Göteborger Stadtrat stützt lokale Parteien

Wenn man bei demokratischen Wahlen das Vertrauen der Wähler verliert, so ist dies in der Regel auch mit einer geringeren Unterstützung der entsprechenden Parteien verbunden, da diese ihrer Aufgabe nicht nachkamen. Dies zeigt sich sowohl auf nationalem Niveau als auch auf lokalem und regionalem Niveau, zumindest wenn man Göteborg in dieser Reihe ausnimmt, denn der Stadtrat in Göteborg plant den Verlust an Mandaten durch ein Geschenk an die Parteien auszugleichen.

Die rot-grüne Führung der Stadt hat sich nämlich dazu entschieden, die Unterstützung für die Parteien, die Mandate im Stadtrat haben, um 27 Prozent anzuheben und wollen daher statt den bisherigen 20 Millionen Kronen rund 25 Millionen an Steuergeldern an die entsprechenden Parteien auszahlen, was einer Belohnung für schlechter Leistung gleichkommt. Dass die Bürger erneut vor Tatsachen gestellt werden statt über ihre Meinung gefragt zu werden, obwohl es ihre Gelder sind, ist selbstverständlich. Da die Opposition in gleichem Masse davon profitiert, ist auch kaum ein Widerspruch von dieser Seite zu erwarten.

Das Argument der Stadtverwaltung liegt auf dem üblichen Niveau und spiegelt kaum den Wunsch der Wähler, die vor allem die Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) abstrafen wollten. Nach dem Stadtrat bezahlen Stockholm und Malmö ohnehin eine höhere Unterstützung, gemessen an der Bevölkerungsmenge, als Göteborg, außerdem wären die Sozialdemokraten Göteborgs dann nicht verpflichtet jemanden zu entlassen. Erstaunlicherweise reicht das Geld dann sogar dafür, dass die Moderaten (Moderaterna) Göteborgs zusätzliches Personal anstellen können, trotz weniger Sitze und geringerem Vertrauen. Um Vertrauen zu schaffen, scheint diese Idee nicht unbedingt ideal zu sein, aber sicher hilft es den Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) zusätzliche Wähler zu finden, die mit Rot-Grün nicht mehr einverstanden sind, da dort nur noch Geld zu zählen scheint und ein Blick in die Statistiken reicht um zu sehen wie hoch die Unterstützung in Stockholm und Malmö tatsächlich ist. Aber schon 2006 waren die Parteigeschenke Göteborgs weitaus höher als in allen anderen Gemeinden des Landes.

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Göteborg schlägt erneut einen Rekord

In Göteborg plant man nicht nur den höchsten Wolkenkratzer des Nordens, den längsten Eisenbahntunnel Schwedens und schlägt Stockholm mit der Repräsentation während der politischen Woche in Almedalen auf Gotland, sondern es werden sich auch mehr Parteien für die kommenden Kommunalwahlen präsentieren als in irgend einer anderen Stadt Schwedens, ein Zeichen dafür, dass die im Stadtrat vertretenen Parteien an den Bürgern vorbeiregieren statt auf sie zu hören und sich für eine bürgernahe Politik entscheiden.

Während sich in Stockholm im September 18 und in Malmö 17 Parteien präsentieren werden, findet man in Göteborg mindestens 23 Parteien, die in den Stadtrat einziehen wollen um über die Zukunft Göteborgs entscheiden zu können, mindestens fünf Parteien mehr als noch im Jahre 2010. Sicher haben einige dieser Parteien nur sehr lokale oder sehr spezifische Interessen und werden daher kaum die nötige Menge an Stimmen finden um wirklich an den Entscheidungen mitwirken zu können, aber es stellt sich dennoch die Frage welche Partei diese Stimmen verlieren wird, denn weder Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) noch Moderate (Moderaterna) können es sich „leisten“ sehr viele Stimmen abgeben zu müssen.

Dass es so viele neue Parteien in Göteborg gibt, ist indes logisch, denn in keiner Stadt Schwedens gab es in den letzten Jahren so viele mediale Skandale wie in Göteborg und der eigenwillige Führungsstil der rot-grünen Mehrheit führt ebenfalls zu einer Bewegung, die diesen Führungsstil ändern will. Auch die extrem rechte Bewegung wächst mit der Zahl der Flüchtlinge und der zahlreichen Bettler, die in Schweden auf eine Zukunft hoffen, denn Göteborg hat bisher auch bei dieser Politik versagt. Noch haben die Politiker der größeren Parteien knapp drei Monate um zu zeigen, dass sie auf die Bürger hören, aber die Chancen sind gering dass diese dafür einen Teil ihres Urlaubs opfern werden.

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Bürgerliche Partei sucht in Göteborg Mitglieder

Die bürgerliche Partei Moderaterna sucht in Göteborg Personen zwischen 25 und 40 Jahren, die bereit sind ein Trainee-Programm zu durchlaufen und sich anschließend als Mitglieder der Partei bei den kommenden Wahlen im Jahre 2014 als Kandidaten aufstellen zu lassen um aktiv am politischen Geschehen Göteborgs teilzunehmen.

Das Trainee-Programm der Moderaterna soll eine Schicht ansprechen, die nicht auf dem üblichen Weg zu einer Partei findet und nicht im Jugendverband der Partei tätig war. Die Ausbildung soll den interessierten Teilnehmer erklären was es bedeutet die Moderaterna im politischen Einsatz zu vertreten und wie die lokale und regionale Politik funktioniert.

Diese etwas unkonventionelle Methode aktive Parteimitglieder zu finden beruht darauf, dass sich in den Jugendorganisationen nur wenige mögliche politische Führer befinden, sich immer weniger Personen unter 40 für eine engagierte politische Aktivität finden lassen und die Moderaterna Göteborgs aus dem bisherigen Schema ausbrechen wollen, das sie als extrem konservativ und überaltert darstellt.

Herbert Kårlin

Politiker mit großen Schulden wollen Göteborg regieren

Nach einer Untersuchung der Göteborgs-Posten vom 23. Juni 2010 stehen 44 Kommunalpolitiker und 21 Regionalpolitiker mit insgesamt über 10 Millionen Kronen in der Kreide beim Gerichtsvollzieher und wollen dennoch im Herbst in die Regierung einziehen und damit, unter anderem, anderen Bürger, die weitaus weniger Schulden haben, die Schanklizenz entziehen oder ihnen auch eine Geschäftstätigkeit in bestimmten Bereichen untersagen.

Da einige Parteien von ihren Mitgliedern, die auf einer Wahlliste stehen wollen, eine Erklärung fordern, dass sie weder ein Strafverfahren erwarten, noch im Verzeichnis des Gerichtsvollziehers zu finden sind, zeigt sich, wie vertrauenswürdig die Arbeit dieser Kandidaten sein wird, falls sie gewählt werden, denn Falschaussagen sind nicht die optimale Weise seine Integrität zu beweisen und Steuerschulden von 680.000 Kronen zeugen auch nicht davon, dass man in der Lage ist die Finanzen einer Stadt in den Griff zu bekommen.

Die Wähler in Göteborg und Västra Götaland haben jedoch keine Wahl, wenn sie eine Partei aus diesen Gründen nicht wählen wollen, dann auch wenn die rechten Parteien bei der Untersuchung etwas schlechter abschneiden als die linken, so gibt es keine Partie, die kein schwarzes Schaf auf die Wahllisten für Herbst geschrieben hätte.

Herbert Kårlin