Göteborger Stadtrat stützt lokale Parteien

Wenn man bei demokratischen Wahlen das Vertrauen der Wähler verliert, so ist dies in der Regel auch mit einer geringeren Unterstützung der entsprechenden Parteien verbunden, da diese ihrer Aufgabe nicht nachkamen. Dies zeigt sich sowohl auf nationalem Niveau als auch auf lokalem und regionalem Niveau, zumindest wenn man Göteborg in dieser Reihe ausnimmt, denn der Stadtrat in Göteborg plant den Verlust an Mandaten durch ein Geschenk an die Parteien auszugleichen.

Die rot-grüne Führung der Stadt hat sich nämlich dazu entschieden, die Unterstützung für die Parteien, die Mandate im Stadtrat haben, um 27 Prozent anzuheben und wollen daher statt den bisherigen 20 Millionen Kronen rund 25 Millionen an Steuergeldern an die entsprechenden Parteien auszahlen, was einer Belohnung für schlechter Leistung gleichkommt. Dass die Bürger erneut vor Tatsachen gestellt werden statt über ihre Meinung gefragt zu werden, obwohl es ihre Gelder sind, ist selbstverständlich. Da die Opposition in gleichem Masse davon profitiert, ist auch kaum ein Widerspruch von dieser Seite zu erwarten.

Das Argument der Stadtverwaltung liegt auf dem üblichen Niveau und spiegelt kaum den Wunsch der Wähler, die vor allem die Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) abstrafen wollten. Nach dem Stadtrat bezahlen Stockholm und Malmö ohnehin eine höhere Unterstützung, gemessen an der Bevölkerungsmenge, als Göteborg, außerdem wären die Sozialdemokraten Göteborgs dann nicht verpflichtet jemanden zu entlassen. Erstaunlicherweise reicht das Geld dann sogar dafür, dass die Moderaten (Moderaterna) Göteborgs zusätzliches Personal anstellen können, trotz weniger Sitze und geringerem Vertrauen. Um Vertrauen zu schaffen, scheint diese Idee nicht unbedingt ideal zu sein, aber sicher hilft es den Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) zusätzliche Wähler zu finden, die mit Rot-Grün nicht mehr einverstanden sind, da dort nur noch Geld zu zählen scheint und ein Blick in die Statistiken reicht um zu sehen wie hoch die Unterstützung in Stockholm und Malmö tatsächlich ist. Aber schon 2006 waren die Parteigeschenke Göteborgs weitaus höher als in allen anderen Gemeinden des Landes.

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Zeltlager für Roma werden in Göteborg zur Streitfrage

Nachdem die rot-grüne Regierung Göteborgs, in Zusammenarbeit mit der Svenska Kyrkan und den Hilfsorganisationen der Stadt, ermöglichte dass Roma ihre Wohnwagen und Zelte auf kirchlichen Parkplätzen aufstellen können und mit Toiletten und Müllcontainern für eine korrekte sanitäre Situation sorgen, greift die bürgerliche Opposition nun diesen Schritt stark an.

Nach dem Stadtrat Jonas Ransgård der Moderaterna führt diese Genehmigung nur dazu, dass diese Lager zu einer festen Einrichtung werden und die aktuellen Gruppen an Roma zum Bleiben auffordern. Als Dauereinrichtung werden, nach Ransgård, diese Lager zu einer starken Belastung für Göteborg, die unvorhergesehene Folgen nach sich ziehen kann. Nach den Moderaten (Moderaterna) haben die Heimatländer die Verantwortung für die in Göteborg bettelnden Roma zu tragen, was auch bedeutet, dass diese, notfalls zwangsweise, in die Heimat zurückgeschickt werden müssen, zumal das Leben in einem Zelt oder Wohnwagen kein integriertes Leben ermöglicht.

Nach den Sozialdemokraten (Socialdemokraterna)wird es mit den Roma keinerlei Probleme geben, da die Genehmigungen nur auf sechs Monate ausgestellt wurden, eine Zeitspanne, die man jedoch nur als symbolisch sehen kann, da man die neuen Lager wohl kaum im Winter räumen wird. Über ihre Zukunftspläne in Fragen der armen EU-Migranten aus Rumänien und Bulgarien, die nun einige Monate Sicherheit in Göteborg gefunden haben, sind die Sozialdemokraten allerdings sehr verschwiegen, wobei sie auch auf eine politische Entscheidung des Parlaments in Stockholm hoffen, die jedoch kaum noch vor den Wahlen im September fallen wird.

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Göteborg schlägt erneut einen Rekord

In Göteborg plant man nicht nur den höchsten Wolkenkratzer des Nordens, den längsten Eisenbahntunnel Schwedens und schlägt Stockholm mit der Repräsentation während der politischen Woche in Almedalen auf Gotland, sondern es werden sich auch mehr Parteien für die kommenden Kommunalwahlen präsentieren als in irgend einer anderen Stadt Schwedens, ein Zeichen dafür, dass die im Stadtrat vertretenen Parteien an den Bürgern vorbeiregieren statt auf sie zu hören und sich für eine bürgernahe Politik entscheiden.

Während sich in Stockholm im September 18 und in Malmö 17 Parteien präsentieren werden, findet man in Göteborg mindestens 23 Parteien, die in den Stadtrat einziehen wollen um über die Zukunft Göteborgs entscheiden zu können, mindestens fünf Parteien mehr als noch im Jahre 2010. Sicher haben einige dieser Parteien nur sehr lokale oder sehr spezifische Interessen und werden daher kaum die nötige Menge an Stimmen finden um wirklich an den Entscheidungen mitwirken zu können, aber es stellt sich dennoch die Frage welche Partei diese Stimmen verlieren wird, denn weder Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) noch Moderate (Moderaterna) können es sich „leisten“ sehr viele Stimmen abgeben zu müssen.

Dass es so viele neue Parteien in Göteborg gibt, ist indes logisch, denn in keiner Stadt Schwedens gab es in den letzten Jahren so viele mediale Skandale wie in Göteborg und der eigenwillige Führungsstil der rot-grünen Mehrheit führt ebenfalls zu einer Bewegung, die diesen Führungsstil ändern will. Auch die extrem rechte Bewegung wächst mit der Zahl der Flüchtlinge und der zahlreichen Bettler, die in Schweden auf eine Zukunft hoffen, denn Göteborg hat bisher auch bei dieser Politik versagt. Noch haben die Politiker der größeren Parteien knapp drei Monate um zu zeigen, dass sie auf die Bürger hören, aber die Chancen sind gering dass diese dafür einen Teil ihres Urlaubs opfern werden.

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