Überschwemmungsgefahr in Göteborg

Gerade dort wo in Göteborg die Überschwemmungsgefahr wegen des steigenden Wasserniveaus jedes Jahr höher wird, wird am meisten gebaut und dort findet man die teuersten Wohnungen der Stadt. In Eriksberg, am Ufer des Göta älv bereichern sich Stadt und Bauherren an der Gefahr ohne die Bewohner darüber zu informieren, dass es bei Hochwasser dort keinen Plan B gibt und manche unter ihnen unter Umständen ihre Schäden nicht einmal von den Versicherungen ersetzt bekommen, da sie in einem Risikogebiet wohnen.

Alle, die dort kauften und kaufen werden, sind davon überzeugt, dass die Politiker der Stadt im Notfall wissen wie sie die Häuser schützen können, oder sie sind davon überzeugt, dass es Zeit ihres Lebens eben kein Hochwasser geben wird und das Wasserniveau langsamer ansteigt als Wissenschaftler voraussagen, aber allen ist es wichtiger am Wasser zu leben als etwas weiter davon entfernt in Sicherheit vor kommenden Hochwassern und dem steigenden Meeresniveau, denn Wassernähe wird mit Prestige und Luxus verbunden.

Nachdem für Göteborg jedoch ein Eisenbahntunnel und die Entwicklung einer modernen Stadt wichtiger ist als die Sicherheit der Bürger, will man erst dann zu Schutzmaßnahmen greifen wenn es keine andere Chance mehr gibt, schon deswegen, weil keine Gelder dafür vorhanden sind und der Preise für den Schutz gegen Hochwasser teurer ist als der Eisenbahntunnel. Als Lösung sehen daher die Politiker der unterschiedlichsten Parteien, dass nicht Göteborg seine Bewohner schützen soll, sondern die Regierung in Stockholm, obwohl dort die Hochwasserprobleme kaum geringer sind, wie auch in vielen anderen Städten Schwedens.

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Die persönliche Meinung ungewünscht in Göteborg

Bei den vergangenen Kommunalwahlen erhielt Martin Wannholt mehr persönliche Stimmen als der lokale Vorsitzende der Moderaten, Jonas Ransgård, ein Zeichen dafür, dass die Bürger Göteborgs den Mut Wannholts schätzen und seine Kritik am geplanten Eisenbahntunnel auch ernst nehmen, denn schon lange glaubt niemand mehr an die etablierte politische Schicht der Stadt, die ohnehin nur leere Versprechen abgibt oder zu manchen Themen ganz schweigt um im Verborgenen arbeiten zu können.

Wer nun jedoch denkt, dass Martin Wannholt auch bei seinen politischen Freunden ein Umdenken herbeiführte, täuscht sich, denn der vermutlich zur Zeit beliebteste Moderat in Göteborg ist ein Schandfleck der Partei und des Stadtrats geworden den man gerne loswerden will. Auf Grund dieser persönlichen Wahl Wannholts zur Selbstkritik zu greifen und die Zivilcourage eines Politikers zu loben, ist nach Göteborger Geist unmöglich, obwohl die Bürger genau das erhoffen von ihren gewählten Politikern.

Und wer glaubt, dass Martin Wannholt seine Beliebtheit in der Partei ausnützen will, täuscht sich ebenfalls, denn er will keine Sekunde zum Führer der Partei werden, da er Ransgård in diesem Punkt für weitaus kompetenter hält. Das Verhalten der politischen Führungsschicht gibt jedoch ein deutliches Signal, das besagt, dass man einen Plan der 80er Jahre nicht kritisieren darf und ein unsinniges Projekt auch durchgeführt werden muss ohne andere Möglichkeiten zu prüfen und ohne eine Sekunde lang zur Selbstkritik zu greifen. Und dieses Projekt ist sogar blockübergreifend für gut geheißen worden, selbst wenn die Stadt dadurch zehn Jahre lang zu einer der größten Baustellen Europas wird und kaum Touristen anziehen kann.

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Eine neue politische Situation im Västra Götaland

Nachdem die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) in den kommenden vier Jahren nicht nur im Parlament in Stockholm und im Stadtrat in Göteborg eine entscheidende Rolle einnehmen werden, sondern auch in der Region Västra Götaland, sehen sich der rechte und der linke Block in einer Verteidigungssituation, da kein Block die Mehrheit erreichte und sie wollen Lösungen finden, die den Sverigedemokraterna so weit wie möglich jeden Einfluss unmöglich machen soll, eine sehr riskante Lösung, da dies der nationalistischen Partei Protestwähler zuführen kann, die der Partei bei den kommenden Wahlen noch mehr Macht geben kann, die dann nicht mehr zu verhindern sein wird.

Auch im Västra Götaland wurden die Sverigedemokraterna bei den vergangenen Wahlen die drittgrößte Partei, was bedeutet, dass ihnen auch zusteht einen Regionsrat zu bestimmen, der wiederum einen direkten Einfluss auf die Kultur der Region, das Gesundheitswesen und die Infrastruktur ausüben kann. Um daher Entscheidungen ohne die Sverigedemokraterna fällen zu können, muss mindestens eine der bürgerlichen Parteien konkret mit dem gesamten linken Block, also auch den Linken, zusammenarbeiten, was bisher absolut ausgeschlossen war, da es dabei kaum einen Konsensus gibt.

Unmittelbar nach der Wahl hatten sich die Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) deutlich gegen jeden Einfluss „der Rassisten“ ausgesprochen und damit akzeptiert mit Parteien des rechten Blocks gemeinsam zu agieren und das Parteiprogramm so weit abzuschwächen, dass die absolute Mehrheit der Gewählten bei jeder Abstimmung zu einer klaren Entscheidung findet, auch wenn sich in allen anderen Ländern deutlich zeige, dass eine Politik der Kompromisse lediglich die extrem rechten Parteien stärkt. Das Risiko der kommenden Politik ist daher, dass man in der Region Västra Götaland im Jahre 2018 nicht mehr knapp 10 Prozent Wähler findet, die extrem rechts wählen, sondern dass es sich um 15 bis 18 Prozent handeln wird.

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Kinder leiden wegen der Gier von Göteborgs Politiker

Eine Hand voll Politiker Göteborgs, mit Ausnahme des Grünen, die sich jahrelang großzügig von der Stiftung Osbeckska bezahlen ließen, obwohl in den Statuten der Stiftung deutlich zu lesen ist dass der gesamte Gewinn zielgebunden verwendet werden muss und nicht für Honorare verwendet werden darf, haben sich nun, nachdem sie ihre Honorare der letzten zwei Jahre zurückbezahlen sollen und in Zukunft einige wenige Stunden im Jahr kostenlos für einen guten Zweck aktiv sein sollen, ihre Arbeit ruhen lassen und nicht einmal mehr die Briefe mit den Anträgen auf Unterstützung geöffnet. Sie wollen sich erst dann wieder an die Arbeit machen wenn sie auch „angemessen“ dafür bezahlt werden.

Diese Situation zeigt deutlich, dass man in Göteborg zur Politik greift um sich bereichern zu können und nicht um Not, Krankheit oder anderes abzubauen. Organisationen, die sich um kranke Kinder kümmern und deren Angestellte und Freiwillige ihre kostenlosen Arbeitsstunden nicht rechnen, müssen wegen der Gier einiger Politiker das Elend von Kindern sehen. Niemand muss sich wundern, wenn bei dieser Mentalität die Sverigedemokraterna an Einfluss gewinnen, denn niemand zwang die Politiker ihren Auftrag zu akzeptieren und man erwartet schon gar nicht, dass sie eine Aufgabe in einer Stiftung wahrnehmen ohne die Statuten zu lesen. Aber man Erwartet ein integeres Verhalten ohne pures Gewinnstreben.

Wie kann man glauben, dass sich Politiker um Kindergärten, Schulen oder auch um die ältere Bevölkerung der Stadt kümmern, wenn sie in erster Linie an ihr Einkommen und nicht das Wohl der Bürger denken, denn selbstverständlich hat jeder unter ihnen ein festes Einkommen, das sogar meist weit über dem Durchschnitt eines „normalen“ Angestellten liegt. Nun alles darauf zu schieben, dass andere die Verantwortung für die Bearbeitung der Anträge haben solange man nicht bezahlt wird, zeigt nur, dass keiner dieser Politiker im Vorstand lesekundig ist oder sich aber keine Sekunde für das Ziel der Stiftung interessierte da permanent ein Geldschein vor den Augen sitzt.

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Drei Wahlgewinner in Göteborg

Auch wenn die großen Parteien Göteborgs bei den Kommunalwahlen ein etwas langes Gesicht machen mussten, da sie während der letzten vier Jahre teilweise sehr viele Stimmen verloren haben, so gab es drei Gewinner, nämlich die Feministische Initiative, die erstmals im Stadtrat Platz nahmen wird, die Sverigedemokraterna, die die Anzahl ihrer Sitze in Göteborg verdoppeln konnten und die Vägvalet, die zwar keinen zusätzlichen Kandidaten in den Stadtrat brachte, jedoch erreichte dass eine bedeutende Mehrheit der Bürger der Stadt die Citymaut abschaffen will.

Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, so zeichnet sich deutlich ab, dass die Sozialdemokraten, die Herrscher der Stadt seit 20 Jahren, fünf Plätze verloren haben und der linke Block daher nicht mehr über die absolute Mehrheit verfügt. Genau genommen fehlt den Linken, Feministische Initiative und Linke eingerechnet, in Zukunft eine einzige Stimme, was bedeutet, dass entweder die Sverigedemokraterna oder die Vägvalet, die beide die Tendenz haben für den rechten Block zu stimmen, in Zukunft sehr viele Entscheidungen der Stadt kippen können, eine Situation mit der die Vorsitzende der Stadtrates, Anneli Hultén, nicht gerechnet hat.

Noch problematischer sieht es für Göteborg nun mit den hochgeschraubten Ideen zur Citymaut und dem Infrastrukturpaket aus, denn knapp 57 Prozent der Göteborger wollen die Citymaut sofort abschaffen. Bei einer so deutlichen Aussage wird es schwierig sich gegen die Wähler zu stellen, was sowohl die Moderaterna als auch die Grünen verstanden haben, denn beide Parteien überdenken nun den nächsten Schritt. Lediglich Anneli Hulthén gibt sich ungeschlagen und scheint keine klare persönliche Meinung von sich geben zu wollen, denn sie beharrt darauf, dass die Entscheidung nur im Parlament getroffen werden kann. Diese engstirnige Haltung kann bei den nächsten Wahlen, oder einer eventuell notwenigen Neuwahl, den Sozialdemokraten zum Verhängnis werden.

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Die Ambitionen der Grünen in Göteborg

Auch wenn es bei den kommenden Kommunalwahlen in Göteborg alles andere als sicher ist, dass die rot-grüne Regierung ihre Vormachtstellung behalten kann, zeigen sich die Grünen bereits als die zweitgrößte Partei der Stadt und als Partei, die nahezu gleichwertig mit den Sozialdemokraten über die Zukunft Göteborgs entscheiden kann. Welche Rolle die Linken, die Feministische Initiative und auch die Schwedendemokraten bei der zukünftigen Bildung des Stadtrates spielen können, ist für die neue Spitze der Grünen eine banale Nebensache.

Dass die Grünen Göteborgs für die Aufrechterhaltung der Citymaut sind, kann man als selbstverständlich betrachten, aber sie wollen auch die öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen und für zusätzliche Fahrradwege sorgen, ohne allerdings eine Idee davon zu haben wie diese hohen Ausgaben finanziert werden sollen. Als Zerreißprobe könnte man dabei auch die Aussage sehen, dass die Grünen keine neuen Tunnels für Automobile in Göteborg sehen wollen, denn gerade dies ist ein Teil des Prestigeobjekts der Sozialdemokraten mit denen die Grünen in jedem Fall regieren müssen, davon abgesehen, dass der gesamte Verkehr nach Norwegen und ins Bohuslän zwangsweise durch Göteborg geführt wird und Staus ohnehin an der Tagesordnung sind.

Aber auch die anderen Projekte der Grünen gleichen mehr den Wunschträumen der Partei, denn mehr Mietwohnungen können nur Bauunternehmen schaffen, keine politische Partei und mehr Schrebergärten zu fordern, ist unsinnig, wenn man die Preise für 20 Quadratmeter jenseits die 1000-Kronen-Grenze legen will und es teurer wird selbst Gemüse anzubauen als biologische  Waren im Handel zu kaufen. Auch in Schulfragen wollen die Grünen nun aktiv werden, ohne allerdings sagen zu können wo man zusätzliche Lehrer finden kann, denn während der kommenden Jahre wird es auf Grund von Pensionierungen und der geringen Anzahl an Lehrerstudenten eher noch zu einem größeren Engpass an Lehrern kommen.

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Keine gleiche Behandlung in Göteborg

Kurz vor den letzten Kommunal- und Regionalwahlen des Jahres 2010 versprachen die Grünen Göteborgs und der Region Västra Götaland dafür zu sorgen, dass alle Kranken von allen Krankenhäusers auf die gleiche Weise behandelt werden und die Wartezeiten auf Ärzte und Behandlungen für Privatpatienten und Kassenpatienten gleichgesetzt werden, Personen die ihre Kosten privat übernehmen also keine Vorzugsbehandlung mehr erfahren werden, ein Versprechen, das in Schweden eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Vier Jahre später und erneut vor den Wahlen zeigt sich nun, dass sich, zumindest im Lundby Krankenhaus, bisher absolut nichts geändert hat, denn alle, die ihre Behandlung privat bezahlen haben eine weitaus kürzere Wartezeit als jene, die über das allgemeine Krankensystem zum Krankenhaus kommen. Da die Grünen Göteborgs und des Västra Götalands eine so wichtige Änderung natürlich nicht allein durchsetzen konnten, hatten sie die volle Unterstützung der Sozialdemokraten, und dennoch haben sie ihr Versprechen nicht eingehalten.

Die Situation wäre noch verständlich, wenn es während der letzten Wahlperiode zu keinen neuen Verträgen zur Zusammenarbeit zwischen dem Krankenhaus und dem regionalen Gesundheitswesen gekommen wäre, aber als 2011 ein neues Abkommen unterschrieben wurde, haben die Grünen nicht einmal den Versuch unternommen diesen Punkt mit im Vertrag aufzunehmen und sprechen nun sogar davon ihr Versprechen eingelöst zu haben, denn, nach Meinung der Grünen, ist es schon ausreichend, dass das Gesundheitssystem der Region funktioniert, eine Aussage, die von den Bürgern der Region kaum geteilt wird.

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Auftakt zum Wahlkampf in Göteborg

Nur vier Wochen vor den Kommunalwahlen beginnt nun in Göteborg der tatsächliche Wahlkampf, der in erster Linie zwei Blöcke gegenüberstellt auch wenn die Prognosen kaum einem der Beiden eine klare Mehrheit voraussagen. Und selbst die relative Mehrheit kann dieses Mal, nachdem die Sozialdemokraten Göteborg seit 20 Jahren regieren, eine Überraschung bringen, was mit Sicherheit zu vielen leeren Wahlversprechen von beiden Seiten führen wird, denn es geht schließlich darum über die Politik der zweitgrößten Stadt Schwedens entscheiden zu dürfen.

Sollten die bürgerlichen Parteien Göteborgs die relative Mehrheit erhalten, so werden sie dabei nicht nur die extrem rechten Sverigedemokraterna als Problem empfinden, sondern müssen auch mit der Partei Vägvalet rechnen, die sich gegen Teile des geplanten Infrastrukturpakets wehrt und die Citymaut abschaffen will, denn selbst wenn die Bürger Göteborgs bei den Wahlen „Ja“ zur weiteren Citymaut sagen werden, so werden von der kleinen Partei Forderungen auf den rechten Block zukommen, die keine der bisherigen rechten Parteien erfüllen will.

Sollten der linke Block mit den Sozialdemokraten wiederum die relative Mehrheit erhalten, so werden auch in diesem Fall die Sverigedemokraterna wie ein Damoklesschwert über den Entscheidungen hängen und zudem die Feministische Initiative Forderungen stellen, die im linken Block nicht unbedingt sehr beliebt sind, da man dort im internen Kreis bleiben will und wenig von konstruktiver Kritik hält. Im Grunde sind selbst die Grünen ein gewisses Problem, da diese davon profitieren, dass die Sozialdemokraten in den letzten Monaten massiv an Vertrauen verloren haben und auch mehrere ihrer garantierten Wahlversprechen des Jahres 2010 auf der Strecke blieben.

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Schwedischer Ministerpräsident greift Göteborg an

Um den Ruf der Sozialdemokraten in die Tiefe zu ziehen, holte gestern der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt zu einem Tiefschlag gegen die linke Regierung Göteborgs aus, mit Beispielen, die auch die politische Führung Göteborgs nicht abschwächen kann, da sich die Stadt mit dem Versuch ein Prestigeobjekt nach dem anderen zu realisieren, nicht mehr um die tatsächliche Führung der Stadt kümmert und die Bürger nur noch vor vollendete Tatsachen stellt, was jeder demokratischen Idee widerspricht.

Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt wies in Almedalen darauf hin, dass die Leistungen der Schüler Göteborgs unter dem schwedischen Durchschnitt liegt und die Schulen daher, nach dem Verband der Lehrer, auf Platz 245 von 290 liegen, dass das Klima für Unternehmen in den letzten sieben Jahren um 107 Plätze absackte, die Arbeitslosigkeit über dem schwedischen Durchschnitt zu finden ist, die Gruppen in Kindergärten überdurchschnittlich groß sind und die Segregation ebenfalls ansteigt. Nach Reinfeldt steht die Entwicklung in Göteborg unter linker Führung still, obwohl hier ein enormes Potential zu finden ist.

Anneli Hulthén, die an der Spitze Göteborgs steht, kann zwar die Aussagen des Ministerpräsidenten nicht abschwächen, aber kritisiert Reinfeldt auf das Äußerste für seine Meinungsmache, die eines Ministerpräsidenten unwürdig ist. Um die Schuld von der Führung der Stadt abzuweisen, ging sie anschließend mit einem Kahlschlag auf ihre Wähler los und gab diesen die Verantwortung für die Misere, denn mit der Wahl der Sozialdemokraten, der Grünen und der Linken, würden diese schließlich die Politik der aktuellen Führungsschicht gutheißen, eine Aussage, die sie eventuell bei den kommenden Wahlen in Rechnung gestellt bekommt.

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Göteborg schlägt erneut einen Rekord

In Göteborg plant man nicht nur den höchsten Wolkenkratzer des Nordens, den längsten Eisenbahntunnel Schwedens und schlägt Stockholm mit der Repräsentation während der politischen Woche in Almedalen auf Gotland, sondern es werden sich auch mehr Parteien für die kommenden Kommunalwahlen präsentieren als in irgend einer anderen Stadt Schwedens, ein Zeichen dafür, dass die im Stadtrat vertretenen Parteien an den Bürgern vorbeiregieren statt auf sie zu hören und sich für eine bürgernahe Politik entscheiden.

Während sich in Stockholm im September 18 und in Malmö 17 Parteien präsentieren werden, findet man in Göteborg mindestens 23 Parteien, die in den Stadtrat einziehen wollen um über die Zukunft Göteborgs entscheiden zu können, mindestens fünf Parteien mehr als noch im Jahre 2010. Sicher haben einige dieser Parteien nur sehr lokale oder sehr spezifische Interessen und werden daher kaum die nötige Menge an Stimmen finden um wirklich an den Entscheidungen mitwirken zu können, aber es stellt sich dennoch die Frage welche Partei diese Stimmen verlieren wird, denn weder Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) noch Moderate (Moderaterna) können es sich „leisten“ sehr viele Stimmen abgeben zu müssen.

Dass es so viele neue Parteien in Göteborg gibt, ist indes logisch, denn in keiner Stadt Schwedens gab es in den letzten Jahren so viele mediale Skandale wie in Göteborg und der eigenwillige Führungsstil der rot-grünen Mehrheit führt ebenfalls zu einer Bewegung, die diesen Führungsstil ändern will. Auch die extrem rechte Bewegung wächst mit der Zahl der Flüchtlinge und der zahlreichen Bettler, die in Schweden auf eine Zukunft hoffen, denn Göteborg hat bisher auch bei dieser Politik versagt. Noch haben die Politiker der größeren Parteien knapp drei Monate um zu zeigen, dass sie auf die Bürger hören, aber die Chancen sind gering dass diese dafür einen Teil ihres Urlaubs opfern werden.

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Sozialdemokraten im Västra Götaland geht eigene Wege

Erst vor wenigen Tagen versicherte Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten Schwedens, dass es unter der Führung der Partei keine zusätzlichen privaten Krankenhäuser mehr geben wird und er kam damit dem Wunsch vieler Wähler entgegen, die sich kaum vorstellen können, dass das Gewinnstreben von Risikokapitalgesellschaften mit dem Betreiben eines Krankenhaus in Einklang zu bringen ist.

Für die regierenden Sozialdemokraten im Västra Götaland scheint die Aussage Löfvens sehr wenig zu bedeuten, denn noch bevor die nationale Partei die Wahlen gewonnen hat, geht die regionale Abteilung einen anderen Weg und gibt bekannt, dass das neue Krankenhaus im Göteborger Stadtteil Angered, das im Jahre 2016 öffnen wird, in privater Regie sein wird und ein Versprechen des Parteiführers in der Region nicht umgesetzt werden kann, eine Entscheidung, die im Herbst bedeutend an Wählerstimmen nehmen kann.

Nach Gert-Inge Andersson, dem Vorsitzender der Sozialdemokraten des Västra Götalands, muss man als Partei, die nur über 35 Prozent der Wählerstimmen verfügt, Kompromisse schließen und er beruft sich dabei auf eine Entscheidung, die vor den Regionalwahlen im Jahr 2011 mit der Zentrumspartei (Centerpartiet) und der Volkspartei (Folkpartiet) gefällt wurde und er bringt damit ein sehr schwaches Argument, denn da die Sozialdemokraten mittlerweile mit den Grünen (Miljöpartiet) und den Linken regieren, hätte man diese Entscheidung ohne Probleme aufheben können, was aber wohl nicht in der Linie der stärksten Partei des Västra Götalands zu finden war.

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Grüne Politik in Göteborg

Die rot-grüne Mehrheit in Göteborg hat sich dazu entschieden in den kommenden zwei Jahren 57 Millionen Kronen in 70 sogenannte grüne Projekte zu stecken, eine rein politische Entscheidung, die in so manchem Punkt an der Entwicklung des Landes und am Verbraucher vorbeigeht, oder aber in Frage gesetzt wird so lange keine überregionale Energie- und Umweltplanung existiert. Aber da man mit dem Begriff Umwelt Wähler gewinnen kann, ist der Moment für diese Entscheidung gut gewählt, denn noch hat die rot-grüne städtische Regierung drei Monate um ihre Vormacht im grünen Feld zu beweisen.

Nachdem die Stadt nun noch mehr Mietfahrräder Styr & Ställ zur Verfügung stellen will, betreibt sie eine grüne Politik, die zwar für die Bewohner des Zentrums und jene, die vom Bahnhof zur Arbeit radeln wollen, günstig ist, aber jeden Touristen der Stadt, der per Fahrrad die Umgebung besuchen will, zur Verzweiflung treibt, da eine Tagesmiete von bis zu 800 Kronen wohl als übertrieben und umweltfeindlich betrachtet werden muss. Auch die Satzung in eine Biogasanlage ist zweifelhaft, denn die Autoindustrie und die Hersteller von Fahrzeugen sind immer weniger von diesem Treibstoff zu überzeugen. Nur zu bauen ohne zu motivieren, ist kaum ein zukunftsträchtiges Umweltprojekt.

Die rot-grüne Mehrheit will auch Fahrradwege bevorzugen und den Autoverkehr abbauen, was sich bereits an schwindenden Parkplätzen und Fahrradstraßen zeigt. Auch diese Idee ist im Prinzip gut, solange man nicht  Touristen in die Stadt locken will, die überwiegend mit dem Auto ankommen. Mit keinem Wort ist auch die Rede von einer Umgehungs-Autobahn, denn jedes Fahrzeug, das nach Oslo, ins Bohuslän oder an den Vänern will, muss zwangsweise durch Göteborg fahren und belastet die Luft, auch durch Fahrzeuge, die man als größte Umweltsünder betrachten kann. Praktische Umweltplanung denkt an eine globale Wirkung und Entwicklung, was Göteborg, trotz 70 Projekten, in den meisten Punkten vergisst.

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Migranten kaum willkommen in Göteborg

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Novus in Zusammenarbeit mit der lokalen staatlichen Radiostation P4, unterstützen 18 Prozent der Göteborger die Einwanderungspolitik der Sverigedemokraterna und halten diese für die einzige Lösung die schwedische Identität zu behalten. Sollte sich daher die Migrationspolitik zu einer wichtigen Wahlfrage entwickeln, so haben die Sverigedemokraterna in Göteborg die Chance im Herbst des Jahres die drittgrößte Partei der Stadt zu werden.

Die Umfrage zeigt allerdings nicht wie viele Göteborger, die die Migrationspolitik Jimmie Åkessons für optimal halten, auch hinter dem gesamten Wahlprogramm der Sverigedemokraterna stehen, beweist aber, dass die anderen Parteien das Thema Einwanderung nicht einfach unter den Tisch kehren dürfen, sondern positive Argumente finden müssen, die den Wähler überzeugen.

Auf der anderen Seite zeigen die Zahlen jedoch auch, dass eine sehr breite Schicht der Bürger Göteborgs, zumindest latent, als ausländerfeindlich zu betrachten ist, die in jedem Einwanderer eine Gefahr für die Kultur des Landes sehen oder die steigende Kriminalität Migranten zuschreiben. Die Zahlen sagen aber auch, dass die Integrationspolitik der Stadtverwaltung bisher gescheitert ist und das Feiern eines Nationaltages im Schlosswald die Angst vor Migranten nicht abbauen kann.

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Politiker Göteborgs wollen Liseberg bremsen

Die Geschäftsführung Lisebergs will auf der neu hinzugekommenen Fläche unter anderem ein Wasserland und ein Hotel bauen, die beide zusätzliches Geld in die Kassen des Vergnügungsparks bringen sollen und auch dabei helfen können neue oder zusätzliche Attraktionen zu finanzieren. Während diese Idee bei einem privaten Unternehmen kaum Probleme mit sich bringen würde, so sieht die Angelegenheit bei einem städtischen Unternehmen etwas anders aus.

Auch wenn Liseberg einen haltbaren Geschäftsplan für Hotel und Wasserpark vorlegte, so wollen die Politiker der Stadt, die zum Teil gleichzeitig in der Führung Lisebergs sitzen und innerhalb des Stadtrates über die Pläne Lisebergs entscheiden, immer weniger von den neuen Ideen wissen und sehen vor allem das Hotel als extrem problematisch an, auch wenn man erst vor kurzem noch für einen dritten Turm der Gothia Towers stimmte, der der Stadt ebenfalls Gewinne bringt.

Liseberg gilt für Göteborg als der wichtigste Magnet für den Vergnügungstourismus und könnte mit Sicherheit für ein zusätzliches volles Hotel sorgen, aber die rot-grüne Mehrheit der Stadtregierung wünscht sich, dass sich Liseberg in Zukunft mehr auf die reinen Ziele eines Vergnügungsparks besinnt und nicht an ein Hotel denkt, auch wenn gerade das Hotel für zusätzliche Einnahmen sorgen könnte. Die bürgerliche Opposition der Stadt will im Grunde sogar alle Besitztümer Lisebergs privatisieren und wäre auch dem Verkauf der gesamten Anlage gegenüber positiv, was auch der Grund ist warum die Geschäftsführung Lisebergs auch von dieser Seite keine Unterstützung erwarten kann.

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Politiker Göteborgs denken an die Wahl

Obwohl die Gemeindewahlen erst im September des Jahres stattfinden werden, gilt für alle Parteien Göteborgs nur noch die Wahlpropaganda, die mit möglichst vielen Versprechen die Wähler anziehen soll. Gesunde Vernunft ist dabei allerdings Mangelware, denn die an der Macht sitzenden Politiker geben Versprechen ab ohne auch nur zu erwähnen wie das Versprechen eingelöst werden kann und woher die nötigen Gelder kommen werden.

Während die rot-grüne Regierung der Stadt vor allem vom Bau von 7000 Wohnungen im Jahr spricht und das Schulproblem damit lösen will die Freischulen zu begrenzen, hat sich die Opposition ebenfalls auf Wohnungsbau, Schulsystem und Altenpflege spezialisiert, wobei die Altenpflege der einzige Punkt ist mit dem die aktuelle Regierung der Stadt kaum werben kann, da sie in diesem Bereich hohe Summen einsparte und gegenwärtig einen weitaus schlechteren Service bietet als andere Städte des Landes.

In Schulfragen sieht die Opposition die Lösung in einer besseren Entlohnung der Lehrer, mehr Geld für die Ausbildung, einer verstärkten Hilfe für Migranten und der Einrichtung eines zentralen lokalen Schulamtes. Auch bei der Altenpflege sollen Gelder die Probleme beseitigen, auch wenn hier vor allem die Planung schlecht funktioniert. Beim Wohnungsmarkt geht die bürgerliche Parteiengruppe einen anderen Weg als die rot-grüne Mehrheit, denn hier setzt man nur auf 4500 Wohnungen im Jahr, wobei 1000 davon Einfamilienhäuser sein sollen, auch wenn dies die Verschuldung der Haushalte noch mehr in die Höhe treiben wird.

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Bauboom in Göteborg nach den Wahlen

Nur einen Tag nachdem die lokale Tageszeitung Göteborgs-Posten aufzeigte, dass die rot-grüne Mehrheit in Göteborg nur zwei der zehn wichtigsten letzten Wahlversprechen auch verwirklicht hat und einige der Versprechen noch nicht einmal angegangen wurden, verspricht das Bauamt der Stadt nun einen enormen Bauboom, natürlich unter der Voraussetzung, dass der linke Block die Wahlen im September erneut gewinnen wird.

Nach dem Bauamt ist es kein Problem jedes Jahr 7000 neue Wohnungen in Göteborg fertigzustellen, denn es gibt Platz und, nach Meinung des Bauamts, stehen die Bauherren mit dem nötigen Kapital auch am Start. Sicher kommt unmittelbar die Einschränkung, dass diese Menge an Wohnungen frühestens im Jahr 2016 realisiert werden kann - und damit soll es zur 400-Jahrfeier der Stadt keinerlei Wohnungsprobleme mehr in Göteborg geben, denn die Hälfte aller Wohnungen werden natürlich Mietwohnungen sein.

Wie Göteborg plötzlich zu diesen Zahlen kommt, könnte natürlich nur das Bauamt erklären, oder aber die gewählten Politiker der Stadt, aber niemand sieht es als notwendig an zu erklären wie man den aktuellen Bautakt in Göteborg nahezu verdreifachen kann, und niemand will sagen wie teuer diese Wohnungen sein werden. Im Gegenzug zieht man natürlich bereits die Konsequenzen dieses Baubooms, dass es nämlich mit der Wirtschaft Göteborgs aufwärts gehen wird, was auch bedeuten soll, dass es schon in fünf Jahren keine Arbeitslosigkeit mehr in Göteborg geben wird. Und selbstverständlich handelt es sich nicht um ein leeres  Wahlversprechen.

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Die Werftgeschichte Göteborgs geht zu Ende

Als im Jahre 1841 die Götaverken mit dem Schiffbau auf Hisingen begannen, sollte sich zeigen, dass die Idee nicht nur eine Goldgrube war, sondern auch dass sich die Werft bis 1975 auch zum größten Arbeitgeber Göteborgs entwickelte, denn um diese Zeit arbeiteten rund 15.000 Angestellte bei den Götverken. 1988 verließ dann jedoch der Eisbrecher Oden als letztes Schiff die Werft, denn beim Neustart im Jahre 1993 beschäftigten sich 70 Angestellte nur noch mit Reparaturen und Wartung.

Seit dem Jahre 2000 geht die Göteborger Werft nun in den holländischen Konzern Damen Shipyards Group ein, der jahrlange Gewinne erwirtschaften konnte, bis vor drei Jahren die Konkurrenz aus den billigeren Ländern an der Ostsee die Gewinne in Verluste verwandelten. Bereits im Herbst 2013 mussten dann über die Hälfte der Angestellten zum Arbeitsamt pilgern und gestern teilte die Geschäftsführung mit, dass die Werft nun zu Grabe getragen wird, dieses Mal vermutlich endgültig.

Schon gestern wurde für die Abwicklung der Werft ein Liquidator ernannt und die letzten Werftarbeiter dürfen nun ebenfalls das Arbeitsamt besuchen, mit der Gewissheit in ihrem Beruf nichts mehr finden zu können. Die Ursachen für die Liquidation ist allerdings nicht nur bei der baltischen Konkurrenz zu suchen, sondern auch darin, dass die schwedische Krone so hoch bewertet ist, dass sich internationale Kunden eine Arbeit in Göteborg einfach nicht mehr leisten können, selbst wenn dort eine Arbeit höchster Qualität geleistet wird. Die Krise der schwedischen Seefahrt und die politische Inaktivität der Regierung in diesem Bereich zwingen allerdings auch schwedische Reeder dazu die Wartung im Baltikum ausführen zu lassen.

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Politiker Göteborgs bezahlen unzulässige Honorare zurück

Der Göteborger Stadtrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass sieben Politiker, die unrechtmäßig Honorare der Stiftung Osbeckska Fonden kassierten, die Summe von insgesamt 96.000 Kronen zurückzahlen müssen, eine Summe, die die Stadt als solches bereits beglichen hat und die Jahre 2011 und 2012 betrifft. Diese Entscheidung ist im Grunde nur logisch, da ein Politiker, der ein Amt in einer Stiftung akzeptiert, auch die Statuten der Stiftung kennen sollte nach der Honorare ausgeschlossen sind.

Auch wenn diese Entscheidung erst einmal positiv klingt, so wird eigentlich nur Kleingeld zurückbezahlt, denn dass Politiker, die im Vorstand der Stiftung saßen, Honorare kassierten geht auf mehrere Jahre zurück und betrifft dadurch natürlich auch eine weitaus höhere Summe, die von führenden Politikern der Stadt zweckentfremdet wurde. Auch wenn die juristische Frage vielleicht problematisch ist, so sollte die Moral dafür sprechen auch ältere Summen zurückzubezahlen, was den Politikern Göteborgs allerdings nicht unbedingt in den Sinn kommt.

Diese moralische Frage ist umso bedeutender, da die Gelder der Stiftung Osbeckska Fonden dafür eingesetzt werden sollen um Kindern, die unter sehr schwierigen Verhältnissen leben oder von Übergriffen betroffen waren, Hilfe zu bieten und nicht dafür gedacht sind Politikern eine Urlaubsreise zu finanzieren. Wenn man bedenkt, dass die unzulässigen Honorare mindestens zehn Jahre lang entnommen  wurden, so ist es nahezu lächerlich 96.000 Kronen der über 300.000 entwenden Kronen zurückzubezahlen.

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Verkürzte Arbeitszeit bei städtischen Angestellten

Obwohl keinerlei Kalkulation über die Kosten vorliegt und keine Analyse darüber wie viele zusätzliche Angestellte ein verkürzter Arbeitstag bei Angestellten der Stadt bringen kann, hat sich die rot-grüne Mehrheit des Stadtrates entschlossen die bisherige Arbeitszeit von acht Stunden täglich auf sechs Stunden zu verkürzen, bei gleichem Gehalt selbstverständlich und ohne dass diese Idee im nationalen Parteiprogramm der linken Parteien enthalten ist.

Vorerst soll diese Arbeitszeitverkürzung allerdings nur einige, noch nicht genannte, Abteilungen der Stadt betreffen und auf maximal ein Jahr beschränkt werden, denn auch wenn Rot-Grün diese Idee dauerhaft und für alle städtische Angestellte einführen will, so will man die Wirkungen nach einer Versuchsphase erst einmal auswerten und überdenken. Vorerst soll diese Maßnahme auch noch freiwillig sein, also kein Angestellter zur verkürzten Arbeitszeit gezwungen sein.

Die Vorsitzende der Grünen Göteborgs, Kia Andreasson, verteidigte vehement die Idee, da dies zu einer verbesserten Gesundheit der Angestellten, zu weniger Stress und zu weniger psychischen Erkrankungen führen wird, zumindest in den Augen der Politikerin. Das Argument der Opposition, dass die dafür nötigen Summen dringend in anderen Bereichen nötig wären, wischen die drei Parteien mit der Angabe zur Seite, dass das Geld zur Verfügung stehe, auch wenn bisher niemand unter ihnen sagen kann oder will wie viel Geld man für diese Maßnahme tatsächlich benötigt.

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Göteborger Politiker halten sich für Übermenschen

Obwohl eine unabhängige Prüfungskommission feststellte, dass das größte Problem Göteborgs darin liegt, dass zahlreiche Politiker bei Entscheidungen zwischen zwei Stühlen sitzen, nämlich politisch über städtische Unternehmen entscheiden in denen sie selbst eine leitende oder entscheidende Funktion haben, wird die rot-grüne Stadtführung eine einmalige Chance nicht nutzen und dieses System auch in Zukunft nicht ändern.

Als gestern über den neuen städtischen Firmenkonzern entschieden wurde, dem die Sozialdemokratin Gitte Caous vorstehen wird, hat der Stadtrat entschieden, dass neun Spitzenpolitiker Göteborgs erneut mindestens eine führende Position im weit verzweigten städtischen Firmenimperium einnehmen werden, sich also selbst überwachen werden, oder eben zu eigenen Vorteilen entscheiden können, eine Situation, die die bisherigen Probleme Göteborgs auf keinen Fall verhindern kann und eine Quelle für einseitige Entscheidungen ist.

Auf die Fragen von Journalisten von Sveriges Radio ob diese Situation auch nach den Wahlen im Herbst bestehen bleiben wird, antworteten die Politiker etwas ausweichend, dass es sich selbstverständlich nur um eine Zwischenlösung handelt, ohne jedoch zu nennen, warum man keine unabhängige Führungsschicht für die städtischen Unternehmen finden konnte. Persönlich angesprochen wollte allerdings nicht einer der führenden Politiker erklären wann er zwischen Unternehmensführung und Politik entscheiden wird, was man auch so interpretieren kann, dass sich diese Politiker sehr wohl zwischen den Stühlen fühlen.

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