Göteborg und bedürftige Schüler

Obwohl seit mehreren Jahren allgemein bekannt ist, dass Schüler mit Lernschwierigkeiten in Göteborg kaum, oder aber sehr verspätet, die ihnen vom Gesetz zugesagte Unterstützung bekommen und mehrere Eltern sogar erst über das Gericht ihre Rechte durchsetzen mussten, wollte die Stadt den Tatsachen nicht ins Auge sehen und den Schulen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das Ergebnis zeigt sich allerdings auch im Ranking der Schulen bei dem Göteborg sehr weit abgeschlagen im hintersten Feld mitläuft.

Um Zeit zu gewinnen, hatte Göteborg natürlich erst noch eine eigene Untersuchung beauftragt und die Rektoren der Schule befragen lassen. Das Ergebnis war, wie zu erwarten, identisch mit den längst bekannten Problemen, denn rund 60 Prozent der Rektoren bestätigten, dass ihnen einfach das Geld fehlt um bedürftige Schüler rechtmäßig unterstützen zu können. Dass diese Untersuchung nur dem Zeitgewinn diente, geht auch daraus hervor, dass sowohl das Schulamt als auch die Schulinspektion Göteborg gerade wegen diesem Missstand bereits kritisierte.

Noch kurz vor den Kommunalwahlen tritt nun die Göteborger Grüne Kia Andreasson nun an die Öffentlichkeit und erklärt wie nützlich es doch sei nun die wahren Probleme zu kennen. Als Wahlversprechen kommt natürlich auch die Garantie, dass sich nun alles ändern wird, auch wenn die Politikerin nicht bekannt gibt wie viel zusätzliches Geld sie den Schulen zukommen lassen will, wo sie die qualifizierten Lehrer findet und wie sie erreichen will, dass die Bearbeitung der einzelnen Fälle vor sich gehen kann, aber da die Schule ein wichtiges Wahlthema ist, hat Andreasson dann ja vier Jahre Zeit über die Antworten nachzudenken, falls der linke Block weiterhin Göteborg regieren sollte.

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Verkürzte Arbeitszeit bei städtischen Angestellten

Obwohl keinerlei Kalkulation über die Kosten vorliegt und keine Analyse darüber wie viele zusätzliche Angestellte ein verkürzter Arbeitstag bei Angestellten der Stadt bringen kann, hat sich die rot-grüne Mehrheit des Stadtrates entschlossen die bisherige Arbeitszeit von acht Stunden täglich auf sechs Stunden zu verkürzen, bei gleichem Gehalt selbstverständlich und ohne dass diese Idee im nationalen Parteiprogramm der linken Parteien enthalten ist.

Vorerst soll diese Arbeitszeitverkürzung allerdings nur einige, noch nicht genannte, Abteilungen der Stadt betreffen und auf maximal ein Jahr beschränkt werden, denn auch wenn Rot-Grün diese Idee dauerhaft und für alle städtische Angestellte einführen will, so will man die Wirkungen nach einer Versuchsphase erst einmal auswerten und überdenken. Vorerst soll diese Maßnahme auch noch freiwillig sein, also kein Angestellter zur verkürzten Arbeitszeit gezwungen sein.

Die Vorsitzende der Grünen Göteborgs, Kia Andreasson, verteidigte vehement die Idee, da dies zu einer verbesserten Gesundheit der Angestellten, zu weniger Stress und zu weniger psychischen Erkrankungen führen wird, zumindest in den Augen der Politikerin. Das Argument der Opposition, dass die dafür nötigen Summen dringend in anderen Bereichen nötig wären, wischen die drei Parteien mit der Angabe zur Seite, dass das Geld zur Verfügung stehe, auch wenn bisher niemand unter ihnen sagen kann oder will wie viel Geld man für diese Maßnahme tatsächlich benötigt.

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Göteborger Politiker zwischen zwei Stühlen

Obwohl es sich in den letzten Monaten mehrmals herausstellte, dass das größte Problem der Göteborger Betrugsaffären und Ungereimtheiten darin besteht, dass führende Politiker nicht nur die politischen Entscheidungen treffen, sondern gleichzeitig auch die städtischen Firmen steuern und beeinflussen, haben der Stadtrat und die führenden Politiker Göteborgs bisher nichts dazu gelernt und missachten die Kritiken der Revisoren.

Sehr erstaunlich ist daher, dass nun bei dem neuen Konzern,der die verschiedensten Unternehmen Göteborgs vereinen soll, erneut neun Spitzenpolitiker der Stadt vertreten sind und damit genau die Situation wieder entsteht, die noch vor kurzem selbst vom Stadtrat als nicht erwünschenswert bezeichnet wurde, da damit keine neutrale Entscheidung gefällt werden kann und zudem die Bewohner der Stadt jedes Vertrauen in ihre Politiker verlieren. Aber wenn es um Macht und Nebeneinkünfte geht, wollen Spitzenpolitiker eben nicht zurückstecken.

Was vermutlich jeder Göteborger geradezu als „Verrat“ betrachten wird, ist die Tatsache, dass die Vorsitzende des Stadtrates und der Sozialdemokraten, Anneli Hulthén, der Stadtrat und Vorsitzende der Moderaterna, Jonas Ransgård, und die Stadträtin und Vorsitzende der Grünen, Kia Andreasson, unter der Geschäftsführung der neuen Dachorganisation zu finden sind, die so nebenbei bereits in anderen städtischen Unternehmen Spitzenfunktionen haben ud dadurch mehrmals zwischen den Stühlen Platz nehmen. Dass auch Politker zu einem entsprechenden Angebot Nein sagen können, scheint nicht bis zum Göteborger Stadtrat durchgedrungen zu sein.

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Göteborg mobilisiert gegen Gegner der Citymaut

So lange die Gegner der Citymaut in Göteborg nur Unterschriften sammelten oder eine Diskussion forderten, fand dies der Stadtrat zwar lästig, aber kümmerte sich kaum darum, da die Entscheidung gefallen war und niemand, auch keine massive Mehrheit der Wähler, eine Änderung durchsetzen kann, da auch ein Volksentscheid, der als solches schon nicht sicher ist, keinen Zwang ausüben kann, sondern nur als Empfehlung gewertet werden muss.

Als nun die ersten Klebeschilder für Autos auftauchten auf denen die beiden wichtigsten Verteidigerinnen der Citymaut, Anneli Hulthén und Kia Andreasson, als Hexen mit langen Nasen abgebildet werden, so entstand jedoch geradezu ein Aufstand im Stadtrat und Andreasson vergleicht diese Aktion mit dem Mittelalter und Morddrohungen. Sicher zeugt die Idee nicht von Einfallsreichtum und zeigt zudem dass sich der Aufkleber als Aktion des Frauenhasses ausschlachten lässt, da sich die Täter wohl kaum zu ihrer Aktion äußern werden, falls es sich nicht sogar um einen Streich Jugendlicher handelt, die die Aufkleber in einigen Exemplaren am Computer herstellten.

Dabei gäbe es für den Stadtrat eine klare Aktion, die jedem Rumor, jeder Verfolgung und auch jeder bösartigen Aktion vorbauen könnte, nämlich sich auf die Ordnung einer Demokratie zu besinnen und den einst zugesagte Volksentscheid durchzuführen. Auch wenn sich im Moment die Gegner der Maut, die eine privilegierte Schicht noch mehr privilegiert, in der Überzahl scheint, so ist bei sinnvollen Argumenten von Seiten der Stadt der Ausgang vollkommen ungewiss. Halten die Argumente und die Citymaut wird von den Göteborgern als gerecht und sinnvoll betrachtet, so wird die Bevölkerung nicht mehr zu Hexenschildern greifen, sondern mehrheitlich für die Citymaut stimmen. Halten die Argumente nicht, so muss der Stadtrat klar zur demokratischen Ordnung des Landes stehen und sein Versagen in diesem Punkt eingestehen.

Herbert Kårlin

Die E20 wird im Västra Götaland zur Autobahn

Seit 1986 gilt der Streckenabschnitt der E20 von Göteborg in Richtung Stockholm, der sich im Bereich des Västra Götalands befindet, als einer der unfallträchtigsten des Landes und soll, nach ursprünglichem Plan, zur Autobahn ausgebaut werden, damit zum einen die Reisezeit nach Stockholm verkürzt wird, zum anderen aber auch die Unfälle reduziert werden, die vor allem deswegen entstehen, da an vielen Stellen, trotz Extremverkehr, nicht einmal die beiden Spuren voneinander getrennt sind und die Straße seit Jahren in schlechtem Zustand ist.

Nach rund 26 Jahren Diskussion wollte nun die linke Regierung der Region einen billigeren Plan in Angriff nehmen, der von den Autofahrern (Lastwagen und Personenwagen), die diese Strecke regelmäßig nehmen müssen, kaum als sinnvoll betrachtet wird, denn die Strecke sollte zwar im Laufe der kommenden Jahre in der Mitte getrennt werden, aber bis diese Maßnahme angegriffen werden kann, soll die Geschwindigkeit weiterhin gesenkt werden und ständige Kontrollen die Fahrer von überhöhter Geschwindigkeit abhalten.

Am Dienstag Abend wurde nun vom rechten Flügel, mit der Unterstützung der Sverigedemokraterna, entschieden, dass die E20 so schnell wie möglich in eine vierspurige Autobahn ausgebaut werden soll, damit sämtliche Probleme auf der Strecke behoben werden. Die Grünen unter der Führung von Kia Andreasson zeigen sich durch diese Entscheidung übergangen und sind der Meinung, dass damit die Umweltpolitik der Region boykottiert wird und die Kosten für den Bau finanzielle Einschränkungen auf jedem anderen Niveau fordern wird. Für Kia Andreasson gibt es nur die Alternative Eisenbahn, auch wenn man bei diesem Verkehrsmittel nie weiß ob man im Winter überhaupt ankommt.

Herbert Kårlin

Windkraft vor Göteborgs Toren

Nachdem sich die Stadt Göteborg immer häufiger Entscheidungen fällt ohne auf die Meinung ihrer Wähler zu hören oder sie rechtzeitig über geplante Entscheidungen sachkundig zu informieren, steigt der Widerstand gegen die links-grüne Regierung der Stadt nahezu täglich. Neben dem Infrastrukturpaket, das nur von den Politikern als optimal bezeichnet wird, zeichnet sich nun auch ein Konflikt zur Windkraftpolitik Göteborgs ab, der mangels Information zu einer Zerreißprobe für die Politiker werden kann.

Während der geplante Windkraftpark in Ale aus finanziellen Gründen vorerst nicht gebaut wird, will Goteborg Energi mit der grünen Stadtpolitikerin Kia Andreasson an der Spitze den Bau von 15 Windkraftwerken in der Hafeneinfahrt der Stadt so schnell wie möglich in Angriff nehmen, auch wenn sich mittlerweile eine Widerstandsgruppe von über 1000 Personen gebildet hat, die, wenn auch teilweise aus sehr eigenwilligen Gründen, einen anderen Platz für die Windkraftwerke fordern und feststellen, dass sich Göteborg Energi sehr wenig Mühe machte Alternativstellen zu finden.

Die Gruppe Göteborgs Kultur och Miljöarv behauptet nun, dass die von Göteborg Energi gewählte Stelle instabil sei, da man dort Schlamm ablagerte, der zudem mit Umweltgiften angereichert ist, die sich bei Bohrungen im Meer verteilen werden und die Meeresökologie ins Ungleichgewicht bringen. Hinzu kommt, dass große Teile der Gewässer Privatbesitz seien. Auf diese Argumente antwortet Kia Andreasson lediglich, dass alle Möglichkeiten im Raum Göteborg ausführlich geprüft wurden und de Hakefjord die idealste Stelle für die 15 Windkraftwerke sei statt sachkundige Gründe vorzulegen.

Herbert Kårlin

Schildbürgerstreich mit Göteborger Gaspreis

Obwohl der Gaspreis in ganz Schweden am sinken ist, müssen die 8000 Kunden des städtischen Unternehmens Göteborg Energi ab nächstem Jahr eine Erhöhung des Preises in Kauf nehmen, da man die Preise in Göteborg nicht dem Marktpreis anpassen kann und sehr wenig Flexibilität zeigt, weil eine Entscheidung im Mai des Jahres, als Gas relativ teuer war, für sämtliche verantwortlichen Instanzen als absolute Entscheidung gilt. Die Kunden stellen sich natürlich die Frage, ob man bei der umgekehrten Situation nicht anders denken würde und eine Sondersitzung einberufen würde.

Ab Januar müssen die Gas-Kunden von Göteborg Energie für Wärme einen Aufschlag von drei Prozent bezahlen und für den anderen Gasverbrauch sogar fünf Prozent. Nach der Grünen Kia Andreasson, die im Vorstand von Göteborg Energie sitzt, konnte man im Mai ja nicht wissen, wie sich die Preise entwickeln werden und sie erklärt gleichzeitig, dass man eine Entscheidung ja nicht fällen kann um sie dann wieder zurückzunehmen. Sie ist auch erstaunt darüber, dass der Stadtrat, in dem sie ebenfalls sitzt, nicht von dieser irreführenden Entscheidung informiert wurde, sondern dadurch blind die Empfehlung von Göteborg Energi abstempelt.

Um so merkwürdiger wird es natürlich, wenn die gleiche Kia Andreasson gegenüber Sveriges Radio erklärt, dass Göteborg Energi nach ihrer Policy billiger sein soll als die Konkurrenten und gleichzeitig meint, dass der Preis sich ja in fünf bis sechs Monaten wieder ändern kann. Bei einer entsprechenden Argumentation der grünen Führung Göteborgs muss man sich natürlich die Frage stellen, ob die Entscheidung zur Citymaut genauso gut überdacht und flexible ist wie jene bei Gaspreisen.

Herbert Kårlin

Bio-Fleisch in Göteborger Schulen

Nach Kia Andreasson, Vorsitzende der Grünen Göteborgs, wird in den Schulen, betreuten Wohnheimen und Altersheimen Göteborgs in naher Zukunft nur noch Bio-Fleisch serviert, was Teil der Satzung ist „100 Prozent Bio in Göteborg“ und sowohl ein Beitrag zur Umweltpolitik der Stadt sein soll als auch die Tierhaltung im Västra Götaland auf einen umweltfreundlicheren Weg bringen soll.

Die höheren Preise für Bio-Produkte sollen, laut Kia Andreasson, damit ausgeglichen werden, dass daran gearbeitet wird, dass in Zukunft weniger Essen in den Tonnen landet, was ein bewussteres Essen der Betroffenen und eine bessere Planung voraussetzt. Ein weiteres Problem sind bisher die Engpässe bei Bio-Fleisch, da gegenwärtig bisweilen normales Fleisch geliefert wird, selbst wenn Bio-Fleisch bestellt wurde, da die Bio-Produktion der Nachfrage nicht nachkommt.

Außer Fleisch sollen in Schulen und Altersheimen baldigst möglich auch alle Bananen, Milch, Kaffee und Tee nur noch aus biologischem Anbau kommen, wobei bis 2014 mindestens 50 Prozent aller Produkte der Stadtküchen biologisch sein sollen, auch wenn dies noch ein weiter Weg scheint, da sich der Anteil an Bio-Produkten von 2007 bis 2011 gerade einmal verdoppelt hat und gegenwärtig bei 21,9 Prozent liegt.

Herbert Kårlin

Göteborg Energi kämpft mit Problemen

Eine interne Überprüfung der Konten und Handlungen des städtischen Strombetreibers Göteborg Energie zeigt nun, dass das Unternehmen vermutlich mehrere Millionen an Kronen an Unternehmen bezahlt hat ohne je eine Leistung dafür erhalten zu haben. Die Geschäftsführung war daher nicht nur in skurrile Affären verstrickt, sondern hatte auch keinerlei Überblick über Auftragsvergabe und Zahlungen des Unternehmens. Die Führungsqualitäten scheinen jedoch nicht nur beim Geschäftsführer zu mangeln, sondern auch bei jenen, die entsprechende hochbezahlte Direktoren einstellen.

Obwohl kürzlich zwei Unternehmen bereits bei der Polizei angezeigt wurden, die illegale Rechnungen ausstellten, sagt die Sprecherin des Aufsichtsrats, Kia Andreasson (Göteborger Grüne im Stadtrat), dass sie keinerlei Informationen über die Angelegenheit hat, was natürlich nicht verwundert, da Kia Andreasson in zahlreichen Vorständen und anderen Organisationen sitzt und für einzelne Aufträge, die den Steuerzahler Millionen kosten, gar keine Zeit zur Verfügung hat, sondern sich blind auf einen Geschäftsführer verlässt.

Auch Lotta Brändström, zuständig für die internen Kontrollen, gibt sich sehr verschwiegen und hält wenig von Offenheit in den Angelegenheiten, was kaum ein Zeichen in Göteborg setzt, dass Betrug in Zukunft härter verfolgt wird und weitere Mauscheleien und Betrügereien verhindern könnte. Um Göteborg vom Ruf der Stadt der Bestechungen und Betrügereien zu befreien ist es dringend nötig mehr Offenheit zu zeigen und nicht nur intern über strafbare Handlungen zu diskutieren und intern jemanden zu versetzen.

Herbert Kårlin

Schießübungen in den Schären Göteborgs

Das schwedische Umweltgericht folgte in seiner Rechtssprechung nahezu in ganzer Linie dem Antrag der Verteidigung und hält die enormen Belästigungen durch 115 Tagen im Jahr, an denen Schießübungen in den südlichen Schären Göteborgs abgehalten werden dürfen, für tragbar und für keinerlei Beeinträchtigung für Bewohner, Touristen und Tierwelt. Nun kann nur noch die Regierung über eine abweichende Regelung entscheiden.

Kia Andreasson der Grünen Göteborgs und die Bewohner der Schären sind enttäuscht über die Entscheidung, wobei Kia Andreasson das Gericht der Inkompetenz anklagt, da Umweltfragen nicht rein formaljuristisch entschieden werden können, sondern auch einen Einblick in die tatsächliche Situation erfordern. Dass 115 Tage Lärm von teilweise über 80 dB in einer bewohnten Gegend und Blei im Meer nicht als „normal“ betrachtet werden können, müssten auch Juristen mit logischem Denken einsehen können.

Nach der Entscheidung des Umweltgerichts darf das Militär demnächst an 115 Tagen (und Nächten) im Jahr Schießübungen in den Schären veranstalten, wobei für internationale Übungen, egal welcher Länge, keinerlei Beschränkungen unterliegen. Zwischen 1. Juni und 15. August darf nicht geschossen werden, die Verteidigung muss die Anwohner rechtzeitig über die Übungstage informieren und, zumindest theoretisch, muss das Militär jedes Jahr die Schären von Hülsen und anderem Material reinigen bevor die touristische Saison auf den Inseln beginnt.

Herbert Kårlin

Zu hohe Gehälter in Göteborgs Unternehmen

Zu den bisherigen Skandalen in den städtischen Unternehmen Göteborgs kommt ein weiterer Skandal hinzu, der direkt oder indirekt vom früheren Chef des Unternehmens Göteborg Energi, Anders Hedenstedt, mit veranlasst wurde. Auch der Chef des Subunternehmens Din El wurde vom Hedenstedt mit einem Vertrag versehen, der gegen die Policy der Stadt verstößt und ihm ein Einkommen garantiert, das weit über der zulässigen Höhe von städtischen Spitzenangestellten liegt.

Lennard Hansson wurde durch den Vertrag nicht nur ein Einkommen von rund 1,8 Millionen Kronen im Jahr garantiert, ein Dienstfahrzeug und ein Bonus, sondern auch als Chef des städtischen Unternehmens Din El behielt er auch seinen Posten als Vorstand des Energieunternehmens seiner Frau. Weder der frühere Chef von Göteborg Energi, noch der Vorstand und am wenigsten Lennard Hansson sahen bei dieser Regelung ein Problem, was, auf Grund der zahlreichen Skandale der letzten Monate, auch auf die Mentalität in der Leitung Göteborgs schließen lässt.

Wie bereits typisch bei entsprechenden Situation wird nun alle Verantwortung auf den früheren Chef Anders Hedenstedt, der mittlerweile mit vorteilhafter Absprache in Frühpension ging, geschoben, und niemand will von den aktuellen Verträgen etwas gewusst haben. Für Lennard Hansson, den selbst der neue Vorstand von Göteborg Energi, die Grüne Kia Andreasson behalten will, muss sich als Opfer natürlich nichts an der Absprache ändern, da er den neuen Arbeitsvertrag in gutem Glauben unterschrieben hat und die merkwürdige Situation, dass er auch in einem Konkurrenzunternehmen aktiv ist, als Nebensache betrachtet wird.

Herbert Kårlin

Die Grünen Göteborgs wollen Müllimport stoppen

Die Sprecherin der Grünen Göteborgs, Kia Andreasson, will bei der Sitzung in der nächster Woche den Müllimport stoppen, da dies im Widerspruch zur Politik der Stadt steht, nach der der Abfall pro Person permanent reduziert werden soll. Sie beschreibt es als Irrsinn, dass man den Abfall pro Bewohner reduziert, um letztendlich jedes Jahr mehr in den Verbrennungsanlagen zu verbrennen.

Gegenwärtig importiert die städtische Müllverwertung Renova jedes Jahr 100.000 Tonnen Müll aus Norwegen, der in den den Verbrennungsanlagen zu Fernwärme und Strom umgewandelt wird. Der norwegische Müll entspricht rund 20 Prozent der Menge, die in den Göteborger Anlagen verbrannt werden und ist eine Notwendigkeit, wenn die Wärmeproduktion für Wohnanlagen im heutigen Niveau aufrecht gehalten werden soll.

Die Grünen wollen nächste Woche gleichzeitig die Pläne von Stena Recycling im Göteborger Raum blockieren, einem privaten Unternehmen, das Müll aus Neapel im großen Stil importieren will um ebenfalls Wärme gewinnen zu können. Die Blockade würde allerdings lediglich bedeuten, dass Wärme in Göteborg teurer als in anderen Städten wird, da Stena Recycling in ganz Schweden arbeitet und die Verbrennung des italienischen Mülls dann anderen Orten zu Gute käme.

Herbert Kårlin

Kunst in den Rondellen Göteborgs

Nachdem man Büsche und Blumenarrangements aus Kostengründen aus den Kreisverkehren Göteborgs entfernte, die Stadt andererseits jedoch viele triste Kreisverkehre wieder aufwerten will, schlugen die Sozialisten vor, in Kreisverkehren Skulpturen oder Wasserspiele zu errichten, die der Stadt ein einheitliches Bild verleihen und leere Grasflächen wieder attraktiv machen.

Dieser an sich positive Vorschlag spaltet nun den Stadtrat und führte dazu, dass die Entscheidung auf Ende August vertagt wurde. Die Göteborger Grünen unter Kia Andreasson wollen auf keinen Fall Kunst in Kreisverkehren, sondern sind dafür dort Schilder anzubringen, die Autofahrer dazu auffordern die öffentlichen Verkehrsmittel zu nehmen und wollen Kreisverkehre als Erziehungsmittel einzusetzen.

Nach Kia Andreasson hat Kunst nichts in Kreisverkehren zu tun, sondern gehört eher an Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel oder zu öffentlichen Stellen, wo es auch ein Publikum gibt, das ein Kunstwerk betrachtet und nicht nur an ihnen vorbei fährt. Die Frage ist natürlich, ob jemand, der in letzter Sekunde zum Bus rennt, auch Zeit dafür findet eine Skulptur in aller Ruhe zu betrachten.

Herbert Kårlin

Ab Januar 2010 muss man für die Eheschließung bezahlen

Seit dem Jahre 2003 konnte man in der Stadtkanzlei in Göteborg jeden Samstag kostenlos die Ehe eingehen. Sämtliche administrative Kosten dafür trug der Steuerzahler. Rund 30 Paar profitierten jeden Samstag von dieser Möglichkeit, die jedoch nicht die einzige ist um eine Ehe zu schließen.

Die bürgerliche Eheschließung kostete die Stadt jährlich zwischen 80.000 und 90.000 Euros, eine Summe, die der Stadtrat gerne in andere Dinge investiert hätte. Daher beschloss der Stadtrat am gestrigen Mittwoch für jede Eheschließung eine Gebühr von 50 Euros zu verlangen.

Auf die Frage, ob diese Kosten nicht so machen von der Ehe abhalten würde, meint die Stadträtin Kia Andreasson (MP), dass sie bei diesem Selbstkostenbeitrag keine Bedenken hätte. Sie fügt hinzu, dass andere Gemeinden längst ihre Kosten berechnen und dies auch nach Gemeinderecht eine völlig legale Maßnahme sei.

Herbert Kårlin