Drei Wahlgewinner in Göteborg

Auch wenn die großen Parteien Göteborgs bei den Kommunalwahlen ein etwas langes Gesicht machen mussten, da sie während der letzten vier Jahre teilweise sehr viele Stimmen verloren haben, so gab es drei Gewinner, nämlich die Feministische Initiative, die erstmals im Stadtrat Platz nahmen wird, die Sverigedemokraterna, die die Anzahl ihrer Sitze in Göteborg verdoppeln konnten und die Vägvalet, die zwar keinen zusätzlichen Kandidaten in den Stadtrat brachte, jedoch erreichte dass eine bedeutende Mehrheit der Bürger der Stadt die Citymaut abschaffen will.

Auch wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, so zeichnet sich deutlich ab, dass die Sozialdemokraten, die Herrscher der Stadt seit 20 Jahren, fünf Plätze verloren haben und der linke Block daher nicht mehr über die absolute Mehrheit verfügt. Genau genommen fehlt den Linken, Feministische Initiative und Linke eingerechnet, in Zukunft eine einzige Stimme, was bedeutet, dass entweder die Sverigedemokraterna oder die Vägvalet, die beide die Tendenz haben für den rechten Block zu stimmen, in Zukunft sehr viele Entscheidungen der Stadt kippen können, eine Situation mit der die Vorsitzende der Stadtrates, Anneli Hultén, nicht gerechnet hat.

Noch problematischer sieht es für Göteborg nun mit den hochgeschraubten Ideen zur Citymaut und dem Infrastrukturpaket aus, denn knapp 57 Prozent der Göteborger wollen die Citymaut sofort abschaffen. Bei einer so deutlichen Aussage wird es schwierig sich gegen die Wähler zu stellen, was sowohl die Moderaterna als auch die Grünen verstanden haben, denn beide Parteien überdenken nun den nächsten Schritt. Lediglich Anneli Hulthén gibt sich ungeschlagen und scheint keine klare persönliche Meinung von sich geben zu wollen, denn sie beharrt darauf, dass die Entscheidung nur im Parlament getroffen werden kann. Diese engstirnige Haltung kann bei den nächsten Wahlen, oder einer eventuell notwenigen Neuwahl, den Sozialdemokraten zum Verhängnis werden.

Copyright: Herbert Kårlin

Göteborger Parteien übergehen ihre Bürger

Wenn die wahlberechtigten Bürger Göteborgs am Sonntag über die Fortsetzung oder die Einstellung der Citymaut abstimmen dürfen, so deutet alles darauf hin, dass die Gegner der Citymaut im Prinzip den Wahlzettel gleich wegwerfen können, denn unter allen Parteien die sich präsentieren und auf einen oder einige Sitze im Stadtrat hoffen, gibt es nur drei, die versprechen auf die demokratische Entscheidung ihrer Wähler zu hören und auch dazu bereit sind die Citymaut wieder einzustampfen, falls die Mehrheit der Wähler dies fordert.

Genau genommen sind es nur die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten), die Vägvalet (Strassenwahl) und die Kristdemokraterna (Christdemokraten), die sich an die demokratische Ordnung des Landes erinnern, denn alle anderen Parteien sprechen nur davon, dass sie sich bei einem „Nein“ zusammensetzen werden um zu beraten, denn vor den Wahlen die Volksbefragung bereits als unsinnig zu bezeichnen könnte Stimmen kosten die man beim Endspurt dringend benötigt. Und noch besteht ja die Hoffnung, dass die Mehrheit der Göteborger die Citymaut behalten will.

Über den tatsächlichen Ausgang der Volksentscheidung kann heute jedoch noch niemand eine klare Prognose stellen, denn auch wenn vor wenigen Wochen das „Ja“ noch einen Vorsprung hatte, so wurden in den letzten drei Wochen mehrere Lügen der Politiker aufgedeckt, denn der Verkehr reduzierte sich weniger als versprochen, die Luftqualität wurde nur geringfügig besser und die eingenommene Steuer dient dazu ein Luftprojekt ohne jeden Nutzen zu finanzieren, einen Eisenbahntunnel, der sich nie rentabilisieren kann.

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Kein Volksentscheid in Göteborg

In Schweden halten Politiker sehr wenig von Volksentscheiden und greifen nur dazu, wenn sich die Parteien selbst nicht einig sind über eine Entscheidung. So ist es auch nicht verwunderlich, dass das Begehren der Partei Vägvalet, eine Volksentscheid zur Einführung einer Maut in Göteborg durchzuführen, unter fadenscheinigen Argumenten abgelehnt wurde.

Die Stadt gibt in ihrer Erklärung zu, dass die Anzahl der Stimmen, die Vägvalet von Göteborger Bürgern vorlegen konnte, für ein Volksentscheid ausreicht, aber argumentiert, dass die Entscheidung nun beim Reichstag liegt über die Maut zu entscheiden und daher Unterschriften aus Göteborg nicht mehr interessant sind.

Diese Entscheidung der Politiker Göteborgs setzt jedoch nicht nur jede demokratische Entscheidung der Bürger außer Kraft, sondern wird die Stadt zur 400-Jahrs-Feier in die größte Baustelle des Landes verwandeln, jede Entscheidung für eine notwendige Umgehungsstraße für mindestens 30 Jahre auf Eis legen und ein Projekt des Jahres 1987 in den Vordergrund heben, das kaum als zukunftsweisend betrachtet werden kann.

Herbert Kårlin

Göteborg beginnt mit Bau von Maut-Stationen

Noch hat die schwedische Regierung nicht endgültig über die Maut in Göteborg entschieden und noch ist nicht klar, ob die Partei Vägvalet nicht doch einen Volksentscheid durchdrücken kann oder einen sinnvollen Alternativvorschlag bietet, aber schon beginnt die Stadt mit den Bauarbeiten.

Seit zwei Wochen werden in Guldheden und am Schlosswald die Straßen aufgerissen und die Rohre für die notwendigen Leitungen verlegt, nach dem Straßenverkehrsamt eine Notwendigkeit, da sonst die Maut nicht rechtzeitig zum Jahre 2013 eingeführt werden kann.

Nach der Projektleiterin Marianne Nyberg sind die Kosten für die bisherigen Bauarbeiten kaum von Bedeutung und 60 Prozent der Rohre, die ausschließlich dem Bau der Zahlstationen dienen, können ohne weiteres verlegt werden. Etwas mehr Sorgen machen ihr die Baugenehmigungen für die Zahlstationen, da diese auch von der Bevölkerung vor Gericht gebracht werden können und bisher nicht eine Genehmigung vorliegt.

Herbert Kårlin

Die Göteborger Partei Vägvalet bietet Alternative zum Västlänken

Während eines Seminars mit verschiedenen Fachkräften für Verkehrsfragen bot die Göteborger Partei Vägverket, die gegründet wurde um die geplante Maut in Göteborg zu kippen, Alternativen zum kostenaufwendigen Västlänken, der die Stadt für viele Jahre in die größte Baustelle Schwedens verwandeln soll.

Die vermutlich optimalste Alternative ist der Bau einer Wendeschleife um den Hauptbahnhof und die Anwendung des Lisebergs-Bahnhofs statt dem Bau eines neuen Bahnhofs unter dem Verkehrsknotenpunkt Korsvägen. Diese Alternative würde nur rund 30 Prozent der geplanten Kosten verlangen und könnte in weitaus kürzer Zeit fertig gestellt werden.

Auf die Frage, ob dieser Vorschlag nicht zu spät kommt, da sich der Göteborger Stadtrat bereits für den Västlänken entschieden hat, sagt Theo Papaioannou, dass die Göteborger Regierung jederzeit neue Vorschläge aufgreifen kann und verweist auf den Volksentscheid zur Kernenergie, die in Schweden nach 30 Jahren von der Regierung für ungültig erklärt wurde.

Herbert Kårlin

Vägvalet will Alternative zur Maut in Göteborg

Die westschwedische Partei Vägvalet fordert die Politiker Göteborgs auf eine Alternative zur geplanten Maut in Göteborg zu suchen, da das geplante System Geringeinkommer am härtesten trifft und Fahrer von Firmenfahrzeugen oder Personen, die im inneren Kreis Göteborgs wohnen, von dieser Steuer nicht betroffen sind.

Vägvalet fordert ebenfalls, im Falle, dass die Maut dennoch eingeführt wird, diese nur dort zu fordern, wo der Verkehr auch überlastet ist und nicht an Stellen wie der Älvsborgsbron, die nur selten Probleme verursacht, aber für viele Bewohner Hisingens die einzige Chance ist auf die andere Seite des Flusses zu kommen.

Die Partei Vägvalet hebt auch hervor, dass man die Situation Göteborgs nicht mit jener Stockholms vergleichen kann, da man die Innenstadt Stockholms durch seinen Ringverkehr vermeiden kann, in Göteborg jedoch keine Umgehungsstraße existiert und Autofahrer daher gezwungen sind durch das Zentrum zu fahren.

Herbert Kårlin

Doch ein Volksentscheid in Fragen der Göteborger Maut?

Noch im Jahre 2008 versprach die sozialistische Regierung Göteborgs die Frage nach der Einführung einer Maut über einen Volksentscheid zu klären. Als dann im August 2009 die Maut das Infrastrukturpaket finanzieren sollte, wollte die Göteborger Regierung von diesem Versprechen nichts mehr wissen, da Umfragen zeigten, dass die Bürger die Maut ablehnten.

Dieser Rückzug führte dazu, dass sich 2010 die Partei Vägvalet gründete, die nur ein Ziel hatte, den Bürgern der Stadt die Entscheidungsgewalt über die Maut zurückzugeben. Die junge Partei zog nicht nur unmittelbar mit fünf Mandaten in den Stadtrat ein, sondern begann unmittelbar Unterschriften zu sammeln, die Göteborg zum Volksentscheid hinsichtlich der Maut zwingen sollte.

Innerhalb weniger Monate ist es der Partei gelungen weit über die 5% nötigen Unterschriften der wahlberechtigten Bürger Göteborgs zu sammeln, die die Stadt rechtlich dazu zwingen kann nun doch einen Volksentscheid durchzuführen, der, nach aktuellen Umfragen, gegen die Maut richten wird. Nun muss sich entscheiden, ob sich die Führung der Stadt für demokratische Methoden entscheidet oder über juristische Wege den Bürger weiterhin entmündigen will.

Herbert Kårlin