Internationale Übungen in den Schären vor Göteborg

Bevor nun die schwedische Regierung über die Ausdehnung der Schießübungen in den südlichen Schären vor Göteborg entscheidet, sagt die Stadt Göteborg einheitlich nein zu den 115 Tagen an scharfen Schießereien, da damit die Anwohner zu stark gestört werden und die geplante Entwicklung der Inseln in Frage gestellt wird. Allerdings sind sich rechter und linker Flügel Göteborgs über die tatsächlichen Beschränkungen der militärischen Übungen nicht einig.

Das Problem zwischen den beiden Blocks betrifft die Anzahl der Tage mit internationalen militärischen Übungen auf den Schären Göteborgs, denn während der linke Block in keinem Fall will, dass öfter als 50 Tage auf den Inseln und auf dem Meer zwischen den Inseln scharf geschossen wird, sieht der rechte Block kein Problem diese Zeit bei internationalen Übungen, zum Beispiel innerhalb eines Nato-Verbands, auszudehnen um dann im nächsten Jahr die entsprechenden Tage wieder abzuziehen.

Ein Teil des Stadtrats will im Grunde sogar jede internationale Übung auf den Schären  verhindert, da diese eine extreme Belastung für die Bewohner bedeuten, vor allem wenn das Urteil des Umweltgerichts angewandt wird, da nach dem Urteil überhaupt keine Begrenzungen für diese Fälle vorgesehen sind und damit auch im Sommer die Touristen von ihrem Vergnügen abgehalten werden können. Nun liegt der Ball bei der Regierung, was allerdings bedeuten könnte, dass 115 Tage Belästigung für die Göteborger Schären als sinnvoll betrachtet werden.

Herbert Kårlin

  

Minister besuchen die Schären Göteborgs

Nachdem die Regionalregierung des Västra Götaland und das Umweltgericht dem schwedischen Militär die Genehmigung erteilten die Schießübungen in den südlichen Schären Göteborgs erheblich auszudehnen, ungeachtet der Umweltrisiken für das Meeresmilieu, den Lärmbelästigungen für die Bewohner und den Einschränkungen hinsichtlich der touristischen Entwicklung der Schären, kann nur noch die Regierung diese Entscheidung aufheben.

Der Göteborger Stadtrat hat sich daher einstimmig dafür ausgesprochen die Umweltministerin Lena Ek und die Verteidigungsministerin Karin Engström zu einem Besuch in Göteborg und auf den südlichen Schären einzuladen und ihnen damit die Chance zu bieten das betroffene Gebiet mit eigenen Augen zu sehen und in einem Gespräch, auch mit den Bewohnern der Inseln, mehr über die Problematik mit den Schießübungen zu erfahren.

Lena Ek hatte sich am 23. März des Jahres erstmal zur Frage der Schießübungen ausgesprochen und erklärt, dass die Entscheidung der Regierung mindestens ein Jahr dauern kann. Erstaunlich war, dass die Umweltministerin am Tag ihrer Erklärung nicht darüber informiert war, dass im betroffenen Gebiet auch rund 5000 Personen permanent wohnen. Die Umweltministerin muss auch darüber entscheiden ob die ausgedehnten Übungen in den Schären mit der schwedischen Umweltpolitik und den europäischen Vereinbarungen in Einklang stehen.

Herbert Kårlin

Schießübungen in den Schären Göteborgs

Das schwedische Umweltgericht folgte in seiner Rechtssprechung nahezu in ganzer Linie dem Antrag der Verteidigung und hält die enormen Belästigungen durch 115 Tagen im Jahr, an denen Schießübungen in den südlichen Schären Göteborgs abgehalten werden dürfen, für tragbar und für keinerlei Beeinträchtigung für Bewohner, Touristen und Tierwelt. Nun kann nur noch die Regierung über eine abweichende Regelung entscheiden.

Kia Andreasson der Grünen Göteborgs und die Bewohner der Schären sind enttäuscht über die Entscheidung, wobei Kia Andreasson das Gericht der Inkompetenz anklagt, da Umweltfragen nicht rein formaljuristisch entschieden werden können, sondern auch einen Einblick in die tatsächliche Situation erfordern. Dass 115 Tage Lärm von teilweise über 80 dB in einer bewohnten Gegend und Blei im Meer nicht als „normal“ betrachtet werden können, müssten auch Juristen mit logischem Denken einsehen können.

Nach der Entscheidung des Umweltgerichts darf das Militär demnächst an 115 Tagen (und Nächten) im Jahr Schießübungen in den Schären veranstalten, wobei für internationale Übungen, egal welcher Länge, keinerlei Beschränkungen unterliegen. Zwischen 1. Juni und 15. August darf nicht geschossen werden, die Verteidigung muss die Anwohner rechtzeitig über die Übungstage informieren und, zumindest theoretisch, muss das Militär jedes Jahr die Schären von Hülsen und anderem Material reinigen bevor die touristische Saison auf den Inseln beginnt.

Herbert Kårlin

Schießübungen in den Göteborger Schären

Nachdem sich Anfang Oktober das Umweltgericht das Probeschießen in den südlichen Schären vor Göteborg anhörte, um zu entscheiden ob das Militär in der Inselgegend ausgedehnte Schießübungen angehen kann und dort auch internationale Marineübungen stattfinden dürfen, gehen nun die verschiedensten Anträge der Inselbewohner und der Stadt Göteborg beim Gericht ein.

Ein Bewohner der Insel verlangt eine Kompensation für die Wertminderungen der betroffenen Häuser und kommt dabei auf eine Gesamtsumme von zwei Milliarden Kronen, ein anderer klagt, dass die Verteidigung auf keinerlei Briefe und Anfragen antwortet, obwohl dies vom Gesetz vorgeschrieben ist und wieder ein anderer weist darauf hin, dass der Antrag des Militärs gravierende Fehler aufweist, die die Situation beschönigen.

Besonders bedeutend ist jedoch, dass selbst die Regionalregierung von Västra Götaland, die den ursprünglichen Antrag genehmigte, nun bemerkt, dass 70 Nächte im Jahr nachts geschossen werden darf eine übertrieben hohe Anzahl ist und 25 Nächte die äußerste Grenze seien. Die Stadt Göteborg unterstreicht, dass der Lärmpegel bei den Schießübungen über das erlaubte Maß hinausreicht und bis zu 80 dB statt der angeraten 65 dB in Erholungsgebieten erreicht, und dies 115 Tagen im Jahr bei 416 Schüssen pro Stunde, beziehungsweise ein Schuss alle neun Sekunden.

Herbert Kårlin

Militärübungen in den Göteborger Schären

Die rot-grüne Mehrheit Göteborgs lehnt den Kompromissvorschlag der Regionalregierung und der Verteidigung in Fragen zu den erhöhten Schießübungen in den südlichen Schären Göteborgs ab, was dazu führt, dass nur noch die Gerichte über die Forderungen der schwedischen Verteidigung entscheiden können.

Militär und Regionalregierung wollen von den 100 Tagen an genehmigten Schießübungen nicht abgehen und lediglich zusichern, dass sich innerhalb von drei Jahren die Durchschnittsübungen nicht über über mehr als 75 Tage pro Jahr erstrecken. Sämtliche Forderungen der Bewohner und der Regierung Göteborgs stoßen beim Militär auf taube Ohren.

Der linke Block Göteborgs hatte vorgeschlagen, die Schießübungen in den Schären auf 50 Tage pro Jahr zu begrenzen und zu garantieren, dass im Laufe von drei Jahren nicht an mehr als durchschnittlich 25 Tagen pro Jahr Übungen statt finden. Weiterhin sollten weder während der Ferienzeit, noch während der Nistzeit der Vögel in den eingerichteten Naturschutzgebieten, Schießübungen statt finden. Eine weitere Forderung war, dass Blindgänger und verschossene Munition wieder eingesammelt werden müssen.

Die Politiker Göteborgs weisen weiterhin darauf hin, dass bei der Antragsstellung von der Verteidigung unrichtige Angaben verwendet wurden, so wurden die Messwerte für Lärmbelästigungen der Inselbewohner verfälscht und es wurde nicht ausreichend nach Alternativen für Schießübungen in anderen Teilen Schwedens gesucht.

Herbert Kårlin

Natoübungen in den Schären Göteborgs

Bei einer Anhörung im Göteborger Rathaus machte es die schwedische Verteidigung klar, dass die Meinung der Anwohner, der touristische Wert der Inseln oder andere Argumente ihre Entscheidung, die südlichen Schären als internationales militärisches Übungsgebiet zu verwenden, nicht beeinträchtigen kann.

Das schwedische Militär lässt sich mit Argumenten und Protesten der Bewohner nicht davon überzeugen, dass Schießübungen an 115 Tagen im Jahr, die Abgabe von 1,3 Millionen Schüssen und zwei Tonnen Blei in der Natur in so kurzer Zeit das Leben auf den Schären vor Göteborg erheblich beeinträchtigen und das wichtigste Ausflugsgebiet Göteborgs zu einer Militärbasis machen.

Nur die gerichtliche Entscheidung des Umweltgerichts kann nun die Übungen des schwedische Militärs und die internationalen Übungen von Nato und Europa stoppen. Das Gericht will seine Entscheidung am 1. April bekannt geben, wobei Göteborg und Bewohner der Schären darauf hoffen, dass dies kein übler Aprilscherz wird.

Herbert Kårlin