Geldgier steuert Göteborger Politiker

Als in Göteborg öffentlich bekannt wurde dass der Vorstand des Osbeckska Fonds sich für seinen Einsatz bezahlen ließ, obwohl in den Statuten deutlich zu lesen ist, dass jede Arbeit ehrenamtlich sein muss und das Geld der Stiftung nicht zweckentfremdet werden darf, zeigte sich, dass die Göteborger Politiker, die seit Jahren im Vorstand zu finden sind, nur leseunkundig sind, was in Göteborg bei führenden Politikern nichts auszumachen scheint.

Da der Stadtrat nach der Aufdeckung des Problems gezwungen war über eine eventuelle Rückzahlung der unrechtmäßig ausbezahlten Honorare zu entscheiden, suchte man eine Mittellösung, die besagte, dass die Leseunkundigen lediglich die Honorare der letzten fünf Jahre zurückbezahlen müssen, was bereits eine beachtliche Summe ausmacht, da der Stundensatz eines Politikers nicht dem allgemeinen Arbeitsmarkt angepasst ist. Spontan erklärten alle Betroffenen, mit einer Ausnahme, das Geld zurückzuerstatten.

Ursprünglich war es daher nur Jan Hågfeldt, der den Moderaterna angehört, der sich weigerte auch nur eine Krone des zu Unrecht erworbenen Geldes zurückzuzahlen. Mittlerweile hat jedoch seine Weigerung Früchte getragen, denn nun haben sich mehrere weitere Politiker seinem Beispiel angeschlossen und nur zwei Vorsitzende der Stiftung zeigten bisher Anstand und bezahlten die erhaltene Summe bereits zurück. Die Führung der Stadt hat nun den einzigen logischen Schluss gezogen und bringt die Angelegenheit vor Gericht, das gewissermaßen entscheiden muss ob Politiker lesekundig sein müssen oder nicht, denn bevor man einen Auftrag annimmt, ist es logisch die Statuten zu lesen um auch gemäß dieser entscheiden zu können.

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Schmutzige Wahlschlacht in Göteborg zu erwarten

Die schwedische Sicherheitspolizei Säpo warnt bereits heute davor, dass die Wahlen in Göteborg zu schmutzigen Schlachten werden in denen sehr viel Hass und damit auch Drohungen an die Öffentlichkeit und an die Politiker treten werden. Da die Europawahlen bereits im Mai stattfinden, gefolgt von den Parlamentswahlen, den Gemeindewahlen und parallel dazu dem Volksbegehren zur Citymaut, beginnt die Polizei bereits mit den Sicherheitsvorbereitungen um Ausschreitungen weitgehend verhindern zu können.

In Göteborg sind vor allem drei Spitzenpolitiker der Stadt starken Attacken und Hass ausgesetzt, angefangen von der Vorsitzenden des Stadtrates, Anneli Hulthén bis zu Kia Andreasson der Grünen und Anna Johansson, die für die Sozialarbeit der Stadt zuständig ist. Einer der Gründe der Angriffe und des Hasses ist leider auch darin zu suchen, dass es sich bei den Politikerinnen um Frauen handelt, die ihre Position verteidigen wollen, zum anderen liegt das Problem allerdings auch darin, dass der gesamte Stadtrat nicht auf die Bevölkerung zugeht und mit offenen Karten spielt.

Dass Göteborg bei den Wahlen im Herbst mit bedeutenden Unruhen zu rechnen hat, wie die Säpo bestätigt, liegt vor allem an der Diskussion über die Citymaut und das entsprechende Volksbegehren. Auch hierbei hat natürlich die Führungsschicht der Stadt einige bedeutende Fehler gemacht, denn das Volksbegehren mit den Wahlen zusammenzulegen, gibt dem Volksbegehren eine Aufwertung - und dass keine Partei zusagt sich an das Ergebnis halten zu wollen wird militante Gruppen schaffen, denen es bisweilen nur am Rande um die Citymaut geht.

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Göteborger haben kein Vertrauen zu ihren Politikern

Nach der jährlichen Studie zum Vertrauen der Bürger zu ihren Politikern kommen die Forscher des SOM-Instituts in Göteborg zum Ergebnis, dass dieses noch nie so gering war wie heute, denn während vor zwei Jahren noch 74 Prozent der Göteborger ihren Politikern das Vertrauen schenkten, sind es heute nur noch 51 Prozent. In keiner anderen Gemeinde des Landes liegt das Vertrauen so tief wie gegenwärtig in Göteborg.

Als die beiden wichtigsten Ursachen sehen die Forscher die Einführung der Citymaut und die ständigen Skandale, wobei es bei der Citymaut um die ungerechte Planung und die Lüge geht, denn die Sozialdemokraten hatten zugesagt, dass die Bevölkerung in einem demokratischen Verfahren entscheiden darf. Bei den Skandalen geht es vor allem darum, dass die Politiker der Stadt selbst jenen ihr Vertrauen aussprechen, die eindeutig gegen die Policy der Stadt verstoßen haben und Steuergelder verprassten.

Welche Folgen diese Unzufriedenheit mit den Politikern der Stadt mit sich führen wird, zumal sich die Mehrheit der Politiker des Problems nicht einmal bewusst zu sein scheint, ist schwer zu sagen. Das Risiko besteht jedoch, dass eine größere Anzahl an Wählern zu extremen Parteien übergeht, da sie diese für ehrlicher halten. Eine Alternative wäre ein Umdenken der Politiker Göteborg, die eine absolute Offenheit zu ihren Wählern fordert und mit Aktionen verbunden sein muss, denn wer gegen die Policy der Stadt verstößt oder in einen Skandal verstrickt ist, darf seinen Arbeitsplatz, mit dem weiteren Vertrauen der Politiker, nicht behalten dürfen.

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Göteborg und seine 102 städtischen Firmen

Keine Stadt Schwedens verfügt über so viele Firmen wie Göteborg, denn Stockholm kommt, trotz seiner Größe, nicht einmal die Hälfte dieser Firmenmenge und Malmö erscheint mit 20 städtischen Unternehmen geradezu als Zwerg im Verhältnis zu Göteborg. 102 Firmen werden, auch wenn überall Geschäftsführer eingesetzt sind, von den Politikern Göteborgs gesteuert und sollen auch von diesen überwacht werden, was rein mengenmäßig vollkommen unmöglich ist.

Egal, ob man einen Bootsplatz sucht, eine Wohnung, Strom bezieht, touristische Informationen anfordert, Sport betreibt, Liseberg besucht, eine Versicherung sucht und vieles mehr, so ist überall auch, bisweilen dominant, die Stadt und seine Politiker direkt damit in Verbindung zu bringen, denn es gibt kaum einen Bereich in dem die Stadt nicht aktiv ist. Dass dies zu Problemen führen muss und Bestechungen Tür und Tor öffnet, ist für keinen Bürger der Stadt ein Wunder.

Aber der Einfluss der städtischen Politiker endet nicht bei städtischen Betrieben, denn wenn man unter den Stiftungen, zum Beispiel der Svenska Mässan und dem Hotel Gothia Towers sucht, so sitzen die gleichen Politiker auch dort im Aufsichtsrat und entscheiden über Personal und Zukunftspläne. Die gleichen Politiker, die die Stadt im Auftrag ihrer Bürger steuern sollen, sind überall wirtschaftlich entscheidend präsent, oder auch nicht, denn man kann nicht gleichzeitig an allen Sitzungen teilnehmen und alle Geschäftsführer überwachen. Es wird daher auch nichts ändern, dass der Stadtrat nun einen Globalkonzern schaffen will, der alle Firmen umfasst, denn das Problem liegt an zu vielen Unternehmen und tausenden von Personen an entscheidenden Positionen, die alle nur der Stadt gegenüber verantwortlich sind.

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Auch Politiker fahren schwarz in Göteborg

Eine Kandidatin der FP (Folkpartiet) für die Reichstagswahlen im Herbst wurde im Laufe eines Jahres fünfmal ohne Fahrschein in den öffentlichen Verkehrsmitteln Göteborgs angetroffen, was natürlich auf ein notorisches Schwarzfahren hinweist und nicht gerade ein positives Zeichen setzt.

Im Grunde wäre das Schwarzfahren des ehemaligen Mitglieds des Stadtrates nicht weiter aufgefallen, wenn sie anschließend einer außergerichtlichen Einigung zugestimmt hätte, aber nachdem sich Rocio Fernandez nicht innerhalb der vorgegebenen 14 Tage bei den Behörden meldete, ging das Verfahren nun direkt an das Göteborger Amtsgericht über und führt zu einer Verhandlung.

Da es innerhalb der Folkpartei sowohl Ethikregeln gibt, die das Schwarzfahren ausschließen, als auch die Auflage für Mitglieder rechtliche Schwierigkeiten der Parteileitung unmittelbar mitzuteilen, was Rocio Fernandez ebenfalls versäumte, ist durch ihr Verhalten ihre gesamte politische Zukunft nun in Frage gestellt. Ihr Verhalten hat natürlich auch der FP in Göteborg in bedeutendem Masse geschadet.

Herbert Kårlin

Göteborger kennen seine Politiker nicht

Anneli Hulthén

Nach einer Untersuchen des parteiunabhängigen Fachverbands SKTF (Svenska Kommunaltjänstemannaförbundet) kennt die Mehrheit der Göteborger nicht einen seiner Politiker, und das nur wenige Monate vor den Wahlen und obwohl mehrere Politiker nahezu täglich an die Öffentlichkeit treten und in Presse und Radio genannt werden.

Nur 26,6 Prozent der Befragten kannten Anneli Hulthén, die zur Zeit mächtigste Politikerin der Stadt, und 10,6 Prozent nannten noch Göran Johansson, der nicht mehr an der Politik der Stadt beteiligt ist, jedoch in mehreren ökonomischen Aktivitäten der Stadt aktiv ist, so bei Göteborg & Co. oder Liseberg.

Die Umfrage von SKTF hinterfragt jedoch nicht die Ursache dieser Unkenntnis. Sicher scheint jedoch, dass die Politiker Göteborgs sich nicht selbst vermarkten können und wenig darüber informiert sind wie sie Social Medias sinnvoll und gezielt benutzen können. Die Mehrheit der städtischen Politiker benutzt immer noch die gleiche Öffentlichkeitsarbeit, die vor 20 Jahren wirkungsvoll war.

Herbert Kårlin