Bestechung kennt in Göteborg keine Grenzen

Bereits im Jahre 1982 führte der Stadtrat in Göteborg eine Policy ein, die den Angestellten in allen städtischen Ämtern klar machen sollte, dass sie keinerlei Relationen eingehen oder akzeptieren sollen, die ihre Integrität in Frage stellt und bei der der Verdacht aufkommen könnte, dass sie sich in irgend einer Weise von Lieferanten oder möglichen zukünftigen Lieferanten beeinflussen lassen. In der Abteilung Park und Natur scheint diese Information allerdings auch zwei Jahre später noch nicht angekommen zu sein.

Als die Firma Hanson & Möhring daher eine dreitägige Reise zu einem Selbstkostenpreis nach Deutschland anbot, fanden sich neun Vorgesetzte der Park- und Naturverwaltung, die zu je 4900 Kronen an der Reise teilnahmen, Geld, das natürlich der Steuerbezahler aufbringen muss. Das Ziel der Reise sollte sein, dass die Gruppe aus Göteborg mehr über Streusalz erfährt, über das Produkt, das Hanson & Möhring nach Göteborg liefert. Dass ein Hersteller vor allem möglichst viel verkaufen will, schien den führenden Angestellten nicht durch den Kopf zu gehen, oder sie hatten vergessen, dass Göteborg das Ziel hat die Menge an Streusalz so weit wie möglich zu reduzieren.

Auch wenn man darüber diskutieren kann, ob diese Information auf andere Weise nicht billiger zu erhalten sei und eine breitere Schicht treffen könnte, denn knapp 45.000 Kronen sind eine bedeutende Summe, so stellt sich natürlich bei der Lektüre des Programms eine andere Frage, denn einer der Punkte ist ein Besuch im Bordershop in Puttgarden, damit sich der bildungssüchtige Stab an Alkohol eindecken kann. In welchem Zusammenhang dies mit einer Information über Streusalz zu verbinden ist, darüber schweigen Veranstalter und Teilnehmer. Die Frage ist nun wie der neue Stadtrat Göteborgs mit restriktiver Alkoholpolitik auf diese Reise reagieren wird.

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Göteborg will größter städtischer Unternehmer bleiben

Auch wenn ein Untersuchungsausschuss feststellte, dass die Firmenkonzentration in den Händen der Stadt Göteborg eines der größten Probleme bei Bestechungen ist und die Verflechtung von politischer Arbeit und der gleichzeitigen Tätigkeit in der Leitung eines städtischen Unternehmens in vielen Fällen eine neutrale Entscheidung unmöglich macht, zeigt sich nun, dass die rot-grüne Mehrheit des Stadtrates an dieser Situation nichts ändern will, nicht zuletzt deshalb, weil dadurch jedes Mitglied des Stadtrates seine Einkünfte verbessern kann.

Während einer Sitzung kam der rot-grüne Stadtrat mit absoluter Mehrheit zur Entscheidung sämtliche großen Unternehmen, die unter städtischer Führung stehen, zu behalten, entgegen dem Rat eines von der Stadt beauftragten Untersuchungsausschusses, der dringend zum Verkauf einiger Firmen geraten hatte. Nach Meinung des Stadtrates muss die Frage eines möglichen Verkaufs erst tiefer untersucht werden, kann aber in fernerer Zukunft nicht ganz ausgeschlossen werden.

In dieser Hinsicht ist auch nicht erstaunlich, dass die Führung der Stadt eher erwägt die Straßenbahnbetriebe von einer Firma in ein Amt umzuwandeln und auch angeschlagene Unternehmen weiterführen will, da man damit die Gesamtgewinne mindern kann, die lukrative städtische Firmen erwirtschaften. Im Gegensatz zur Opposition, die gerne einige Firmen verkaufen würde, sieht die rot-grüne Mehrheit nur ein Projekt, das man verkaufen könnte, nämlich das Liseberg-Hotel in Heden. Aber auch dies ist verständlich, da dieses kleinere Hotel bei der Umwandelung des Gebietes in ein Wohn-/Freizeitgebiet ohnehin jeden Wert verliert und, unter Umständen, sogar abgerissen werden muss.

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Göteborger haben kein Vertrauen zu ihren Politikern

Nach der jährlichen Studie zum Vertrauen der Bürger zu ihren Politikern kommen die Forscher des SOM-Instituts in Göteborg zum Ergebnis, dass dieses noch nie so gering war wie heute, denn während vor zwei Jahren noch 74 Prozent der Göteborger ihren Politikern das Vertrauen schenkten, sind es heute nur noch 51 Prozent. In keiner anderen Gemeinde des Landes liegt das Vertrauen so tief wie gegenwärtig in Göteborg.

Als die beiden wichtigsten Ursachen sehen die Forscher die Einführung der Citymaut und die ständigen Skandale, wobei es bei der Citymaut um die ungerechte Planung und die Lüge geht, denn die Sozialdemokraten hatten zugesagt, dass die Bevölkerung in einem demokratischen Verfahren entscheiden darf. Bei den Skandalen geht es vor allem darum, dass die Politiker der Stadt selbst jenen ihr Vertrauen aussprechen, die eindeutig gegen die Policy der Stadt verstoßen haben und Steuergelder verprassten.

Welche Folgen diese Unzufriedenheit mit den Politikern der Stadt mit sich führen wird, zumal sich die Mehrheit der Politiker des Problems nicht einmal bewusst zu sein scheint, ist schwer zu sagen. Das Risiko besteht jedoch, dass eine größere Anzahl an Wählern zu extremen Parteien übergeht, da sie diese für ehrlicher halten. Eine Alternative wäre ein Umdenken der Politiker Göteborg, die eine absolute Offenheit zu ihren Wählern fordert und mit Aktionen verbunden sein muss, denn wer gegen die Policy der Stadt verstößt oder in einen Skandal verstrickt ist, darf seinen Arbeitsplatz, mit dem weiteren Vertrauen der Politiker, nicht behalten dürfen.

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Erneut Probleme mit der Citymaut in Göteborg

Die Citymaut in Göteborg wird, neben all den Bestechungsaffären und Exzessen von führenden Direktoren städtischer Unternehmen, eine wichtige Rolle bei den Wahlen im kommenden Jahr spielen, da sich immer größere Gruppen von Personen ausgegrenzt fühlen und Göteborg vor allem Einnahmen rechnet, nicht die Gerechtigkeit. Nachdem die Sozialdemokraten auch nicht bekennen wollen, dass sie ein eventuelles Nein zur Citymaut bei der kommenden Volksbefragung nicht anerkennen werden, wird dies unter Umständen zum Sturz der linken Stadtführung führen.

Wie unausgereift das System tatsächlich ist, zeigte sich auch am Freitag als eine bisher unbekannte Anzahl an Autofahrern die letzte Rechnung erhielt und feststellte, dass jede Passage doppelt berechnet wurde und sie daher vor Weihnachten eine nicht kalkulierte Summe an das Finanzamt zahlen soll. Dieser Fehler dürfte kaum dazu verhelfen Unterstützung für die Citymaut in Göteborg zu finden.

Problematisch dabei ist auch, dass bei verspäteter Zahlung Strafgebühren von 500 Kronen hinzukommen und jeder Bürger erst klagen muss um die zuviel bezahlte Summe später zurückerstattet zu bekommen. Dass das Göteborger Straßenverkehrsamt, nach Informationen der Göteborgs-Posten, zudem unfähig war unmittelbar einen Fehler im System zu finden, zeigt nur, dass das gesamte Computersystem unzuverlässig ist, da die Programmierer mögliche Probleme nicht ausgrenzten oder die Zeit dafür nicht zur Verfügung hatten.

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Göteborgs Arbeit gegen Bestechungen

Die Vorsitzende der Sozialdemokraten, jene der Grünen und der Vorsitzende der Linken in Göteborg versprechen erneut, dass Göteborg intensiv daran arbeitet alle Möglichkeiten der Bestechung, der Veruntreuung und anderer zweifelhaften Machenschaften von städtischen Geschäftsführern und Politikern zu unterbinden. Statt jedoch die Wurzeln zu beseitigen, bleibt die Arbeit an der Oberfläche und ist mit Ausreden zu früherem Verhalten untermauert.

Nach Wissenschaftlern liegt das Hauptproblem Göteborgs daran, dass jeder Politiker der Stadt auch in Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen zu finden ist und oft auch zusätzlich für eine Auftragsvergabe zeichnet, denn niemand, der für seine eigene Idee einen Auftrag vergeben kann, kann dies auf eine neutrale Weise machen und niemand, der in zehn Aufsichtsräten sitzt, neben der politischen Aufgabe, ist in der Lage bei jeder Sitzung anwesend zu sein und alle zehn Firmen zu überwachen.

Annelie Hülthen, die an der Spitze Göteborgs sitzt, denkt jedoch nicht daran dieses Unwesen abzubauen, sondern will lediglich die Firmen besser gruppieren, lädt die Chefetagen zu teuren Workshops ein, die ein verantwortungsvolles Arbeiten bringen sollen und versucht nicht einmal die Kritik des Revisionsunternehmens ernst zu nehmen, das die Probleme Göteborgs deutlich machte. Eine Umstrukturieren von der Basis an ist für die linke Regierung der Stadt undenkbar, denn dabei würden die Politiker aller Parteien Macht und Geld verlieren, wenn auch zu Gunsten einer seriösen Leitung der Stadt und der städtischen Unternehmen.

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Neuer Skandal in Göteborg

Wie die Tageszeitung Göteborgs-Posten aufdecken konnte, ist die Situation beim städtischen Unternehmen Grefab, das für 7300 Bootsplätze an der Göteborger Küste zuständig ist, eine einzige Katastrophe, die jedoch nur der Geschäftsführer des Unternehmens mit einer Entlassung bezahlen musste. Wie bereits üblich in Göteborg will der Aufsichtsrat, der sich aus städtischen Politikern zusammensetzt, von nichts etwas gewusst haben, sondern versteckt sich hinter dem Vertrauen zum ehemaligen Geschäftsführer.

Auch die neue Geschäftsführerin scheint die Situation nicht grundlegend ändern zu wollen, denn sie spricht in vielen Punkten von einem Verfahren, das bis in die „Geschichtsepochen“ zurückreicht. Genau genommen meint Anna-Christine Alkner-Dahl, dass man den Beschäftigten selbstverständlich unmittelbar einen kostenlosen Bootsplatz geben muss, während es normal ist, dass ein „gewöhnlicher“ Bootsbesitzer jahrelang auf eine Anlegestelle warten muss.

Wenn heute die Spitzenpolitiker der Stadt davon sprechen, dass viele Probleme bei Grefab unhaltbar sind, so vergessen sie ganz nebenbei, dass sie seit zwei Jahren versprechen innerhalb der städtischen Unternehmen aufzuräumen, Schwarzgeld zu verhindern und Bestechungen auszurotten. Selbst als der Bericht der Buchprüfer und Revisoren zu den Problemen bei Grefab zu Beginn des Jahres bei der Stadt einging, dauerte es noch Monate bis man nur den Geschäftsführer entließ. Selbstverständlich hat die neue Geschäftsführung keinerlei Erfahrung mit Freizeithäfen, denn Fachkräfte zu suchen ist in Göteborg nicht geplant. Immerhin hat Alkner-Dahl seit 2011 den Auftrag Methoden gegen die Korruption im städtischen Getriebe vorzugehen.

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Der Göteborger Geist ein Problem Göteborgs

Als gestern der Rapport über die Ursachen und Probleme mit den Bestechungen und Betrügereien innerhalb der Verwaltung Göteborgs, die zu mehreren Anklagen führten, präsentiert wurden, so konnte dieser im Grunde niemanden überraschen, denn nach den Gutachtern liegt das Problem an der gesamten Struktur der Verwaltung, die unter dem sogenannten Göteborger Geist leidet, der zwar privat ein Vorteil sein kann, in der Verwaltung jedoch zur Katastrophe führen kann.

Nach dem Rapport gibt es in Göteborg vor allem zwei Probleme, wobei das erst dabei zu suchen ist, dass man in den letzten Jahren nur nach Erfolgsmeldungen und Zielen suchte und dabei vergessen hat, die Methoden und die Wege zu überwachen. Der Erfolgszwang führte dazu, dass notwendige Kontrollen bei Zahlungen vernachlässigt wurden und selbst Verträge nicht genau geprüft wurden so lange das geplante Ziel erreicht war. Prestige wurde daher über jede Vernunft gelegt.

Das zweite Problem Göteborgs fanden die drei Gutachter in der Tatsache, dass die Führungsschicht Göteborgs, inklusive der Stadträte, nicht nur ein Amt innehaben, sondern oft mehrere gleichzeitig und daher in vielen Fällen zwischen zwei Stühlen sitzen, ebenfalls ein Effekt des Göteborger Geistes, denn warum sollte man nach wirtschaftlich idealen Prinzipien arbeiten, wenn man Dinge auch privat erledigen kann. Schwierig wird es nur, wenn derjenige, der einen Auftrag haben will gleichzeitig derjenige ist, der, in einer anderen Funktion, diesen Auftrag auch vergibt. Nach den Rapport betrifft dies allerdings auch keine politische Partei, sondern die gesamte Administration, wobei viele der Probleme auch heute noch nicht bereinigt sind., da es als Ehre angesehen wird mehrere verantwortliche Ämter gleichzeitig zu haben.

Herbert Kårlin

Whistleblowers in Göteborg

Auch wenn sich in Göteborg seit dem 15. August 2011 Whistleblower an ein Anwaltsbüro wenden können, mittlerweile auch anonym, um grobe Missstände in der Administration wie Bestechungen, illegale Geschäftsverbindungen oder anderes aufzudecken, kann man auch Ende 2012 noch keine messbaren Resultate aufweisen, denn dadurch wurde noch nicht ein Fall bewiesen oder landete vor einem Gericht, auch wenn sich insgesamt bisher 40 Whistleblower an das Anwaltsbüro wendeten.

Der Rechtsanwalt der Stadt sieht diese Aktion dennoch als Erfolg, da er der Meinung ist, dass die Einführung von Whistleblowers dazu führte, dass sich die städtischen Angestellten, die die Möglichkeit zu illegalen Abkommen haben, nun weitaus länger überlegen ob sie ein solches Risiko eingehen wollen, da immer ein Außenstehender einen Verdacht schöpfen und damit auch zum Whistleblower werden kann.

Allerdings zeigte sich im vergangenen Jahr auch die Schwäche dieses Systems, denn zahlreiche Hinweise gehen schriftlich ein ohne dass der Anwalt erfährt wer der Autor des Briefes ist, der meist aus Angst vor eventuellen Folgen anonym bleiben will. Es wäre besser, wenn sich diese Personen persönlich an das Anwaltsbüro wenden würden, zumindest anonym per Telefon, damit dieser Rückfragen stellen kann um sich ein klareres Bild machen zu können oder andere wichtige Hinweise zu bekommen, was bei anonymen Briefen völlig unmöglich ist.

Herbert Kårlin

Bestechung und Betrug in Göteborg

Am gestrigen Mittwoch kam das Ergebnis von einer Gruppe unabhängigen Revisoren, die 56 städtische Unternehmen und Verwaltungen Göteborgs über die Sicherheit gegen Bestechung und Betrug überprüften. Das Ergebnis spiegelt in etwa die Realität, die zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten in den verschiedensten Bereichen während des laufenden Jahres führten und wovon selbst das Weihnachtsessen der Führung von Liseberg am selben Abend eine deutliche Sprache spricht.

Die befragten Verwaltungen und Unternehmen mussten auf 140 Fragen der Revisoren antworten, die aufdecken sollten wie gut die internen Kontrollen funktionieren, welche Routinen beim Einkauf gelten und in welcher Weise Missbrauch, Korruption und Nachlässigkeit aufgedeckt und überwacht werden können. Die Antworten wurden anschließend von Deloitte, Ernst & Young und PwC ausgewertet.

Nicht einmal neun Prozent der untersuchten Unternehmen und Verwaltungen verfügen über Routinen, die Betrug und Bestechung ausschließen. In diesem Rahmen entkam selbst die Stadtverwaltung nicht der Kritik, was im Grunde niemanden in Göteborg verwundert. Bis zum 31. März sollen nun alle kritisierten städtischen Unternehmen und Verwaltungen Göteborgs einen Plan einreichen, der aufzeigt wie die Probleme in Zukunft verhindert werden können. Unter den Unternehmen, die die größten Mängel aufweisen, findet man das städtische Bauentwicklungsunternehmen Älvstranden Utveckling AB und Göteborg Energi AB.

Herbert Kårlin

Jugendprojekt in Göteborg wird eingestellt

Nachdem die Tageszeitung GP täglich neue Affären des Göteborger Prestigeprojektes Upp aufdeckte, das Jugendliche in die Arbeitswelt führen sollte, hat sich die Stadt nun entschlossen das Projekt vorzeitig abzubrechen und die Vorfälle von unabhängigen Gutachtern untersuchen zu lassen. In diesem Rahmen musst der verantwortliche Stadtdirektor bereits seinen Platz verlassen.

Die Stadtverwaltung will von all den Problemen nichts gewusst haben, obwohl Upp falsche Rechnungen Buch führte und der Projektleiter dafür eine schriftliche Verwarnung erhielt, obwohl Upp nahezu 500.000 Kronen an Way Out West bezahlte, damit Jugendliche dort kostenlos arbeiten konnten und mehrere Personen des Stadtrats von Upp kostenlose Tickets für das Festival erhielten. Auch Anna Johansson, Mitglied des Stadtrates, schien sich keine Sekunde den Gedanken darüber zu machen, dass dies als Bestechung gewertet werden kann.

Obwohl in Göteborg während des letzten Jahres zahlreichen Skandale aufgedeckt wurden, scheint sich die politisch gemischte Stadtverwaltung unter Annelie Hulthén bis heute keine ernsthaften Gedanken darüber zu machen, dass diese Missstände nur möglich sind, wenn die Kontrollorgane nicht funktionieren und leitende Angestellte es für normal halten sich bestechen zu lassen ohne irgendwelche ernsthafte Konsequenzen fürchten zu müssen.

Herbert Kårlin

Weitere Betrügereien in Göteborg aufgedeckt

Bestechung und Betrug scheinen bei Göteborger Stadtunternehmen an der Tagesordnung zu sein, da Kontrollen fehlen und die gleichen Personen in zahlreichen Vorständen sitzen ohne die nötige Fachkenntnisse zu besitzen. Nicht nur, dass beim Bauunternehmer Stefan Allbäck, der als erster ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet, weitere betrügerische Fälle auftauchen, sondern nahezu jede Woche kommen neue Fälle zu den bisherigen hinzu.

Heute wurden zwei ehemaligen Direktoren der städtischen Spårvägar und ein Bauunternehmer wegen Betrugs festgenommen, da sie gefälschte Rechnungen in Millionenhöhe ausstellten um Arbeiten an eigenen privaten Gebäuden vornehmen zu lassen. Die Rechnungen wurden, wie in Göteborg nahezu üblich, ungeprüft bezahlt und gehen auf Kosten des Steuerzahlers.

Einer der festgenommenen Direktoren hatte sich auf falsche Rechnungen eine Summe von 1,2 Millionen Kronen erschlichen und sein Stellvertreter ließ sich vom Steuerzahler Fenster für 400.000 Kronen finanzieren. Seit einem Jahr verspricht die sozialistische Regierung Göteborgs unter Annelie Hulthén endlich Ordnung in die städtischen Unternehmen zu bringen, was durch die unzähligen Verflechtungen jedoch ein Ding der Unmöglichkeit scheint.

Herbert Kårlin

Bestechungen in Göteborgs Firmenimperium

Obwohl die juristische Abteilung der Göteborger Stadtverwaltung eine Aufklärung aller zweifelhaften Geschäfte ihrer Firmen zusagte und eine absolute Kontrolle versprach, weitet sich die Affäre immer weiter aus. Erneut hat die Fernsehserie Uppdrag granskning Unregelmäßigkeiten eines Göteborger Unternehmens aufgedeckt.

Dieses Mal geriet das städtische Unternehmen Göteborg Energi ins Visier der Journalisten, bei dem ein Subunternehmer nicht nur für die Stadt tätig war, sondern gleichzeitig für das koreanische Unternehmen, das die neuen Stromzähler lieferte. Mit Göteborg Energi sind nun bereits sieben städtische Unternehmen in Bestechungsaffären verwickelt, ohne dass jedoch die Stadt selbst ernsthaft versucht die Unregelmäßigkeiten in städtischen Unternehmen unter Kontrolle zu bringen.

Geheime Aufnahmen der Fernsehjournalisten beweisen im Gegenteil, dass Angestellte, die mit der Presse reden wollen, von der Chefetage bedroht werden und, gegen das schwedische Gesetz, Nachforschungen darüber anstellen welche Angestellte mit einem Journalisten reden, eine Situation, die das gesamte schwedische Rechtssystem aushöhlt.

Herbert Kårlin

Bauprojekte in Göteborg werden unter die Lupe genommen

Nachdem die Fernsehsendung Uppdrag granskning unter Umständen eine der größten Bestechungsfälle bei öffentlichen Aufträgen in Göteborg aufdeckte, was bisher von allen Beteiligten abgestritten wird, werden nun alle letztjährigen Bauvergaben und die Relationen der betroffenen Beamten zum Bauunternehmer Stefan Allbäck von unabhängigen Fachkräften, darunter Ernst & Young, überprüft.

Tatsache ist bisher, dass mehrere Ungereimtheiten zwischen dem Bauunternehmer und zwei mittlerweile pensionierten Beamten festgestellt werden können. Bauaufträge wurden zu hoch berechnet (und bezahlt), bestimmte Leistungen nicht erbracht, persönliche Vorteile wurden nachgewiesen und es können persönliche Verbindungen zwischen den beiden Beamten und dem Bauunternehmer festgestellt werden.

Die aktuelle Stadtverwaltung versucht nun den Schaden vor den Wahlen im Herbst zu begrenzen und will nun Fehler aufzudecken, Routinen ändern und vor allem Verantwortliche finden, da bei der Stadt bereits im Jahre 2006 anonyme Briefe eingingen, die auf die Bestechungsaffäre hinwiesen, ohne dass die Stadt jedoch maßgeblich reagierte oder den Angelegenheiten nach ging. Für viele Göteborger stellt sich daher die Frage, ob ohne Uppdrag granskning nicht die ganze Affäre unter den Tisch gekehrt worden wäre und Bestechungen in der Verwaltung üblicherweise einfach unter Toleranz fallen.

Herbert Kårlin