Eine neue Brücke für Göteborg

In der ersten Instanz wurde der Stadt Göteborg vom Umweltgericht ein Geschenk überreicht, denn nach dem Urteil darf die neue Hisingsbron, eine Brücke vom Stadtzentrum zur Insel Hisingen, mit einer freien Höhe von nur 12 Meter gebaut werden, wenn auch unter mehreren Auflagen, die eine genaue Dokumentation über Öffnungen, Behinderungen der Seefahrt und Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs erfordern. Das Urteil heißt nun für die Stadt die Planung und Vorbereitung fortzusetzen, obwohl noch ein Berufungsverfahren aussteht, das Göteborg verlieren lassen kann.

Da das Umweltgericht auch entschieden hat, dass die Brücke jede Stunde einmal für den Schiffverkehr geöffnet werden muss damit die gegenwärtig rund 15 Handelsschiffe täglich einen Zugang zum Meer haben, beunruhigt den Stadtrat kaum, auch wenn dies mit langen Schlangen an Autos, Bussen und Straßenbahnen verbunden sein kann. Und abgesehen davon, dass die Bürger der Stadt die Citymaut abschaffen wollen, was wiederum bedeutet, dass die Kosten für die geplante Brücke nicht mehr abgesichert sind, sondern bald rund zwei Milliarden Kronen fehlen werden.

Die Frage ist natürlich auch wie die nächste Instanz entscheiden wird, da das Seefahrtsamt Einspruch gegen das Urteil einlegte, denn die Schifffahrt auf dem Göta älv soll ausgebaut werden und die Schiffe werden zudem immer größer. Die niedrige Brücke Göteborgs wird allerdings auch von der Region kritisiert, die nicht nur das persönliche Interesse Göteborgs sieht, sondern das wirtschaftliche Interesse der gesamten Region im Auge hat. Aber auch das „positive“ Urteil der ersten Instanz hat einen kleinen Haken, den man in Göteborg gerne überliest, denn die Stadt muss nach fünf Jahren Brückenbenutzung auch nachweisen, dass die Seefahrt von der niedrigen Brücke nicht beeinträchtigt wurde.

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Privatpersonen wollen Grünfläche Göteborgs schützen

Auch wenn der Göteborger Stadtrat bereits im Herbst seinen Einspruch gegen den Kahlschlag am Ardalsberget bei Arendal zurückgezogen hat, da die Chancen den Prozess zu gewinnen gering schienen, so wird sich nun dennoch das Umweltgericht mit dem Fall beschäftigen müssen, da zwei von den Arbeiten betroffene Privatpersonen nun eine Klage gegen Swerock eingereicht haben und die letzte zusammenhängende Grünfläche des Göteborger Stadtteils Hisingen retten wollen.

Da die Genehmigung für den Schotterbetrieb von der Region Västra Götaland unterzeichnet wurde, sind Argumente zum Umweltschutz kaum geeignet die Entscheidung aufzuheben. Aus diesem Grund argumentieren die beiden Kläger, dass die dafür nötigen Sprengungen und der Abbau des Berges ein Sicherheitsrisiko bilden, das Swerock beim Antrag nicht berücksichtigt hat. Nur 75 Meter vom Sprenggebiet entfernt stehen zwei große Behälter mit flüssigem Butan und auf dem betroffenen Gebiet von 36 Hektar laufen einige Gasleitungen.

Swerock weist wiederum auf eine Risikoanalyse, ein Kontrollprogramm und die Zusammenarbeit mit den Rettungsdiensten hin, die jede Gefahr ausschließen. Die Firma spricht lediglich vom Risiko, dass die beiden Sommerhäuser am Rande des Gebietes einem gewissen Lärm bei Sprengungen ausgesetzt sind, der über dem zulässigen Niveau liegt. Aber auch die Häuser sind nach Swerock keinerlei Gefahr ausgesetzt.

Herbert Kårlin

Minister besuchen die Schären Göteborgs

Nachdem die Regionalregierung des Västra Götaland und das Umweltgericht dem schwedischen Militär die Genehmigung erteilten die Schießübungen in den südlichen Schären Göteborgs erheblich auszudehnen, ungeachtet der Umweltrisiken für das Meeresmilieu, den Lärmbelästigungen für die Bewohner und den Einschränkungen hinsichtlich der touristischen Entwicklung der Schären, kann nur noch die Regierung diese Entscheidung aufheben.

Der Göteborger Stadtrat hat sich daher einstimmig dafür ausgesprochen die Umweltministerin Lena Ek und die Verteidigungsministerin Karin Engström zu einem Besuch in Göteborg und auf den südlichen Schären einzuladen und ihnen damit die Chance zu bieten das betroffene Gebiet mit eigenen Augen zu sehen und in einem Gespräch, auch mit den Bewohnern der Inseln, mehr über die Problematik mit den Schießübungen zu erfahren.

Lena Ek hatte sich am 23. März des Jahres erstmal zur Frage der Schießübungen ausgesprochen und erklärt, dass die Entscheidung der Regierung mindestens ein Jahr dauern kann. Erstaunlich war, dass die Umweltministerin am Tag ihrer Erklärung nicht darüber informiert war, dass im betroffenen Gebiet auch rund 5000 Personen permanent wohnen. Die Umweltministerin muss auch darüber entscheiden ob die ausgedehnten Übungen in den Schären mit der schwedischen Umweltpolitik und den europäischen Vereinbarungen in Einklang stehen.

Herbert Kårlin

Schießübungen in den Schären Göteborgs

Das schwedische Umweltgericht folgte in seiner Rechtssprechung nahezu in ganzer Linie dem Antrag der Verteidigung und hält die enormen Belästigungen durch 115 Tagen im Jahr, an denen Schießübungen in den südlichen Schären Göteborgs abgehalten werden dürfen, für tragbar und für keinerlei Beeinträchtigung für Bewohner, Touristen und Tierwelt. Nun kann nur noch die Regierung über eine abweichende Regelung entscheiden.

Kia Andreasson der Grünen Göteborgs und die Bewohner der Schären sind enttäuscht über die Entscheidung, wobei Kia Andreasson das Gericht der Inkompetenz anklagt, da Umweltfragen nicht rein formaljuristisch entschieden werden können, sondern auch einen Einblick in die tatsächliche Situation erfordern. Dass 115 Tage Lärm von teilweise über 80 dB in einer bewohnten Gegend und Blei im Meer nicht als „normal“ betrachtet werden können, müssten auch Juristen mit logischem Denken einsehen können.

Nach der Entscheidung des Umweltgerichts darf das Militär demnächst an 115 Tagen (und Nächten) im Jahr Schießübungen in den Schären veranstalten, wobei für internationale Übungen, egal welcher Länge, keinerlei Beschränkungen unterliegen. Zwischen 1. Juni und 15. August darf nicht geschossen werden, die Verteidigung muss die Anwohner rechtzeitig über die Übungstage informieren und, zumindest theoretisch, muss das Militär jedes Jahr die Schären von Hülsen und anderem Material reinigen bevor die touristische Saison auf den Inseln beginnt.

Herbert Kårlin

Natoübungen in den Schären Göteborgs

Bei einer Anhörung im Göteborger Rathaus machte es die schwedische Verteidigung klar, dass die Meinung der Anwohner, der touristische Wert der Inseln oder andere Argumente ihre Entscheidung, die südlichen Schären als internationales militärisches Übungsgebiet zu verwenden, nicht beeinträchtigen kann.

Das schwedische Militär lässt sich mit Argumenten und Protesten der Bewohner nicht davon überzeugen, dass Schießübungen an 115 Tagen im Jahr, die Abgabe von 1,3 Millionen Schüssen und zwei Tonnen Blei in der Natur in so kurzer Zeit das Leben auf den Schären vor Göteborg erheblich beeinträchtigen und das wichtigste Ausflugsgebiet Göteborgs zu einer Militärbasis machen.

Nur die gerichtliche Entscheidung des Umweltgerichts kann nun die Übungen des schwedische Militärs und die internationalen Übungen von Nato und Europa stoppen. Das Gericht will seine Entscheidung am 1. April bekannt geben, wobei Göteborg und Bewohner der Schären darauf hoffen, dass dies kein übler Aprilscherz wird.

Herbert Kårlin

Stena Line soll den inneren Hafen in Göteborg verlassen

Seit den 50er Jahren liegen die Fähren von Stena Line nach Dänemark und Deutschland an den Kais des inneren Hafens in Göteborg und zum Teil in nächster Nähe der Innenstadt. Seit 2004 wird diese privilegierte Situation in Frage gestellt, da vor allem die Boote nach Dänemark auch die städtische Entwicklung des südlichen Flussufers verhindern.

Nun hat Stena Line in erster Instanz vor dem schwedischen Umweltgericht seine Rechte zum Anlegen am heutigen Stena-Pier verloren, da die Linie unter anderem über keinen Ausweichhafen verfügt, sollte irgend ein Problem auftauchen oder ein Unglück im Hafenbecken geschehen. Stena Line hat ging nun gegen diese Entscheidung in Revision und hat bis zum 9. November Zeit ihre Argumente zu festigen.

Aber selbst wenn Stena Line nun als Sieger hervorgehen sollte, so bahnt sich bereits das nächste Problem an, da der Göteborger Stadtteil Masthugget aufgewertet werden soll und auch hierbei die Dänemark-Fähren von Stena Line das größte Problem sind. Nach Aussagen von Stena Line sind die Fähren am heutigen Platz von größter Bedeutung für die touristische Entwicklung Göteborgs und Alternativen sind weder im Freihafen, noch auf der Nordseite des Flusses oder im äußeren Hafen vorhanden, was Stena Line nun sicher vor dem Umweltgericht beweisen muss.

Herbert Kårlin