Citymaut für ausländische Fahrzeuge aufgeschoben

Obwohl die schwedische Regierung bereits seit April 2010 verspricht, dass auch ausländische Fahrzeuge die Citymaut in Stockholm und Göteborg bezahlen müssen und dies spätestens ab dem 1. Januar 2014, kommt nun die Nachricht, dass die Einführung der Maut für Ausländer um mindestens ein weiteres halbes Jahr aufgeschoben werden muss, da noch nicht alle Probleme, die damit entstehen, geklärt sind. Welche Probleme auch nach drei Jahren nicht geklärt sind, darüber schweigt die Regierung natürlich.

Während diese Verschiebung der Citymaut für ausländische Fahrzeuge in Stockholm kaum eine Rolle spielt, zumal Lastwagen, die nicht in die Stadt müssen, eine Umgehungsstraße nehmen, bereitet dieser Aufschub für Göteborg, wo die Citymaut erst im Januar des Jahres eingeführt wurde, einen bedeutenden Verlust, denn hier muss jeder Lastwagen, mangels Umgehungsstraße, durch das Mautgebiet, was bedeutet, dass alle ausländischen Spediteure Waren weitaus billiger transportieren können als jene aus dem Raum Göteborg.

Diese negative Nachricht der Regierung in Stockholm kann auch bei der kommenden Volksbefragung über die Citymaut in Göteborg eine wichtige Rolle spielen, da sich mit dieser Entscheidung auch alle Spediteure gegen die Maut aussprechen werden. Der Stadtrat hat ohnehin schon Probleme seinen Bürgern die Citymaut schmackhafter zu machen, nachdem man bereits im Mai feststellen musste, dass die Maut den Autoverkehr in der Innenstadt kaum reduziert und daher das Versprechen einer besseren Luft ebenfalls nicht zu halten ist.

Herbert Kårlin

Finanzminister spricht über Göteborger Citymaut

Bei einer Debatte im Reichstag sollte sich der schwedische Finanzminister Anders Borg gestern über einige Punkte zur Göteborger Citymaut aussprechen, da mehrere Probleme bisher nicht gelöst wurden, nicht zuletzt deswegen, weil sich die Stockholmer Regierung jede Zeit nimmt die Möglichkeit zu untersuchen, ob und unter welchen Voraussetzungen Göteborg auch von ausländischen Fahrzeugen Gebühren fordern kann.

Wie zu erwarten, bot Anders Borg jedoch nur eine rein politische Antwort mit offenen Versprechen ohne klare Aussagen, die Göteborg dazu verleiten sollen alle Pläne in unveränderter Form weiterzuführen, unabhängig davon welche Folgen leere Versprechungen mit sich bringen. Wenn Anders Borg die Maut in Göteborg mit jener in Stockholm vergleicht, bekommt man den Eindruck, dass er Göteborg nicht kennt, denn in Stockholm kann man die Stadt umfahren, was in Göteborg nicht der Fall ist, weil die Europastraße durch das Zentrum innerhalb der Mautgrenze führt.

Wenn Göteborg die Frage nach einer Abgabe für ausländische Fahrzeuge wichtig scheint, so geht es nicht um Touristen, die damit der Maut entkommen können, sondern um sämtliche südschwedische Speditionen, die damit nicht mehr konkurrenzfähig sind und ihre Kunden an dänische, norwegische und andere ausländische Unternehmen verlieren, von der Tatsache abgesehen, dass die ständig verschobene Entscheidung der Regierung für Göteborg ab 1. Januar 2013 jährlich Mindereinnahmen von 35 Millionen Kronen verursachen, die entweder auf die vorgesehene Maut aufgeschlagen werden müssen oder zu Lasten der Infrastruktur gehen.

Herbert Kårlin

Ausländische Fahrzeuge zahlen keine Maut

Wenn am 1. Januar 2013 die Maut in Göteborg eingeführt wird, so werden ausländische Fahrzeuge auf vorerst unbegrenzte Zeit weiterhin durch die Stadt fahren können ohne eine Abgabe bezahlen zu müssen, da das System in Göteborg mit dem schwedischen Fahrzeugregister verbunden ist und über diesen Weg den Fahrzeughalter identifiziert und ihn zur Rechnung bittet. Gegenwärtig ist es nicht möglich auf ausländische Register zuzugreifen.

Die Regierung plant zwar einen Gesetzesentwurf, damit Göteborg auch von ausländischen Fahrzeughaltern die Maut verlangen kann, es jedoch völlig unklar wie und ab wann die Verrechnung stattfinden kann, da kein Umbau der Zahlstationen vorgesehen ist, da dies zu hohe Kosten verursachen würde. Methoden wie in Frankreich oder Spanien kommen für Göteborg nicht in Frage. Durch diese Lücke verliert Göteborg bereits im ersten Jahr rund 35 Millionen Kronen an Einnahmen, wobei man bedenken muss, dass diese Situation allerdings mehrere Jahre lang bestehen kann.

Göteborg hatte vor allem den Speditionen zugesagt, dass auch ausländische Fahrzeuge von der Maut betroffen sind, weswegen die Stadt die Unterstützung des gesamten Berufsverbandes erhalten konnte. Nun zeigt sich, dass es sich um leere Versprechen handelte und die schwedischen Spediteure wegen den hohen Kosten mit den Speditionen des Auslands in Zukunft nicht mehr konkurrieren können, da die Maut auf die Frachtkosten verteilt werden muss. Wie viele Arbeitsplätze dadurch in Schweden verloren gehen, ist ungewiss.

Herbert Kårlin