Dienstag, 27. Dezember 2011

Lobbying auf Kosten der Steuerzahler

Nach einer Untersuchung der Radiostation P4, zeigt sich nicht nur der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung Lisebergs großzügig, wenn es um Luxus und Alkohol geht, denn auch der gemeinnützige Verein West Sweden mit zwei verknüpften Unternehmen in Göteborg und Brüssel belegt, dass für Politiker Steuergelder zum eigenen Vergnügen und vor allem für Alkohol verschwendet werden ohne sich der geringsten Verantwortung bewusst zu sein. Und wieder war Göran Johansson, ein früherer Spitzenpolitiker Göteborgs, mehrere Jahre lang Vorstand des Aufsichtsrates.

Die Methode von West Sweden ist indes weitaus besser geplant als jene von Liseberg, denn im Göteborger Büro landen zwar die Rechnungen für exklusive Treffen mit Essen und Übernachtungen in Schlössern oder Spa-Anlagen, nicht jedoch die Einkäufe von Alkohol in der Systembolaget oder der Konsum in einer Hotelbar, denn diese Rechnungen werden selbstverständlich vom Büro in Brüssel beglichen. Die Steuergelder für West Sweden kommen zwar auch in diesem Fall aus dem Västra Götaland, tauchen aber nie in der Buchhaltung in Göteborg auf.

Wie auch der Chef von Liseberg, hält Kjell Peterson, der Direktor von West Sweden, es für vollkommen normal für eine Übernachtung mit Essen und Alkohol für fünf Personen 16.000 Kronen aus Steuergeldern zu bezahlen. Die Aufgabe von West Sweden ist seit 1992 durch Lobbying Europagelder nach Westschweden zu bringen, wobei die Entscheidungen von 17 Spitzenpolitikern der Region gefällt werden, die auch davon reden, dass bei Treffen kein oder kaum Alkohol gereicht werden soll.

Herbert Kårlin

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