Die persönliche Meinung ungewünscht in Göteborg

Bei den vergangenen Kommunalwahlen erhielt Martin Wannholt mehr persönliche Stimmen als der lokale Vorsitzende der Moderaten, Jonas Ransgård, ein Zeichen dafür, dass die Bürger Göteborgs den Mut Wannholts schätzen und seine Kritik am geplanten Eisenbahntunnel auch ernst nehmen, denn schon lange glaubt niemand mehr an die etablierte politische Schicht der Stadt, die ohnehin nur leere Versprechen abgibt oder zu manchen Themen ganz schweigt um im Verborgenen arbeiten zu können.

Wer nun jedoch denkt, dass Martin Wannholt auch bei seinen politischen Freunden ein Umdenken herbeiführte, täuscht sich, denn der vermutlich zur Zeit beliebteste Moderat in Göteborg ist ein Schandfleck der Partei und des Stadtrats geworden den man gerne loswerden will. Auf Grund dieser persönlichen Wahl Wannholts zur Selbstkritik zu greifen und die Zivilcourage eines Politikers zu loben, ist nach Göteborger Geist unmöglich, obwohl die Bürger genau das erhoffen von ihren gewählten Politikern.

Und wer glaubt, dass Martin Wannholt seine Beliebtheit in der Partei ausnützen will, täuscht sich ebenfalls, denn er will keine Sekunde zum Führer der Partei werden, da er Ransgård in diesem Punkt für weitaus kompetenter hält. Das Verhalten der politischen Führungsschicht gibt jedoch ein deutliches Signal, das besagt, dass man einen Plan der 80er Jahre nicht kritisieren darf und ein unsinniges Projekt auch durchgeführt werden muss ohne andere Möglichkeiten zu prüfen und ohne eine Sekunde lang zur Selbstkritik zu greifen. Und dieses Projekt ist sogar blockübergreifend für gut geheißen worden, selbst wenn die Stadt dadurch zehn Jahre lang zu einer der größten Baustellen Europas wird und kaum Touristen anziehen kann.

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Mehr Wohnheime für Ältere in Göteborg

Nachdem sich alle Parteien Göteborgs darüber einig sind, dass man, zumindest theoretisch, mehr Mietwohnungen und mehr Studentenwohnheime in Göteborg benötigt, und zwar so schnell wie möglich, will Jonas Ransgård, der Vorsitzende der Moderaten Göteborgs, nun einen Schritt weitergehen und mit einem neuen Versprechen die ältere Schicht Göteborgs zu den kommenden Wahlen auf seine Seite ziehen, da eventuell nur wenige Stimmen darüber entscheiden können welche politische Seite in Zukunft Göteborg regieren wird.

Jonas Ransgård gab daher bekannt, das der gesamte rechte Block bei einem Wahlgewinn jedes Jahr mindestens ein neues Wohnheim für die ältere Bevölkerung der Stadt bauen will um die Wartezeiten dort zu verkürzen und die Angehörigen frühzeitig zu entlasten. Mit dieser Erklärung geht der Politiker gegen den Strom des linken Blocks, der den Angehörigen eine immer größere Verantwortung auflastet und eher an den Abbau der Wohnheime denkt.

Auch wenn die Investition in Wohnheime für Ältere die einzige Neuerung der Göteborger Koalition ist, so verspricht Ransgård natürlich auch Studenten billigere Fahrscheine für die öffentlichen Verkehrsmittel, kleinere Klassen in Kindergärten und Schulen und vieles mehr, auch wenn er dabei verschweigt, dass diese Kosten die arbeitende Bevölkerung der Stadt durch höhere Steuern und teurere Fahrscheine bezahlen muss. Ransgård wird bei einem Gewinn des rechten Blocks bei den Kommunalwahlen auch den Plan der Linken Arbeitstags von sechs Stunden für städtische Angestellte einzuführen, streichen, der einzige Punkt, der ihn Stimmen kosten kann.

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Zeltlager für Roma werden in Göteborg zur Streitfrage

Nachdem die rot-grüne Regierung Göteborgs, in Zusammenarbeit mit der Svenska Kyrkan und den Hilfsorganisationen der Stadt, ermöglichte dass Roma ihre Wohnwagen und Zelte auf kirchlichen Parkplätzen aufstellen können und mit Toiletten und Müllcontainern für eine korrekte sanitäre Situation sorgen, greift die bürgerliche Opposition nun diesen Schritt stark an.

Nach dem Stadtrat Jonas Ransgård der Moderaterna führt diese Genehmigung nur dazu, dass diese Lager zu einer festen Einrichtung werden und die aktuellen Gruppen an Roma zum Bleiben auffordern. Als Dauereinrichtung werden, nach Ransgård, diese Lager zu einer starken Belastung für Göteborg, die unvorhergesehene Folgen nach sich ziehen kann. Nach den Moderaten (Moderaterna) haben die Heimatländer die Verantwortung für die in Göteborg bettelnden Roma zu tragen, was auch bedeutet, dass diese, notfalls zwangsweise, in die Heimat zurückgeschickt werden müssen, zumal das Leben in einem Zelt oder Wohnwagen kein integriertes Leben ermöglicht.

Nach den Sozialdemokraten (Socialdemokraterna)wird es mit den Roma keinerlei Probleme geben, da die Genehmigungen nur auf sechs Monate ausgestellt wurden, eine Zeitspanne, die man jedoch nur als symbolisch sehen kann, da man die neuen Lager wohl kaum im Winter räumen wird. Über ihre Zukunftspläne in Fragen der armen EU-Migranten aus Rumänien und Bulgarien, die nun einige Monate Sicherheit in Göteborg gefunden haben, sind die Sozialdemokraten allerdings sehr verschwiegen, wobei sie auch auf eine politische Entscheidung des Parlaments in Stockholm hoffen, die jedoch kaum noch vor den Wahlen im September fallen wird.

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Göteborger Politiker zwischen zwei Stühlen

Obwohl es sich in den letzten Monaten mehrmals herausstellte, dass das größte Problem der Göteborger Betrugsaffären und Ungereimtheiten darin besteht, dass führende Politiker nicht nur die politischen Entscheidungen treffen, sondern gleichzeitig auch die städtischen Firmen steuern und beeinflussen, haben der Stadtrat und die führenden Politiker Göteborgs bisher nichts dazu gelernt und missachten die Kritiken der Revisoren.

Sehr erstaunlich ist daher, dass nun bei dem neuen Konzern,der die verschiedensten Unternehmen Göteborgs vereinen soll, erneut neun Spitzenpolitiker der Stadt vertreten sind und damit genau die Situation wieder entsteht, die noch vor kurzem selbst vom Stadtrat als nicht erwünschenswert bezeichnet wurde, da damit keine neutrale Entscheidung gefällt werden kann und zudem die Bewohner der Stadt jedes Vertrauen in ihre Politiker verlieren. Aber wenn es um Macht und Nebeneinkünfte geht, wollen Spitzenpolitiker eben nicht zurückstecken.

Was vermutlich jeder Göteborger geradezu als „Verrat“ betrachten wird, ist die Tatsache, dass die Vorsitzende des Stadtrates und der Sozialdemokraten, Anneli Hulthén, der Stadtrat und Vorsitzende der Moderaterna, Jonas Ransgård, und die Stadträtin und Vorsitzende der Grünen, Kia Andreasson, unter der Geschäftsführung der neuen Dachorganisation zu finden sind, die so nebenbei bereits in anderen städtischen Unternehmen Spitzenfunktionen haben ud dadurch mehrmals zwischen den Stühlen Platz nehmen. Dass auch Politker zu einem entsprechenden Angebot Nein sagen können, scheint nicht bis zum Göteborger Stadtrat durchgedrungen zu sein.

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