehen, dass die Grünen keine neuen Tunnels für Automobile in Göteborg sehen wollen, denn gerade dies ist ein Teil des Prestigeobjekts der Sozialdemokraten mit denen die Grünen in jedem Fall regieren müssen, davon abgesehen, dass der gesamte Verkehr nach Norwegen und ins Bohuslän zwangsweise durch Göteborg geführt wird und Staus ohnehin an der Tagesordnung sind.

Aber auch die anderen Projekte der Grünen gleichen mehr den Wunschträumen der Partei, denn mehr Mietwohnungen können nur Bauunternehmen schaffen, keine politische Partei und mehr Schrebergärten zu fordern, ist unsinnig, wenn man die Preise für 20 Quadratmeter jenseits die 1000-Kronen-Grenze legen will und es teurer wird selbst Gemüse anzubauen als biologische  Waren im Handel zu kaufen. Auch in Schulfragen wollen die Grünen nun aktiv werden, ohne allerdings sagen zu können wo man zusätzliche Lehrer finden kann, denn während der kommenden Jahre wird es auf Grund von Pensionierungen und der geringen Anzahl an Lehrerstudenten eher noch zu einem größeren Engpass an Lehrern kommen.

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Leere Wahlversprechen in Göteborg

Die rot-grüne Regierung Göteborgs ging mit großen Visionen an die letzten Kommunalwahlen und setzt auch nun diese positive Sicht fort, obwohl es an der Zeit ist realistische Versprechen zu geben um auch in Zukunft maßgeblich über die Politik der Stadt entscheiden zu können, da der Begriff Sozialdemokraten in Göteborg immer weniger mit sozialem Denken und Mitentscheidung der Bürger verbunden wird.

Wenn man zudem beachtet, dass von den letzten Wahlversprechen im Jahre 2010, je nach Sicht, nur zwischen einem Drittel und der Hälfte gehalten wurden, so ist dies ein denkbar schlechtes Zeugnis für den Stadtrat. Vor allem die Versprechen die Gruppen in den Kindergärten zu verringern, mehr Wohnungen zu schaffen und die Versorgung der älteren Schicht Göteborgs zu verbessern, blieben auf der Strecke, Punkte, die eine breite Schicht der Wähler interessieren und für eine Wiederwahl entscheidend sein können. Erneut die gleichen leeren Versprechen abzugeben, kann sehr negativ wirken, denn auch die kommenden Prestigeobjekte des linken Blocks werden nicht unbedingt positiv von den Wählern gesehen.

Geradezu lächerlich wird dann jedoch, wenn Anna Johansson, die im Herbst vom Stadtrat ins Parlament wechseln will, die Schuld bei der bürgerlichen Regierung sucht, denn das größte Versagen findet man dort wo die Mehrheit des Stadtrates seinen Einfluss hat. Johansson erklärt, dass für Göteborg alles besser geworden wäre, wenn die Sozialdemokraten auch im Parlament die Mehrheit gehabt hätten, ein Wunschtraum auch für die kommende Periode, da alle Zahlen darauf hin weisen, dass zwar Grüne und Linke Wähler gewinnen können, aber der linke Block im Parlament die absolute Mehrheit erneut verpassen wird und mit den Sverigedemokraterna verhandeln müssen.

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Vorerst keine Sechs-Stunden-Arbeitstage in Schweden

Göteborg hatte zum Herbst des Jahres einem Teil der kommunal Angestellten die Möglichkeit geboten satt 40 Stunden die Woche nur noch 30 Stunden zu arbeiten, bei gleichem Gehalt selbstverständlich. Nach einer Testphase sollte dieses Modell dann weitgehend auf sämtliche Angestellte der Stadt übertragen werden, ein Versprechen, das wieder einmal etwas voreilig gegeben wurde, denn im Herbst wird weiterhin die 40-Stunden-Woche für alle Vollzeitangestellten gelten.

Als Ursache gilt die optimistische Denkweise Göteborgs, wie sich nun zeigt, denn selbst wenn das Projekt, das rechtzeitig zu den Kommunalwahlen im September des Jahres vorgesehen war, tatsächlich umgesetzt werden sollte, so wird dies frühestens im Laufe des Jahres 2015 geschehen, da man auch in Göteborg nicht einfach entscheiden kann, sondern die offiziellen administrativen Wege einhalten muss, eine Kleinigkeit, die man in der westschwedischen Stadt immer wieder vergisst.

Um das Projekt der 30-Stunden-Woche in einen Erfolg zu verwandeln, benötigt man auch eine Person, die das gesamt Projekt überwachen und dieses auswerten kann. Um eine solche Fachkraft rekrutieren zu können, ist eine öffentliche Ausschreibung vorgesehen, selbst wenn man bereits eine bestimmte Person im Auge hat. Hinzu muss man die Zeit rechnen in der eine Entscheidung des Stadtrates, also der Arbeitsvertrag, noch angefochten werden kann, ein Verfahren, das sich auch über Monate erstrecken kann. Man kann sich natürlich auch die Frage stellen, ob die rot-grüne Führung der Stadt mit dem Projekt nur ein Wahlversprechen in die Wege leiten wollte, denn die Idee der 30-Stunden-Woche hat sich mittlerweile bereits gefestigt und international Aufmerksamkeit erregt, unabhängig davon wie ernst gemeint das Projekt ist.

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Göteborg schlägt erneut einen Rekord

In Göteborg plant man nicht nur den höchsten Wolkenkratzer des Nordens, den längsten Eisenbahntunnel Schwedens und schlägt Stockholm mit der Repräsentation während der politischen Woche in Almedalen auf Gotland, sondern es werden sich auch mehr Parteien für die kommenden Kommunalwahlen präsentieren als in irgend einer anderen Stadt Schwedens, ein Zeichen dafür, dass die im Stadtrat vertretenen Parteien an den Bürgern vorbeiregieren statt auf sie zu hören und sich für eine bürgernahe Politik entscheiden.

Während sich in Stockholm im September 18 und in Malmö 17 Parteien präsentieren werden, findet man in Göteborg mindestens 23 Parteien, die in den Stadtrat einziehen wollen um über die Zukunft Göteborgs entscheiden zu können, mindestens fünf Parteien mehr als noch im Jahre 2010. Sicher haben einige dieser Parteien nur sehr lokale oder sehr spezifische Interessen und werden daher kaum die nötige Menge an Stimmen finden um wirklich an den Entscheidungen mitwirken zu können, aber es stellt sich dennoch die Frage welche Partei diese Stimmen verlieren wird, denn weder Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) noch Moderate (Moderaterna) können es sich „leisten“ sehr viele Stimmen abgeben zu müssen.

Dass es so viele neue Parteien in Göteborg gibt, ist indes logisch, denn in keiner Stadt Schwedens gab es in den letzten Jahren so viele mediale Skandale wie in Göteborg und der eigenwillige Führungsstil der rot-grünen Mehrheit führt ebenfalls zu einer Bewegung, die diesen Führungsstil ändern will. Auch die extrem rechte Bewegung wächst mit der Zahl der Flüchtlinge und der zahlreichen Bettler, die in Schweden auf eine Zukunft hoffen, denn Göteborg hat bisher auch bei dieser Politik versagt. Noch haben die Politiker der größeren Parteien knapp drei Monate um zu zeigen, dass sie auf die Bürger hören, aber die Chancen sind gering dass diese dafür einen Teil ihres Urlaubs opfern werden.

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Göteborg plant Selbstmord abzuschaffen

Der Göteborger Stadtrat sieht nicht nur beim Straßenverkehr eine Vision nach der es keine Toten mehr auf den Straßen der Stadt geben soll, sondern will nun auch darauf hinarbeiten, dass es in Göteborg keinen Selbstmord mehr gibt. Im ersten Schritt bedeutet dies, dass die Anzahl der Selbstmorde in den kommenden sechs Jahren um zehn Prozent reduziert werden soll. Eine Jahreszahl für das langfristige Ziel gibt die Stadt natürlich bisher nicht an.

Um sich dem vorgegebenen Ziel zu nähern, sieht die Stadt die Arbeit in zwei Bereichen. Zum einen soll natürlich alles in die Wege geleitet werden, dass man in der Schule, am Arbeitsplatz und in Pflegeheimen die ersten Selbstmordgedanken einer Person entdecken soll, damit man rechtzeitig die notwendige Hilfe anbieten kann. Zum anderen sollen alle gefährlichen Stellen, die den Selbstmord erleichtern, abgebaut oder aber geschützt werden. Die Stadt denkt hierbei insbesondere an Brücken und Eisenbahnstrecken an denen häufig Selbstmorde zu verzeichnen sind.

Das Vorhaben ist natürlich lobenswert, aber die Statistiken zeigen bei dieser Vision einige Probleme, denn auch wenn, statistisch gesehen, die Selbstmordrate im allgemeinen am Sinken ist, so bleibt sie bei Jugendlichen konstant und steigt bei weiblichen Jugendlichen sogar an. Selbstmord in dieser Gruppe zu verhindert, verlangt jedoch keine Sicherheitsmaßnahmen, sondern vor allem die Sicherheit auf einen Arbeitsplatz und den Abbau von Stress, Probleme, die im Plan Göteborgs leider nicht zu finden sind.

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Geldgier steuert Göteborger Politiker

Als in Göteborg öffentlich bekannt wurde dass der Vorstand des Osbeckska Fonds sich für seinen Einsatz bezahlen ließ, obwohl in den Statuten deutlich zu lesen ist, dass jede Arbeit ehrenamtlich sein muss und das Geld der Stiftung nicht zweckentfremdet werden darf, zeigte sich, dass die Göteborger Politiker, die seit Jahren im Vorstand zu finden sind, nur leseunkundig sind, was in Göteborg bei führenden Politikern nichts auszumachen scheint.

Da der Stadtrat nach der Aufdeckung des Problems gezwungen war über eine eventuelle Rückzahlung der unrechtmäßig ausbezahlten Honorare zu entscheiden, suchte man eine Mittellösung, die besagte, dass die Leseunkundigen lediglich die Honorare der letzten fünf Jahre zurückbezahlen müssen, was bereits eine beachtliche Summe ausmacht, da der Stundensatz eines Politikers nicht dem allgemeinen Arbeitsmarkt angepasst ist. Spontan erklärten alle Betroffenen, mit einer Ausnahme, das Geld zurückzuerstatten.

Ursprünglich war es daher nur Jan Hågfeldt, der den Moderaterna angehört, der sich weigerte auch nur eine Krone des zu Unrecht erworbenen Geldes zurückzuzahlen. Mittlerweile hat jedoch seine Weigerung Früchte getragen, denn nun haben sich mehrere weitere Politiker seinem Beispiel angeschlossen und nur zwei Vorsitzende der Stiftung zeigten bisher Anstand und bezahlten die erhaltene Summe bereits zurück. Die Führung der Stadt hat nun den einzigen logischen Schluss gezogen und bringt die Angelegenheit vor Gericht, das gewissermaßen entscheiden muss ob Politiker lesekundig sein müssen oder nicht, denn bevor man einen Auftrag annimmt, ist es logisch die Statuten zu lesen um auch gemäß dieser entscheiden zu können.

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Göteborg will größter städtischer Unternehmer bleiben

Auch wenn ein Untersuchungsausschuss feststellte, dass die Firmenkonzentration in den Händen der Stadt Göteborg eines der größten Probleme bei Bestechungen ist und die Verflechtung von politischer Arbeit und der gleichzeitigen Tätigkeit in der Leitung eines städtischen Unternehmens in vielen Fällen eine neutrale Entscheidung unmöglich macht, zeigt sich nun, dass die rot-grüne Mehrheit des Stadtrates an dieser Situation nichts ändern will, nicht zuletzt deshalb, weil dadurch jedes Mitglied des Stadtrates seine Einkünfte verbessern kann.

Während einer Sitzung kam der rot-grüne Stadtrat mit absoluter Mehrheit zur Entscheidung sämtliche großen Unternehmen, die unter städtischer Führung stehen, zu behalten, entgegen dem Rat eines von der Stadt beauftragten Untersuchungsausschusses, der dringend zum Verkauf einiger Firmen geraten hatte. Nach Meinung des Stadtrates muss die Frage eines möglichen Verkaufs erst tiefer untersucht werden, kann aber in fernerer Zukunft nicht ganz ausgeschlossen werden.

In dieser Hinsicht ist auch nicht erstaunlich, dass die Führung der Stadt eher erwägt die Straßenbahnbetriebe von einer Firma in ein Amt umzuwandeln und auch angeschlagene Unternehmen weiterführen will, da man damit die Gesamtgewinne mindern kann, die lukrative städtische Firmen erwirtschaften. Im Gegensatz zur Opposition, die gerne einige Firmen verkaufen würde, sieht die rot-grüne Mehrheit nur ein Projekt, das man verkaufen könnte, nämlich das Liseberg-Hotel in Heden. Aber auch dies ist verständlich, da dieses kleinere Hotel bei der Umwandelung des Gebietes in ein Wohn-/Freizeitgebiet ohnehin jeden Wert verliert und, unter Umständen, sogar abgerissen werden muss.

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Politiker Göteborgs bezahlen unzulässige Honorare zurück

Der Göteborger Stadtrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass sieben Politiker, die unrechtmäßig Honorare der Stiftung Osbeckska Fonden kassierten, die Summe von insgesamt 96.000 Kronen zurückzahlen müssen, eine Summe, die die Stadt als solches bereits beglichen hat und die Jahre 2011 und 2012 betrifft. Diese Entscheidung ist im Grunde nur logisch, da ein Politiker, der ein Amt in einer Stiftung akzeptiert, auch die Statuten der Stiftung kennen sollte nach der Honorare ausgeschlossen sind.

Auch wenn diese Entscheidung erst einmal positiv klingt, so wird eigentlich nur Kleingeld zurückbezahlt, denn dass Politiker, die im Vorstand der Stiftung saßen, Honorare kassierten geht auf mehrere Jahre zurück und betrifft dadurch natürlich auch eine weitaus höhere Summe, die von führenden Politikern der Stadt zweckentfremdet wurde. Auch wenn die juristische Frage vielleicht problematisch ist, so sollte die Moral dafür sprechen auch ältere Summen zurückzubezahlen, was den Politikern Göteborgs allerdings nicht unbedingt in den Sinn kommt.

Diese moralische Frage ist umso bedeutender, da die Gelder der Stiftung Osbeckska Fonden dafür eingesetzt werden sollen um Kindern, die unter sehr schwierigen Verhältnissen leben oder von Übergriffen betroffen waren, Hilfe zu bieten und nicht dafür gedacht sind Politikern eine Urlaubsreise zu finanzieren. Wenn man bedenkt, dass die unzulässigen Honorare mindestens zehn Jahre lang entnommen  wurden, so ist es nahezu lächerlich 96.000 Kronen der über 300.000 entwenden Kronen zurückzubezahlen.

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Das Göteborger Rathaus wird neu eingeweiht

Nachdem die städtische Baugesellschaft Higab das Göteborger Rathaus gegen eine Rechnung von rund 135 Millionen Kronen renovierte, konnte das Gebäude, das ursprünglich von Nicodemus Tessin dem Älteren im 17. Jahrhundert in holländischem Ziegel gebaut worden war und das heutige Aussehen erst in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von Gunnar Asplund erhielt, am gestrigen Samstag neu eingeweiht werden.

Zur Einweihung bot der Stadtrat, der in den kommenden Tagen ganz dort einziehen wird, den Bürgern der Stadt zwei Tage der offenen Tür, was sowohl die Bürgernähe der Stadtführung demonstrieren als auch das Arbeitsumfeld der Gewählten zeigen sollte. Entsprechend war bereits am Samstag der Andrang sehr hoch, der sich am heutigen Sonntag vermutlich sogar noch verstärken wird.

Wer sich für die tatsächliche Renovierung der Räume des Rathauses interessiert, wird allerdings an zahlreichen Türen feststellen, dass die Stadt klare Grenzen gesetzt hat und wenig Interesse daran zeigt seinen Bürgern mehr als die reinen Arbeitsräume der Repräsentanten zu zeigen, denn der Zugang zu den reich geschmückten Räumen, die vor allem der Repräsentation dienen, wird den Besuchern versperrt. Gezeigt wird der nüchterne Teil des Gebäudes, der nur wenige Stunden pro Woche benutzt wird, auch wenn den Besuchern vorgespiegelt wird, dass sich dort das Leben der Stadtverwaltung abspielt. Nicht einmal ein kleines Büro einer Angestellten wird am Tag der offenen Tür geöffnet.

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Göteborg, die Stadt der Events

Die neue Generaldirektorin des städtischen Unternehmens Got Event, die 45-jährige Lotta Keating, die in Zukunft für Anlagen wie das Scandinavium, Ullevi, die Lisebergshallen, das Valhallabad und das Valhalla Sportzentrum und anderes verantwortlich zeichnet, sieht die gleichen Visionen für Göteborg wie der Stadtrat, vermutlich der Grund, warum sie auf ihren Posten katapultiert wurde.

Lotta Keating wird in Zukunft die wichtigsten Stätten Göteborgs verwalten, die ein sehr unterschiedliches Publikum mit sehr unterschiedlichen Events ansprechen und sich zudem in einer Erneuerungsphase befinden an der sie sich unter Umständen die Zähne ausbeißen kann, denn man diskutiert darüber das Valhallabad abzureißen, das Scandinavium zu ersetzen und einen Stadtteil für Events zu schaffen. Es ist daher schwierig für Keating für eine langfristige Perspektive zu sehen, es sei denn, sie lässt sich vom jeweiligen Stadtrat manipulieren.

Wie Lotta Keating auch sehr richtig sieht, werden sehr hohe Investitionen nötig sein wenn Göteborg auch in Zukunft mit Stockholm und Malmö konkurrieren will, in einer Zeit, in der die Führung der Stadt vor allem an die 400-Jahrfeier und das gigantische Infrastrukturpaket denkt. Die größte Herausforderung für die neue Geschäftsführerin wird vermutlich sein ein Event-Profil für Göteborg zu finden, das nicht eine Kopie anderer Städte ist, sondern auch wirklich Göteborg in den Vordergrund setzt. Es ist zu hoffen, dass Keating mit ihrem Hintergrund aus dem touristischen Bereich Westschwedens ein Gefühl für Got Event bekommt und die Entwicklung der Eventstadt Göteborg im Auge behält.

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Sozialer Wohnungsbau in Göteborg

Anfang Februar wurden der politischen Führung Göteborgs einige Vorschläge darüber unterbreitet wie das Firmenimperium der Stadt effektiver gestaltet werden kann, wobei auch einige Vorschläge dabei waren nach denen gewisse Unternehmen oder Teile davon verkauft werden sollen um der Stadtkasse Geld zuzuführen. Einer dieser Vorschläge betraf die Sozialbauten der Stadt.

Nach dem Vorschlag sollen Sozialbauten in zentraler Lage verkauft werden um mit den Einnahmen die Renovierung und Modernisierung der verbleibenden Mietwohnungen am Rande der Stadt zu finanzieren, denn immerhin ist es Göteborg bisher nur gelungen gerade einmal ein Drittel der Bauten aus den 60er Jahren zu renovieren und zu modernisieren - und von den Mieteinnahmen wurde selbstverständlich keine Rücklage für diese Zwecke geschaffen, was im Laufe von 50 Jahren kein grosses Problem gewesen wäre.

Der Verkauf der Mietwohnungen im Sozialbau würde natürlich bedeuten, dass noch mehr zentrale Mietwohnungen Göteborgs auf der Strecke bleiben, da eventuelle Käufer selbstverständlich zum Genossenschaftssystem Bostadsrätt greifen werden, das rentabler und sicherer ist als jede Mietwohnung. Noch sind einige Mitglieder des Göteborger Stadtrats am zögern, was vor allem auf die kommende Wahl zurückzuführen ist, denn gegenwärtig will man auch wenig darüber sprechen um wie viel teurer renovierte und modernisierte Wohnungen für die Mieter werden, auch wenn sich die Wohnungen dann nur noch am Stadtrand befinden werden.

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Göteborg verschwendet Steuergelder

Vor kurzem wurde in Göteborg zwischen Högsbo und Sisjön eine „Versuchstrecke“ mit einem öffentlichen Bus von Västtrafik eingerichtet, ein Projekt, das bisher von der Unternehmergemeinschaft des Stadtteils getragen wurde und es ermöglichen soll, dass die Bewohner aus Högsbo mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen können, ein Versuch, der bisher jedoch weit vom Ziel entfernt ist, da die meisten Busse auf der Linie kaum Fahrgäste aufweisen.

Weder der Unternehmerverband, noch Västtraffik oder das Straßenverkehrsamt Göteborgs sind sich bisher klar darüber ob diese Strecke je mehr benutzt wird und ob sich in Zukunft mehr Bewohner finden werden, die statt mit dem eigenen Auto mit einem öffentlichen Bus zur Arbeit und wieder nach Hause fahren wollen. Die Idee ist daher, dass der Versuch zeitlich ausgedehnt werden soll.

Da jedoch der Unternehmerverband nicht mehr über genügend Mittel verfügt und Västtrafik kein Interesse an einer Verlängerung zeigt, will nun die Stadt Göteborg die dafür nötigen 600.000 Kronen bezahlen, auch wenn nicht die Stadt, sondern Västtrafik entscheiden wird und auch für die entsprechenden Kosten aufkommen muss. Während also an Schulen, Altersheimen, Bibliotheken und vielem anderen gespart wird, ist der Stadtrat plötzlich der Meinung, dass man 600.000 Kronen übrig hat um einen zweifelhaften Versuch zu finanzieren, den sich die Unternehmer eines Stadtteils wünschen.

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Göteborger Politiker zwischen zwei Stühlen

Obwohl es sich in den letzten Monaten mehrmals herausstellte, dass das größte Problem der Göteborger Betrugsaffären und Ungereimtheiten darin besteht, dass führende Politiker nicht nur die politischen Entscheidungen treffen, sondern gleichzeitig auch die städtischen Firmen steuern und beeinflussen, haben der Stadtrat und die führenden Politiker Göteborgs bisher nichts dazu gelernt und missachten die Kritiken der Revisoren.

Sehr erstaunlich ist daher, dass nun bei dem neuen Konzern,der die verschiedensten Unternehmen Göteborgs vereinen soll, erneut neun Spitzenpolitiker der Stadt vertreten sind und damit genau die Situation wieder entsteht, die noch vor kurzem selbst vom Stadtrat als nicht erwünschenswert bezeichnet wurde, da damit keine neutrale Entscheidung gefällt werden kann und zudem die Bewohner der Stadt jedes Vertrauen in ihre Politiker verlieren. Aber wenn es um Macht und Nebeneinkünfte geht, wollen Spitzenpolitiker eben nicht zurückstecken.

Was vermutlich jeder Göteborger geradezu als „Verrat“ betrachten wird, ist die Tatsache, dass die Vorsitzende des Stadtrates und der Sozialdemokraten, Anneli Hulthén, der Stadtrat und Vorsitzende der Moderaterna, Jonas Ransgård, und die Stadträtin und Vorsitzende der Grünen, Kia Andreasson, unter der Geschäftsführung der neuen Dachorganisation zu finden sind, die so nebenbei bereits in anderen städtischen Unternehmen Spitzenfunktionen haben ud dadurch mehrmals zwischen den Stühlen Platz nehmen. Dass auch Politker zu einem entsprechenden Angebot Nein sagen können, scheint nicht bis zum Göteborger Stadtrat durchgedrungen zu sein.

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Sozialdemkraten Göteborgs plündern Stiftung

Entgegen den Statuten der Stiftung Osbeckska Fonden wurden während der letzten zehn Jahre rund 300.000 Kronen an Honoraren an die Verwaltung der Stiftung, also städtische Politiker, ausbezahlt, obwohl in den Statuten eindeutig zu lesen ist, dass dieses Geld bedürftigen Kindern zukommen muss und nicht gut verdienenden Politikern. Angeblich fiel dieses Fehlverhalten auch dem Aufsichtsrat der Stiftung in der sozialdemokratisch geführten Stadt nicht auf, da es in Göteborg üblich ist sich bei der Verwaltung einer Stiftung gut zu entlohnen.

Als nun dieser Fehler dank der Göteborgs Posten an die Öffentlichkeit geriet, zeigt sich, dass für die Sozialdemokraten der Stadt das Honorar wichtiger ist als das vom Stifter angegebene Ziel, denn nicht nur, dass die Nutznießer das Geld nicht zurückbezahlen wollen, die Stadt erwägt sogar die Statuten ändern zu lassen, damit man in Zukunft auf legale Weise an die Gelder der Stiftung kommt, eine Idee bei der sich der linke Block einig ist und die vom Juristen der Stadt sogar gestützt wird.

Nur die Opposition Göteborgs ist von dieser Idee nicht zu begeistern und fordert die Verantwortlichen dazu auf das den Kindern vorenthaltene Geld zurückzubezahlen und den Willen des Stifters zu respektieren. Die Opposition kann auch kaum glauben, dass der Stadtjurist Jan Persson behauptet, dass die Gelder in gutem Glauben an die Politiker bezahlt wurden, denn jeder Politiker der Stadt kann lesen und alle, die die Stiftung verwalten oder die Aktivitäten überwachen, müssen auch die Statuten gelesen haben, da sie sonst ihren Aufgaben die letzten zehn Jahr über nicht nachgekommen sind.

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Eine neue Partei entsteht in Göteborg

Nachdem eine wachsende Anzahl an Schweden mit der aktuellen Politik des Landes unzufrieden sind, die verschiedenen Parteien jedoch in vielen Punkten keine Alternative bieten, werden nun zahlreiche neue Parteien gegründet, die sich alle eine Hoffnung bei den kommenden Wahlen machen und auf eine politische Veränderung setzen. Inwieweit sie sich gegenseitig Wähler nehmen werden und ob eine unter ihnen eine ernsthafte Chance hat, werden die kommenden Monate zeigen.

Durch die zahlreichen Affären in Göteborg, eine unklare Aussage zur Zukunft der Citymaut und der Distanz, die die Politiker der Stadt zur Bevölkerung geschaffen haben, findet man in Göteborg gleich mehrere Parteien, die alle gegen den aktuellen Parteienmischmasch antreten wollen. Besonders herausragt dabei die Partei Öppna Göteborg, die nur eine Periode lang im Stadtrat einziehen will und nur einen Punkt auf dem Programm hat, nämlich der Korruption innerhalb der städtischen Betriebe und die doppelten Interessen der Stadträte abzuschaffen.

Der Initiator der Partei gegen die Korruption, Holger Wassgren, ist im politischen Geschehen Göteborgs kein Neuling, denn bereits 1981 gehörte er mit zur Gruppe, die die Grünen ins Leben riefen, ebenfalls, weil er die politische Landschaft verändern wollte. Wassgren, der gestern Abend zur ersten Parteiversammlung aufrief bei dem der Vorstand gewählt werden sollte und die Linie der Partei zu besprechen war, hat einige klare Ideen, die der Partei tatsächlich den Erfolg bringen könnten, denn er will so schnell wie möglich eine Webzeitung gründen in der Missstände wie gute Beispiele der städtischen Unternehmen aufgezeigt werden. Wassgren hat verstanden, dass konkrete Information bei den kommenden Wahlen sehr wichtig sein wird, ein Punkt, der den aktuellen Parteien abgeht.

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Stadtplanung in Göteborg mit Hindernissen

Seit dem Jahre 2000, dem Baubeginn des Götatunnel, plant die Stadt Göteborg auch den südlichen Älvstranden bei Skeppsbron mit Geschäften, Bürohäusern und Wohnungen zu bebauen, ein Plan, der immer wieder diskutiert wurde, jedoch ohne jemals zu einem Bebauungsplan zu führen, da die Ideen der einzelnen Parteien erheblich voneinander abweichen und nur in dem Punkt übereinstimmen, nämlich dass die Gegend attraktiv für alle gestaltet werden muss.

Bild: Erséus Arkitekter AB

Im Jahr 2012 war es dann soweit, dass sich die Mehrheit im Göteborger Stadtrat endgültig dafür entschlossen hat den Plan in Angriff zu nehmen und, wie leider üblich, von hinten zu beginnen. Statt erst einen Bebauungsplan zu erstellen und ein klares Projekt au entwickeln, begann man Grundstücke zwischen städtischen Unternehmen zu tauschen, eine neue Straßenbahnlinie zu beginnen und für ein gigantisches Reisezentrum die Skeppsbron mit der gesamten Flussbefestigung bis zur P-Arken in einen enormen Bauplatz zu verwandeln.

Einwendungen wollte Anneli Hulthén, die Vorsitzende des Stadtrates, nicht hören und die fehlenden 150 Millionen Kronen für das Bauprojekt wurden bisher als Nebensache betrachtet. Als vergangene Woche jedoch über einen Bebauungsplan verhandelt und der endgültige Beschluss gefasst werden sollte, warnten die Rechtsanwälte der Stadt davor, dass wegen des Grundstückstausches, nicht zu verwechseln mit einer Mauschelei, das Finanzamt nun etwa 30 Millionen an Steuern verlangen kann. Nun musste die Entscheidung erneut aufgeschoben und überdacht werden, auch wenn höhere Gebäude oder ein Abweichen von der alten Idee immer noch nicht in Frage kommen, denn Luxus am Wasser ist immer gefragt.

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Volksbegehren zur Maut erneut in der Diskussion

Das Göteborger Wahlamt schlägt vor, dass die Bürger der Stadt beim vorgesehenen Volksbegehren zur Maut nicht nur mit „Ja“ oder „Nein“ antworten können, sondern auch eine weiße Stimme abgeben dürfen, da dies weitaus aussagekräftiger sei als nur klare Aussagen, zumal weiße Stimmen nach der neuen Wahlordnung auch gezählt und veröffentlicht werden. Diese Möglichkeit wurde sowohl in Stockholm beim Volksbegehren zur Maut als auch in Oslo in Fragen einer Bewerbung um die Olympiade angewandt.

Die Stadtverwaltung Göteborgs ist jedoch der Meinung, dass ein klares „Ja“ und „Nein“ vollkommen ausreichend sind, da die Bevölkerung durch eine dritte Alternative nur verunsichert wird und nicht genau weiß wie diese weiße Stimme eigentlich gezählt wird. Die Stadt ist daher kaum von der Intelligenz ihrer Bürger überzeugt und fühlt sich unfähig ihnen die Bedeutung der weißen Stimme zu erklären. Immerhin soll nun eine Abstimmung im Stadtrat endgültig darüber entscheiden.

Bisher weigert sich die Mehrheit der Parteien der städtischen Regierung auch eine Aussage darüber abzugeben, ob sie sich an die Entscheidung der Bürger halten werden, was Kritiker so interpretieren, dass die Stadt dem Volksbegehren nur dann Folge leistet, wenn die Mehrheit sich für die Maut ausspricht und beim gegenteiligen Ausgang, auf juristisch völlig legale Weise, die Demokratie außer Kraft setzt, da der Stadtrat ohnehin die Meinung der Bürger vertritt als besser weiß was die Bürger sinnvoll ist.

Herbert Kårlin