Göteborg verschleudert Steuergelder

Nachdem das schwedische Fernsehen die Ausgaben Göteborgs bei der Immobilienmesse Mipim in Cannes untersuchte und dabei auf zahlreiche Ungereimtheiten aufmerksam machte, hat die Stadt nun in eigener Regie auch die Ausgaben der verschiedensten städtischen Unternehmen für Werbebüros untersucht. Das Ergebnis ist, wie zu erwartend, nur eine noch größere Katastrophe.

Die verschiedenen städtischen Unternehmen haben nach noch nicht abgeschlossener Untersuchung von 2011 bis 2013 etwa 36 Millionen Kronen unrechtmäßig an vier größere Werbebüros bezahlt, obwohl diese Leistungen kostenlos zur Verfügung standen, da entsprechende Kräfte und Abteilungen bereits intern existieren. Teilweise wurden diese Büros auch beauftragt ohne dass die städtischen Firmen die Bestimmungen der Stadt beachteten oder die Arbeiten ausschrieben.

Es scheint, dass die Stadt Göteborg mittlerweile jede Kontrolle über die zahlreichen städtischen Unternehmen verloren hat und dadurch Steuergelder, die man dringend für das Wohlfahrtssystem, Schulen und den Wohnungsbau benötigt, durch unsinnige Entscheidungen verheizt. Während in der Stadt bereits 214 Personen im Bereich Kommunikation und Werbung tätig sind, greifen die städtischen Firmen zu sehr teuren PR-Büros, teilweise ohne jede schriftliche Absprache und schaden damit jeden einzelnen Steuerzahler.

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Erneut Probleme mit der Citymaut in Göteborg

Die Citymaut in Göteborg wird, neben all den Bestechungsaffären und Exzessen von führenden Direktoren städtischer Unternehmen, eine wichtige Rolle bei den Wahlen im kommenden Jahr spielen, da sich immer größere Gruppen von Personen ausgegrenzt fühlen und Göteborg vor allem Einnahmen rechnet, nicht die Gerechtigkeit. Nachdem die Sozialdemokraten auch nicht bekennen wollen, dass sie ein eventuelles Nein zur Citymaut bei der kommenden Volksbefragung nicht anerkennen werden, wird dies unter Umständen zum Sturz der linken Stadtführung führen.

Wie unausgereift das System tatsächlich ist, zeigte sich auch am Freitag als eine bisher unbekannte Anzahl an Autofahrern die letzte Rechnung erhielt und feststellte, dass jede Passage doppelt berechnet wurde und sie daher vor Weihnachten eine nicht kalkulierte Summe an das Finanzamt zahlen soll. Dieser Fehler dürfte kaum dazu verhelfen Unterstützung für die Citymaut in Göteborg zu finden.

Problematisch dabei ist auch, dass bei verspäteter Zahlung Strafgebühren von 500 Kronen hinzukommen und jeder Bürger erst klagen muss um die zuviel bezahlte Summe später zurückerstattet zu bekommen. Dass das Göteborger Straßenverkehrsamt, nach Informationen der Göteborgs-Posten, zudem unfähig war unmittelbar einen Fehler im System zu finden, zeigt nur, dass das gesamte Computersystem unzuverlässig ist, da die Programmierer mögliche Probleme nicht ausgrenzten oder die Zeit dafür nicht zur Verfügung hatten.

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Stadtplanung in Göteborg mit Hindernissen

Seit dem Jahre 2000, dem Baubeginn des Götatunnel, plant die Stadt Göteborg auch den südlichen Älvstranden bei Skeppsbron mit Geschäften, Bürohäusern und Wohnungen zu bebauen, ein Plan, der immer wieder diskutiert wurde, jedoch ohne jemals zu einem Bebauungsplan zu führen, da die Ideen der einzelnen Parteien erheblich voneinander abweichen und nur in dem Punkt übereinstimmen, nämlich dass die Gegend attraktiv für alle gestaltet werden muss.

Bild: Erséus Arkitekter AB

Im Jahr 2012 war es dann soweit, dass sich die Mehrheit im Göteborger Stadtrat endgültig dafür entschlossen hat den Plan in Angriff zu nehmen und, wie leider üblich, von hinten zu beginnen. Statt erst einen Bebauungsplan zu erstellen und ein klares Projekt au entwickeln, begann man Grundstücke zwischen städtischen Unternehmen zu tauschen, eine neue Straßenbahnlinie zu beginnen und für ein gigantisches Reisezentrum die Skeppsbron mit der gesamten Flussbefestigung bis zur P-Arken in einen enormen Bauplatz zu verwandeln.

Einwendungen wollte Anneli Hulthén, die Vorsitzende des Stadtrates, nicht hören und die fehlenden 150 Millionen Kronen für das Bauprojekt wurden bisher als Nebensache betrachtet. Als vergangene Woche jedoch über einen Bebauungsplan verhandelt und der endgültige Beschluss gefasst werden sollte, warnten die Rechtsanwälte der Stadt davor, dass wegen des Grundstückstausches, nicht zu verwechseln mit einer Mauschelei, das Finanzamt nun etwa 30 Millionen an Steuern verlangen kann. Nun musste die Entscheidung erneut aufgeschoben und überdacht werden, auch wenn höhere Gebäude oder ein Abweichen von der alten Idee immer noch nicht in Frage kommen, denn Luxus am Wasser ist immer gefragt.

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Volvo und Göteborg ziehen nicht am gleichen Strang

Der Kommunikationsdirektor des Göteborger Autoherstellers Volvo war bestürzt als er vernehmen musste, dass die Stadt Göteborg in Brüssel deutlich zeigte, dass die Stadtverwaltung das Auto negativ sieht und propagiert, dass die Göteborger ihre Fahrzeuge zu Hause lassen sollen, was man auch damit übersetzen kann, dass Autos als überflüssig angesehen werden, da es öffentliche Verkehrsmittel gibt. Natürlich weisen die führenden Politiker diese Aussage zurück, denn Volvo ist einer der wichtigsten Arbeitgeber Göteborgs.

In der Tat will jedoch die Stadtverwaltung alle Autos aus der Stadt verbannen, was sich nicht nur an der ständig geringer werdenden Anzahl an Parkplätzen und den Parkzeiten von maximal 30 Minuten in der Innenstadt zeigt, sondern auch an der aggressiv geführten Umweltpolitik. Sicher muss die Luft in der Stadt besser werden, aber dies ist kaum möglich, so lange 45 Prozent der Bewohner sagen, dass sie auf ihre Autos angewiesen sind, da die öffentlichen Verkehrsmittel vollkommen unsinnig geplant sind und keine Alternative bieten. Zudem liegen alle Einkaufszentren außerhalb der Stadt, die nur mit einem Auto anzufahren sind.

Dass ausgerechnet Göteborg eine autofeindliche Politik betreibt, ist ohnehin ein problematisches Thema, denn Steuern und Arbeitsplätze bietet vor allem Volvo, der Autohersteller der Stadt. Ohne Volvo werden sich die finanziellen Probleme der Stadt, die auch die Monatskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel bei etwa 1000 Kronen für die Innenstadt sieht, nur noch größer, denn die gigantischen Projekte der Stadt für Infrastruktur und 400-Jahresfeier hängen von den Einnahmen ab, also vom Verkauf von Autos, auch nach Göteborg.

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Göteborger Fahrzeuge mit der Flagge der Färöer

Der Hafen auf der Schäreninsel Donsö
 

Die Gewerkschaft der Seeleute SEKO fordert das schwedische Finanzamt auf bei Reedereien Göteborgs bei einer sogenannten Ausflaggung mehr auf die Einhaltung des schwedischen Steuerrechts zu achten, da zahlreiche dieser Reedereien zwar einen Briefkasten und einen Teilzeitbeschäftigten auf den Färöer haben, das Büro und die tatsächliche Leitung des Unternehmens jedoch nach wie vor in Göteborg zu finden ist, hier also auch die Steuern zu entrichten sind.

Gegenwärtig wurden in Göteborg und vor allem auf der Schäreninsel Donsö bereits rund 30 Schiffe auf die Färöer ausgeflaggt, was bedeutet, dass diese Unternehmen keinerlei Firmensteuern mehr in Göteborg bezahlen und das Arbeitsrecht des Landes, somit auch der Einfluss der Gewerkschaft SEKO, außer Kraft gesetzt werden. Natürlich ist dies nach den geltenden Gesetzen des Landes möglich, jedoch nicht, wenn die Aktivität weiterhin von Göteborg aus geführt wird. Nach einer Untersuchung der Gewerkschaft beschäftigen gegenwärtig mindestens 13 dieser Reedereien die gleichen Strohmänner auf den Färöern um das Finanzamt zu täuschen.

Für die angestellten Seemänner bedeutet dies, selbst wenn sie in einigen Fällen weiterhin zum gleichen Lohn beschäftigt werden sollten, dass sie nicht mehr den gleichen Bedingungen hinsichtlich von Krankengeld und Rente unterliegen wie vorher, also letztendlich bedeutende Summen einbüßen, die nun in die Taschen der Reeder fließen. SEKO findet es besonders bedauerlich, dass selbst die Stadt Göteborg Aufträge an Reedereien vergibt, die ihren Sitz auf den Färöern haben und damit leichtfertig mit Steuergeldern umgeht.

Herbert Kårlin

Unvorhergesehen Probleme mit der Göteborger Citymaut

Während die Citymaut die Prestigeobjekte wie das Infrastrukturpaket des Stadtrats finanzieren soll, zeigen sich nun bereits nach den ersten drei Wochen mehrere Probleme, die in den mathematischen Modellen nicht eingerechnet wurden, von den Fachkräften vergessen wurden oder an die man schlichtweg nicht dachte, da man nur den Gewinn aus der Zusatzsteuer im Auge hatte.

Eines der größten Probleme wurden Straßen, die außerhalb des Zahlbereichs liegen, denn beim bereits vorher stark belastete Landvättervägen stieg die Anzahl der  Fahrzeuge bisher um 31 Prozent, was bedeutet, dass die Strasse zu einer Gefahrenstelle wurde. Der Ausbau der Straße ist jedoch weder vorgesehen, noch wird er sehr einfach, da diese Straße in einem Gebiet liegt, das von den Anwohnern als Naturschutzgebiet betrachtet wird und daher gegen jede Entscheidung Einspruch erheben wird.

Das zweite Problem wird die Stadt allerdings noch weitaus mehr treffen, denn nach Einführung der Citymaut suchen jene, die bisher nur für einen Kaffee oder einen kurzen Kaufhausbummel nach Göteborg kamen, nun Zentren außerhalb der Stadt. Dies zeigt sich unter anderem darin, dass die Parkgebühren in nur einer Woche um 30 Prozent zurückgingen, was im Jahr etwa 50 Millionen Kronen entspricht. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass sehr viele Geschäfte starke Einbussen hinnehmen müssen und auch weniger Steuern bezahlen werden, so kann sich der Verlust pro Jahr auf mehrere hundert Millionen Kronen erstrecken und selbst die Arbeitslosigkeit negativ beeinflussen.

Herbert Kårlin

Abfallsünder riskieren in Göteborg sehr wenig

Obwohl die Polizei seit dem 10. Juli 2011 jeden, der seinen Abfall oder seine Zigarettenkippe einfach auf der Straße oder öffentlichen Plätzen entsorgt, mit einer Strafe von bis zu 800 Kronen belegen kann, hat sich in dieser Zeit sehr wenig in diesem Bereich getan und Parkanlagen und Straßen sind so schmutzig wie bisher, was auch bedeutet, dass ein hoher Anteil der Steuern auf eine überflüssige Abfallbeseitigung kommt.

Seit das Gesetz in Kraft getreten ist, wurden in ganz Schweden bisher nur 540 Strafzettel ausgestellt unter denen das Västra Götaland mit einem Anteil von 119 Strafzetteln an der Spitze aller schwedischer Regionen steht. Auf Großgöteborg fielen in den 18 Monaten jedoch gerade einmal 20 Strafzettel, eine Menge, die wohl kaum eine abschreckende Wirkung zeigen kann, da die Chance, dass ein vorbeigehender Polizist auch nur die Augen hebt, wenn jemand seinen Haushaltsabfall auf die Straße kippt, extrem gering ist.

Falls die Göteborger Polizei ihre Aufgabe und das Problem mit der Umweltverschmutzung nur etwas ernster nehmen würde, so könnten pro Tag vermutlich 20 bis 30 Strafzettel ausgestellt werden, was täglichen Einnahmen von 20.000 Kronen entsprechen würde und dem Monatsgehalt eines jungen Polizeibeamten entspricht. Wenn man daher von den Zusatzeinnahmen nur zehn zusätzliche Polizeibeamte in Göteborg bezahlen würde, so könnte man nicht nur für ein sauberes Göteborg sorgen, sondern man könnte mit dem zusätzlichen Personal auch noch mehr Straftaten aufklären.

Herbert Kårlin

Göteborg als Zielhafen für das Volvo Ocean Race

Das Volvo Ocean Race ist eine Segelregatta, die alle drei Jahre stattfindet und die Equipes rund um die Welt führt. Die Start- und Zielhäfen liegen grundsätzlich in Europa, wobei der Startschuss zu den sechs Etappen jeweils im Herbst fällt. Nach einer Strecke von rund 45.000 Kilometern, bei einer Geschwindigkeiten von bis zu 110 Kilometer die Stunde und Wellen von bis zu 30 Metern Höhe, gelangen die besten Mannschaften dann im folgenden Jahr ins europäische Ziel.

Die Stadt Göteborg hat nun das städtische Unternehmen Göteborg & Co. damit beauftragt Göteborg für die Jahre 2015 und 2018 als Zielhafen zu beantragen, da dies den Blick auf die westschwedische Stadt ziehen kann und als Ergänzung zur Entwicklung des Älvstranden sein kann wie auch als Vorbereitung zur 400-Jahrfeier dienen kann. Mit anderen Worten, es geht der Stadt um Prestige und Aufmerksamkeit.

Das einzige Problem, das die Stadtverwaltung Göteborgs noch etwas beunruhigt, sind die Kosten für ein solches Ereignis, da diese bei schätzungsweise 50 Millionen Kronen liegen werden, die die Steuerzahler nicht direkt zu spüren bekommen sollen und daher von den drei städtischen Unternehmen Göteborg & Co., dem Hafen der Stadt und dem ebenfalls städtischen Unternehmen Älvstranden utveckling direkt oder indirekt finanziert werden sollen, was natürlich bedeutet, dass ein Teil der Steuern auf „unsichtbare“ Weise dafür ausgegeben werden sollen.

Herbert Kårlin

Västra Götaland und Göteborg setzen auf Politik

Unter allen schwedischen Regionen investiert das Västra Götaland am meisten in eine Präsenz bei der Almedalveckan auf Gotland. Insgesamt 800.000 Kronen an Steuergeldern gehen in das Projekt Almedalen, wo die Region 17 Seminare zu unterschiedlichen Themen anbietet und hofft bedeutende Kontakte schließen zu können, die durch eine normale und regelmäßige Arbeit nicht geschlossen werden können. Die Region will sich zeigen.

Inwieweit eine Region, die voriges Jahr einen  Unterschuss von 400 Millionen Kronen hatte und die im kommenden Jahr die Steuern erhöht um das Budget halbwegs ausgleichen zu können, Gelder in eine Präsenz auf Gotland setzen soll, bleibt dahingestellt, aber zeigt, dass sich die Regionalpolitiker im Västra Götaland nicht für den Bürger interessieren, sondern sich deutlich sichtbar machen wollen und ihre Projekte in Schweden bekannt machen müssen, da man sonst sein Auge nicht nach Westschweden richtet.

Das Västra Götaland hat sich dieses Mal, was eigentlich die Kosten drücken sollte, zu einem gemeinsamen Auftritt mit der Stadt Göteborg, der Technischen Hochschule Chalmers, der Göteborger Universität und der Handelskammer der Region entschieden, was die gemeinsamen Punkte der Region in den Vordergrund stellen soll. Bleibt abzuwarten, ob die sozialdemokratische Führung der Region anschließend auch Erfolge melden kann, die 800.000 Kronen wert sind oder ob nur die politische Sprache bleibt.

Herbert Kårlin

Schlechtes Unternehmerklima in Göteborg

Bei der jährlichen Untersuchung der 290 schwedischen Gemeinden nach ihrem Unternehmerklima erlebte Göteborg eine herbe Überraschung, auch wenn sie wohl keinen Unternehmer der Stadt wundert. Innerhalb eines einzigen Jahres hat Göteborg 30 Plätze verloren und landet damit auf Platz 127, während Stockholm auf dem 27 Platz zu finden ist und damit nun einen nahezu unaufholbaren Vorsprung verzeichnet.

Gesamt gesehen zeigt sich jedoch, dass nicht nur Göteborg sich mehr um seine Unternehmen kümmern muss, sondern das gesamt Västra Götaland einen Nachholbedarf hat, denn auch wenn Alingsås mit dem 116. Platz noch vor Göteborg zu finden ist, so ist die Gemeinde im freien Fall und hat innerhalb eines Jahres 66 Plätze verloren. Unter den ersten 25 Stellen findet man nur noch zwei westschwedische Ort, nämlich Vårgårda mit rund 5000 Einwohnern und Härryda, das nahezu 35.000 Einwohner aufweist.

Bei der jährlichen Untersuchung beurteilt eine repräsentative Auswahl an Unternehmern einer Gemeinde Fragen wie die Gründung von neuen Unternehmen, die Steuerpolitik der Gemeinde, das Verkehrsnetz, Arbeitslosigkeit, aber auch die Infrastruktur, den Service der Gemeinden, das IT-Netz, die Hilfsmöglichkeiten oder die Kompetenz der Verwaltung. In nicht einem Bereich kommt Göteborg, die dynamische Stadt Westschwedens, über einen Durchschnittswert.

Herbert Kårlin

Göteborg Energi kämpft mit Problemen

Eine interne Überprüfung der Konten und Handlungen des städtischen Strombetreibers Göteborg Energie zeigt nun, dass das Unternehmen vermutlich mehrere Millionen an Kronen an Unternehmen bezahlt hat ohne je eine Leistung dafür erhalten zu haben. Die Geschäftsführung war daher nicht nur in skurrile Affären verstrickt, sondern hatte auch keinerlei Überblick über Auftragsvergabe und Zahlungen des Unternehmens. Die Führungsqualitäten scheinen jedoch nicht nur beim Geschäftsführer zu mangeln, sondern auch bei jenen, die entsprechende hochbezahlte Direktoren einstellen.

Obwohl kürzlich zwei Unternehmen bereits bei der Polizei angezeigt wurden, die illegale Rechnungen ausstellten, sagt die Sprecherin des Aufsichtsrats, Kia Andreasson (Göteborger Grüne im Stadtrat), dass sie keinerlei Informationen über die Angelegenheit hat, was natürlich nicht verwundert, da Kia Andreasson in zahlreichen Vorständen und anderen Organisationen sitzt und für einzelne Aufträge, die den Steuerzahler Millionen kosten, gar keine Zeit zur Verfügung hat, sondern sich blind auf einen Geschäftsführer verlässt.

Auch Lotta Brändström, zuständig für die internen Kontrollen, gibt sich sehr verschwiegen und hält wenig von Offenheit in den Angelegenheiten, was kaum ein Zeichen in Göteborg setzt, dass Betrug in Zukunft härter verfolgt wird und weitere Mauscheleien und Betrügereien verhindern könnte. Um Göteborg vom Ruf der Stadt der Bestechungen und Betrügereien zu befreien ist es dringend nötig mehr Offenheit zu zeigen und nicht nur intern über strafbare Handlungen zu diskutieren und intern jemanden zu versetzen.

Herbert Kårlin

Göteborg setzt auf Windkraft

Auch wenn nach internen Regeln Windkraftwerke nicht mehr als 120 Kilometer vom Verbraucher entfernt sein sollen, hat Göteborg gestern das Klarzeichen für zehn Windkraftanlagen in Töreboda gegeben, das 180 Kilometer von Göteborg entfernt liegt. Die städtische Stromgesellschaft Göteborg Energi wird die Kraftwerke in eine Waldgebiet erbauen und rechnet dafür mit Kosten in Höhe von bis zu 400 Millionen Kronen.

Göteborg plant bis zum Jahre 2015 rund zehn Prozent der nötigen Energie aus Windkraft zu gewinnen und verfügt gegenwärtig über Anlagen in Gårdsten und Risholmen-Arendal, aber auch in Dals-Ed, Askersund und Falköping, die in beträchtlicher Entfernung von Göteborg liegen. Auch wenn der neue Windpark in Töreboda ab nächstem Jahr jeweils 50 - 60 GWh liefern wird, so ist die Stadt noch weit vom geplanten Ziel von einer Jahresproduktion von 500 GWh entfernt, was den geplanten zehn Prozent entspricht.

Als einzige Partei stimmten die Christdemokraten gegen die Entscheidung in Töreboda, da ihrer Meinung nicht nur die Stadt mit Steuermitteln in Windkraft investieren soll, sondern auch private Investoren gefunden werden müssen. Nach den Christdemokraten dürfen bei Spekulationen mit Energie nicht Steuern riskiert werden und damit die Bevölkerung für Fehlplanungen verantwortlich gemacht werden.

Herbert Kårlin

Fahrräder für Göteborgs Angestellte

Mehrere Anläufe sollten bereits die Angestellten der Stadt Göteborg dazu bringen, dass sie statt mit dem Auto mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen und damit ein Vorbild für die anderen Bürger werden. Obwohl bisher kaum Interesse von Seiten der Angestellten besteht, hat der Stadtrat nun beschlossen seinen 48.000 Angestellten ab nächstem Jahr einen Zuschuss in Höhe von 1500 Kronen beim Kauf eines Fahrrads zu bieten, ohne hinterher zu kontrollieren zu welchen Zwecken das Fahrrad auch verwendet wird.

Die rot-grüne Regierung der Stadt setzt seit Jahren auf Fahrräder, obwohl die Statistiken des letzten Jahres belegen, dass die Maßnahmen in Göteborg eher einen entgegengesetzten Effekt zeigen, da voriges Jahr die Anwendung von Fahrräder in Göteborg rückläufig war. Da Göteborg den Fahrradkäufern auch garantiert, die Wartung der Fahrräder zu bezahlen, so liegen die Kosten, bei Erfolg der Aktion, jährlich bei etwa fünf Millionen Kronen, die selbstverständlich die Steuerzahler aufbringen müssen, ohne davon den geringsten Nutzen zu haben.

Die Aktion, die bei manchem wohl zum Kauf eines Familienfahrrads führt, das legal zweckentfremdet werden kann, zeigt jedoch auch, dass die Mietfahrräder Styr & Ställ selbst bei städtischen Angestellten kaum den erwünschten Erfolg zeigen, obwohl die Jahreskarte hier nur 250 Kronen kostet, also selbst billiger ist als die jährliche Wartung der städtisch teilfinanzierten Fahrräder.

Herbert Kårlin

Neue Straßenbahnen eine teure Geschichte für Göteborg

Obwohl am Mittwoch Morgen, nach einem Bericht der Tageszeitung GP, zwölf der 40 neuen Straßenbahnwagen, die der Stolz der Göteborger Regierung sind, wegen Problemen in der Werkstatt standen, findet die Stadt einen guten Kauf gemacht zu haben und auf die Zukunft des öffentlichen Verkehrs gesetzt zu haben.

Die Entscheidung, die italienischen Straßenbahnen zu kaufen, beruhte ausschließlich darauf, dass das Angebot das billigste war. Dass die Firma Ansaldobreda bereits bei anderen Lieferungen Probleme hatte und einige andere Städte über die Qualität klagten, spielte für Göteborg keine Rolle, so lange nur der Preis stimmte.

Die Probleme mit den italienischen Straßenbahnen sind vielseitig, denn Reserveteile stehen oft nicht zur Verfügung, die Räder verschleißen nach rund zehn Jahren, die Rampen für Behinderte funktionieren oft nicht und die Regulierung der Wärme lässt sowohl im Sommer als auch im Winter zu wünschen. Sobald die Garantie eines Wagens abgelaufen ist, kommen die billigen Straßenbahnen den Steuerzahler teurer als jede Lösung, die die Stadt im Jahre 2001 als zu teuer einstufte.

Herbert Kårlin