Trotz Citymaut hohes Verkehrsaufkommen in Göteborg

Auch wenn Göterborg den Bewohnern der Stadt bei der Einführung der Citymaut eine bessere Luft und weniger Verkehr auf allen Straßen versprach, so zeigt sich bereits, dass dieses Versprechen nicht eingehalten werden kann, die Stadt jedoch eine Steuerquelle entdeckte, die täglich mehr Geld für Zukunftsvisionen bringt, eine Situation, vor der die Kritiker vom ersten Tag an warnten.

Natürlich hat sich nun der Verkehrsfluss verlagert und in manchen Randgebieten gleichmäßiger verteilt, aber nach den neuesten Auswertungen hat die Menge der Fahrzeuge auf den Einfahrtsstraßen von und nach der Innenstadt wieder jenes Niveau erreicht, das vor Einführung der Citymaut festgestellt wurde. Der einzige positive Effekt der Maut ist, dass man bei der Zufahrt nach Göteborg mit dem Auto nun bis zu zehn Minuten Zeit gewinnen kann, da auf Grund der Kosten viele Autofahrer die Rushhour meiden und versuchen vorher oder nachher die Zahlstellen zu passieren, da man damit eine bedeutende Summe sparen kann.

Dass nach einem ersten Schock wieder mehr Personen zu ihrem Auto greifen, liegt natürlich auch daran, dass die öffentlichen Verkehrsmittel so schlecht geplant sind, dass sie keine Alternative bieten, denn viele, die zur Arbeit müssen und mit dem Auto 15 Minuten von der Arbeitsstelle entfernt sind, müssen mit Bussen und Straßenbahnen mit einer Reisezeit von einer Stunde und mehr rechnen, verlieren dabei also im Jahr über 360 Stunden an Freizeit, neun Arbeitswochen. Aber immerhin kann die Stadt verzeichnen, dass sie in den ersten drei Monaten des Jahres bereits 206 Millionen Kronen an Mautgebühren eingenommen hat, 13 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Copyright: Herbert Kårlin

Erste Bilanz zur Citymaut in Göteborg

Die Stadt Göteborg stellt das Ergebnis der Citymaut immer mehr als finanziellen Erfolg dar und weniger als ein positives Ergebnis für die Umwelt, was mit Sicherheit auch damit zusammenhängt, dass der Rückgang am Autoverkehr.während der Bezahlzeit weitaus geringer ist als erhofft, denn im November des Jahres machte der Rückgang, verglichen mit dem gleichen Monat des Vorjahres, nur elf Prozent aus und während der Hauptverkehrszeit am Vormittag sogar nur neun Prozent.

Die Einnahmen sehen entsprechend aus, denn auf Grund der Passage von 131 Millionen Fahrzeugen, die durch die Citymaut eine Zusatzsteuer zahlen, nahm die Stadt im vergangenen Jahr rund 1,5 Milliarden Kronen ein, die dafür gedacht sind einen Teil des weiterhin umstrittenen Infrastrukturpaketes mit dem sogenannten Västlänken zu finanzieren. Falls ausländische Fahrzeuge irgendwann ebenfalls die Citymaut bezahlen müssen, so wird diese Summe noch bedeutend ansteigen.

Im Gegenzug dazu meldet Västtrafik für das vergangene Jahr etwa 283 Millionen Reisen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, wobei der Verkehr mit Straßenbahnen um etwa elf Prozent anstieg und die Reisen mit Regionsbussen und Zügen um 21, beziehungsweise 15 Prozent, nach oben ging, Zahlen, die leider nicht aufgeschlüsselt werden, so dass nicht geklärt ist, ob diese Zunahme auch mit der Citymaut zusammenhängt. Sehr erstaunlich ist dabei allerdings, dass Västtrafik im Januar seine Preise erhöhte und zudem Buslinien einstellte, da sie als unrentabel eingestuft werden.

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Göteborger Unternehmer gegen Citymaut

Da Bauhaus in einem Großmarktkomplex liegt, der nur knapp 300 Meter außerhalb einer Zahlstelle liegt, sind die Kunden des Unternehmens gezwungen Citymaut zu bezahlen wenn sie zurück in die Stadt wollen. Bereits in ersten beiden Monaten nach Einführung der Citymaut ging die Anzahl der Kunden um 20 bis 25 zurück, da, gerade bei kleineren Käufen, die Göteborger Steuer die Ware erheblich verteuert.

Die Geschäftsführung des Unternehmens ist nun gezwungen so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, die die Kunden zurückbringt, da die Alternative nur heißen kann die Hälfte des Personals, mindestens aber 50 Angestellte zu kündigen. Obwohl auch andere Geschäfte des Einkaufzentrums diese negative Wirkung der Citymaut spüren, hat Bauhaus nun als Vorreiter eine Art Citymautrabatt eingeführt, den alle Kunden erhalten, die für mindestens 500 Kronen einkaufen.

Die Idee von Baumarkt ist indes simpel, denn beim Kauf von Waren im Werte von mindestens 500 Kronen werden 36 Kronen für die Mautgebühren zurückbezahlt, zumindest während der Wochentage und zu Zeiten in denen die Citymaut auch tatsächlich fällig ist, denn die Kunden bleiben nur zu jenen Zeiten dem Geschäft fern in denen sie für die Benutzung der Straße bezahlen müssen. Da das Projekt erst gestern angelaufen ist, liegen allerdings noch keine Angaben darüber vor ob die Idee auch den erhofften Nutzen bringt.

Herbert Kårlin

Kameras der Citymaut in Göteborg helfen Polizei

Auch wenn sämtliche aufgenommenen Daten der Kameras, die die Autos bei der Passage einer Zahlstelle an den Grenzen der Göteborger Citymaut erfassen, also ein Foto, das mehr als nur das Kennzeichen zeigen kann, unter Geheimhaltung liegt und nur dem Einzug der vorgesehenen Steuer dienen soll, so teilt die Polizei Göteborgs mit, dass die Kameras auch bei der Aufklärung von Verbrechen große Dienste leisten können.

Da die Bewegung eines Fahrzeugs innerhalb des Zahlbereichs verfolgt werden kann und mit einem eindeutigen Kennzeichen in Verbindung gebracht wird, können diese Angaben wichtige Hinweise geben in welche Richtung ein Fahrzeug unterwegs ist und an welchem Moment es eine gewisse Zahlstelle passiert. Nach der Polizei erlaubt dies eventuelle Verbrecher schneller zu finden und auch die Suchgebiete eingrenzen zu können, vorausgesetzt, die Täter benutzen keine falschen Kennzeichen.

Nach den geltenden Gesetzen muss das Straßenverkehrsamt die aufgezeichneten Daten an die Polizei weiterleiten wenn damit ein schweres Verbrechen schneller aufgeklärt werden kann und auf die Tat Gefängnis steht. Aber auch wenn man damit Leben retten kann oder nachdem eine Person verschwunden ist, darf das Register angewandt werden. Weniger klar ist dabei was die Polizei mit all den zusätzlichen Daten macht, die in diesem Fall zur Auswertung weitergegeben werden und in welcher Weise das Persönlichkeitsrecht hier noch irgendeinen Sinn zeigt.

Herbert Kårlin

Lastwagenfahrer halten Citymaut in Göteborg für ungerecht

Auch wenn Göteborg die Transportunternehmen der Region als die großen Gewinner der Citymaut, die heute innerhalb der Innenstadtgrenze das erste Mal bezahlt werden muss, sieht, da sie in Zukunft ohne Staus ans Ziel kommen werden, teilen die Transportunternehmen und Lastwagenfahrer der Region diese Meinung nicht und halten die Citymaut als ungerechtfertigt, die zudem ihre Wettbewerbskraft schwächt.

Transportunternehmen, die außerhalb von Göteborg liegen, sind ab heute gezwungen für jede Durchfahrt der Stadt eine Steuer zu bezahlen, obwohl sie nur die einzig mögliche Durchfahrt benutzen zu der sie gezwungen werden, da es in Göteborg keinerlei Umgehungsstraße gibt. Nach den Transportunternehmen müssten daher Fahrzeuge im Transit von der Göteborger Steuer ausgenommen werden.

Gleichzeitig kritisieren diese Transportunternehmen, dass sie durch die zusätzliche Abgabe, die bisher nur in Schweden registrierte Fahrzeuge betrifft, nicht mehr konkurrenzfähig sind, da polnische oder auch deutsche Unternehmen nicht nur geringere Gehaltskosten haben, sondern zudem von der Citymaut befreit sind, auch wenn der wage Plan existiert, dass auch ausländische Fahrzeuge irgendwann besteuert werden und zudem die größten Umweltverschmutzer eine gewisse Strafsteuer zu leisten haben.

Herbert Kårlin

Citymaut in Göteborg schafft Unmut

Je näher der Tag kommt an dem die Citymaut in Göteborg eingeführt wird, umso höher wird die Kritik von Seiten der Bevölkerung, denn nicht jeder muss diese Zusatzsteuer bezahlen, die bei einem normalen Angestellten oder Arbeiter rund 1000 Kronen pro Monat auffrisst, was auch bedeutet, dass für so manche Familie der Urlaub gestrichen werden muss und Kinder auf ihre Freizeitvergnügen verzichten müssen, da Geringverdiener 10.000 Kronen weniger pro Jahr sehr deutlich spüren und an anderen Stellen sparen müssen, da die Nettolohnerhöhungen von durchschnittlich 300 Kronen im Monat nicht einmal die Preissteigerungen ausgleichen können.

Die Bevölkerung der Stadt fühlt sich nun vor allem von jenen betrogen, die ihnen diese finanzielle Last zwangsweise aufdrückten, aber selbst in keiner Weise daran denken auch einen eigenen Beitrag zu leisten, denn 102 städtisch Angestellte in führender Position und mit einem Verdienst von teilweise weit über 100.000 Kronen pro Monat, haben nicht nur einen Dienstwagen, sondern bezahlen auch keine Maut, da dies die Kasse der Stadt übernimmt.

Der Normalverdiener ist daher nicht nur gezwungen seine eigene Citymaut zu bezahlen, sondern darf über Steuern auch noch für jene bezahlen, die ihnen ohne jeden Volksentscheid die Zusatzausgabe abnehmen, für ein Projekt, das die Bevölkerung Göteborgs gar nicht will. Eines der typischen Beispiele ist dabei der Geschäftsführer der städtischen Betriebes Västtrafik, Lars Backström, der ein eiserner Verfechter der Citymaut ist. Nicht nur, dass er selbst keine für seinen Dienstwagen bezahlt, er findet es auch selbstverständlich, dass die Fahrpreise der Verkehrsbetriebe bei Einführung der Maut ansteigen. Die Frage ist nur noch, wie viel sich die Göteborger noch bieten lassen oder bieten lassen müssen.

Herbert Kårlin

Streit um das MTV-Konzert in Göteborg

Dass das MTV-Konzert am 21. Juni am Göteborger Götaplatsen zu einem wichtigen Ereignis der Stadt gehört, das man weder als Veranstalter noch als Besucher missen will, darüber ist man sich in Göteborg einig, denn mit den Fernsehübertragungen, die von etwa zwei Milliarden Personen gesehen werden und voraussichtlich 50.000 Zuschauer zum Götaplatsen locken wird, ist dies für die schwedische Musik und die Stadt Göteborg ein PR-Ereignis von größter Bedeutung.

Weniger einig ist man sich in Göteborg jedoch wer den Mammutanteil des Konzertes mit Nelly Furtado, Tove Styrke, B.o.B. und natürlich der Eurovisionsgewinnerin Loreen bezahlen soll, denn für die Zuschauer muss das Festival umsonst sein. Während es die rot-grüne Führung der Stadt als selbstverständlich betrachtet dass man vier Millionen Kronen aus Steuergeldern für das Ereignis verwendet, ist die Opposition der Meinung, dass Göteborg & Co., die als Veranstalter figurieren, die Gelder aus ihrem eigenen Budget nehmen soll.

In einer Stadt, wo bei der Kultur für die Bewohner gestrichen wird, zu wenige Kindergartenplätze vorhanden sind und auch im Schulwesen noch einiges im Argen liegt, kann man sich natürlich fragen, ob diese hohe Summe aus dem Budget der Stadt wirklich in ein einziges Konzert am Abend gesteckt werden soll. Und man fragt sich auch, warum die Steuerzahler der Stadt nun den kostenlosen Eintritt finanzieren sollen, da gerade einmal zehn Prozent von ihnen am Götaplatsen einen Stehplatz finden können. Kostenlos scheint das Ereignis daher nicht gerade zu sein, aber es sollen eben jene bezahlen, die nicht persönlich dabei sein können.

Herbert Kårlin

Gegen die Maut in Göteborg wurde Einspruch eingelegt

Die Einführung der Maut in Göteborg stößt auf ein neues Hindernis. Drei Personen haben gegen die Einführung der Straßenmaut Einspruch eingelegt, der das Verfahren verzögern und unter Umständen selbst verhindern kann, denn nun müssen die Gerichte über die Rechtmäßigkeit der Maut entscheiden.

Nach den Argumenten der Klagenden haben beim Beschluss der Maut sowohl Regionalregierung als auch die Stadt Göteborg ihre Befugnisse überschritten, da eine Steuer nicht von einer Lokalregierung eingeführt werden kann sondern nur von Reichstag und Regierung in Stockholm. Weitere Argumente sind, dass bei der Entscheidung zur Maut die Stimmen von elf Orten um Göteborg nicht eingeholt wurden und die Einführung der Maut eines zugesagten Volksentscheids bedarf.

Inwieweit nun das ganze Infrastrukturpaket Göteborgs und der Region, das in Zusammenhang mit der Einführung der Maut in Göteborg eine Zukunft sieht will die Regionalregierung und Göteborg zum jetzigen Zeitpunkt nicht kommentieren. Ein Teil des Göteborger Stadtrates ist jedoch davon überzeugt, dass die Klage abgewiesen wird und bei den Entscheidungen im kleinen Kreise keine juristischen Fehler begangen wurden. Über moralische Fehler wird im Moment nicht diskutiert.

Herbert Kårlin

Die Maut in Göteborg mit neuen Problemen

Nachdem die Maut in Göteborg als beschlossene Sache gilt, zeigen nun neue Berechnungen, dass die Straßenmaut frühestens 2013 in Angriff genommen werden kann, da die Stadt Göteborg erst einmal mindestens 1,5 Milliarden Kronen in Vorbereitungen und die Verbesserung der Infrastruktur stecken muss, falls man die billigste technische Lösung im kleinstmöglichen Gebiet der Innenstadt als Basis nimmt.

Da die Maut in Göteborg als Steuereinnahme gilt, ist sie zudem mit weiteren Problemen behaftet, da es nach Europagesetz verboten ist von ausländischen Fahrzeugen eine Steuer einzuziehen, was nichts anderes bedeutet, als dass der Sommerverkehr weiterhin kostenlos durch Göteborg läuft und die Umwelt belastet, da der Verkehr ins Bohuslän und nach Norwegen zwangsweise durch die Stadt führt, mangels Autobahnumgehung, die der Stadtrat im Laufe der Jahre mehrmals ablehnte.

Auch ausländische Lastwagen, die die beiden Autobahnen durch Göteborg benutzen, können nicht ohne weiteres zur Zahlung einer Abgabe gezwungen werden, ebenfalls aus dem Grunde, dass die Maut in Göteborg eine Steuereinnahme ist, im Gegensatz zur deutschen Maut oder den Autobahngebühren in zahlreichen Ländern. Es muss nun rechtlich geprüft werden inwieweit man in Einklang mit den schwedischen Gesetzen das Durchfahren von Tunneln und das Benutzen von Brücken berechnen kann, was Göteborger unter Umständen doppelt belasten wird. Sicher ist jedoch, dass jede der möglichen Maßnahmen erst einmal neue Kosten verursachen wird ohne dass Göteborg auch nur im geringsten die allgemeine Belastung der Stadt durch Kohlendioxid und Feinpartikel verringern wird.

Herbert Kårlin