Mehr Wohnheime für Ältere in Göteborg

Nachdem sich alle Parteien Göteborgs darüber einig sind, dass man, zumindest theoretisch, mehr Mietwohnungen und mehr Studentenwohnheime in Göteborg benötigt, und zwar so schnell wie möglich, will Jonas Ransgård, der Vorsitzende der Moderaten Göteborgs, nun einen Schritt weitergehen und mit einem neuen Versprechen die ältere Schicht Göteborgs zu den kommenden Wahlen auf seine Seite ziehen, da eventuell nur wenige Stimmen darüber entscheiden können welche politische Seite in Zukunft Göteborg regieren wird.

Jonas Ransgård gab daher bekannt, das der gesamte rechte Block bei einem Wahlgewinn jedes Jahr mindestens ein neues Wohnheim für die ältere Bevölkerung der Stadt bauen will um die Wartezeiten dort zu verkürzen und die Angehörigen frühzeitig zu entlasten. Mit dieser Erklärung geht der Politiker gegen den Strom des linken Blocks, der den Angehörigen eine immer größere Verantwortung auflastet und eher an den Abbau der Wohnheime denkt.

Auch wenn die Investition in Wohnheime für Ältere die einzige Neuerung der Göteborger Koalition ist, so verspricht Ransgård natürlich auch Studenten billigere Fahrscheine für die öffentlichen Verkehrsmittel, kleinere Klassen in Kindergärten und Schulen und vieles mehr, auch wenn er dabei verschweigt, dass diese Kosten die arbeitende Bevölkerung der Stadt durch höhere Steuern und teurere Fahrscheine bezahlen muss. Ransgård wird bei einem Gewinn des rechten Blocks bei den Kommunalwahlen auch den Plan der Linken Arbeitstags von sechs Stunden für städtische Angestellte einzuführen, streichen, der einzige Punkt, der ihn Stimmen kosten kann.

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Göteborg und bedürftige Schüler

Obwohl seit mehreren Jahren allgemein bekannt ist, dass Schüler mit Lernschwierigkeiten in Göteborg kaum, oder aber sehr verspätet, die ihnen vom Gesetz zugesagte Unterstützung bekommen und mehrere Eltern sogar erst über das Gericht ihre Rechte durchsetzen mussten, wollte die Stadt den Tatsachen nicht ins Auge sehen und den Schulen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Das Ergebnis zeigt sich allerdings auch im Ranking der Schulen bei dem Göteborg sehr weit abgeschlagen im hintersten Feld mitläuft.

Um Zeit zu gewinnen, hatte Göteborg natürlich erst noch eine eigene Untersuchung beauftragt und die Rektoren der Schule befragen lassen. Das Ergebnis war, wie zu erwarten, identisch mit den längst bekannten Problemen, denn rund 60 Prozent der Rektoren bestätigten, dass ihnen einfach das Geld fehlt um bedürftige Schüler rechtmäßig unterstützen zu können. Dass diese Untersuchung nur dem Zeitgewinn diente, geht auch daraus hervor, dass sowohl das Schulamt als auch die Schulinspektion Göteborg gerade wegen diesem Missstand bereits kritisierte.

Noch kurz vor den Kommunalwahlen tritt nun die Göteborger Grüne Kia Andreasson nun an die Öffentlichkeit und erklärt wie nützlich es doch sei nun die wahren Probleme zu kennen. Als Wahlversprechen kommt natürlich auch die Garantie, dass sich nun alles ändern wird, auch wenn die Politikerin nicht bekannt gibt wie viel zusätzliches Geld sie den Schulen zukommen lassen will, wo sie die qualifizierten Lehrer findet und wie sie erreichen will, dass die Bearbeitung der einzelnen Fälle vor sich gehen kann, aber da die Schule ein wichtiges Wahlthema ist, hat Andreasson dann ja vier Jahre Zeit über die Antworten nachzudenken, falls der linke Block weiterhin Göteborg regieren sollte.

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Keine gleiche Behandlung in Göteborg

Kurz vor den letzten Kommunal- und Regionalwahlen des Jahres 2010 versprachen die Grünen Göteborgs und der Region Västra Götaland dafür zu sorgen, dass alle Kranken von allen Krankenhäusers auf die gleiche Weise behandelt werden und die Wartezeiten auf Ärzte und Behandlungen für Privatpatienten und Kassenpatienten gleichgesetzt werden, Personen die ihre Kosten privat übernehmen also keine Vorzugsbehandlung mehr erfahren werden, ein Versprechen, das in Schweden eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Vier Jahre später und erneut vor den Wahlen zeigt sich nun, dass sich, zumindest im Lundby Krankenhaus, bisher absolut nichts geändert hat, denn alle, die ihre Behandlung privat bezahlen haben eine weitaus kürzere Wartezeit als jene, die über das allgemeine Krankensystem zum Krankenhaus kommen. Da die Grünen Göteborgs und des Västra Götalands eine so wichtige Änderung natürlich nicht allein durchsetzen konnten, hatten sie die volle Unterstützung der Sozialdemokraten, und dennoch haben sie ihr Versprechen nicht eingehalten.

Die Situation wäre noch verständlich, wenn es während der letzten Wahlperiode zu keinen neuen Verträgen zur Zusammenarbeit zwischen dem Krankenhaus und dem regionalen Gesundheitswesen gekommen wäre, aber als 2011 ein neues Abkommen unterschrieben wurde, haben die Grünen nicht einmal den Versuch unternommen diesen Punkt mit im Vertrag aufzunehmen und sprechen nun sogar davon ihr Versprechen eingelöst zu haben, denn, nach Meinung der Grünen, ist es schon ausreichend, dass das Gesundheitssystem der Region funktioniert, eine Aussage, die von den Bürgern der Region kaum geteilt wird.

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Die Notaufnahme in Göteborg weiterhin eine Katastrophe

Die Sozialdemokraten der Region Västra Götaland versprachen vor vier Jahren dafür zu sorgen, dass mindestens 90 Prozent aller Kranken, die zur Notaufnahme eines Krankenhauses kommen, innerhalb von einer Stunde auch einen Arzt treffen sollen. In den Gesundheitszentralen sollte die Wartezeit sogar noch kürzer sein. Die Tatsache im Jahr 2014 sieht jedoch so aus, dass sich in den letzten vier Jahren nichts bei den Notaufnahmen geändert hat, da man die dafür nötigen Gelder nicht locker machen wollte und das Gesundheitssystem ohnehin nicht als vorrangig betrachtet wird.

Vor vier Jahren konnten die Sozialdemokraten mit ihrem Versprechen zahlreiche Wähler auf ihre Seite ziehen, auch wenn sie heute zugeben müssen, dass sie ihr Ziel verfehlt haben. Knapp vier Wochen vor den nächsten Wahlen wird das Thema nun erneut aufgenommen, wenn auch etwas vorsichtiger, denn nach der neuen Idee der Partei sollen nur noch 60 Prozent der Patienten innerhalb einer Stunde einen Arzt treffen. Wie die Politiker allerdings dieses Mal ihr Versprechen einlösen wollen, ist unbekannt, denn nach wie vor gibt es nur Versprechen und kein klares Projekt.

Aber das Problem der Sozialdemokraten der Region und der Stadt Göteborg liegt nicht nur beim Problem in den Notaufnahmen, sondern das gesamte Gesundheitswesen hat sich während der letzten vier Jahre negativ entwickelt. Nur um einen normalen Hausarzt zu treffen, muss man im Västra Götaland oft mit sieben Tagen rechnen und auf einen Termin beim Facharzt kann man auch locker bis zu drei Monaten warten. Der Mangel an Engagement beim Gesundheitswesen kann im September zum Ende der linken Regierung führen, denn das Vertrauen in die Sozialdemokraten ist mittlerweile verbraucht.

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Vorerst keine Sechs-Stunden-Arbeitstage in Schweden

Göteborg hatte zum Herbst des Jahres einem Teil der kommunal Angestellten die Möglichkeit geboten satt 40 Stunden die Woche nur noch 30 Stunden zu arbeiten, bei gleichem Gehalt selbstverständlich. Nach einer Testphase sollte dieses Modell dann weitgehend auf sämtliche Angestellte der Stadt übertragen werden, ein Versprechen, das wieder einmal etwas voreilig gegeben wurde, denn im Herbst wird weiterhin die 40-Stunden-Woche für alle Vollzeitangestellten gelten.

Als Ursache gilt die optimistische Denkweise Göteborgs, wie sich nun zeigt, denn selbst wenn das Projekt, das rechtzeitig zu den Kommunalwahlen im September des Jahres vorgesehen war, tatsächlich umgesetzt werden sollte, so wird dies frühestens im Laufe des Jahres 2015 geschehen, da man auch in Göteborg nicht einfach entscheiden kann, sondern die offiziellen administrativen Wege einhalten muss, eine Kleinigkeit, die man in der westschwedischen Stadt immer wieder vergisst.

Um das Projekt der 30-Stunden-Woche in einen Erfolg zu verwandeln, benötigt man auch eine Person, die das gesamt Projekt überwachen und dieses auswerten kann. Um eine solche Fachkraft rekrutieren zu können, ist eine öffentliche Ausschreibung vorgesehen, selbst wenn man bereits eine bestimmte Person im Auge hat. Hinzu muss man die Zeit rechnen in der eine Entscheidung des Stadtrates, also der Arbeitsvertrag, noch angefochten werden kann, ein Verfahren, das sich auch über Monate erstrecken kann. Man kann sich natürlich auch die Frage stellen, ob die rot-grüne Führung der Stadt mit dem Projekt nur ein Wahlversprechen in die Wege leiten wollte, denn die Idee der 30-Stunden-Woche hat sich mittlerweile bereits gefestigt und international Aufmerksamkeit erregt, unabhängig davon wie ernst gemeint das Projekt ist.

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Sozialdemokraten im Västra Götaland geht eigene Wege

Erst vor wenigen Tagen versicherte Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten Schwedens, dass es unter der Führung der Partei keine zusätzlichen privaten Krankenhäuser mehr geben wird und er kam damit dem Wunsch vieler Wähler entgegen, die sich kaum vorstellen können, dass das Gewinnstreben von Risikokapitalgesellschaften mit dem Betreiben eines Krankenhaus in Einklang zu bringen ist.

Für die regierenden Sozialdemokraten im Västra Götaland scheint die Aussage Löfvens sehr wenig zu bedeuten, denn noch bevor die nationale Partei die Wahlen gewonnen hat, geht die regionale Abteilung einen anderen Weg und gibt bekannt, dass das neue Krankenhaus im Göteborger Stadtteil Angered, das im Jahre 2016 öffnen wird, in privater Regie sein wird und ein Versprechen des Parteiführers in der Region nicht umgesetzt werden kann, eine Entscheidung, die im Herbst bedeutend an Wählerstimmen nehmen kann.

Nach Gert-Inge Andersson, dem Vorsitzender der Sozialdemokraten des Västra Götalands, muss man als Partei, die nur über 35 Prozent der Wählerstimmen verfügt, Kompromisse schließen und er beruft sich dabei auf eine Entscheidung, die vor den Regionalwahlen im Jahr 2011 mit der Zentrumspartei (Centerpartiet) und der Volkspartei (Folkpartiet) gefällt wurde und er bringt damit ein sehr schwaches Argument, denn da die Sozialdemokraten mittlerweile mit den Grünen (Miljöpartiet) und den Linken regieren, hätte man diese Entscheidung ohne Probleme aufheben können, was aber wohl nicht in der Linie der stärksten Partei des Västra Götalands zu finden war.

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Bauboom in Göteborg nach den Wahlen

Nur einen Tag nachdem die lokale Tageszeitung Göteborgs-Posten aufzeigte, dass die rot-grüne Mehrheit in Göteborg nur zwei der zehn wichtigsten letzten Wahlversprechen auch verwirklicht hat und einige der Versprechen noch nicht einmal angegangen wurden, verspricht das Bauamt der Stadt nun einen enormen Bauboom, natürlich unter der Voraussetzung, dass der linke Block die Wahlen im September erneut gewinnen wird.

Nach dem Bauamt ist es kein Problem jedes Jahr 7000 neue Wohnungen in Göteborg fertigzustellen, denn es gibt Platz und, nach Meinung des Bauamts, stehen die Bauherren mit dem nötigen Kapital auch am Start. Sicher kommt unmittelbar die Einschränkung, dass diese Menge an Wohnungen frühestens im Jahr 2016 realisiert werden kann - und damit soll es zur 400-Jahrfeier der Stadt keinerlei Wohnungsprobleme mehr in Göteborg geben, denn die Hälfte aller Wohnungen werden natürlich Mietwohnungen sein.

Wie Göteborg plötzlich zu diesen Zahlen kommt, könnte natürlich nur das Bauamt erklären, oder aber die gewählten Politiker der Stadt, aber niemand sieht es als notwendig an zu erklären wie man den aktuellen Bautakt in Göteborg nahezu verdreifachen kann, und niemand will sagen wie teuer diese Wohnungen sein werden. Im Gegenzug zieht man natürlich bereits die Konsequenzen dieses Baubooms, dass es nämlich mit der Wirtschaft Göteborgs aufwärts gehen wird, was auch bedeuten soll, dass es schon in fünf Jahren keine Arbeitslosigkeit mehr in Göteborg geben wird. Und selbstverständlich handelt es sich nicht um ein leeres  Wahlversprechen.

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Kindergärten in Göteborg werden kritisiert

Vor den letzten Wahlen versprach die rot-grüne Mehrheit des Göteborger Stadtrates die Gruppen in Kindergärten zu reduzieren, neue Kindergärten zu bauen und eine Milliarde in den Ausbau der Einrichtungen zu investieren, damit Kinder nicht mehr in provisorischen Anlagen untergebracht werden müssen und sich in den Kindergärten wohl fühlen. Nach über zwei Jahren zeigt sich nun, dass es sich um leere Wahlversprechen handelte und die Gelder lieber in Lohnerhöhungen für die Spitzenkräfte der Stadt ausgegeben werden.

Bei der jüngsten Untersuchung der Schulinspektion wurden nun erneut die Hälfte aller Stadtteile wegen der üblen Situation im Vorschulbereich kritisiert. Statt dass die Gruppen in den Kindergärten kleiner werden, werden sie in zwei Stadtteilen im Jahr 2013 sogar größer und die anderen behalten die aktuelle Größe, da weder die nötigen Räumlichkeiten, noch das notwendige Personal zur Verfügung stehen. Erschwerend kommt hierbei hinzu, dass die Stadtverwaltung bereits zum 31. Oktober 2012 erklären sollte wie sie die Zukunft der Kindergärten sieht und wann die bisher kritisierten Punkte verbessert werden.

Die Stadt Göteborg verweist darauf, dass es keinerlei Bestimmung gibt, die darüber Auskunft gibt wie viele Kinder in einer Gruppe sein sollen, sondern die Anzahl nur auf den Bedarf der Kinder abgestimmt werden soll damit die Pädagogik nicht zu leiden hat, eine nichtssagende Aussage, die jedoch vernachlässigt, dass Psychologen hierzu sehr wohl eine klare Meinung haben. Die Schulinspektion hat nun, bei den neuen Kontrollen, in fünf Stadtteilen genau den Schwachpunkt kritisiert, dass nämlich der Bedarf der Kinder nicht berücksichtigt wird und die Pädagogik im Argen liegt.

Herbert Kårlin

Die Maut in Göteborg erneut auf dem Tisch

Eine Woche vor den lokalen Wahlen und dem Risiko, dass eine neue Partei, die bisher nur die Abschaffung der Maut auf dem Programm hat, in den Stadtrat einziehen kann, führt zu neuen Diskussionen über die Mautstellen und Wahlversprechen, die vermutlich niemand halten will.

Nach der jüngsten Umfrage sind weit über die Hälfte der Göteborger grundsätzlich gegen die Einführung einer Maut. Bisher hatten sämtliche Parteien keinerlei Stellung dazu genommen, da sie hofften, dass einer der beiden Blocks allein regieren und entscheiden kann. Die „Wegpartei“ kann nun jedoch für jede Seite ein notwendiger Partner werden und Lockerungen werden plötzlich versprochen.

Der rechte Flügel Göteborgs sagt nun zu, dass er bei einem Gewinn der Wahl an drei Stellen auf die Einrichtung von Zahlstellen verzichtet, unter anderem an der Älvsborgsbron. Um jedoch diese Zahlstelle wieder abschaffen zu können, benötigt man den Beschluss des Reichstags in Stockholm. Gleichzeitig zeigt dieser Schritt zurück, dass es Göteborgs Regierung nicht eine Sekunde um die Umwelt geht, sondern nur um zusätzliche Einnahmen für mehrere umstrittene Projekte.

Herbert Kårlin